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16.12.2015 … Presseschau

München: Übergriff auf Flüchtlingsheim +++ Wernigerode: „Identitäre“ greifen Gegendemonstrant_innen an +++ Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Altenburg aufgeklärt: Brandstifter aus rechter Szene ermittelt +++ Offensive gegen Netz-Hetze: Hasskommentare sollen schnell gelöscht werden.

München: Übergriff auf Flüchtlingsheim

Es ist der zehnte Übergriff auf ein Flüchtlingsheim in der Stadt in diesem Jahr: Am Samstag gegen 22.30 Uhr alarmierte eine Anwohnerin die Polizei. Zwei Unbekannte randalierten auf dem Baugelände für das Asylbewerberheim in der Neuherbergstraße. Als die Polizei eintraf, waren die Täter weg. Sie hatten mit Steinen Fenster in bereits fertigen Gebäuden eingeworfen und herausgetreten. Dazu wurden die Scheiben zweier Baustellenfahrzeuge komplett zerstört. Bereits am 7. Dezember hatte es an derselben Baustelle einen ähnlichen Vorfall gegeben.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/scheiben-zerstoert-uebergriff-auf-fluechtlingsheim-1.2784155

 

Wernigerode: „Identitäre“ greifen Gegendemonstrant_innen an

Gegendemonstranten ist es am Sonntagabend erstmals gelungen, die von der rechtsextremen „identitären Bewegung“ organisierte wöchentliche Demonstration vor dem Wernigeröder Rathaus zu verhindern. Zum zweiten Mal hatte der Gegenprotest stattgefunden. Da er zum ersten Mal angemeldet war, war ein großes Polizeiaufgebot in Wernigerode präsent. Ein Teilnehmer der Gegendemonstration berichtete gegenüber der Volksstimme, dass die Rechtextremen ihre Kundgebung von der Rathaustreppe zur Blumenuhr verlegen mussten. Er beziffert deren Teilnehmerzahl mit 50 bis 70, während sich auf Seiten der Gegner 20 bis 30 Personen befunden hätten. Zu Übergriffen von Rechtsextremen auf Gegendemonstranten sei es nach Ende der Proteste gegen 20 Uhr gekommen. Der Demonstrationsteilnehmer spricht von „Schlägertrupps“, die „randalierend durch die Straßen“ gezogen seien. Ein Gegendemonstrant sei vor einer Kneipe tätlich angegriffen worden. Die Gegner der Rechtsextremen wollen nun Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft stellen.

http://www.volksstimme.de/lokal/wernigerode/20151215/rechtsextremismus-scharmuetzel-am-wernigeroeder-rathaus

 

Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Altenburg aufgeklärt: Brandstifter aus rechter Szene ermittelt

Aus zunächst nicht geklärter Ursache waren am 7. Dezember zwei Kinderwagen sowie ein Zeitungsstapel im 1. Obergeschoss einer Asylbewerberunterkunft in Altenburg in Brand geraten. Jetzt wurden zwei verdächtige Männer ermittelt. Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass es sich um Brandstiftung handelte. Zwei männliche Tatverdächtige im Alter von 29 bzw. 30 Jahren konnten ermittelt werden. Beide sind nach Angaben der Polizei dem rechten Spektrum zuzuordnen.

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Anschlag-auf-Fluechtlingsunterkunft-in-Altenburg-aufgeklaert-Brandstifter-aus-r-794763597

 

Offensive gegen Netz-Hetze: Hasskommentare sollen schnell gelöscht werden

Hasskommentare sollen im Internet künftig nur noch eine maximale Verweildauer von 24 Stunden haben. Darauf verständigten sich die Vertreter von Bundesjustizministerium, Internetunternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in der von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ins Leben gerufenen Task Force. Maas sagte, es gehe um Äußerungen, die mit Aufrufen zu Gewalt oder volksverhetzenden Inhalten die Grenze zur Meinungsfreiheit überschreiten.

http://www.suedkurier.de/nachrichten/digital/Offensive-gegen-Netz-Hetze;art1182640,8385100http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-laesst-heiko-maas-abblitzen-a-1067836.htmlhttp://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hate-speech-bundesregierung-muss-gegen-internet-hetze-vorgehen/12724148.htmlhttp://www.mdr.de/nachrichten/facebook-loescht-hasskommentare100.htmlhttp://www.tagesspiegel.de/medien/hasskommentare-im-internet-facebook-laesst-es-weiter-an-transparenz-mangeln/12727102.htmlhttp://www.rnz.de/nachrichten_artikel,-Drohungen-und-Rassismus-im-Netz-Facebook-reagiert-auf-Kritik-_arid,149527.htmlhttps://www.wired.de/collection/life/die-task-force-gegen-hasskommentare-laesst-justizminister-heiko-maas-im-stich

Wir waren an der Task Force beteiligt. Unsere Gedanken zum Ausgang finden Sie hier:

Task Force gegen Hassinhalte im Internet: Es gibt noch viel zu tun

 

Hate Speech. Hassrede. Und freie Meinungsäußerung … ein Kommentar.

