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24.09.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Alexanderplatz in Berlin-Mitte: Mann bepöbelt Passanten rassistisch +++ Wartburgkreis: Gemeinderatswahl in NPD-Hochburg Urnshausen ungültig +++ AfD stimmt in Pasewalk für NPD-Anträge – der Rassismus passte.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Alexanderplatz in Berlin-Mitte: Mann bepöbelt Passanten rassistisch

Am Sonntagmittag hat ein 45-Jähriger drei Passanten – darunter zwei Mädchen – auf dem Alexanderplatz rassistisch beschimpft. Er hatte außerdem eine Dose mit Pfefferspray bei sich. Die Mädchen hatten gegen 12 Uhr eine Polizeistreife auf dem Alexanderplatz angesprochen. Sie erzählten, sie seien von einem Mann verfolgt und rassistisch beleidigt worden. Die Beamten ließen sich den Mann von den Mädchen zeigen. Er stand ein Stück weiter bei einem Afrikaner und redete auf ihn ein. Hinter seinem Rücken hielt der Pöbler laut Polizei eine Dose mit Pfefferspray versteckt. Die Beamten gingen zum Duo hinüber und überprüften den Mann. Der Afrikaner war wohl sehr froh über das Eintreffen der Polizisten: Er gab an, dass auch er von dem 45-Jährigen rassistisch beleidigt worden sei (Tagesspiegel).

Wartburgkreis: Gemeinderatswahl in NPD-Hochburg Urnshausen ungültig

Der Wartburgkreis hat die Gemeinderatswahl in Urnshausen für ungültig erklärt. Die Leiterin der Kommunalaufsicht in der Kreisverwaltung, Jana Schreiber, teilte am Dienstag mit, es sei erheblich gegen die Wahlvorschriften verstoßen worden. So seien eingereichte Wahlvorschläge unvollständig gewesen. Zudem hätten sowohl der Wahlleiter als auch die Verwaltungsgemeinschaft Dermbach ihre Prüf- und Hinweispflichten nicht hinreichend beachtet. Die lasche Handhabung der Gesetze habe sich im Wahlausschuss fortgesetzt. Der gewählte Gemeinderat bleibt vorerst im Amt. Zunächst muss die Entscheidung der Kommunalaufsicht rechtskräftig werden. Danach soll eine Neuwahl angesetzt werden. Das NPD-kritische Bündnis „Bürger für Urnshausen“ hatte die Wahl Anfang Juli bei der Kommunalaufsicht angefochten. Das Bündnis warf dem Wahlausschuss vor, es nicht zur Wahl zugelassen zu haben, obwohl ausreichend Unterschriften vorgelegen hätten. Es sei einfach ein Großteil der Unterschriften gestrichen worden. Die Kommunalaufsicht befand jedoch, der Wahlausschluss sei rechtmäßig gewesen. Bei einer Neuwahl könnte das Bündnis jedoch erneut Unterschriften für eine Wahl-Zulassung sammeln (mdr).

AfD stimmt in Pasewalk für NPD-Anträge – der Rassismus passte

Schockiert haben Vertreter demokratischer Parteien im Kreistag Vorpommern-Greifswald am Montagabend auf Abstimmungsergebnisse in der Sitzung in Pasewalk reagiert. Bei mehreren Anträgen der rechtsextremen NPD hatte die Partei drei Stimmen mehr bekommen als sie Sitze im Parlament hat. Drei Abgeordnete der Partei Alternative für Deutschland (AfD) votierten in offenen beziehungsweise namentlichen Abstimmungen ebenfalls für die NPD-Anträge. Damit verlassen die Vertreter der AfD den sogenannten Schweriner Weg. In diesem Konsens haben sich die demokratischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern darauf verständigt, keine Anträge der rechtsextremen NPD mitzutragen. Die Partei hatte unter anderem gefordert, dass der Kreistag das Kirchenasyl eines Mannes in Wolgast missbilligen soll. Wie der „Nordkurier“ am Dienstag berichtete, bezeichnete der AfD-Mann Gunter Jess das Kirchenasyl für den Flüchtling aus Mali als „illegal“ (NDREndstation rechts).

