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20.08.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Trier: NPD-Funktionär droht Freiheitsstrafe +++ Ueckermünde: Bushaltestelle mit Nazi-Parole beschmiert +++ Hanau: Zweite Runde im Pastörs-Verfahren

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Trier: NPD-Funktionär droht Freiheitsstrafe

Die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Trier hat gegen den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Trier, Safet Babic, Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Babic (Jg. 1981), zugleich NPD-Landesvize in Rheinland-Pfalz, soll bei einer Rede während einer NPD-Kundgebung, die am 1. Februar in der Nähe der Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Trier stattfand, Asylbewerber verunglimpft haben. Er soll die Flüchtlinge als Affen in Menschengestalt bezeichnet haben, die mit Bananen versehen nach Afrika zurückgeschickt werden sollten (Blick nach Rechts).

Ueckermünde: Bushaltestelle mit Nazi-Parole beschmiert

Vandalen haben in Ueckermünde eine Bushaltestelle mit dem Schriftzug „Freiheit – NS jetzt“ beschmiert. Nun ermittelt die Kripo und sucht Zeugen. Wie die Polizei Montag berichtete, geschah der Vorfall offenbar zwischen Sonnabend, 21 Uhr, und Sonntag, 7.30 Uhr, am Haffring in Ueckermünde. Der oder die Täter hatten den rechtsextremen Schriftzug auf eine Wand des Wartehäuschens gesprüht (Nordkurier).

Hanau: Zweite Runde im Pastörs-Verfahren

Nach einer nicht angemeldeten NPD-Demonstration zum 1. Mai 2013 im hessischen Hanau (Main-Kinzig-Kreis) hatte es die Staatsanwaltschaft versäumt, die Immunität des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Pastörs aufheben zu lassen. Nun geht das Verfahren in eine zweite Runde, die Staatsanwaltschaft beantragte beim Schweriner Landtag die Aufhebung der Immunität (Blick nach Rechts).

Bombenanschlag in Bern: Heil Hugo

Trotz «diversen, handfesten Indizien» für einen Bombenanschlag will die Bundesanwaltschaft einen Neonazi nicht anklagen. Doch jetzt muss sie. Warum? Das Bundesstrafgericht erteilt der Bundesanwaltschaft eine Lektion in Staatskunde: Die Untersuchungsbehörde sei «nicht dazu berufen, über Recht oder Unrecht zu richten». Der Satz, der sitzt, steht in einem Entscheid, dessen Sperrfrist am Dienstagmittag abgelaufen ist (Der Bund).

Neuruppin: Mit Pfiffen gegen Nazi-Thesen

Mit einem gellenden Pfeifkonzert ist die NPD am Dienstag auf dem Neuruppiner Schulplatz empfangen worden. Im Rahmen ihres Landtagswahlkampfes tourt die rechtsradikale Partei derzeit durch die Städte und Gemeinden, um ihre kruden Thesen ans Volk zu bringen. Nachdem die Neonazis am Vormittag in Wittstock waren, kamen sie gegen Mittag in Neuruppin an (Märkische Onlinezeitung).

AfD: Umstrittener Auftritt abgesagt

Eine von drei sächsischen AfD-Politikern angekündigte Veranstaltung mit dem Rechtsaußen-FPÖ-Politiker Andreas Mölzer fällt aus – der Referent sei erkrankt, heißt es. Der extrem rechte Ex-Europaabgeordnete hatte auf Einladung der AfD-Landtagskandidaten Roland Ulbrich, Felix Koschkar und Siegbert Droese am Donnerstag, eineinhalb Wochen vor der Wahl des sächsischen Landesparlaments, in Leipzig über das Thema „Chancen patriotischer Parteien in Europa“ sprechen sollen (Blick nach Rechts).

Der rechte Weg der AfD

Die AfD wollte sich lange nicht ins politische Spektrum einordnen lassen. Nun weiß man auch warum: Die Entwicklung einer rechtsradikalen Kraft sollte durch die Hintertür erfolgen und bürgerlich daherkommen. Jetzt sind alle Masken gefallen (The European).

Rechte in NRW auf der Suche nach Allianzen

In Stadt- und Gemeinderäten des Landes sitzen auch Mandatsträger der rechtsextremen Partei Pro NRW. Offenbar suchen sie gezielt den Schulterschluss mit den Kommunal-Neulingen von der AfD, sagt der Sozialwissenschaftler und Rechtsextremismus-Experte Alexander Häusler im Interview.Die Rechten zu ignorieren, hält er für die falsche Strategie (Ruhr Nachrichten).

Thüringer Innenministerium prüft rechtliche Schritte gegen NPD-Wahlvideo

Es sind knapp zehn Sekunden in dem aktuellen Wahlwerbevideo der Thüringer NPD, die der Partei noch einmal neuen Ärger einbringen könnten. Darin behauptet ein Partei-Anhänger, die Polizisten des Freistaates würden am 14. September NPD wählen. Eine Aussage, die das Innenministerium nicht auf sich sitzen lassen will. Deshalb wird derzeit in Erfurt geprüft, ob eine weitere Verbreitung des Streifens unterbunden werden kann (Endstation Rechts).