Und zwar ein guter! Hassrede in Social Media und offenen Foren nimmt zu. So stark, dass selbst Hartgesottene überrascht sind. Das Strafrecht ist aber keine Lösung. Meinungsfreiheit beginnt eigentlich erst da, wo sie unbequem wird, wo sie weh tut, kommentiert Jürgen Kuri.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hate-Speech-Hassrede-Und-freie-Meinungsaeusserung-ein-Kommentar-3044035.html

 

Twitter-Aktion #CampusRassismus: Die ganz alltägliche Diskriminierung

Sie fallen wegen ihres Namens durch, haben nur weiße Lehrer, sind „positive Beispiele“. Eine Aktion verweist auf den Rassismus an deutschen Unis. An Universitäten sollten alle gleich behandelt werden. Doch selbst in der höchsten Bildungseinrichtung in Deutschland werden Menschen ausgegrenzt. Darauf wollen die People-of-Color-Hochschulgruppen an den Universitäten in Mainz und Frankfurt am Main jetzt aufmerksam machen. Unter dem Hashtag #CampusRassismus fordern sie ihre Kommiliton*innen auf, ihre persönlichen Erfahrungen bei Twitter zu teilen und so die „rassistischen Hochschulstrukturen“ aufzudecken. Die Twitter-Kampagne soll hervorheben, welche Probleme es an deutschen Universitäten gibt, und zeigen, dass People of Color oft mit Bemerkungen umgehen müssen, die vielleicht harmlos gemeint, aber rassistisch sind. Und dass an deutschen Hochschulen politische und selbst interkuturelle Themen oft ausschließlich von Weißen gelehrt werden.

http://www.taz.de/Twitter-Aktion-CampusRassismus/!5261428/

 

250. Verhandlungstag im NSU-Prozess: Richter verlangen mehr Antworten von Beate Zschäpe

Die Richter sind mit der Einlassung Beate Zschäpes keineswegs zufrieden gestellt. Sie verlangen mehr Antworten. Auch auf die Frage, wer das NSU-Trio noch unterstützt hatte. Etwa 60 Fragen haben der Vorsitzende Richter Manfred Götzl, Oberstaatsanwältin Anette Greger und der Verteidiger des Angeklagten Carsten S. am Dienstag aufgelistet, die sie von der Hauptangeklagten beantwortet haben möchten. Zschäpe hörte schweigend zu, den Kopf auf die rechte Hand gestützt. Selber sprechen wollte sie auch heute nicht. Antworten wird es erst nach Weihnachten geben.

http://www.tagesspiegel.de/politik/250-verhandlungstag-im-nsu-prozess-richter-verlangen-mehr-antworten-von-beate-zschaepe/12725688.htmlhttp://www.welt.de/politik/deutschland/article149978054/Zeuge-widerspricht-Zschaepes-Aussage.htmlhttp://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/NSU-Prozess-Wie-reagiert-Ralf-Wohlleben-1703454471

 

Vergewaltigungsmärchen im Umfeld von „Wir lieben Gera“: Wie mit Gerüchten Politik gemacht wird

Frauenärzte des Wald-Klinikums Gera weisen per Unterschriftenliste Falschdarstellungen aus dem Umfeld der Bürgerinitiative (BI) „Wir lieben Gera“ entschieden zurück. Zwei Mal wurden nachweislich falsche Gerüchte um angebliche Vergewaltigungen durch Flüchtlinge in Gera gestreut. Ausgang der Desinformation war die Facebook-Präsenz „Wir lieben Gera“ und Christian Bärthel, Redner auf der Demo der BI am 10. Oktober in Gera. „Das erste Opfer gab es jetzt die Tage in Gera – eine Frau, eine schwangere Frau, die geschändet wurde von einem dieser Invasoren“, brüllt Bärthel, der sich selbst einen „Evangelisten“ nennt, ins Mikro und lässt die Aussage für Hunderte Demonstranten als Wahrheit erscheinen. Ein lauter Buh-Chor ertönt und die Ressentiments gegen Flüchtlinge sind erstarkt. Nur: Den Fall gibt es nicht.

http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Vergewaltigungsmaerchen-im-Umfeld-von-Wir-lieben-Gera-Wie-mit-Geruechten-Politi-391220016

 

Staatsanwaltschaft will beschleunigtes Verfahren: Anklage gegen NPD-Mann wegen KZ-Tattoo

Das KZ-Tattoo eines NPD-Funktionärs sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Nun muss sich der Mann vor dem Amtsgericht Oranienburg wegen des Verdachts der Volksverhetzung verantworten – und das Urteil soll noch in diesem Jahr fallen.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1033371/

 

Feminismus von ganz rechts?