Forsa-Studie: Jeder zweite AfD-Wähler ist rassistisch

Bisher entscheiden sich Wähler mit „geschlossen rechtsextremem Weltbild“ mehrheitlich für SPD und CDU. Doch sie dürften nun zur AfD abwandern, analysiert Forsa. Besonders die aus der Mittelschicht. Der Leiter des Umfrageinstituts Forsa, Manfred Güllner sieht die AfD sehr wohl eine rechtspopulistische Partei. „Die AfD zieht das gesamte rechtsextreme Wählerpotenzial aus den anderen Parteien ab“, sagte er der „Welt“. Und damit meint er nicht nur die NPD und die Republikaner. Zwar wählen zahlenmäßig die meisten Menschen mit „geschlossen rechtsextremem Weltbild“ interessanterweise die SPD, doch gemessen an der Größe der Parteien sind die Anteile rechtsextremer Wähler bei AfD und NPD deutlich größer als bei den Volksparteien. Die Leipziger Forscher kommen zu dem Schuss, dass fast jeder dritte AfD-Wähler chauvinistisch und jeder zweite ausländerfeindlich sei. „Die AfD stammt aus dem latent vorhandenen Milieu von Leuten mit rechtsradikalen Einstellungen“, sagt Güllner. Aus diesem Milieu neigten die unteren, bildungsfernen Schichten eher der NPD zu, die mittleren Schichten der AfD (Hamburger Abendblatt).

Die deutsche Internetpartei ist die AfD

Beim Thema Internet ist keine Partei kompetenter gewesen als die Piraten. Jetzt, da die letzten verbliebenen Anführer die Partei verlassen, wird klar, dass es für sie keine Zukunft gibt. Ihr gelang es nicht, die Kompetenz in moderner politischer Kommunikation dauerhaft in Erfolg zu übersetzen. Wie das funktioniert, zeigt ausgerechnet eine Partei, die kaum jemand für besonders fortschrittlich hält: Die Alternative für Deutschland, eine Gründung konservativer Professoren. Die AfD führt bei Facebook die Rangliste der digitalen Kommunikation an. Die Euro-Gegner liegen mit knapp 126.000 Likes unangefochten auf dem ersten Platz. Die  Linke kommt auf 93.000, gefolgt von den Piraten mit 92.400. CDU und SPD müssen sich mit Platz vier und fünf begnügen. Seit ihrer Gründung vor anderthalb Jahren konnte die AfD im Schnitt über 1600 Fans pro Woche gewinnen – und das ohne großen professionellen Stab im Hintergrund (Wall Street Journal). Dazu gibt es heute auch mehr auf netz-gegen-nazis.de!

Beatrix von Storch: AfD-Europaabgeordnete im Zwielicht – Hetzkampagne unterstützt?

Konservative Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) sympathisieren offenbar mit aggressiven Kampagnen gegen Wissenschaftler, die sich mit Themen der Geschlechter- oder Sexualitätsforschung beschäftigen. Zu diesem Schluss kommt eine dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vorliegende noch unveröffentlichte Studie des Soziologen Andreas Kemper im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Im Fokus steht dabei auch die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch. Ihr Kampagnen-Netzwerk „Zivile Koalition“ sei während einer von dem Bestseller-Autor Akif Pirincci angestoßenen „Hetzkampagne“ gegen die Kasseler Universitätsprofessorin Elisabeth Tuider durchgehend als „Multiplikator“ aufgetreten. So sei in der zum Von-Storch-Netzwerk zählenden Internet-Zeitung „Freie Welt“ oder den Internet-Präsenzen „Familien-schutz.de“ und „Abgeordneten-Check.de“ entsprechende Beiträge „gespiegelt und verlinkt“ worden. „Hier fanden auch entsprechende Verharmlosungen statt“, heißt es in der Untersuchung mit dem Titel „Keimzelle der Nation. Zur Geschlechterpolitik der AfD nach der Europawahl 2014“ (handelsblatt.com).

