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25.04.2016 … Presseschau

Präsidentenwahl in Österreich: Triumph für die FPÖ – und nun? +++ Identitäre Bewegung: Kunstblut und Boden +++ Neonazis überfallen linke WG in Halle +++ Prozess gegen „Oldschool Society“: Terror von rechts im Visier der Justiz +++ Die Anwälte versuchten Frank S. noch zu bremsen +++  

Präsidentenwahl in Österreich: Triumph für die FPÖ – und nun?

Nach dem Sieg der FPÖ bei der Präsidentenwahl scheint in Österreich politisch alles möglich. FPÖ-Kandidat Hofer spielt bereits mit dem Gedanken, die amtierende Regierung zu entlassen. In der Stichwahl trifft der Rechtspopulist auf einen Grünen. Dass die FPÖ so deutlich die erste Runde der Präsidentenwahl gewinnt, damit hatte niemand gerechnet. „Erdrutschsieg“, „ein neues politisches Zeitalter“ – so lauten die Schlagzeilen in österreichischen Medien am Morgen nach der Wahl. Norbert Hofer geht als klarer Favorit in die Stichwahl am 22. Mai. Glaubt er an den Sieg? „Es ist nicht unwahrscheinlich“, sagt er. „Ich habe auch gesagt, ich werde meine Linie nicht ändern. Ich werde in den nächsten vier Wochen genauso weiter machen wie bisher, meine Inhalte klar legen, ich werde TTIP nicht unterzeichnen, für mehr direkte Demokratie, und hoffe, dass das auch zum Erfolg führt.“ Vorläufiges Endergebnis der Präsidentenwahl in Österreich: Die rechtspopulistische FPÖ hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Österreich gewonnen und den Volksparteien eine klare Niederlage bereitet. Laut vorläufigem Ergebnis kam FPÖ-Kandidat Norbert Hofer auf rund 35 Prozent der Stimmen. Der frühere Universitätsprofessor Alexander van der Bellen trat als Unabhängiger an, wurde aber von den Grünen unterstützt, deren Vorsitz er lange innehatte. Er kam auf etwa 21 Prozent. Die ehemalige Verfassungsgerichtspräsidentin Irmgard Griss kam als unabhängige Bewerberin mit 19 Prozent auf den dritten Platz. Die Kandidaten der beiden Volksparteien SPÖ und ÖVP waren spektakulär gescheitert und schafften es erstmals seit 1945 nicht in die Stichwahl. ÖVP-Kandidat Andreas Khol und SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer erhielten jeweils rund elf Prozent der Stimmen. Die Stichwahl zwischen Hofer und Van der Bellen findet am 22. Mai statt.

http://www.tagesschau.de/ausland/wahl-oesterreich-101.html

Identitäre Bewegung: Kunstblut und Boden

In Österreich ist gerade Wahlkampf. Und welcher Kandidat wagt es, sich gegen die rechte Identitäre Bewegung zu stellen, die eine Jelinek-Theateraufführung stürmte? Elfriede Jelineks Schutzbefohlene wurden in Tina Leischs und Bernhard Dechants nestroypreisgekrönterInszenierung überwiegend mit Geflüchteten besetzt, darunter auch Kinder. Auch im Publikum saßen viele Schicksalsgenossen. Der Angriff erfolgte im verdunkelten Saal, die Bühne nur von einem Lichtkegel erleuchtet. Kriegsüberlebende, Kinder im Dunkeln anzugreifen – dazu gehört schon eine besondere Portion Perfidie und Feigheit. Was für eine Wirkung ein solcher Tumult, das Handgemenge und das Verspritzen von Kunstblut auf Kriegsüberlebende haben, sollte man sich leicht ausmalen können. Bei manchen Traumatisierten reichen schon Geräusche und Gerüche aus, um Flashbacks auszulösen. Die Angreifer warfen Flugblätter ins Publikum: „Multikulti tötet!“ Der Flugblatttext stellte eine Verknüpfung zwischen Geflüchteten, den Helfenden und dem Massaker im Pariser Bataclan her. Nach dem Überfall drohten die Identitären, dass „Multikultis“ in Österreich „kein sicheres Hinterland mehr“ finden würden.

http://www.zeit.de/kultur/2016-04/identitaere-bewegung-rechtsruck-oesterreich-jelinek-auffuehrung-10nach8http://jungle-world.com/artikel/2016/16/53882.html 