Frauke Petry und Marine Le Pen geben vor, die Gesellschaft vor dem muslimischen Mann schützen zu wollen. Was haben die Populistinnen mit Frauenrechten zu tun? Wie sie da so sitzt. Die Ellenbogen ausfährt, anderen ins Wort fällt, laut ihre Position verteidigt, jedes Gegenargument mit einem Augenrollen und gönnerhaftem Lächeln vom Tisch fegt. Der Auftritt von AfD-Sprecherin Frauke Petry bei hart aber fair könnte gut und gerne als Lehrvideo für eines der viele Seminare eingesetzt werden, die seit einiger Zeit Konjunktur haben und in etwa solche Titel tragen: „Wie Frauen sich im Beruf durchsetzen“ oder „Gekonntes Auftreten. Wie Frauen sprechen müssen, damit Männer sie verstehen“. Auch die beiden Le-Pen-Frauen, Marine und ihre Nichte Marion, sind Frontfrauen. Um ihre Vision eines nationalistischen Frankreichs zu verwirklichen, haben sie auch nicht davor zurückgeschreckt, mit engsten Familienmitgliedern zu brechen: Familienoberhaupt Jean-Marie wurde im August dieses Jahres kurzerhand aus der von ihm gegründeten Partei ausgeschlossen, um potenzielle Wähler der bürgerlicheren Schichten nicht durch seine antisemitische Parolen zu verschrecken. Ist das nicht ein Widerspruch? Selbstbewusste Weiblichkeit, die Rassismus, Antisemitismus, Menschenhass und rechtspopulistische Parolen verbreitet? Und ist das nun der schon öfter beschworene Feminismus von rechts?

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/feminismus-marine-le-pen-frauke-petry-rechtsextremismus

 

Schaubühne Berlin: „Fear“ siegt über die Angst von AfD und Pegida

Ein Gerichtstermin wie ein Dramolett: Die Schaubühne wehrt eine Einstweilige Verfügung gegen Falk Richters Polit-Stück „Fear“ ab. Das Stück darf unverändert gespielt werden.

http://www.tagesspiegel.de/kultur/schaubuehne-berlin-fear-siegt-ueber-die-angst-von-afd-und-pegida/12727778.htmlhttp://www.berliner-zeitung.de/theater/klage-von-beatrix-von-storch-und-hedwig-freifrau-von-beverfoerde-gegen–fear–inszenierung–gericht-kassiert-einstweilige-verfuegung-gegen-schaubuehne,10809198,32933176.html

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AfD & Pegida – Tabubruch wird Programm

Nach den aktuellen SWR-Umfragen würde die rechtspopulistische AfD in die Landtage von Stuttgart (8 Prozent) und Mainz (7 Prozent) einziehen. In der politischen Auseinandersetzung agitiert die AfD teils aggressiv mit Kampfbegriffen wie „Volk“ und „Lügenpresse“. Politik ist immer auch der Kampf um die Deutungshoheit der Sprache. Der SWR führt zurzeit eine Reihe von Interviews mit renommierten Historikern, Politik- und Kommunikationswissenschaftlern aus dem Südwesten. Diesmal mit Prof. Dr. Frank Brettschneider, Kommunikationswissenschaftler an der Universität Hohenheim. Sein Schwerpunkt ist die Politische Kommunikation, insbesondere die Wahlforschung. So untersucht er zum Beispiel die Verständlichkeit von Wahlprogrammen. Wir haben ihn nach seiner Einordnung von AfD und Pegida gefragt.