Bilanz nach der Landtagswahl: Vor allem junge Sachsen stimmten für die AfD

Landeswahlleiterin Prof. Dr. Irene Schneider-Böttcher (65) veröffentlichte gestern eine Analyse zur Landtagswahl. Diese zeigt, dass besonders junge Menschen die rechtspopulistische Partei angekreuzt haben. Allein 12,1% holte die AfD in der Altersgruppe 18 bis 25 Jahre – ihr bestes Ergebnis! Nur CDU (26,7%) und Linke (14,2%) liegen hier höher (BILD).

Bad Kreuznach: AfD-Mann droht Rauswurf aus dem Stadtrat

Das gab es noch nie: Mit Rainer Wink soll am Donnerstag, 25. September, zum ersten Mal ein Ratsmitglied aus dem Bad Kreuznacher Stadtrat ausgeschlossen werden. Der AfD-Mann war wegen seiner umstrittenen Ansichten zum deutschen Staat und dessen Organen in die Kritik geraten. Er gilt als „Reichsbürger“ (Rhein-Zeitung).

Stadtdirektor beschämt über Passivität gegen pöbelnde Rechte

Drei Tage nach der aus dem Ruder gelaufenen Debatte um das Landes-Asyl in Duisburg-Neumühl zeigt sich Stadtdirektor Spaniel zornig und bestürzt über den Verlauf der Veranstaltung. Keiner der anwesenden Politiker oder Kirchenleute sei aufgestanden und habe den Rechten Paroli geboten, kritisiert Spaniel (DerWesten.de, Hintergrund: rp-online.de).

NSU-Prozess: Verfassungsschutzspitzel Brandt musste offenbar nicht über Straftaten von Neonazis berichten

Rechtsanwalt Wolfgang Stahl fragt mehrfach nach. Er wollte offenbar sicher sein, richtig verstanden zu haben. Aber der frühere Thüringer Verfassungsschutzspitzel Tino Brandt antwortet immer wieder, dass es mit ihm eine Vereinbarung gab, dass Straftaten in der rechtsextremen Szene die Beamten des Nachrichtendienstes „nichts angehen“ würden. Ob er „Dinge verschwiegen habe“, wollte der Verteidiger von Beate Zschäpe sofort wissen. Mit Sicherheit seien nicht alle Sachen erzählt worden. Wenn, dann habe er aber wahrheitsgemäß berichtet, so der frühere Thüringer NPD-Funktionär, der als Geheimdienstquelle „Otto“ genannt wurde. Tino Brandt sitzt seit Juni in Thüringen in Untersuchungshaft. Gegen ihn laufen Ermittlungen wegen des Vorwurfs des Kindesmissbrauchs (Thüringer Allgemeine).

NSU-Prozess: „Das ist hier ja keine Kinderspielplatz-Befragung“

Beate Zschäpe soll in ihrer Wohnung Feuer gelegt haben. Aber nahm sie damit auch den Tod ihrer Nachbarin in Kauf? Oder warnte sie die 89-Jährige? Zwei Zeugen sollen das im NSU-Prozess rekonstruieren. Die Stimmung zwischen Richter und Verteidigung ist gereizt (sueddeutsche.de).

NSU-Ermittlungen: Die seltsame Rolle von „Fatalist“

Die Mitglieder des Innenausschusses im Bundestag hat ein Schreiben zu den NSU-Ermittlungen erreicht. Darin ist von vermeintlichen Beweismittelfälschungen die Rede. Interessanter jedoch als der Inhalt des Briefes ist einer seiner Verfasser. Für den Brief zeichnet ein „Arbeitskreis NSU“ verantwortlich, mehrere Herren haben ihre Namen darunter gesetzt. Sie verkünden, vermeintliche Belege für den „Verdacht der Beweismittelfälschung“ im Münchner NSU-Prozess vorzulegen und fordern von den Abgeordneten „politische Stellungnahme und weitere Maßnahmen“. Denn: Ziel der angeblichen Fälschungen sei, dass „weitere, schwerste Straftaten verdeckt werden sollten“. Unter den Mitgliedern des zu Verschwörungstheorien neigenden „Arbeitskreises“ ist nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ein Mann, der auch einen Blog betreibt, in dem seit Monaten Screenshots und gescannte Ermittlungsakten zum NSU veröffentlicht werden. Geht es nach den Autoren dieses Blogs, dient die Arbeit der Ausschüsse ausschließlich der Manipulation (Spiegel online).

