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23.07.2015 … Presseschau

Sangerhausen: Jugendliche werfen Steine auf Asylbewerberheim +++ Göttingen: Staatsschutz ermittelt nach Übergriff gegen Northeimer Neonazi +++ Neue Attacke auf Flüchtlingsunterkunft in Halberstadt verhindert +++ Rostock: Kind ruft rassistische Parolen.

Sangerhausen: Jugendliche werfen Steine auf Asylbewerberheim

Wieder ist in Sachsen-Anhalt eine Asylunterkunft angegriffen worden. In Sangerhausen haben Jugendliche Steine auf die Satellitenanlage einer Unterkunft geworfen. Auch rassistische Parolen wurden gerufen. Ein junger Mann soll außerdem den Hitlergruß gezeigt haben. Außer ihm waren den Angaben zufolge noch ein weiterer junger Mann sowie zwei junge Frauen beteiligt.Mitteldeutsche Zeitung

Göttingen: Staatsschutz ermittelt nach Übergriff gegen Northeimer Neonazi

Der Northeimer Neonazi Roland R. hat in der Nacht zum 11. Juli ein junges Paar in der Roten Straße angegriffen und dabei einen 34-jährigen Mann verletzt. Der Angriff ereignete sich gegen 3.10 Uhr morgens auf Höhe des Börnerviertels. In der Nacht auf den 11.07. hat der bekannte Northeimer Neonazi Roland R. in der Roten Straße zwei Passant*innen angriffen. Rusteberg soll einen Mann, dessen linksalternative Kleidung wohl als alleiniger Auslöser fungierte, von hinten angegriffen und gegen den Kopf geschlagen haben. Der Mann erlitt Verletzungen, die eine mehrstündige Behandlung in der Klinik notwendig machten. Das Opfer leidet bis heute an den Folgen. Ein Mitglied der GRÜNEN Jugend Göttingen: „Angaben zufolge war Roland R. in Begleitung einer großen Gruppe unterwegs, welche jedoch nicht aktiv an dem Vorfall beteiligt war. Dass sich Nazis ungehindert durch Göttingen bewegen können und sich sogar trauen, Menschen anzugreifen und zu verletzen, ist nicht hinzunehmen!“Scharf-links.deGöttinger Tageblatt (Bezahlinhalt)

Neue Attacke auf Flüchtlingsunterkunft in Halberstadt verhindert

Die Polizei in Halberstadt hat drei junge Männer vorübergehend in Gewahrsam genommen, die sich vor einer Notunterkunft von Flüchtlingen mit Steinen bewaffneten. In ihren Taschen hatten sie Plakate der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ dabei. Kurz nach einer Attacke auf eine provisorische Flüchtlingsunterkunft in Halberstadt hat die Polizei wahrscheinlich einen neuerlichen Angriff auf die Einrichtung vereitelt. Drei junge Männer im Alter von 19 bis 26 Jahren seien nahe der Unterkunft von einer Zeugin beim Steinesammeln beobachtet worden, sagte eine Polizeisprecherin in Magdeburg. Polizisten stellten die Männer demnach am Montagabend nach kurzer Flucht mit Steinen und Plakaten der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ in der Tasche. Zudem wurden zwei Druckluftwaffen sichergestellt. LVZ

Rostock: Kind ruft rassistische Parolen

Am Mittwochnachmittag kam es in Rostock-Warnemünde zu rassistischen Rufen einer 13-jährigen aus Nordrhein-Westfalen. Das Mädchen war in Begleitung einer 13- und einer 15-jährigen Bekannten auf der Westmole am Warnemünder Strand unterwegs. Auf Höhe einer Gruppe von Personen mit Migrationshintergrund rief sie „Ausländer raus“ und „Sieg Heil“, dabei hob sie noch ihren Arm zum Hitlergruß. Nach Durchführung der polizeilichen Maßnahmen wurden die Mädchen durch die Polizei an ihre Eltern übergeben.Presseportal