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/interview-mit-kommunikationswissenschaftler-frank-brettschneider-afd-pegida-tabubruch-wird-programm/-/id=1682/did=16651338/nid=1682/ln20q7/

 

Leipziger wollen keine Wohnung an AfD-Chefin Petry vermieten

Man kann es kurz machen: Keiner will die Afd haben. Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat schon lange Probleme, Räume für ihre Veranstaltungen zu finden. Und jetzt ist auch die Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei, Frauke Petry, persönlich betroffen. Petry bekommt in Leipzig keine Wohnung, wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet. Petry sagte dem Blatt, dass sie seit einiger Zeit eine Wohnung dort suche, aber immer dann, wenn die Vermieter begriffen, wer sie sei, Zusagen zurückzögen oder bereits geschriebene Mietverträge in den Papierkorb werfen würden.

http://www.huffingtonpost.de/2015/12/15/wohnung-petry-afd_n_8814016.html?ncid=tweetlnkdehpmg00000001

 

AfD-Chef Höcke verklagt Ex-Parteifreund Helmerich

Es geht um eine Äußerung vom Sommer dieses Jahres, die heute vor dem Landgericht Erfurt verhandelt werden soll. Und damit nicht zuletzt um das Verhältnis von AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke zur so genannten Neuen Rechten. Höcke fordert das ehemalige Fraktionsmitglied Oskar Helmerich auf, seine in der ZDF-Sendung „Frontal 21“ vom 2. Juni 2015 aufgestellte Behauptung zurückzunehmen. Helmerich sagte damals in die Kamera, Höcke habe erzählt, er und der rechte Publizist Götz Kubitschek würden sich langjährig kennen, seien gut befreundet. Und Höcke habe „entschieden“, dass der Verlag Kubitscheks „unterstützt werden müsse“, und zwar „von der Fraktion“ und mit „mehreren 1000 Euro monatlich“. Höcke bestreitet das. Sein Anwalt, Gregor Heiland, sagte gestern im TLZ-Gespräch: „Wir wollen, dass Herr Helmerich seine Äußerung widerruft.“ Doch der inzwischen auch aus der AfD ausgetretene Erfurter Jurist denkt nicht daran.

http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/AfD-Chef-Hoecke-verklagt-Ex-Parteifreund-Helmerich-1150577658

 

Historiker: „Höcke weiß genau, aus welchem Kontext seine Äußerungen kommen“

Der Jenaer Historiker Maik Tändler über fragwürdige geschichtliche Anspielungen in den Reden des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke. Nach Meinung des Jenaer Historikers Maik Tändler, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte, baut Höcke seine verbalen Anspielungen gezielt ein, um zum einen historisch belastetes Vokabular wieder salonfähig zu machen und zum anderen öffentliche Aufmerksamkeit zu provozieren.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Historiker-Hoecke-weiss-genau-aus-welchem-Kontext-seine-Aeusserungen-kommen-1720185493http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Die-Mission-des-Bjoern-Hoecke-1249774581

 

Wie Neonazis versuchen, Schüler zu ködern

Rechtsextreme haben Flugblätter vor dem Willi-Graf- und dem Sophie-Scholl-Gymnasium verteilt. Auf öffentlichem Grund sind die Behörden machtlos. Die Schulleitungen gehen aber sensibel mit dem Thema um: Fachleute aus dem kommunalen Netzwerk gegen Rechtsextremismus und Rassismus werden demnächst mit den Schülern sprechen. Konstanze B. konnte nicht so recht glauben, was auf dem Zettel stand, den ihre 13-jährige Tochter da aus der Schule mitbrachte. Auf dem Flugblatt schimpft der Münchner Kreisverband von „Die Rechte“ über die angebliche „Überfremdung“ der Gesellschaft und sucht Unterstützer für seine rechtsextreme Splitterpartei. „Abgesehen davon, dass ich den Inhalt verabscheuungswürdig und ekelhaft finde, kann und darf es nicht sein, dass Kinder so etwas ausgesetzt werden, dass auf diese Weise Propaganda und Hass verteilt und der Versuch gestartet wird, ,Kameraden‘ zu ködern“, sagt Konstanze B.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/eltern-in-sorge-wie-neonazis-versuchen-schueler-zu-koedern-1.2784013

 

Demos rund um Weinheimer NPD-Parteitag: Polizei wehrt sich gegen Prügel-Vorwürfe

Haben Polizeibeamte rund um den NPD-Bundesparteitag in Weinheim unverhältnismäßig auf Demonstranten eingeprügelt? Polizeivideos zufolge ging die Gewalt wohl auch von Demonstranten aus. Jetzt gibt es ein Polizeivideo vs. ein YouTube-Video.