Neonazis überfallen linke WG in Halle

In Halle haben mutmaßliche Rechtsradikale eine linke Wohngemeinschaft überfallen und drei Männer zusammengeschlagen. Die Täter überraschten ihre Opfer mitten in der Nacht im Schlaf. Die Attackierten mussten ärztlich versorgt werden. Ein Polizeisprecher wird mit den Worten zitiert: „Das ist ein massiver Angriff.“ Die Sicherheitsbehörden gehen von einem rechtsradikalen Hintergrund aus.

http://www.mz-web.de/halle-saale/polizeieinsatz-in-halle-drei-junge-maenner-in-eigener-wohnung-zusammengeschlagen-23941400?originalReferrer=https://t.co/MrUrVUlvpK

 

Bewohner mit Messer bedroht: Unbekannte attackieren Flüchtlingsheim

Vier Unbekannte sind im südhessischen Lampertheim nachts in eine Flüchtlingsunterkunft eingedrungen. Sie randalierten und zückten ein Messer. In einer Flüchtlingsunterkunft in Lampertheim (Bergstraße) ist es in der Nacht zum Sonntag zu einem Überfall gekommen. An dem Übergriff waren nach Angaben der Polizei drei Männer und eine Frau beteiligt. Nachdem sie das Eingangstor der Einrichtung aufgetreten und im Hof randaliert hatten, seien sie über eine Balkontür in die Gemeinschaftsküche der Unterkunft eingedrungen. Dort bedrohten sie laut Polizei einen 20 Jahre alten Bewohner mit einem Messer und zerstörten Teile der Kücheneinrichtung. Der Bewohner sei dabei leicht verletzt worden. Nachdem andere Bewohner dem Opfer zu Hilfe kamen, flüchteten die Unbekannten zu Fuß.

http://hessenschau.de/panorama/fluechtlingsheim-bewohner-in-lampertheim-mit-messer-bedroht,fluechtlingsheim-lampertheim-100.html

 

Unbewohntes Flüchtlingsheim in Lingen mit Farbe beschmiert

Unbekannte Täter haben am Langschmidtsweg in Lingen die Außenfassade und Fenster einer noch unbewohnten Flüchtlingsunterkunft mit Farbe beschmiert. Dies teilte die Polizei am Sonntag mit.

http://www.noz.de/lokales/lingen/artikel/703589/unbewohntes-fluchtlingsheim-in-lingen-mit-farbe-beschmiert 

Berlin-Marzahn: Unbekannte attackieren Flüchtlingsheim

Mit einem Stein haben Unbekannte in der Nacht zum Sonntag ein Fenster einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Marzahn eingeworfen. Das Wurfgeschoss landete in einem Zimmer, in dem sich vier Menschen aufhielten. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. 

http://www.welt.de/regionales/berlin/article154685200/Unbekannte-attackieren-Fluechtlingsheim.html

 

Prozess gegen „Oldschool Society“: Terror von rechts im Visier der Justiz

Die Gruppe „Oldschool Society“ plante Attentate auf Flüchtlinge und Salafisten. Ab Mittwoch stehen drei Männer und eine Frau in München vor Gericht. Es geht Schlag auf Schlag. Mitte April begann in Düsseldorf der Prozess gegen Frank S., der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker wegen ihres Engagements für Flüchtlinge niedergestochen hatte. Vier Tage später nahm die Polizei im sächsischen Freital vier Männer und eine Frau fest, die als Mitglieder einer rechtsterroristischen Vereinigung Anschläge auf Flüchtlingsheime begangen haben sollen. Nun startet diesen Mittwoch in München der Prozess gegen eine ebenfalls mutmaßlich rechtsterroristische Bande von Flüchtlingsfeinden. Die drei Männer und eine Frau sollen die Gruppierung „Oldschool Society (OSS)“ gegründet und Anschläge auf Asylbewerber und Salafisten geplant haben.

http://www.tagesspiegel.de/politik/prozess-gegen-oldschool-society-terror-von-rechts-im-visier-der-justiz/13493548.htmlhttp://www.sz-online.de/sachsen/totenkopf-beil-und-runen-3379695.html 