Länderranking zur rechten Gewalt: Brandenburg ganz vorn

In Brandenburg ist die Gefahr am größten, Opfer eines Neonazi-Übergriffs zu werden. Das geht aus den Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor. Brandenburg hat im vergangenen Jahr eine alarmierende Spitzenposition übernommen: Nirgendwo in Deutschland war das Risiko größer, Opfer einer rechtsextremen Gewalttat zu werden. Das geht aus einer aktuellen Berechnung des Bundesinnenministeriums hervor, die der taz vorliegt. In Brandenburg ereigneten sich 2014 demnach 2,98 rechte Übergriffe pro 100.000 Einwohner – mehr als in allen anderen Bundesländern. Auf Platz zwei des Negativ-Rankings liegt Berlin mit 2,81 rechtsextremen Attacken pro 100.000 Einwohner, dicht gefolgt von Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Erstmals landete 2014 auch Nordrhein-Westfalen in dem Ländervergleich bedenklich weit vorne – sogar noch vor Sachsen-Anhalt und Sachsen. Angesichts der enormen Gewaltbereitschaft der neonazistischen Szene beispielsweise in Dortmund bestätigt dieses Ergebnis eine Entwicklung, vor der Fachleute seit längerem gewarnt haben.taz

Konfliktforscher sieht rechtsextreme Terrorgefahr: „Sie meinen, die Volksmeinung zu vollstrecken.“

Extremismusforscher Andreas Zick warnt vor einer neuen Terrorgefahr. Der Bielefelder Forscher sorgt sich wegen der zunehmenden Angriffe auf Flüchtlingsheime. Das sei eine neue Entwicklung, die sich nicht nur gegen Ausländer und Flüchtlinge richte. „Das sind nicht nur lokale, einzelne Verirrte die da zuschlagen, sondern das ist eine Bewegung, und im Namen der Bewegung wird auch angegriffen“, sagt Andreas Zick: Für den Leiter des Instituts für inderdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld suchen die Täter den bewussten Rechtsbruch, um ein anderes Rechtssystem umzusetzen. Sie wollten ein Zeichen gegen Demokratie und gegen Politik setzen, so Zick. „Insofern müssen wir auch über die Entwicklung einer terroristischen Bewegung reden, wenn das so weitergeht“, so der Konfliktforscher. Im Jahr 2014 haben die Angriffe auf Flüchtlingsheime zugenommen. 153 Straftaten hat die Polizei bundesweit gezählt, fast dreimal so viele wie 2013 und sechsmal so viele wie 2012.WDR

Shitstorm auf Facebook: Pegida-Gründer hetzt gegen Elsflether Schlachterei

Die Landschlachterei Piepmeier in Elsfleth schlachtet Halal, also nach den Gesetzen des Koran. Im Internet wird die Firma jetzt Opfer rechter Attacken. Der Auslöser ist Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Rolf Piepmeier schlachtet in Elsfleth Fleisch nach den Gesetzen des Koran , bedient so eine Marktlücke und rettete einst seinen Betrieb vor der Pleite. Um auch im Internet präsent zu sein, betreibt die Firma ein Facebook-Profil.NWZ

Lebensgefährliche Erkrankung: Neonazi Mahler unterbricht Haft

Der inhaftierte Neonazi Horst Mahler ist schwer erkrankt, er hat seine Gefängnisstrafe unterbrochen. Der 79-Jährige wird in einer Klinik behandelt. Zehn Jahre Haft – das ist die Strafe, die der Rechtsextremist Horst Mahler wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts verbüßen muss. Im August hätte Mahler zwei Drittel davon abgesessen. Doch nun ist er schwer erkrankt, sein Gefängnisaufenthalt unterbrochen, bestätigte eine Sprecherin des brandenburgischen Justizministeriums. Die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ hatten zuvor berichtet, dass der 79-Jährige an einer schweren Blutvergiftung leide. Am Dienstag vor einer Woche sei ihm der linke Unterschenkel amputiert worden, berichtete das Blatt mit Berufung auf die Familie Mahlers. Sein Gesundheitszustand sei dramatisch, schreibt die Zeitung. Nach Angaben seiner Tochter Wiebke wird Mahler in einer Klinik in Brandenburg behandelt. Ob der Rest seiner Strafe auf Bewährung ausgesetzt werden kann, ist unklar. Spiegel Online

Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus in Bayern: Aufstand der Oberbürgermeister

Von Anfang an gab es Kritik an Bayerns Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus. Nun appellieren die Oberbürgermeister vieler bayerischer Großstädte in einer gemeinsamen Stellungnahme an den Freistaat, das Konzept zu überdenken. Seit mehr als sechs Jahren gibt es das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus. Die Kritik kam prompt, weil die Staatsregierung vor allem auf Verfassungsschutz und Polizei setzt. Das Dokument der Oberbürgermeister ist ein Dokument seltener Einmütigkeit: In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die Oberbürgermeister von München, Nürnberg, Fürth, Erlangen, Bamberg, Hof, Regensburg und Augsburg sowie der Bürgermeister von Wunsiedel von der Staatsregierung ein Umdenken im Kampf gegen Neonazis. „Wir vermissen im aktuellen Konzept der Bayerischen Staatsregierung beispielsweise die Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus, den verschiedenen Spielarten des Rassismus und des Antisemitismus sowie mit konkreten Szenen, beispielsweise den extrem rechten Burschenschaften und den rechtsaffinen Fan-Szenen.“BR