Wurde das NSU-Trio staatlich geschützt?

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages schließt nicht aus, dass Sicherheitsbehörden des Freistaats die Flucht und das Untertauchen des Zwickauer Terror-Trios bewusst begünstigt haben. Im Abschlussbericht des Gremiums, der kommende Woche im Erfurter Landtag diskutiert werden soll, heißt es: „Die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen zu“ (Frankfurter Rundschau).

NPD: Unschuldslämmer und „Demokraten“

Angesichts ihres drohenden Verbots feilt die NPD an einer Gegenstrategie. Ihre Mitglieder will die Partei offenbar als Unschuldslämmer präsentieren. Doch könnten die Rechtsextremen dabei auch weitere Argumente für ein Verbot erzeugen (Tagesschau).

Abgesang auf die REP

Rolf Schlierer will nicht mehr. Nach 20 Jahren an der Spitze der längst auf Splitterpartei-Niveau abgesunkenen REP übergibt der Langzeit-Vorsitzende den Chefsessel an Johann Gärtner. Einen personellen Neuanfang wagt die Rechtsaußenpartei trotzdem nicht – Gärtner fungierte unter Schlierer 18 Jahre als dessen Vize (Endstation Rechts).

Der tägliche Rassismus in Barack Obamas Amerika

Die Vereinigten Staaten scheinen Lichtjahre entfernt zu sein von den Zuständen noch unter John F. Kennedy, als Schwarze nur davon träumen konnten, jemals mehr zu sein als eine drangsalierte Minderheit, verschrien als Hort der Kriminalität und Bildungsferne. Der Eindruck stimmt und täuscht. Es hat sich viel geändert, unglaublich viel, aber nicht für alle und nicht überall, und die Gefühle der alten Zeit sind ebenso lebendig geblieben wie das gegenseitige Misstrauen. Es gibt Polizisten, die schnell schießen, es gibt Aktivisten, die Gewalt wollen. Erfahrungen und Erinnerungen weichen nicht so bald (Die Welt).

Nicht mehr nur die „Anderen“

Dieser Tage ist viel von Israelkritik die Rede, vor allem davon, dass ihre Grenzen nicht überschritten werden dürfen. Aber wer definiert diese Grenzen? Die Menschenrechtsverletzungen in Gaza durch Israel zu kritisieren, ist für die Bild-Zeitung bereits antisemitisch. Sie weiß, was die „nicht Herkunftsdeutschen“ in Deutschland tun müssen: Sie dürfen keinen Antisemitismus importieren (taz).

München: Waffennarren mit Hitler-Bild

Allein in München wurden in den vergangenen Monaten – zum Teil illegale – Waffen bei mehreren Personen mit möglicher NS-Affinität gefunden. Den Behörden fällt es offenbar trotzdem schwer, einen Zusammenhang mit Rechtsextremismus herzustellen (BR).

Regensburg: Verschwörungstheorien und Antisemitismus im Namen des Friedens

Die neuen Montagsdemonstrationen waren inzwischen auch bei uns schon einige Male Thema. Immer wieder erreichen die Redaktionen der deutschen Leitmedien die Bitte, doch über die bundesweiten Mahnwachen zu berichten. Dem kommen wir heute mit einem Bericht über die Regensburger Montagsdemo gerne nach (Zeit Online).

Taiwan: Diplomaten intervenieren erfolgreich gegen Nazi-Spaghetti

Nicht überall ist das Wissen über die Verbrechen der Nazis so verbreitet wie dort, wo sie geschahen. In Taiwan konnte man bis vor kurzem ein deutsch inspiriertes Spaghettigericht bestellen, das auf den Namen von Adolf Hitlers Partei getauft wurde. Doch dann schaltete sich die Diplomatie ein. Nach Protesten will ein italienisches Restaurant in Taipeh seine „Lang leben die Nazis“-Spaghetti vom Menü nehmen und in „Weltmeister-Nudeln“ umbenennen (Der Westen).

 

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Start des NSU-Prozesses Ein Blick in die Medien

Heute beginnt in München der NSU-Prozess – die Erwartungen sind gewaltig, ebenso das Interesse von Öffentlichkeit und Medien. Daher hat netz-gegen-nazis.de eine Spezial-Presseschau mit Beiträgen zum Thema zusammengestellt.

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Ho.Ge.Sa – Hooligans islamfeindlich vereint

Erst waren sie nur eine Facebook-Gruppe – inzwischen treten die „Hooligans gegen Salafisten“ (Ho.Ge.Sa.) auch im wirklichen Leben in Erscheinung, zuletzt am Wochenende in Dortmund mit 300 Beteiligten beim „Kennlerntreffen“. Bei aller Islamfeindlichkeit, Schwarz-Rot-Weiß-Gestaltung und Wikingersprüchen möchte zumindest der Facebook-Gruppengründer diskutieren, wie rechtsextrem die „Hooligans gegen Salafisten“ werden wollen. Die Anhänger haben wenig Abgrenzungsprobleme.

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