Mutmaßlicher NSU-Helfer Wohlleben drohte mit Hungerstreik

Ralf Wohlleben soll die Terrorgruppe NSU bei ihrem Leben im Untergrund unterstützt haben und sitzt daher nun in U-Haft. Wegen einer neuen Besuchsregelung drohte er nun mit Hungerstreik. Die neuen Regeln gelten für alle Gefangenen.Der im NSU-Prozess wegen Beihilfe mitangeklagte Ralf Wohlleben hat vor kurzem mit Hungerstreik gedroht. Er protestierte damit dagegen, dass die Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim seit Anfang September keine regelmäßigen Wochenendbesuche mehr zulässt. Das geht aus einem Schreiben der JVA an das Oberlandesgericht (OLG) München von Anfang August hervor. Darin heißt es, in einer Sprechstunde habe Wohlleben einer JVA-Abteilungsleiterin angekündigt, er werde über seine Anwälte gegen die neue Regel vorgehen, „ggf. werde er in den Hungerstreik treten“ (Focus.de).

Unterwanderung: „Reichsbürger“ in Norddeutschland auf dem Vormarsch?

Ist die norddeutsche Grundeinkommens-Bewegung durch Mitglieder der verfassungsfeindlichen „Reichsbüger“ unterwandert worden? Arfst Wagner hat sein Sprecheramt mit Verweis auf einen solchen Vorgang niedergelegt und ist aus der Bürgerinitiative ausgetreten. Nun wurde auch ein Mitarbeiter der Waldorfschule Rendsburg in Schleswig-Holstein wegen seiner Kontakte zu als rechtsradikal bekannten Vereinen suspendiert (info3-magazin.dewaldorfblog.wordpress).

Ex-Nazi als Koch: Ist er ein Aussteiger oder nicht?

Er lebte in einer Nazi-WG und stand bei der Kommunalwahl auf der Liste der rechtsextremen Bürgerinitiative Ausländerstopp: Jetzt ist der Mann Koch im veganen Restaurant Max Pett. Er sagt, er ist aus der Szene ausgestiegen. Doch es bleiben Zweifel. Seine Arbeitgeber, die Betreiber des „Max Pett“ und T. selbst haben im Internet mehrmals dazu eingeladen, mit Fragen vorbeizukommen. Als die Süddeutsche Zeitung das versucht, erfährt sie: Das Angebot gelte immer noch, sagt Hoening, allerdings nicht für Medienvertreter (sueddeutsche.de).

Kriminelles Neonazi-Portal „Thiazi“ – Prozess beginnt Ende November

Vor dem Landgericht Rostock müssen sich ab Ende November vier Personen wegen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem „Thiazi“-Forum verantworten. Das Portal, eine der wichtigsten Neonazi-Websites Deutschlands, wurde im Sommer 2012 zerschlagen. Am 28. November beginnt in Rostock der Prozess gegen vier Angeklagte, denen im Zusammenhang mit dem neonazistischen „Thiazi“-Forum die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Vor dem Landgericht Rostock müssen sich in über 30 Verhandlungstagen der 1981 geborene Erzieher, Klaus R. aus Barth, als  Hauptmoderator  „WPMP3“, die ein Jahr jüngere Technikerin des Forums, Daniela W. aus Untereisesheim sowie zwei Betreuer aus dem Musikbereich, darunter Dominik S. aus Karlsruhe, verantworten. Bis zu seiner Zerschlagung im 2012 hatten sich fünf Jahre lang mehr als 30 000 Benutzer auf dem bedeutendsten Neonazi-Portal getummelt (Blick nach rechts).