Mecklenburg-Vorpommern: Brauner Schweinestall ist dicht

Gute Nachrichten: Zwischen Pasewalk und Viereck in Mecklenburg-Vorpommern haben die Behörden einen bekannten braunen Szenetreff geschlossen. Wie der Nordkurier berichtet, sei der ehemalige Schweinestall versiegelt worden. Der Landkreis hatte bereits seit Jahren versucht, den braunen Treffpunkt schließen zu lassen. Vergeblich. Nun gingen die Behörden mit dem Baurecht gegen die Neonazis vor. Kreissprecher Achim Froitzheim sagte dem „Nordkurier“ auf Nachfrage, das Bauamt habe mit Unterstützung der Polizei den ehemaligen Schweinestall versiegelt und die Schlüssel des Eigentümers eingezogen. Dem „Nordkurier“ zufolge sei der braune Schweinestall als Schwarzbau über Jahre mit Sanitäranlagen, Bühne und Beschallungstechnik illegal ausgebaut worden. Das Gebäude sei für eine landwirtschaftliche Nutzung  errichtet worden, aber baulichverändert und über Jahre immer wieder zweckentfremdet genutzt worden, sagte der Sprecher dem Blatt. Aber er schränkt auch ein: „Mit dieser Maßnahme wird eine weitere Nutzung so lange unterbunden, bis sich die Rechtslage ändert.“ Die Neonazis werden sicherlich nach einem Weg suchen, um in ihren Schweinestall zurückzukehren.Publikative.org

Zorneding: Mein Nachbar, der Neonazi

Ein Zornedinger Paar berichtet von rechten Umtrieben, Polizei und Staatsschutz sind aber keine Vorfälle bekannt. Die Nachricht klingt alarmierend in einer Zeit, in der immer wieder von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte zu lesen ist: „An die Gemeinde Zorneding wurde herangetragen, dass im Gemeindegebiet rechtsradikale Verhaltensweisen festgestellt wurden“, schreibt die Verwaltung in ihrer aktuellen Gemeindebroschüre und bitte Bürger, „Hinweise auf links- oder rechtsradikale Verhaltensweisen“ umgehend der Polizeiinspektion Poing zu melden. Tatsächlich fußt der Aufruf nicht auf einer Straftat, die die Polizei aufgenommen hat, sondern auf den Beobachtungen eines Zornedinger Pärchens, sagt der Geschäftsleiter im Rathaus, Daniel Kommnick. Er hatte im Juni eine E-Mail des Mannes erhalten, der rechtsradikale Handlungen in einem Haus in seiner Nachbarschaft beobachtet haben will. Mehrere Personen sollen Kleidung einer bei Rechtsradikalen beliebten Marke getragen haben, rechtsradikale Musik gehört und „Sieg heil“ gebrüllt haben. Der Staatsschutz ermittelte dazu, die Untersuchungen aber einstellte. Die rechtsradikalen Äußerungen, die gefallen sein sollen, seien keiner Person im Haus zuzuordnen gewesen, sagt Gerhard Karl, Leiter der Abteilung Staatsschutz bei der Kripo Erding. NS-Symbole wurden nicht gefunden. Die Bewohner seien „eher rechts angehaucht“, es handele sich aber nicht um organisierte Neonazis, Verbindungen etwa zur Partei „Der dritte Weg“, in der sich Rechte aus dem Süden Deutschlands zusammenschließen, gebe es keine.Süddeutsche Zeitung

Nazis und Immobilien: Hinter Mauern

Rechtsextreme und Neonazis besitzen in der Provinz zahlreiche Grundstücke und Häuser, von wo aus sie ihre Parolen und Propaganda verbreiten. Die Bundesregierung macht darüber öffentlich nur ungenaue Angaben. Der Verfassungsschutz hat eine interne Liste. die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen (Bundestags-Drucksache 18/4819) zum Gegenstand von Medienberichten geworden. Demnach ist die Zahl der Grundstücke, Gebäude und Häuser, die im Besitz von Rechtsextremen sind, 2013 auf 60 (2006: 20, 2011: 48) gestiegen. Und etwa 200 weitere Immobilien werden von der rechtsextremen Szene ständig genutzt. Diese Auskünfte gab das Bundesinnenministerium, obwohl „eine bundesweite Erfassung gegenwärtig nicht“ erfolge und darum „eine Aufschlüsselung nach Ländern nicht möglich“ sei. Das Erfassen von Immobilien gehöre nicht zum Auftrag des Verfassungsschutzes.BnR

