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22.05.2015 … Presseschau

Rassistischer Übergriff mit zwei Verletzten in Bad Freienwalde +++ Berlin-Hellersdorf: Rassistischer Angriff im U-Bahnhof +++ Gewalt im Flüchtlingsheim in Berlin-Neukölln: Wachleute sollen Bewohner geschlagen haben +++ Hofheimer Stadtverordnete verurteilen Schüsse auf Flüchtlingsunterkunft.

Rassistischer Übergriff mit zwei Verletzten in Bad Freienwalde

In Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland) sind zwei Menschen bei einem rassistischen Angriff verletzt worden. Mehrere junge Männer und Frauen sollen in der vergangenen Woche einen Tunesier, seine deutsche Frau und deren Bruder attackiert haben, wie die Märkische Oderzeitung am Dienstag unter Berufung auf einen Polizeisprecher berichtet. Demnach verfolgte die Gruppe die drei nach einer Feier der Jugendfeuerwehr und beschimpfte sie zunächst fremdenfeindlich. Anschließend griffen einige aus der Gruppe den 33-jährigen Tunesier und seinen Schwager an. Der Zeitung zufolge konnten zwei Polizisten, die zu Hilfe gerufen worden waren, die Attacke nicht verhindern. RBBMOZ

Berlin-Hellersdorf: Rassistischer Angriff im U-Bahnhof 

Zwei Betrunkene haben eine Gruppe Reisende in der Montagnacht auf dem U-Bahnhof Hellersdorf fremdenfeindlich beleidigt und mit einer Bierflasche beworfen. Die Angreifer wurden festgenommen. Die Betrunkenen beschimpften die aus dem arabischen Raum stammenden Männer wegen ihrer Herkunft. Einer von ihnen warf seine Bierflasche auf einen 21-Jährigen. Der wehrte die Flasche mit der Hand ab. Daraufhin traten die beiden Angreifer auf den 21-Jährigen ein. Hinterher rannten die Männer weg. Der 21-Jährige war durch die Tritte leicht an den Beinen verletzt worden. Seine Mitreisenden riefen die Polizei und gaben den Beamten eine Beschreibung der Täter. Wenig später wurden die beiden Angreifer in der Nähe des U-Bahnhof festgenommen. Tagesspiegel

Gewalt im Flüchtlingsheim in Berlin-Neukölln: Wachleute sollen Bewohner geschlagen haben

Bewohner einer Neuköllner Unterkunft erheben schwere Vorwürfe gegen Sicherheitsdienst. Wieder einmal geht es um das Heim der Pewobe in Neukölln. Die Flüchtlingsunterkunft in der Haarlemer Straße in Neukölln steht immer wieder in der Kritik: Bereits kurz nach der Eröffnung im Februar 2014 schimmelte es in mehreren Räumen, über Monate war die Brandschutzanlage nicht abgenommen worden, Sozialarbeiterstellen blieben unbesetzt. Jetzt gibt es neue Vorwürfe: Im April sollen Wachleute in einer Auseinandersetzung gewaltsam gegen ein Paar vorgegangen sein, sie „geschlagen, geohrfeigt, stranguliert und geschubst“ haben. Das schreibt die Zeitung Neues Deutschland unter Berufung auf Aussagen der BewohnerInnen. Laut der Zeitung soll eine nigerianische Bewohnerin vom Sicherheitsdienst nicht in das Heim gelassen worden sein, weil sie ihre Identitätskarte nicht vorweisen konnte. Die Frau hatte nach eigener Aussage ihr Portemonnaie verloren und wollte zu ihrem zwei Monate alten Kind ins Heim zurückkehren. Als ihr Freund aus dem Heim dazu kam, sei die Situation eskaliert und das Sicherheitspersonal gewalttätig geworden. Das Paar sowie zwei Sicherheitsmänner seien anschließend ambulant im Krankenhaus behandelt worden. Der Heimbetreiber, die Firma Pewobe, weist die Anschuldigungen zurück: „Bei dem Vorfall im Heim Haarlemer Straße ging die Gefahr eindeutig vom Bewohner aus“, sagt eine Mitarbeiterin. Der Wachmann habe „lediglich versucht sich aufgrund der Würg- und Bissattacken im Rahmen des zulässigen zu wehren“.taz