Die Anwälte versuchten Frank S. noch zu bremsen

Der Mann, der Henriette Reker fast tötete, will sein Motiv erklären. Seine Anwälte bremsen Frank S. Doch dann kann der Mann nicht mehr an sich halten – und offenbart ein erschreckendes Weltbild. Der Angeklagte steht auf und zeigt im Gerichtssaal, wie er auf Henriette Reker mit dem Messer eingestochen hat. Frank S. streckt den rechten Arm nach vorn zum imaginären Stich, schwenkt ihn dann zur Seite, so als werfe er die Waffe weg. „Reker, zack, Messer weg“, sagt der 44-jährige Kölner markig. Er will demonstrieren, dass er am 17. Oktober 2015 „nur“ einmal zugestochen hat. „Für mich war dann die Tat umgesetzt. Das Zeichen war gesetzt.“ Immer wieder betont Frank S., dass er nicht die Absicht gehabt habe, die damalige Spitzenkandidatin für den Oberbürgermeisterposten in Köln zu töten. „Wenn ich den Willen gehabt hätte, sie umzubringen, hätte ich sie umgebracht“, sagt der Angeklagte. Sie habe ja wehrlos vor ihm gelegen. „Ich hätte sie locker töten können, aber ich habe es nicht getan“, sagt Frank S. Er habe in Kauf genommen, dass Reker verletzt werde – aber nicht, dass sie sterbe.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article154659149/Die-Anwaelte-versuchten-Frank-S-noch-zu-bremsen.html 

„Ich bin ein Nazi! Ich mach dich fertig!“ – Rechtsextremer S-Bahn-Pöbler legt Teilgeständnis ab

Als der Vorfall bekannt wurde, gab es einen Aufschrei: Ein 33-jähriger, mehrfach vorbestrafter Rechtsextremist, soll in der S-Bahn eine ausländisch aussehende Familie rassistisch beleidigt und vor ihr uriniert haben. Zum Prozessauftakt hat der Angklagte ein Teilgeständnis abgelegt. 

http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2016/04/neonazi-prozess-s-bahn-berlin.html 

Skurrile „Demo“ in Frankfurt: Nazis rufen „Nazis raus“

Groteske Situation am Samstagabend vor dem DGB-Haus: drei Mitglieder der „Jungen Alternative“, eine Jugendorganisation der rechtspopulistischen AfD, brüllen „Nazis raus!“, um gegen die Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“ zu demonstrieren, die dort ihre Aktionskonferenz abhält.

http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Nazis-gegen-Rechts;art675,1976661

Dort wurde diskutiert: Gegen die Rechtspopulisten muss vorgegangen werden – über das Wie herrscht noch keine Einigkeit. Das Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« sieht die AfD als Hauptschwerpunkt antifaschistischer Kämpfe – auf seiner Aktionskonferenz zeigte sich jedoch noch viel Klärungsbedarf im Umgang mit der Rechtspartei.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1009684.wie-die-afd-bekaempfen.html 

Sachsen-Anhalt: Starker Anstieg von rechten Straftaten

Die Anzahl rechtsextremer Straftaten in Magdeburg ist gestiegen. Die Anzahl linksextremer Delikte hat sich 2015 nahezu halbiert. Im vergangenen Jahr ist die Zahl rechter Straftaten in Magdeburg von 122 (2014) auf 186 erfasster Fälle gestiegen. Zeitgleich sank die Zahl von linken Straftaten im vergangenen Jahr von 122 (2014) auf 71. Das geht aus dem Lagebericht zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) des Polizeireviers Magdeburg hervor. Einen Schwerpunkt mit 53 erfassten Taten bilden dabei Delikte im Internet. Dazu zählen etwa Volksverhetzung (23 Fälle) oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (10 Fälle). 

http://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/statsitik-starker-anstieg-von-rechten-straftaten

P.S.: Die LVZ berichtet heute über den kommenden Verfassungsschutzbericht in Sachsen (wird Dienstag veröffentlicht). Dass sie dabei mit „Linksextremismus“ aufmacht, ist angesichts der Entwicklung 2015 in Sachsen der blanke Hohn und zeigt, dass die Presse dort teilweise Teil des Problems und nicht der Lösung ist.

http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Verfassungsschutzbericht-Leipzig-eine-der-deutschen-Hochburgen-des-Linksextremismus 