Heppenheim: NPD-Mitglieder grillen am Bruchsee – unter Polizeischutz in Zivil

NPD-Mitglieder haben am Samstagnachmittag ein Grillfest im Vorgelpark am Heppenheimer Bruchsee gefeiert. Diese Information der Anti-Nazi-Koordination Bergstraße bestätigt das Polizeipräsidium Südhessen im Grundsatz. Es habe sich nach Wissen der Polizei um eine private Grillfeier gehandelt, die ein Mitglied der NPD Südhessen organisiert habe. Das sei nicht als NPD-Veranstaltung gelaufen, sagte Polizeisprecherin Christiane Kobus. Etwa 40 Menschen seien bei dem Grillfest gewesen. Nach Angabe der Anti-Nazi-Koordination Bergstraße sind in Heppenheim NPD-Mitglieder aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen zusammengekommen. Die Polizei habe sich in zivil vor dem Veranstaltungsort positioniert, um für die Sicherheit des Grillfestes zu sorgen. Besorgte Bürger, „die dieses Treiben nicht unkommentiert lassen wollten, wurden von der Polizei ohne Begründung mit Platzverweisen belegt“, schreiben die Anti-Nazi-Aktivisten. „Es ist ein Skandal, dass nach der Aufdeckung des NSU die Polizei sich weiterhin schützend vor die Nazis stellt“, kommentiert dies ein Pressesprecher der Anti-Nazi-Koordination.Echo Online

Aufruf gegen NPD: DGB unterstützt Asta in Osnabrück

Nachdem das Verwaltungsgericht Osnabrück entschieden hat, dass der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der Universität nicht zu einer Demonstration gegen die NPD aufrufen darf, hat sich nun in Osnabrück der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf die Seite des Asta gestellt. Das niedersächsische Hochschulgesetz schreibt vor, dass sich ein Asta zwar zu hochschulpolitischen, nicht aber zu allgemeinpolitischen Themen äußern darf. Diese Unterscheidung hält Nicole Verlage, Vorsitzende des DGB-Stadtverbands Osnabrück für falsch. „Es ist Unsinn, eine Grenze ziehen zu wollen“, schreibt sie in einer Pressemitteilung. Jede Gegenposition zur NPD sei Ausdruck demokratischer Gesinnung. Jede gesellschaftliche Entwicklung nehme Einfluss auf die Hochschule, insofern müsse der Asta sich äußern können. Der Asta habe richtig gehandelt, als er dazu aufrief, gegen die NPD zu demonstrieren. Das Verwaltungsgericht hatte am Dienstag im Zuge der Klage eines Jura-Studenten entschieden, dass der Asta nicht zu einer Gegendemo gegen die NPD hätte aufrufen dürfen. Der Vorsitzende Richter sprach in der mündlichen Urteilsbegründung von einer „orangen Karte“ für den Asta. Mit dem Aufruf habe der Asta eine Grenze überschritten. Gerügt wurden unter anderem auch der Aufruf gegen den „1000 Kreuze-Marsch“ und gegen Pegida sowie ein Willkommenstransparent für Flüchtlinge und ein Aufruf zum Protest gegen Acta. NOZ

Alles brennt

Über all im Land werden Flüchtlingsunterkünfte angezündet. Es reicht nicht, solche Straftaten härter zu sanktionieren. Es muss aktiv für die Sicherheit der Geflüchteten gesorgt werden.The European

Mehr als 1.000 völkische Siedler in Deutschland

In Deutschland können nach Informationen des MDR-Nachrichtenmagazins Exakt inzwischen mehr als 1.000 Personen den sogenannten „Völkischen Siedlern“ und deren Umfeld zugeordnet werden. Sie zählen zur extremen Rechten und versuchen sich mittels Landwirtschaft und Handwerk selbst zu versorgen. Sie leben meist in Großfamilien mit vielen Kindern, die sich einen ökologischen Anstrich geben.MDR

Berlin-Weißensee: Rassistische Übergriffe häufen sich – Demo am Samstag

In den letzten Monaten ist es verstärkt zu rassistischen Übergriffen in den Berliner Stadtteilen Weißensee und Hohenschönhausen gekommen. Die örtliche Antifa mobilisiert deshalb zu einer Demonstration.ND