Hofheimer Stadtverordnete verurteilen Schüsse auf Flüchtlingsunterkunft

Ausnahmsweise ist jetzt in derHofheimer Stadtverordnetenversammlung eine Forderung des Linken Bernd Hausmann, der sonst eher wenig auf Akzeptanz in den politischen Gremien stößt, vorgezogen worden. Das hatte am Mittwochabend aber schlichtweg nur den Grund, dass die Sitzung die wohl umfangreichste Tagesordnung in der Geschichte des Stadtparlaments hatte und auch den anderen Stadtverordneten ein Thema ganz besonders am Herzen lag. Denn es sollte auf jeden Fall in der ersten Stadtverordnetenversammlung nach den Schüssen auf das Asylbewerberheim in der Rudolf-Mohr-Straße am 10. April ein Zeichen gesetzt und dieser Anschlag verurteilt werden. Nach den Schüssen auf die Container-Wohnanlage hatten am letzten Aprilwochenende dann noch junge Erwachsene mit Böllern in den Brühlwiesen herumgeworfen, die auch die Flüchtlingsunterkunft getroffen haben. Das war von der Polizei im Unterschied zu der Attacke gut zwei Wochen vorher allerdings nur als Dumme-Jungen-Streich gewertet worden. Wiesbadener Tagblatt

Borgenteich: Unbekannte sprühen Nazi-Emblem an Fassaden und beschädigen Autos

In der Nacht auf Dienstag wurden im südlichen Kernbereich der Stadt Borgentreich mehrere Hauswände beschmiert und Pkw beschädigt. Bislang unbekannte Täter sprühten Graffitis auf Hauswände von insgesamt fünf Wohnhäusern, eines davon auch in der Lehmtorstraße in der Nachbarschaft zur Schützenhalle. Da bei den Graffitis teilweise verfassungswidrige Symbole aufgebracht wurden, übernahm die Staatsschutzabteilung des Polizeipräsidiums Bielefeld die Ermittlungen.Lippische Zeitung

Pegidas Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit

Im Internet kursieren Gerüchte über eine Sommerpause von Pegida ab Anfang Juni. Während die Ableger gescheitert sind, gehen bei der Mutterorganisation die Teilnehmerzahlen seit Wochen weiter zurück. Für die Gründer angeblich kein Grund, die Spaziergänge einzustellen. Seit Oktober des vergangenen Jahres ziehen die Anhänger von Pegida durch die Straßen der sächsischen Landeshauptstadt und konnten zu Hochzeiten rund 25.000 „Spaziergänger“ mobilisieren. Damit soll bald Schluss sein, verkündet Götz Kubitschek, der bei zahlreichen Veranstaltungen der Asylkritiker als Redner auftrat. In einem Online-Artikel der Sezession, deren Chefredakteur Kubitschek ist, stellt er fest: „Man kann nicht über den Sommer hinweg spazierengehen, es wird eine Pause geben müssen und zuvor einen großen Abschluss.“ Dieser Abschluss soll ein großes Sommerfest während der Oberbürgermeisterwahl am 7. Juni sein, bei der Pegida mit der ehemaligen AfD-Politikerin Tatjana Festerling antritt.Endstation rechts

Kögida demonstrierte nur zu elft – Protestzug abgesagt

Keine Unterstützung für das islamfeindliche Bündnis Kögida in Köln: Zu ihrer für 19 Uhr angekündigten Demonstration erscheinen pünktlich sage und schreibe: elf Teilnehmer.Kölner Stadtanzeiger