Ernst Zündel bei Neonazis in Hamm

Der Holocaust-Leugner Ernst Zündel hat am Wochenende bei einer Veranstaltung im westfälischen Hamm vor Zuhörern aus den Reihen der NPD und ihrer Konkurrenzpartei „Die Rechte“ referiert (Blick nach rechts).

Heidnische Strategen: Erst gegen Jesus, dann gegen Mohammed

Früher, bis etwa 2009, da kämpfte Satan gegen Jesus. Satans Jünger stellten Kreuze auf den Kopf, priesen wilde Orgien als Götzendienst – und vornehmlich in Skandinavien zündeten sie Kirchen an. Ihre Musik nannten sie »Black Metal«, bald ging daraus »National-Socialist Black Metal« (NSBM) hervor. Das Idol dieser Strömung hieß Varg Vikernes – der Sänger der norwegischen Band »Burzum« hat als verurteilter Mörder mehrere Jahre im Gefängnis verbracht. Heute überlagert ein zweites Feindbild das christliche Kreuz, nämlich der muslimische Halbmond. Von Vikernes inspirieren ließ sich auch der in Berlin lebende Thüringer Hendrik Möbus, selbst ein Star der NSBM-Szene und Betreiber des einschlägigen Versandhandels »Merchant of Death«. Auch er hat eine Freiheitsstrafe wegen Mordes verbüßt. »Wir glauben, daß Nationalsozialismus die perfekteste Synthese ist aus luziferianischem Machtwillen und neoheidnischen Prinzipien und Symbolismus«, wird Möbus in dem Standardwerk »Lords of Chaos« zitiert. Dazu passen seine Kontakte zur Unterstützerszene des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU), dessen Mord- und Anschlagsserie seit eineinhalb Jahren in München vor Gericht verhandelt wird (JW).

Hertha-Team im TV-Spot: Zeichen gegen Judenhass

Das Team von Hertha BSC hat gemeinsam mit dem deutsche-jüdischen Sportverein TuS Makkabi Berlin einen TV-Spot gegen Antisemitismus gedreht, der vor dem Bundesliga-Spiel gegen den VfL Wolfsburg im Olympiastadion erstmals gezeigt wird (ruhrnachrichten.de).

Alemannia Aachen verbietet Anti-Nazi-Banner

Alemannia Aachen hat sich in den vergangenen Jahren nicht unbedingt einen Ruf als als Vorzeige-Verein im Umgang mit rechten Problemen in der Fankurve erarbeitet. In seiner Stadionordnung untersagt der Regionalligist zwar explizit “menschenverachtende, gewaltverherrlichende, rassistische, fremdenfeindliche, rechts- oder linksradikale, politisch-extremistisch, obszöne, anstößige oder provokative, beleidigende Parolen zu äußern oder zu verbreiten bzw. durch Gesten eine rechtsradikale Haltung kundzugeben.” Dies allerdings auf Papier, respektive ein Spruchband zu bringen, ist am Tivoli offenbar nicht opportun. Die Ultras Krefeld beklagen, dass sie beim Spiel am Samstag ein Spruchband mit der vermeintlich konsensfähigen Aufschrift “Kein Bock auf Nazis!” nicht mit ins Stadion hätten bringen dürfen. Inzwischen hat auch ein Vertreter der Alemannia gegenüber fanzeit den Vorfall bestätigt (fanzeit.de).

Baufirma verlegt Hakenkreuz im Pflaster von Goslar 

Die Stadt Goslar in Niedersachsen sollte schöner werden, eine neue Fußgängerzone die Innenstadt attraktiver machen. Doch dann schockierte ein verbotenes Muster im Pflaster die Anwohner. Pfusch am Bau oder gezielte Hetze? Ein Hakenkreuz in der Fußgängerzone der niedersächsischen Stadt Goslar hat Empörung ausgelöst. Denn das Nazi-Symbol wurde in das Muster des neuen Straßenpflasters eingearbeitet. „Als die ersten Fotos davon im Internet auftauchten, wussten wir nicht, wo genau das Hakenkreuz eigentlich verbaut wurde“, sagte ein Pressesprecher der Stadt Goslar der „Welt“. „Schließlich wurde ja an mehreren Abschnitten parallel gearbeitet.“ Passanten hatten das Hakenkreuz entdeckt und die Polizei informiert. Als diese eintraf, sei die betroffene Stelle schon entfernt worden. Die Stadt Goslar hatte umgehend reagiert, glaubt aber an schwer vorstellbare Zufälligkeit bei der Musterwahl (Welt online).