Protestkundgebung am Kriegerdenkmal: „Freising ist bunt“ demonstriert am Samstag gegen NPD

Die NPD hat für Samstag, 25. Juli, von 11.30 bis 15 Uhr eine Kundgebung zum Thema „Deutschland raus aus Nato und EU“ angemeldet. Veranstaltungsort ist der Fußgängerbereich in der Nähe vom Freisinger Kriegerdenkmal. „Freising ist bunt“ ruft zu einer genehmigten Gegenkundgebung auf. Süddeutsche Zeitung

Weimar streitet um „jüdisches Blut“

Darf man eine Journalistin mit jüdischen Vorfahren, die jüdische Nazi-Opfer interviewen soll, als besonders geeignet für diese schwierige und große Sensibilität erfordernde Aufgabe loben, indem man hinzufügt: „Die hat ja jüdisches Blut“?Thüringer Allgemeine

Bunt gegen einfarbig: Ein Meißener Verein demonstriert mit einem Kunstfest für Toleranz

Dicht daneben gibt es ganz andere Töne zu hören. Der Kunstverein und das Bündnis Buntes Meißen hatten ab 17 Uhr zu einer gemeinsamen Kunstaktion für mehr Toleranz eingeladen. So trocknen anderthalb Stunden nach Beginn Jutebeutel mit „Meißen-ist-bunt“-Schriftzügen an Wäscheleinen; auf Bannern am Boden steht „Kein Mensch ist illegal“ oder „Kosovo“. Ein großes Mandala aus Blumen, Früchten und Sägespäne schmückt den Platz vor dem Brunnen. Über allem ertönt Musik aus den 80ern oder 90ern, von Macarena bis Techno. Doch bis zum Theaterplatz dringt sie nicht. Und auch manch andere Töne kommen hier nicht an. Statt bunter Körperbemalung ist die dominierende Farbe hier Schwarz. Grüppchen von jungen Männern mit auffallend kurzen Haaren, ab und an ein paar Frauen oder Familien mit Kinderwagen, stehen gegen halb sieben noch ein wenig unorganisiert herum. Vor dem Theater diskutiert da gerade Geschäftsführerin Renate Fiedler mit Polizisten, vor Aufregung ganz blass. Die Mitglieder der Initiative Heimatschutz will sie nicht vor ihrem Theaterhaus sehen. Die Demonstration wurde aber kurzfristig vom Kleinmarkt auf den Theaterplatz verlegt – warum, ist unklar. Ändern wird Renate Fiedler das an diesem Abend nicht mehr.Sächsische Zeitung

NSU-Prozess: „Bei Frau Zschäpe muss man mit dem Schlimmsten rechnen“

Der Berliner Anwalt Mehmet Daimagüler vertritt im NSU-Prozess die Opfer-Seite. Ein Gespräch über die jüngsten Entwicklungen im Prozess.  Gegen ihren Willen dürfen die Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe im NSU-Prozess nicht aufhören. Im Gespräch mit der Berliner Morgenpost berichtet Opferanwalt Mehmet Daimagüler darüber, wie es nun weitergeht. Seine Sorge ist, dass das Verfahren platzt und neu aufgerollt werden muss – für seine Mandanten schlicht unerträglich. Und er sagt: „Ja, ich glaube, dass Zschäpe eine Frau ist, die nicht aus einer Laune heraus handelt, sondern sehr durchdacht, ja manipulativ.“Berliner Morgenpost

NSU-Prozess: Wie ist das mit der Entpflichtung der Pflichtverteidiger?

Beate Zschäpe will aktuell vor allem Anwalt Heer loswerden. Der will ja auch nicht mehr. Aber wenn Zschäpes Anwält_innen entpflichtet werden, droht der Prozess zu platzen. Zwei Artikel klären heute über juristische Umstände auf:

Finale Vorlage für Zschäpe: NSU Die Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe wollen ihr Mandat loswerden, sind mit ihrem Antrag aber gescheitert. Über Bande könnte ihnen das Aufhören doch noch gelingen.Der FreitagPflicht zur Ent­pflichtung? Im NSU-Prozess stellen abwechselnd Pflichtverteidiger und Angeklagte Anträge auf Entlassung aus dem Mandat. Doch aus guten Gründen ist es nicht einfach, eine Pflichtverteidigung niederzulegen, erklärt Eren Basar (Legal Tribune Online).