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/ludwigshafen/demos-rund-um-weinheimer-npd-parteitag-polizei-wehrt-sich-gegen-pruegel-vorwuerfe/-/id=1652/did=16654496/nid=1652/obvmrz/

 

Heiligenstadt: Linke Demo und rechte Kerzenaktion weitgehend friedlich

Die Kerzenaktion „Ein Licht für Deutschland“ erfährt im Eichsfeld nach wie vor Widerstand. In Heiligenstadt sind Sonntagabend vornehmlich Jugendliche – ein großer Teil dürfte der Antifa zuzurechnen sein – dagegen auf die Straße gegangen und haben etwa drei Stunden demonstriert.

http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Heiligenstadt-Linke-Demo-und-rechte-Kerzenaktion-weitgehend-friedlich-1249774582

 

Duisburg und der letzte Kampf um „Pegida“

Laut Polizei waren rund 300 „Pegida“-Anhänger am Montagabend in Duisburg. Rechtsaußen-Marschierer in Düsseldorf geben angeblich vorerst auf. Duisburg wird zum Symbol für Anhänger und Gegner von „Pegida“

http://www1.wdr.de/themen/politik/sp_pegida/pegida-nrw-duigida-100.html

 

Hamburger Initiative zu Nazipropaganda: Wider den Hakenkreuz-Tourismus

Um der Justiz zu entgehen, reisen manche Nazis ins Ausland und verbreiten ihre Propaganda dort. Das will Hamburgs Regierung nun verbieten.

http://www.taz.de/!5257371/

 

Junge Europäer rücken nach rechts

In einigen Ländern der EU fühlen sich mehr und mehr junge Leute zu rechten Parteien hingezogen. Gelockt werden sie mit einfachen Botschaften. Manche Experten sehen bereits die Demokratie in Gefahr.

http://www.dw.com/de/junge-europ%C3%A4er-r%C3%BCcken-nach-rechts/a-18918854

 

Vorwurf der Volksverhetzung: Pegida-Kader vor Gericht

Er soll auf Facebook von „dem Judenpack“ schwadroniert haben, für dessen Unterstützung die Kanzlerin gesteinigt gehöre. Jetzt muss sich ein führender Pegida-Funktionär wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Kassel verantworten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-kader-michael-viehmann-wegen-volksverhetzung-vor-gericht-a-1067820.html

 

Drei Angeklagte fehlen bei Prozess gegen selbst ernannte Polizisten aus dem „Reichsbürger“-Spektrum

Der erste Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder des „Deutschen Polizei Hilfswerks“ am Amtsgericht Meißen fand am Dienstag mit nur einem Angeklagten statt. Gegen eine Frau und einen Mann aus dem brandenburgischen Spremberg, die am Morgen nicht zur Verhandlung erschienen waren und auch von der Polizei nicht an ihren Wohnorten abgeholt werden konnten, wurden Haftbefehle erlassen. Nach dem vierten Beschuldigten Volker S. wird bereits länger mit Haftbefehl gesucht. Er ist flüchtig und soll sich derzeit in Belgien aufhalten. Am Morgen war nur Ullrich S. vor Gericht erschienen, der gemeinsam mit den anderen Beschuldigten wegen gemeinschaftlicher Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung angeklagt ist. Die drei Männer und eine Frau stehen im Verdacht, mit weiteren selbst ernannten Ordnungshütern im November 2012 in Bärwalde bei Dresden einen Gerichtsvollzieher in ihre Gewalt gebracht zu haben. Der Schuldner hatte die Möchtegernpolizisten aus der „Reichsbürger“-Szene gerufen, erst echte Beamte konnten den Staatsdiener befreien.

http://www.sz-online.de/sachsen/drei-angeklagte-fehlen-bei-prozess-gegen-selbst-ernannte-polizisten-3276257.htmlhttp://www.mdr.de/brisant/prozessauftakt-gegen-mutmassliche-reichsbuerger100.htmlhttp://www.bild.de/regional/dresden/koerperverletzung/reichsdeutscher-bockig-vor-gericht-43804900.bild.html

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NSU-Prozess

NSU-Prozess Beate Zschäpe – Täterin, statt Frau im Hintergrund

Nach fast 400 Verhandlungstagen geht der Prozess gegen den NSU langsam seinem Ende entgegen. Noch vor der Sommerpause begann die Bundesanwaltschaft mit ihrem Plädoyer und benennt Zschäpe klar als Täterin, geht aber weiter nur von drei Beteiligten und wenigen Helfern aus. Die Fachstelle Gender und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung beobachtet den Prozess und gibt hier eine Einschätzung.

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Strache_Flickr

Expansion Unzensuriert gibt es jetzt auch in Deutschland

Das FPÖ-nahe “Nachrichtenportal“ Unzensuriert.at hat einen deutschen Ableger gestartet. An der Ausrichtung hat sich nichts geändert: Pro-Trump, Pro-Putin und gegen Geflüchtete. Und es gibt eindeutige Verbindungen zur Neuen Rechten in Deutschland und zur AfD.

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