Streit um Ex-DVU-Mitglied: AfD-Landeschef Poggenburg weist Vorwürfe zurück

Der Landeschef der Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat den Vorwurf zurückgewiesen, ein früheres Mitglied der rechtsextremen DVU in die AfD aufgenommen und damit gegen die Parteistatuten verstoßen zu haben. „Dieser Vorwurf ist absolut unzutreffend und scheint von Gegnern innerhalb der eigenen Reihen inszeniert“, sagte Poggenburg am Mittwoch. Laut der damals gültigen Satzung der Partei sei für den Aufnahmebeschluss der betreffende Kreisverband zuständig gewesen „und davon hatte ich zu dem Zeitpunkt keinerlei Kenntnis“. Ihm sei aber bekannt, dass der Kreisverband Harz nun angekündigt hat, beim Bundesvorstand einen Antrag auf Amtsenthebung gegen ihn zu stellen. Er sei sich aber der Unterstützung der Basis sicher, erklärte Poggenburg dazu.MDR

Schweriner AfD holt Nazi-Keule gegen Bernd Lucke heraus

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Im Kampf um die innerparteiliche Ausrichtung der Alternative für Deutschland (AfD) wird Gründer und Vorstandssprecher Bernd Lucke in Mecklenburg-Vorpommern von den eigenen Parteifreunden öffentlich in die nationalsozialistische Ecke gestellt. Als Reaktion auf Luckes Initiative „Weckruf 2015“ heißt es auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbandes Schwerin wörtlich: „1926 brachte die Coburger NSDAP den ,Weckruf‘ heraus!“ Und: „Wie sollen unsere Mitglieder Ihren Vorstoß verstehen, Herr Lucke?“ Darunter steht unmissverständlich: „#denHUTnehmen“.SVZ

Großangelegte Durchsuchung bei Rechtsextremen in Berlin wegen Facebook-Posts

Bei Durchsuchungen bei acht Verdächtigen aus dem rechtsextremen Milieu haben Ermittler wichtige Beweismittel gefunden. Den Männern werden unter anderem der Verstoß gegen das Waffengesetz und Volksverhetzung vorgeworfen. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, durch verschiedene Mitteilungen und Einträge, vor allem in sozialen Netzwerken, die oben genannten Straftatbestände erfüllt zu haben. Des Weiteren veröffentlichten sie Hakenkreuze, Doppelsigrunen und Keltenkreuze. Ein Beschuldigter posierte auf seinem Profil in einem sozialen Netzwerk mit einer Schusswaffe. Bei den Durchsuchungen wurden umfangreiche Beweismittel beschlagnahmt, darunter Computer, Smartphones, Tablets und Farbsprühdosen. Zufällig stellten die Ermittler eine Luftdruckpistole sowie ein T-Shirt mit einem Hakenkreuzaufdruck sicher.Tagesspiegel

Angehörige ermordet: Roma-Familie muss trotzdem zurück nach Serbien 

Das Urteil ist rechtskräftig. Sobald die Reisefähigkeit des Ehepaars Arsic aus Serbien bescheinigt ist, müssen sie mit der Abschiebung in ihre Heimat rechnen. Das Roma-Paar war im Mai 2014 nach Deutschland geflüchtet. Teile der Familie waren in Serbien von Rechtsextremen ermordet worden (TLZ berichtete). Dennoch gilt Serbien seit September 2014 als sicheres Herkunftsland – auch für Roma. Gegen die Ablehnung des Asylantrages vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte Familie Arsic Klage erhoben. Jetzt kam der Fall vor das Verwaltungsgericht in Gera. „Die Klage wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt“, sagt Bernd Amelung vom Verwaltungsgericht Gera. Den „diversen Begehren der Familie Arsic“ sei der Richter nicht nachgekommen.OTZ