Herzlich willkommen: Freiwillige Feuerwehr Feldkirchen startet Abkühlungsaktion für Flüchtlingsheim

Die FF-Feldkirchen hat am Sonntag dem 19.07.2015 eine Abkühlungsaktion im Flüchtlingsheim in Bergheim veranstaltet. Damit wollte sie die Neuankömmlinge herzlich willkommen heißen. Nach dem Einzug von 78 Flüchtlingen in der Fachschule Bergheim startete die Freiwillige Feuerwehr Feldkirchen an der Donau bei den heißen Temperaturen von 36 Grad im Schatten eine Abkühlungsaktion um ihnen zu zeigen, dass sie bei uns herzlich willkommen sind. Die Freiwillige Feuerwehr überbrachte Spenden – und sorgte für Wasserspaß für Eltern und Kinder: „Dann wurden verschiedene Utensilien und Sachspenden von einigen Familienmitgliedern der FF-Feldkirchen an die Flüchtlinge übergeben, welche sich sichtlich über die Dinge freuten. Es war uns ein großes Vergnügen, den neuen Bewohnern der FS Bergheim ein wenig Spaß und Abkühlung zu bringen, den Kindern und Eltern soviel Freude zu bereiten und es erfüllt jeden von uns mit viel Freude, die Kinder lachend und strahlend zu sehen.“ Wir sind Fans! Retter.tv

Umgang mit Rechtspopulisten: Hass bei Pegida-Dialogversuchen

Hofiert die sächsische Landeszentrale für politische Bildung Rassisten? Die Opposition warnt vor „Foren für Hassausbrüche“. Die Parlamentsferien in Sachsen sind eingeläutet, aber die Abgeordneten nehmen in den Urlaub ein Problem mit, das noch in den letzten Sitzungstagen für Gesprächsstoff sorgte. Es geht um das Aufgabenverständnis der sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung und den Kurs ihres Direktors Frank Richter.taz

Wir haben junge Frauen gefragt, warum sie Kopftuch tragen

Es gibt mehr als nur eine Form der Diskriminierung. Abgesehen von der, die sich mit lautem Gebrüll in offenem Rassismus zeigt, auch die Art von unterschwelliger Fremdenfeindlichkeit, mit der Menschen aufgrund ihrer Religion oder ethnischen Herkunft in ihrem alltäglichen Leben zu kämpfen haben. Diese Form der Diskriminierung betrifft auch viele Frauen, die keinen Job oder keine Wohnung finden—allein aus dem Grund, weil manchen Arbeitgebern und Vermietern die Wahl ihrer Kopfbedeckung nicht passt. Das (muslimische) Kopftuch wird von vielen immer noch als ein Zeichen der Unterdrückung der Frau gesehen, wobei die Kritiker außer Acht lassen, dass sich gerade viele junge Frauen bewusst und aus ganz individuellen Gründen für das Kopftuch entscheiden.Vice.com

Die schlimmsten Totschlagargumente gegen Flüchtlinge im Faktencheck

Vor allem in den Kommentaren unter journalistischen Artikeln und auf Facebook machen sich menschenverachtende, dumme und offen nationalistische Aussagen breit. Oft geht es gegen das Asylschmarotzerpack, das es sich in Deutschland auf Kosten „unserer“ Steuern gut gehen lässt. Mit solchen Aussagen kann man ordentlich Likes sammeln, weshalb sich im Internet eine Parallelwelt entwickelt, die sich immer wieder mit ausgedachten Argumenten selbst bestärkt und dabei vollkommen ignoriert, dass man Fakten ganz einfach recherchieren kann.Vice.com

Der Klugscheißer-Guide zu Flucht und Asyl – Teil 2: Europa

Wir haben euch in einem Faktencheck (s.o.) bereits gezeigt, wie sich die schlimmsten Totschlagargumente gegen Flüchtlinge mit etwas Fachwissen entkräften lassen. Wenn euch das noch nicht reicht, haben wir für euch als verantwortungsvolle Vertreter der Lügenpresse in diesem ausführlichen Guide eine Auswahl der wichtigsten Schlagwörter im Bereich Flucht und Asylpolitik zusammengestellt, damit ihr euch bei der nächsten Diskussion gegen gefährliches Halbwissen zur Wehr setzen und als wahre Klugscheißer glänzen könnt.Vice.com

