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13.05.2015 … Presseschau

Unbekannte schlagen Scheiben von Asylunterkunft in Bad Krozingen ein +++ Hamburg: Hassmails an Christdemokratin wegen Engagements für Flüchtlinge +++ AfD: Rechtsaußen Höcke soll gehen +++ Karlsruhe: Pegida-Teilnehmer zeigten „Hitler-Gruß“.

Unbekannte schlagen Scheiben von Asylunterkunft in Bad Krozingen ein

Die Container für Flüchtlinge in Bad Krozingen sind noch nicht bezogen, da haben unbekannte Täter mehrere Scheiben eingeworfen. Die Badische Zeitung fragt dazu ernsthaft: „War es Vandalismus oder Fremdenfeindlichkeit?“ Nun, wir würden sagen: Beides.Badische Zeitung

Hamburg: Hassmails an Christdemokratin wegen Engagements für Flüchtlinge

Massiv mit Hass-Mails und Drohbriefen wird die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Karin Prien überzogen. Sie hatte vorigen Mittwoch vorgeschlagen, Flüchtlinge vermehrt auch privat unterzubringen. Kurz darauf hatte eine rechte Internetplattform die E-Mail-Adresse der 49-Jährigen veröffentlicht. In zahlreichen Online-Kommentaren und Hassbotschaften wurde Prien seitdem als „Volksverräterin“ und Schlimmeres beschimpft und ihr Gewalt angedroht. Sie habe rund 100 anonyme Nachrichten bekommen, in denen sie beschimpft und bedroht wurde, sagte Prien am Dienstag.taz

AfD: Rechtsaußen Höcke soll gehen

Zu wenig Distanz zur NPD: Der Bundesvorstand will den Thüringer Landeschef Höcke seiner Parteiämter entheben. Ein Punktsieg für Lucke.tazTagesspiegelThüringer Allgemeine

Karlsruhe: Pegida-Teilnehmer zeigten „Hitler-Gruß“

Mit rund 100 Teilnehmern startete am Dienstagabend die achte „Pegida“-Kundgebung mit anschließendem Aufzug über die Amalien-,  Hirsch-, Sophien- und Leopoldstraße und zurück zum Stephanplatz. Teilnehmer zeigten den verbotenen „Hitler-Gruß“.Tagblatt

Verfassungsschutzbericht 2014: Neonazis dominieren die Szene im Freistaat Bayern

Die NPD bewegt sich auf absteigendem Ast, die neue Neonazi-Partei „Der III. Weg“ zieht Kräfte an. Das ist die Erkenntnis aus dem von Bayern vorgelegten Jahresverfassungsschutzbericht.Blick nach rechts

204. Tag im NSU-Prozess: In Beate Zschäpe brodelt es

Im NSU-Prozess wird Beate Zschäpe von einem Zeugen als gewalttätig beschrieben. In Jena soll die Angeklagte eine andere Person mit einem Glas verletzt haben. Es ist nicht das erste Mal im Prozess, dass Zschäpe tätliche Angriffe vorgeworfen werden. Beate Zschäpe verschränkt die Arme und blickt genervt auf den Zeugen. Wieder einmal muss sie ertragen, dass sie als gewalttätig beschrieben wird. Der Zeuge erinnert sich an einen Vorfall im Kellerclub des Jenaer Volkshauses. „Die zuschlagende Person war Beate Zschäpe“, sagt der Mann am Dienstag im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München. Er habe das „Bild im Kopf“, dass Zschäpe mit einem Glas eine Person verletzte. Auch wenn die Aussage vage bleibt, ist sie für Zschäpe unangenehm. Der Eindruck wird stärker, die Hauptangeklagte sei vor dem Abtauchen mit Mundlos und Uwe Böhnhardt im Januar 1998 aggressiv gewesen. Im Juli vergangenen Jahres sagte eine Zeugin, Zschäpe habe sie 1996 an einer Straßenbahnhaltestelle in Jena so geschubst, dass sie zu Boden gegangen sei und sich einen Fuß gebrochen habe. Dann habe sich Zschäpe auf sie gesetzt und verlangt, sie solle sagen, „ich bin eine Potte“.TagesspiegelSächsische Zeitung

Porträt von NPD-Mann im Magazin der Süddeutschen: Der Brandstifter als Biedermann

„Ein geheimnisloser, kein unangenehmer Mensch“: Wenn Udo Voigt, der für die NPD im Europa-Parlament sitzt, zwölf Magazinseiten kriegt. Ein Kommentar.Tagesspiegel

Sachsen-Anhalt reicht weitere Unterlagen für NPD-Verbot ein

Im Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD hat Sachsen-Anhalt für das Bundesverfassungsgericht weitere Unterlagen zusammengestellt. «Wir haben die große Hoffnung, dass die NPD verboten wird», sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Stahlknecht hatte das neue Vorgehen gegen die NPD 2011 kurz nach seinem Amtsantritt initiiert. Später schlossen sich die anderen Bundesländer an. Bei den neuen Unterlagen gehe es um weitere Belege zur sogenannten Staatsfreiheit – also der Nachweis, dass der Staat nicht etwa durch V-Leute das Verhalten der NPD beeinflusst.Mitteldeutsche Zeitung

Stuttgart: Breites Bündnis geht gegen Pegida auf die Straße

Zum ersten Mal ist für den kommenden Sonntag in Stuttgart eine Pegida-Demo geplant. Das ruft ein breites Bündnis auf den Plan: Mindestens 70 Gruppen stehen hinter dem Aufruf zur Demo gegen die Islamkritiker, der auch vom DGB unterstützt wird.Stuttgarter Zeitung

Deutschland und Israel: „Für immer verbunden durch Erinnerung an die Shoah“

Deutschland und Israel nahmen vor 50 Jahren diplomatische Beziehungen auf. Bundespräsident Gauck äußerte sich in einer Ansprache zum Jubiläum besorgt über wachsende Ressentiments gegen Juden in der Bundesrepublik.Spiegel Online

Kampf gegen Rassismus: Fifa will Beobachtungssystem einführen

Mit Spielbeobachtern für rassistische Vorfälle in Stadien will die Fifa den Kampf gegen Diskriminierung verstärken. Das System soll erstmals in den Qualifikationspartien für die WM 2018 in Russland erprobt werden.Spiegel Online

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Land unter? Völkische Akteur*innen am Arbeitsplatz – Was tun?

„Land Unter? Handlungsempfehlungen zum Umgang mit völkischen Siedler*innen“ richtet sich an Menschen, die in ihrem Alltag mit völkischen Siedler*innen konfrontiert sind. Der folgende Text ist ein Auszug aus der Broschüre.

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