Der „Argumentationsschatz“ von Alltagsrassist_innen

Dieser Artikel vom Bayerischen Rundfunk hat meiner Meinung nach eine falsche Überschrift („Anleitung zum Alltagsrassisten“) und eine falsche Einleitung bekommen – die Beobachtungen zu alltagsrassistischen Argumentationsweisen sind aber sehr richtig und lesenswert.Bayerischer Rundfunk

Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz: Salafisten auf dem Vormarsch

Die Rechten spielen für den Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz immer noch eine Rolle, doch auch der radikale Salafismus hat deutlich zugenommen. Die Zahl der Rechtsextremen im Land ist leicht rückläufig und liegt bei 650, darunter 200 Neonazis. Innenminister Lewentz sagte, Rechtsextremisten wie beispielsweise die Partei „Der dritte Weg“ oder die im Aufbau befindliche rechte Terrororganisation „Oldschool Society“ versuchten mit den Themen Asyl und Zuwanderung Stimmung zu machen. Der Anschlag auf eine geplante Asylunterkunft in Limburgerhof vor zwei Wochen sei vermutlich auch Rechtsextremisten zuzuordnen. „Ich habe kaum eine Vorstellung, was es für ein anderer Hintergrund sein könnte.“SWR

Karlsruhe grenzt sich gegen Kargida ab

Karlsruhe möchte am Wochenende für Toleranz und Vielfalt werben. OB Frank Mentrup spricht sich für eine klare Abgrenzung von Pegida aus. Seit Jahresbeginn gibt es in Karlsruhe mindestens jeden zweiten Dienstag eine Kundgebung von rechtsgerichteten Pegida-Anhängern. Auch beim neunten Aufzug kam es diese Woche wieder zu Zwischenfällen. Die Stadt möchte sich nun den unerwünschten Demonstrationen offensiver entgegenstellen und am Samstag, dem „Tag des Grundgesetzes“, für Toleranz und Vielfalt werben. Zudem beschloss der Gemeinderat eine Resolution.Südwestpresse

Hildburghausen: Menschenkette gegen Neonazi-Konzert

Das Treffen hunderter Neonazis zur bislang größten rechtsextremen Konzertveranstaltung „Rock für Meinungsfreiheit“ in Hildburghausen bleibt nicht unwidersprochen. Nach einem ökumenischen Friedensgebet der Hildburghäuser Kirchen am Freitagabend wollen die Bündnisse gegen Rechtsextremismus Schleusingen und Hildburghausen am Samstag mit einer Gegendemonstration zeigen, dass für Neonazis in der Stadt und im Landkreis kein Platz ist.In SüdthüringenZu den Akteure hinter dem „“ auchBlick nach RechtsHuffington Post

Freital: Willkommensbündnis sagt Demonstration ab

In Freital ist die Situation weiter angespannt. Wie das Bündnis “Weltoffenes und Tolerantes Freital” gestern über Facebook mitteilte, wurde die für kommenden Freitag geplante Demonstration abgesagt. Die Gründe dafür liegen bei der Freitaler Stadtverwaltung, die neben der geplanten Route auch die Büroadresse und die Adressen der Versammlungsleiter über einen Mailverteiler an unbeteiligte Dritte weitergeleitet hatte. Da unter diesen Umständen die Sicherheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht gewährleistet werden konnte, wurde die Demonstration abgesagt und der Vorfall an den Sächsischen Landesdatenschutzbeauftragten Andreas Schurig zur Prüfung weitergeleitet. Das Bündnis bedauerte seine Entscheidung und kündigte an, dennoch an der für den 29. Mai geplanten dritten Demonstration festzuhalten. Am gleichen Tag mobilisieren auch die Asylgegnerinnen und Gegner zu ihrem dann schon 11. Aufmarsch durch die 10 Kilometer von Dresden entfernte Kreisstadt. Erst am Mittwoch war es während eines von der Sächsischen Zeitung organisierten Wahlforums bei Fragen zum Thema Asyl immer wieder zu lautstarken Unmutsäußerungen durch Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt gekommen. Immer wieder störten dabei Mitglieder der Bürgerinitiative “Nein zum Heim” den Kandidaten der Linken, Michael Richter, und beleidigten ihn unter anderem als “linke Fotze”. Unterstützung bekamen die Störer durch Steffen Frost, dem Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD), welcher die kürzlich ins Leben gerufene Bürgerwehr begrüßte und Kritik daran äußerte, dass der Kandidat der Anti-Asyl Initiative nicht eingeladen wurde. ADDNMDR