AfD: Thüringer Fürstchen

An Björn Höckes Erfurter AfD-Fraktion lässt sich beobachten, was mit dieser Partei bundesweit passieren kann, wenn sie sich radikalisiert. In einer der letzten Landtagssitzungen vor der Sommerpause erhielt Thüringens AfD-Chef Björn Höcke unerwartet Beistand aus der islamischen Welt. Höcke, 43, hatte mit seiner Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragt, Titel: „Religiösen Extremismus bekämpfen“. Als er zum Rednerpult schritt, setzte Musik ein. Muslimische Gesänge, abgespielt über die Lautsprecheranlage des Plenarsaals: Höcke guckte, als hätte ihn der Zorn Gottes getroffen, oder wenigstens der Blitz. Viel später stellte sich heraus, dass SPD-Fraktionschef Matthias Hey für die Einlage verantwortlich gewesen war, und zwar – so behauptet es Hey verschmitzt – aus Versehen: Er sei auf einer arabischen Webseite unterwegs gewesen, diese habe spontan Musik von sich gegeben, zufällig sei auch noch sein Tisch-Mikrofon angestellt gewesen … Die Wahrheit wird die Welt wohl nie erfahren, aber wenn man diese Episode schon interpretieren will, dann vielleicht in zwei Richtungen. Erstens: Wo im Thüringer Landtag die Alternative für Deutschland mitspielt, ist Musik drin. Zweitens: Die AfD ist am Ende irgendwie immer der Verlierer. Denn, so viel ist klar, die Fraktion versinkt im Chaos, und nicht wenige in Erfurt sind inzwischen der Ansicht: Hier lässt sich besichtigen, was der Partei im Bund noch bevorstehen könnte – dass sie zerfällt, wenn sie sich für den radikalstmöglichen Weg entscheidet.ZEIT online

USA: Charleston-Attentäter wegen Hassverbrechens angeklagt

Der Attentäter von Charleston, Dylann Roof, wird sich wegen eines Hassverbrechens vor einem US-Bundesgericht verantworten müssen. Das gab US-Justizministerin Loretta Lynch bekannt. Sie bezeichnete die Tat gleichzeitig als „heimischen Terrorismus“. Roof muss wird zudem vor einem Gericht im Bundesstaat South Carolina wegen neunfachen Mordes angeklagt. Ihm droht die Todesstrafe.Süddeutsche Zeitung

Großbritannien: Chelsea-Fans nach Rassismus-Skandal in Paris verurteilt

Fünf Chelsea-Fans dürfen wegen eines rassistischen Übergriffs in der Pariser Metro jahrelang kein Fußballspiel besuchen. Ein Londoner Gericht verhängte gegen vier der Anhänger des englischen Fußballmeisters Stadionverbote von drei bis fünf Jahren.T-Online-News

Schweden: Halbe Tonne Dynamit bei schwedischem Neonazi sichergestellt 

Zwei schwedische Bürger sind jetzt verhaftet worden, nachdem im Haus eines von ihnen 50 Kilogramm Dynamit entdeckt wurden. Insgesamt fand die Polizei 550 Kilogramm Sprengstoff an verschiedenen Orten: Im Haus, im Schuppen und in sonstigen Verstecken.Letzten Freitag hatte die Polizei ein Auto mit zwei Insassen angehalten, weil sie sich seltsam verhielten. Am Montag und Dienstag nahm die Polizei bei ihnen Hausdurchsuchungen vor. Im Haus eines 30-jährigen Schweden entdeckte die Polizei Hitler-Bildnisse und Nazi-Propagandamaterial. „Er sagte, wenn er wolle, könne er härter als Breivik werden“, erzählte einer seiner Freunde. Wie seine Bekannten sagten, mit denen sich Journalisten der Zeitung „Aftonbladet“ unterhielten, hat der Festgenommene mehrfach Sympathie für die neonazistische Organisation Blood & Honour geäußert. Diese Organisation hat Abzweigungen in ganz Europa.Sputniknews

Hunsrück/Nahe, Idar-Oberstein, Kirn: Bizarre Szenen im Amtsgericht

Solche bizarren Verhandlungen hat Richter Johannes Pfeifer auch nicht alle Tage. Vorige Woche stand der »Kommissarische Reichsminister der Finanzen« (auf dem Foto links) vor dem Amtsgericht.Er stand im wahrsten Sinne des Wortes. Weil er und sein »Prozessbevollmächtigter« das Gericht nicht anerkennen, setzten sie sich auch nicht hin während der gesamten Verhandlung. Sondern wollten erstmal Anträge stellen. Richter Pfeifer sollte sich als Richter Pfeifer legitimieren. Zudem sei er befangen und die Vorladung habe keine Gültigkeit, da der Angeklagte von einer Richterin auf Probe geladen wurde. Die Spezies des »Reichsverfassungsrechtlichen Staates Deutsches Reich« erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an, halten diese für alliiertes Recht und sehen sich in den Grenzen von 1913.Wochenspiegel

