Nach Angriff und Brandanschlag in Winterbach: Verdächtige Neonazis auf freiem Fuß +++ „Freie Kräfte Teltow-Fläming“ verboten +++ Mehrjährige Haftstrafen für Machen von Nazi-Internetradio.
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Nach dem Brandanschlag einer Gruppe Rechtsextremer auf junge Türken und Italiener, die sich in einer Gartenhütte bei Winterbach (Rems-Murr-Kreis) verbarrikadiert hatten, herrscht Fassungslosigkeit in dem 7.700-Einwohner-Ort im Remstal. Offenbar entkamen die fünf jungen Männer fast in letzter Sekunde einer Explosion. Bericht über einen schockierenden Angriff in den Stuttgarter Nachrichten. Die Polizei nahm in Anschluss 14 tatverdächtige Rechtsextreme fest, musste sie allerdings am Sonntag wegen mangelnder Beweise wieder auf freien Fuß setzen (n-tv).
Brandenburg hat die rechtsextreme Vereinigung „Freie Kräfte Teltow-Fläming“ verboten. Die Vereinigung hat etwa 50 Mitglieder und propagiert Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Das bundesweit erste Verbot der „Freien Kräfte“ ist auf breite Zustimmung gestoßen. Bei einer Razzia am Montag bei 20 „Kernmitgliedern“ der Kameradschaft fand die Polizei Volksverhetzendes, Waffen und einen Sprengsatz, aber auch ein Mitgliederverzeichnis und eine Vereinskasse (Tagesspiegel, noows.de, Märkische Allgemeine). Zivilgesellschaft und Lokalpolitik reagieren mit Erleichterung, warnen aber vor vorschnellem Zurücklehnen (Märkische Allgemeine).
Wegen Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung hat das Landgericht Koblenz gestern die Betreiber eines rechtsextremen Internetradios zu Haftstrafen bis zu mehr als drei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es unter anderem, als erwiesen an, dass die 18 Angeklagten als Administratoren und Moderatoren des Senders „Widerstand-Radio“ Juden, Ausländer und Andersdenkende mit dem Tode bedroht hätten (Rheinische Post).
Auch den beiden Landesfraktionschefs der Linken in Hessen droht die Aufhebung der Immunität, weil sie sich an den Blockaden des Nazi-Aufmarsches in Dresden 2010 beteiligt haben. Die wiesen noch einmal darauf hin, dass es ein erstaunlicher Vorgang sei, dass von den zahlreichen Anzeigen gegen Politiker nur diejenigen gegen die vier Linken-Fraktionschefs weiterverfolgt würden (Frankfurter Rundschau).
Beim Spiel von 1860 München gegen Energie Cottbus gehen Rechtsextreme und Ultras aufeinander los. Löwen-Präsident Dieter Schneider hofft, nach den Ausschreitungen Material genug zu haben, um Neonazis aus dem Stadion zu verbannen: „Rassisten haben bei uns nichts zu suchen“ (Abendzeitung).
In Eutin (Schleswig-Holstein) haben Unbekannte einen Farbanschlag auf das Büro eines „Linken“-Politikers verübt. Die Täter hinterließen keine eindeutigen Symbole – doch gegen Nazis Aktive in der Region vermuten einen Zusammenhang mit ihren Aktivitäten (Lübecker Nachrichten).
Österreich: Der Rechtsextremist Gottfried Küssel ist in der Nacht auf Dienstag in Wien verhaftet worden. Zugleich seien mehrere Hausdurchsuchungen in der Neonazi-Szene durchgeführt worden. Küssel war der frühere Chef der in den 1990er Jahren verbotenen Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (VAPO). Er soll im Zusammenhang mit der hetzerischen Homepage „alpen-donau.info“ stehen (Der Standard).
Ein geplanter Auftritt des ehemaligen Bundesbankers Thilo Sarrazin spaltet die evangelische Kirche in Sachsen-Anhalt. Nachdem Sarrazin im Februar zunächst ausgeladen worden war, darf er am kommenden Donnerstag nun doch in der Halberstädter Moritzkirche über seine umstrittenen Thesen zu Einwanderern und Demographie sprechen – auf Einladung des Evangelischen Kirchspiels. In einem offenen Brief haben mehrere Mitarbeiter der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands scharfe Kritik an den beiden verantwortlichen Pfarrern geübt: „Die Kirche darf einem Autor, der populistische, sozialdarwinistische und in Teilen rassistische Positionen vertritt, kein Podium bieten, auf welchem er ohne Widerspruch seine Thesen darlegen kann“, heißt es in dem Brief (mz-web).
Nazis in sozialen Netzwerken: Der Spitzenkandidat der rechtsextremen NPD für die Bürgerschaftswahl in Bremen, Matthias Faust, hat mit einer angeblich ironisch gemeinten Aussage zur Verlegung einer Schießübung in Bremen Empörung ausgelöst. Faust hatte auf Facebook am Sonnabend zum Besuch einer Kundgebung seiner rechtsextremen Partei in Bremen aufgefordert. Eine Leserin erteilte ihm eine Absage mit der Begründung, dass sie an diesem Tag schießen müsse. Faust anwortet darauf wörtlich: „Dann verleg doch deine Schießübungen einfach in die Bremer Innenstadt.“ Ein ernstgemeinter Aufruf, eine Waffe zu einer Kundgebung mitzubringen, wäre strafbar. Faust legte Wert auf die Feststellung, dass er die Aussage nur ironisch gemeint habe. Immerhin habe er hinter dieser Passage einen Smiley angefügt (Radio Bremen).
Neonazi-Wahlkampf in Bremen im Unglück: DGB blockiert City, Ost-Rechte machen Konkurrenz. Nun soll der 1. Mai-Aufmarsch in Außenbezirke ausweichen. Der rechte Szeneladen „Sportsfreund“ schließt offenbar (taz).
In Wiesbaden findet derzeit zum elften Mal das Festivals des mittel- und osteuropäischen Films „GoEast“ statt. Ein wichtiger Programmpunkt war das Symposium „Aufmarsch in Bildern – die neue Rechte im osteuropäischem Film„. Dokumentarfilmer zeigten, wei rechtsextreme Bands in Ungarn der rechtsextremen Partei Jobbik in die Hände spielen oder wie weit rechtsextreme Einstellungen auch in der Mittelschicht des Landes verbreitet sind. (Deutschlandradio Kultur).
Demminer Schüler organisieren ein Konzert gegen Rechtsextremismus am 7. Mai (Nordkurier).