NPD bezieht Bundestagsbüro in Berlin-Kreuzberg

Nach den Wahlpleiten in Sachsen und Thüringen, versucht die NPD die Parteimitglieder zumindest mit einer kleinen Erfolgsmeldung aufzuheitern. Auf seiner Facebookseite berichtet der frühere Parteichef und frisch gewählter Europaabgeordneter, Udo Voigt, dass er “einen Schlüssel zum Reichstag” bekommen hätte. Stolz posiert er auf Fotos mit seinem Abgeordnetenausweis. “Die Argumente der einzigen nationalen Oppositionspartei”, würden jetzt auch “vom Bundestag aus an die Öffentlichkeit” getragen, schreibt die NPD aufgeregt in einer Pressemitteilung. Tatsächlich handelt es sich lediglich um Schlüssel zu sechs Büros des Bundestags im ehemaligen Kaiserlichen Patentamt (Kreuzberg), weit ab vom Regierungsviertel. Dort sind die deutschen Europaabgeordneten untergebracht (Störungsmelder).

Neue Stelle will Rassismus in Tirol sichtbar machen

Bisher gibt es „keine Dokumentation“ rassistischer Vorfälle in Innsbruck.  Jeder fünfte Einwohner lehnt „Vielfalt“ eher ab. Wie stark rassistische Strukturen in Tirol tatsächlich ausgeprägt sind, ist derzeit schwer zu beantworten. „Es gab hier bisher keine Dokumentation darüber“, sagt Mandeep Lakhan von der neu geschaffenen Anlaufstelle Tigra, der Tiroler Gesellschaft für rassismuskritische Arbeit. Zu tun gebe es genug: „Allein in Wohnungsanzeigen und Stellenausschreibungen lese ich immer wieder den Satz, dass nur Inländer erwünscht seien. Auf so etwas muss man aufmerksam machen.“ (Der Standard).

T.A.T.U.: „Ich würde keinen schwulen Sohn akzeptieren“

Ausgerechnet eine Sängerin des Pseudolesben-Duos empört mit homophoben Aussagen. Yulia Volkova, ehemals Teil des russischen Pseudolesben-Duos T.A.T.U, hat sich in einem ukrainischen TV-Format schwulenfeindlich geäußert. Im Wortlaut sagte Volkova: „Ich glaube, ein echter Mann muss auch ein echter Mann sein. Gott hat die Menschheit geschaffen, damit sie sich fortpflanzen kann, so ist die Natur. Für mich ist der Mann Unterstützung, die Kraft – ich würde keinen schwulen Sohn akzeptieren.“ Die Sängerin, die sich Anfang der 2000er Jahre als Lesbe und Partnerin von Bandkollegin Lena Katina ausgegeben hatte, heizte die Debatte um die Rechte von Schwulen und Lesben damals noch mit dem Video zu „All The Things She Said“ selbst an. Hierin war das falsche Paar im Regen knutschend und turtelnd sowie in aufreizender Schulmädchen-Uniform zu sehen (laut.de).

Projekte gegen Antisemitismus in Berlin: Mit koscheren Gummibärchen gegen Vorurteile

Schulpartnerschaften, Workshops, Fortbildungen: Was das Jüdische Museum Berlin zur Aufklärung gegen Antisemitismus an Schulen tut (Tagesspiegel).

Asylrecht: Das ändert sich für Asylbewerber

Über die Änderung des Asylrechts wird weiterhin heftig gestritten. Was genau regelt das Gesetz? Und welche Verbesserungen haben die Grünen im Bundesrat ausgehandelt? (ZEIT online).

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Die Arbeit der Amadeu Antonio Stiftung

Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent…

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