Neonazis aus Sachsen-Anhalt sollen in Saalfeld am 1. Mai drei Jugendliche angegriffen haben

Am Angriff auf drei Jugendliche am 1. Mai in Saalfeld sind Neonazis aus Sachsen-Anhalt beteiligt gewesen. Das belegen Filmaufnahmen von MDR Thüringen. Demnach befanden sich in der Gruppe, die die Punker im Umfeld des Aufmarschs der Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ angegriffen hatte, einschlägig bekannte Rechtsextremisten aus dem sachsen-anhaltinischen Burgenlandkreis sowie dem Saalekreis, teilt der Sender mit. Auch ein ehemaliger Funktionär der rechtsextremen NPD in Weißenfels und weitere Kandidaten der Partei für die Kommunalwahlen im Burgenlandkreis 2014 liefen in der Gruppe mit. Bei dem Angriff wurden drei Jugendliche zum Teil schwer verletzt. Die rund 70 Neonazis konnten ohne Polizeibegleitung vom Bahnhof bis zum Versammlungsort durch die Saalfelder Innenstadt marschieren. Nach den Informationen des MDR hielt sich jedoch ein ziviles Einsatzfahrzeug der Polizei während des Angriffs vor Ort auf.OTZMDR

Ermittlungen gegen 36 Verdächtige nach Neonazi-Überfall in Weimar

 Nach dem Angriff von Neonazis auf eine Maikundgebung in Weimar hat die Erfurter Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ausgeweitet. Wie Innenminister Holger Poppenhäger im Landtagsinnenausschuss erklärte, wird jetzt gegen 36 Tatverdächtige wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs ermittelt. Sie kommen überwiegend aus Brandenburg und Sachsen, drei stammen aus Hessen und Thüringen. Bei dem Überfall waren drei Menschen leicht verletzt worden. Ein Großteil der Verdächtigen soll Bezüge zur NPD-Jugendorganisation haben.Spiegel

NSU: CD nicht ausgewertet: Verfassungsschutz handelte „grob regelwidrig“

Thomas R. alias „Corelli“ ist eines natürlichen Todes an einer nicht erkannten Diabetes gestorben. Das ergab eine neue Untersuchung. Einer Spur, die der V-Mann lieferte, ist der Verfassungsschutz nicht nachgegangen. Sie hätte zum NSU führen können. Tagesspiegel

Pro NRW in Bonn: Ratsherr sägt den Kreis-Chef ab

Ähnlich wie in Köln und Aachen gerät die rechtsextreme Bewegung Pro NRW auch in Bonn ins Taumeln. „Ich denke, diese Partei wird sich auflösen“, sagt Detlef Schwarz, bis vor kurzem Landesgeschäftsführer und Kreisvorsitzender. Er ist nach eigenen Angaben am Samstag ausgetreten. Die meisten der 14 Bonner Mitglieder würden es ihm gleichtun, kündigt Schwarz an. Er begründet seinen Bruch mit der Partei mit dem autoritären Führungsstil von Pro-NRW-Chef Markus Beisicht, dem er außerdem vorwirft, die Partei noch weiter nach rechts außen schieben zu wollen.General-Anzeiger

Wie sicher sind Juden in Deutschland?