Dass ich Flüchtlingen helfe, ist keine Folklore 

Ich bin nicht besonders altruistisch veranlagt, habe kein Helfersyndrom, ich bin nicht naiv. Ich mache das aus Eigennutz. Ich will einfach mit meiner Familie hier weiter ruhig leben können – sagt der Teaser. Der Text ist sehr differenziert und gut: „Es hatte geschneit. Die Männer, die mir beim Tragen geholfen hatten, standen mit dicken Strümpfen in Badelatschen im Schnee. Sie hatten ihre Straßenschuhe nicht vergessen. Sie hatten keine. Ich habe mich in diesem Moment wahnsinnig geschämt. Dass diese Leute nicht einmal passende Schuhe von uns bekommen, das hat mich extrem irritiert. Ich dachte natürlich, unser Staat würde dafür sorgen. Aber das tut er nicht.“Welt

Gewalt gegen Flüchtlinge: Was, wenn die Täter keine Deutschen wären?

Einmal angenommen, eine stetig wachsende Zahl islamistisch gesinnter Jugendlicher schlägt Tag für Tag und Nacht für Nacht zu. Schüsse auf eine jüdische Einrichtung, Brandsätze in Kirchen, Schweineköpfe vor Synagogen, Brandlegung in Wohnhäusern und Altenheimen. Was wäre in diesem Land los? Würde der Innenminister angesichts der Gefährdung der öffentlichen Ordnung noch ruhig schlafen können? Als eine Handvoll bekloppter Salafisten den Koran in ein paar Innenstädten verteilten, sind die Politiker des Inneren durchgedreht. Wir erleben es jeden Tag und jede Nacht. Als Berichterstatter und Kolumnisten kommen wir kaum noch hinterher, die nicht endende Welle von Anschlägen auf bestehende und künftige Asylbewerberheime zu kommentieren. Doch bei den Tätern handelt es sich nicht um die viel zitierten Gefährder islamistischer Gesinnung, sondern um ganz normale deutsche Bürger, die sich zunehmend radikalisieren.  Vielleicht ist das der Grund, weshalb der Innenminister es nicht für nötig hält, alles stehen und liegen zu lassen und die Anschlagsorte einen nach dem anderen abzuklappern und unentwegt Pressekonferenzen abzuhalten. Weil die Täter ihm zu normal angezogen sind. Weil sie keine Fusselbärte tragen und lange Gewänder? Er müsste doch in jeder Stadt dafür sorgen, dass die Extremisten unter den Asylgegnern geahndet und bestraft werden. Er müsste sich persönlich über den Ermittlungsstand erkundigen. Er müsste bestens Bescheid wissen, ob unter Asylgegnern gewaltbereite Neonazis dabei sind. Und er müsste dafür sorgen, dass die Bürger mit ihren volksverhetzenden Parolen polizeilich in einer Kartei erfasst werden. Er müsste genau Auskunft darüber geben, ob die Bundesrepublik Deutschland bereit ist, den Unruhestiftern mit der vollen Härte des Rechtsstaates entgegenzutreten. Er ist der Innenminister und kein Pastor. Er muss die Anschläge persönlich nicht bedauern und verdammen, er muss sie verfolgen lassen.ZEIT online

Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge: Politische Verfolgung ist ein dehnbarer Begriff

 

Die Bundesregierung will Flüchtlinge vom Balkan schneller abschieben. Bayern setzt auf Sonderlager in Grenznähe. Der Schritt mag angesichts geringer Anerkennungsquoten nahe liegen. Doch diese Quoten sind eine wacklige Grundlage.n-tv.de

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Die Ehe für alle soll kommen und die Homo-Hasser drehen durch

Überraschend hob die Kanzlerin in dieser Woche den Fraktionszwang in der Debatte um die Ehe für alle auf. Bereits am Freitag könnte der Bundestag die gleichgeschlechtliche Ehe gesetzlich verankern. Die Reaktionen aus dem rechten Spektrum: Homo-Hasser sind in Weltuntergangsstimmung, einige Populisten schaffen es eine Brücke zum Islam zu schlagen und Petry begrüßt neue Wähler.

Von|
schwein

Islamfeindlichkeit Deutschland und die Schweine

Rechtspopulist*innen und Rechtsradikale lieben Belege für den „Untergang“ des „Abendlandes“, den sie seit Jahren imaginieren. Wenn man ihn populistisch mit…

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