Innenminister Thomas de Maizière zeigt sich besorgt über einen starken Anstieg antisemitischer Straftaten. Die Union will nicht länger hinnehmen, dass „Jude“ an Schulen zum Schimpfwort wird, und fordert Verweise. Rheinische Post

Die Antisemitismus-Kommission der Bundesregierung wird um zwei jüdische Mitglieder erweitert

Das Bundesinnenministerium teilte am Donnerstag in Berlin mit, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe die Psychologin Marina Chernivsky und den Direktor der Stiftung »Topographie des Terrors«, Andreas Nachama, benannt. Die Berufung der beiden Experten sei mit allen Bundestagsfraktionen abgestimmt, hieß es. »Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt es ausdrücklich, dass nachträglich zwei jüdische Experten in die Antisemitismus-Kommission der Bundesregierung berufen wurden«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. »Die Psychologin Marina Chernivsky kann direkt Erfahrungen aus der Praxis schildern, während der Direktor der Stiftung ›Topographie des Terrors‹, Andreas Nachama, auch wissenschaftliche Erkenntnisse beisteuern kann. Über Antisemitismus sollte nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg, sondern unter Einbeziehung der jüdischen Gemeinschaft gesprochen werden«, betonte Schuster.Jüdische Allgemeine

Machtkampf in der AfD – Henkel wirft Petry „Gegeifer“ vor

Scharfe Attacke von Hans-Olaf Henkel auf Co-Parteichefin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry. Sie sei intrigant und treibe ein reines Machtspiel, so Henkel. Der Machtkampf in der AfD nimmt an Schärfe zu. Hans-Olaf Henkel, AfD-Europaabgeordneter und bis vor Kurzem Vorstandsmitglied der Partei, hat schweres Geschütz gegen die Co-Vorsitzende Frauke Petry aufgefahren. „Ich halte sie für intrigant“, sagte Henkel im WDR. Mit ihrem „Gegeifer“ gegen Parteichef Bernd Lucke habe Petry „ununterbrochen an den Stuhlbeinen gesägt, auf dem Herr Lucke sitzt“, so Henkel. Petry stehe „vor allem für sich selbst“, sie betreibe ein „reines Machtspiel“. Zusammen mit dem anderen Co-Parteisprecher Konrad Adam habe Petry „die Partei in eine tiefe Krise gestürzt“.WAZ

Helene Fischer – Atemlos: Aber nicht auf NPD Veranstaltungen

Wird ein Musikstück in den Kontext des politischen Wahlkampfes gestellt, kann dies das Urheberpersönlichkeitsrecht verletzen. Dem Künstler steht es dann zu, gegen diese Beeinträchtigung vorzugehen (OLG Jena, Urt. v. 18.03.2015 – 2 U 674/14). Immer wieder ärgern sich Musiker darüber, wenn ihre Musik auf Wahlkampfveranstaltungen läuft. Im Sommer 2013 beschwerten sich die Toten Hosen – als alte Punkrockband – darüber wie oft SPD und CDU eines ihrer Lieder im Wahlkampf spielten. Es sei „unanständig und unkorrekt, dass unsere Musik auf politischen Wahlkampfveranstaltungen läuft“, meldeten sich die Hosen damals. Die Rechtslage wäre aber so, dass sie dagegen nichts tun könnten – meinten sie. Die Sängerin Helene Fischer hatte letztes Jahr ein ähnliches Problem. Ihr Dauerbrenner „Atemlos durch die Nacht“ brachte ihr nicht nur den ECHO 2015 für den Hit des Jahres ein. Er gefiel auch der NPD so gut, dass sie ihn während des Landtagswahlkampfes in Thüringen verwendete. Bei öffentlichen Veranstaltungen stellte sich der Landesvorsitzende den Bürgern zum Gespräch. Während dessen wurde Werbematerial verteilt und u. A. das genannte Lied abgespielt. Hierdurch sah sich die Sängerin in ihrem Künstlerpersönlichkeitsrecht verletzt und verlangte von der NPD Unterlassung. Das Landgericht Erfurt wies die einstweilige Verfügung der Sängerin zurück. Denn das unbefangene Publikum würde nicht glauben, dass Helene Fischer irgendwie im Wahlkampf der NPD mitwirken würde oder deren Überzeugungen nahestehe. Jedenfalls nicht allein deshalb, weil das Lied während der Veranstaltungen der NPD läuft. Ruf und Ansehen der Sängerin seien nicht gefährdet. Helene Fischer wandte sich daraufhin gegen die Zurückweisung: Das Abspielen ihres Liedes durch die NPD sei sehr wohl geeignet Ruf und Ansehen zu gefährden. Dies sei bereits dadurch indiziert, dass die NPD versuche sich selbst durch Benutzung des Liedes anders zu repräsentieren als die Partei wirklich sei. Sie verschleiere ihre wahre Gesinnung, indem sie sich mit dem Lied in einen Kontext stellen würde – und gerade dies war von der Sängerin unerwünscht. Das Oberlandesgericht Jena gab Helene Fischer Recht. Der Sängerin stehe es nach § 75 Urheberrechtsgesetz (UrhG) zu, eine Beeinträchtigung ihrer Darbietung zu verbieten, die geeignet ist, ihr Ansehen oder ihren Ruf als ausübende Künstlerin zu gefährden.Anwalt.de

Gransee: Mit Workshops Toleranz stärken und Langeweile begegnen

Gransee (MZV) Viel vor hat die Initiative „Willkommen in Gransee“ in den nächsten Monaten. Bei dem jüngsten Treffen informierten die Mitglieder über anvisierte Veranstaltungen. Dabei wird verstärkt auf die Mitwirkung der Flüchtlinge und Asylbewerber gesetzt. Die Langeweile der neuen Bewohner Gransees am Karl-Marx-Platz ist groß. Sie bewegen sich zwischen Deutschkursen, Einkäufe erledigen, Essen kochen, schlafen und langen Spaziergängen durch die Altstadt. Abwechslung muss her, Zerstreuung vom Alltag der vor Krieg und Tod Geflüchteten. Das denkt sich auch die Initiative „Willkommen in Gransee“ und wartet in den nächsten Wochen mit mehreren Veranstaltungen, Workshops und Treffen auf, welche auch die Akzeptanz in der Bevölkerung stärken sollen.MOZ

Abschiebungs-Beamte beschweren sich über kritische Öffentlichkeit

Alle Jahre wieder klagen für Abschiebungen zuständige Spitzenbeamte aus Polizei und Verwaltung, dass zu wenige Abschiebungen vollzogen werden könnten. Das Lamento ist meist ähnlich: Die Politik sei zu lasch, die Geduldeten zu renitent, die Öffentlichkeit und die Medien zu kritisch. Aktuell meldet sich die „Unterarbeitsgruppe Vollzugsdefizite“ in der FAZ zu Wort.  Es ist nicht das erste Mal, dass für den Vollzug von Abschiebungen zuständige Beamte versuchen, mit an die Medien durchgestochenen internen Papieren Politik zu machen. Aktuell zitiert die FAZ einen internen Bericht der „Unterarbeitsgruppe Vollzugsdefizite“, der beklagt, dass viele Abschiebungen nicht vollzogen werden könnten, unter anderem  wegen „mangelndem Rückhalt aus der Politik“. „Der Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen“, so zitiert die FAZ das Papier, könne nicht mehr „ansatzweise in angemessenen Umfang erfolgen“. Offenbar sind die Beamten der Auffassung, ihnen obliege nicht allein die Aufgabe, politische Entscheidungen umzusetzen, sondern es gehöre auch zu ihren Aufgaben, mit an die Medien weitergegeben „internen Papieren“ politisch Druck zu machen für einen in ihren Augen angemessen Umgang mit Abschiebungen. Doch nicht nur das offenbart ein eigentümliches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.Pro Asyl

„Wir wollen Menschen willkommen heißen“: Charity-Kick in Babelsberg

Bereits im Dezember letzten Jahres berichteten wir über das Babelsberger Flüchtlingsprojekt Welcome United 03. Bevor im August der normale Ligabetrieb startet, spielte die noch junge Mannschaft zum ersten Mal vor größerem Publikum im Karl-Liebknecht-Stadion. Zu Gast war die Weisweiler-Elf, Gladbachs Traditionsmannschaft.Fussball-gegen-Nazis.de

Coburg, Max-Brose-Straße – Nun stehen alle Beteiligten vor einem Scherbenhaufen

Coburg streitet um Max-Brose-Straße. Für die einen war Max Brose ein erfolgreicher Unternehmer geehrt, der viel für Coburg getan hat. Die anderen betonen seine braune Vergangenheit. Darf man ihm eine Straße widmen?Die WeltNach der Entscheidung haben alle verloren. Ein Kommentar dazu aufEndstation rechts

Homophobie-Vorwurf: Shitstorm um Kolumne: Kinder von Schwulen fernhalten?

Stein des Anstoßes ist die Kolumne „Guter Rat am Sonntag“ im „Westfalen-Blatt“ aus Bielefeld vom 17. Mai. In dem Text rät die Diplom-Psychologin Barbara Eggert einem Vater, dass er seine sechs- und achtjährigen Töchter nicht an der Hochzeit seines Bruders mit einem anderen Mann teilnehmen lassen sollte, weil sie „noch zu jung“ seien und „die Kinder verwirrt werden“ könnten. Viele Menschen sind daraufhin über die Homophobie dieses Ratschlags. Die Redaktion sieht sich zu einer Stellungnahme gemüßigt, die beinahe genauso schlimm ist wie die Kolumne selbst.Rheinische PostUnd insofern ein enormes Bauernopfer (weil den Text offenkundig diverse Stellen in der Zeitung durchgewinkt hatten): Die Kolumnistin wird schließlich gefeuert.Berliner Zeitung

NSU-Prozess: „Folterverbot gilt auch für den Prozess“

Es bleibt dabei. Der frühere Schatzmeister des Neonazi-Netzwerkes „Blood & Honour“ will nicht für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. Marcel D. bekräftigt gestern im NSU-Prozess seine Aussage vom März. Und das auf ausdrückliche Nachfrage von Opferanwalt Alexander Hoffmann: „Sie haben zu keinem Zeitpunkt Informationen weiter gegeben?“ „Ja“, erwiderte der 40-Jährige kurz und bündig und weist jeglichen Spitzeldienst von sich. Hoffmann hält dem aus Ostthüringen stammenden Zeugen noch vor, dass mit Norbert W. ein inzwischen pensionierter Thüringer Verfassungsschützer vor Gericht dagegen bestätigt habe, dass Marcel D. sehr wohl V-Mann gewesen sein soll. „Ich habe nicht erwartet, dass die irgendetwas anderes sagen. Was die erzählen, ist mir egal“, erwidert der Zeuge und macht dabei einen entspannten Eindruck. Damit steht Aussage gegen Aussage, was die Frage provoziert, wer der Beteiligten die Unwahrheit sagt.Thüringer AllgemeineDie Bundesanwaltschaft untersucht, ob sie gegen einen Zeugen im NSU-Prozess wegen Falschaussage vorgehen will. taz

Keine Barbie für den Bengel: Wie aus meinem Sohn ein Junge gemacht wird

Warum dürfen Jungs eigentlich kein Rosa tragen? Unsere Gastautorin vom Blog „glücklich scheitern“ erlaubte ihrem kleinen Sohn, Glitzerschuhe zu kaufen. Auch wenn die Verkäuferin alles versuchte, um das zu verhindern.MZ-Web

12 Goldmedaillen für Guerilla-Aktion gegen Nazis

Neonazis marschierten im November 2014 durch Wunsiedel – und spendeten dabei unfreiwillig zugunsten der Aussteiger-Initiative „Exit“. Die Aktion wurde nun mit gleich zwölf ADC-Awards ausgezeichnet.Stern.de

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