EU fördert rechtsextreme Propaganda – auch in Berlin

Die EU finanziert rechtsextreme Plattformen – auch eine Stiftung in Berlin, die mit der NPD vernetzt ist. Parlamentarier sprechen von einer Schande. Die Adresse ist kein Zufall: In der Seelenbinderstraße 22 in Berlin-Köpenick, nicht weit vom S-Bahnhof, residiert der Verein „Europa Terra Nostra“ (ETN) – also im Haus der Bundeszentrale der rechtsextremen NPD. ETN, italienisch für „Europa unser Boden“ versteht sich laut Satzung als „politische Stiftung“. Sie „fühlt sich der europäischen Partei ,Alliance for Peace and Freedom‘ (APF) verbunden“. Nun wurde bekannt, dass der im Juli vergangenen Jahres gegründete rechtsextreme Verein ETN aus EU-Mitteln gefördert werden soll, ebenso wie die Mutterpartei APF. Exakt 197.625 Euro sind im Haushaltsplan für 2016 veranschlagt. 400.000 Euro gehen laut Haushaltsplan an die APF selbst, die von dem bekannten italienischen Rechtsextremisten Roberto Fiore geführt wird. Generalsekretär ist Stefan Jacobsson, Ex-Chef der inzwischen aufgelösten schwedischen Neonazi-Partei „Svenskarnas Parti“ (Partei der Schweden). EU-Mittel für Rechtsextremisten? Erklärbar ist das mit den Richtlinien des EU-Parlaments, laut denen Finanzhilfen zur Deckung der Ausgaben ausgereicht werden, „die unmittelbar mit den Zielen zusammenhängen, die im politischen Programm der Partei beschrieben sind“.

http://www.tagesspiegel.de/politik/netzwerk-von-neonazis-eu-foerdert-rechtsextreme-propaganda-auch-in-berlin/13492804.htmlhttp://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/eu-parlament-finanziert-rechtsextreme-plattform

AfD-Mann mit rechtsextremen Kontakten

Recherchen der FR haben ergeben, dass Patrick Andreas Bauer, Vorstandsmitglied der AfD-Jugend, Kontakte zu der neurechten „Identitären Bewegung“ hatte.

http://www.fr-online.de/rhein-main/afd-jugend-afd-mann-mit-rechtsextremen-kontakten,1472796,34139316.html 

Das Nazi-Netzwerk der AfD Sachsen-Anhalt – Ein Überblick

Die Magdeburger Volksstimme gibt mit Datum vom 22.04.2016 eine weitere Personalie der AfD-Landtagsfraktion bekannt. Der Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt beschäftigt mit Stefan Träger einen ehemaligen NPD-Bundestagskandidaten als Wahlkreismitarbeiter [1]. Tatsächlich ist Träger nicht die einzige Personalie im neonazistischen Umfeld der AfD Sachsen-Anhalt. Wir versuchen im Folgenden einer Überblick der bisherigen Erkenntnisse.

https://recherchemd.wordpress.com/2016/04/22/das-nazi-netzwerk-der-afd-sachsen-anhalt-ein-uberblick/ 

Zukunft der Rechtspopulisten: AfD will nicht regieren – jedenfalls Teile von ihr jetzt noch nicht

„Zu klein und zu jung“: Die AfD will sich bei der Regierungsbeteiligung zurückhalten, das sagten jedenfalls Teile der Parteispitze zur „FAZ“. Finanzpolitisch strebe die Partei einen „Währungsraum ohne Frankreich“ an. Die Stimme der Alternative für Deutschland (AfD) ist laut geworden in den vergangenen Monaten, das haben zuletzt die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt oder Rheinland-Pfalz gezeigt. Eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene strebt die Partei allerdings noch nicht an – in dieser Hinsicht will man sich zurückhalten. Das machten sowohl der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen als auch der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Gauland in einem gemeinsamen Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) klar. „Ich kann in der Regierung mit anderen, weit stärkeren natürlich nicht das umsetzen, was ich in der Opposition fordere“, sagte Gauland. Deswegen wolle er nicht in eine Regierung.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-will-noch-nicht-regieren-a-1088982.html 

Ramelow rastet aus: „Es kotzt mich an, wie arrogant ihr seid“

Der linke Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, läuft gegen Linksaußen zu rhetorischer Angriffsform auf. Zuletzt wirkte es fast so, als habe Bodo Ramelow zu einer gewissen inneren Ruhe gefunden. Das erste Jahr als Ministerpräsident war anständig absolviert und auch der 60. Geburtstag gut überstanden: Der Linke, dessen jähes Temperament bei Kollegen und Journalisten berüchtigt ist, schien bei sich angekommen zu sein. Nur im Internet tobte sich Ramelow immer noch ein wenig aus. An den Abenden, nach vollbrachtem Regierungstagwerk, gönnte sich der Regierungschef auf Twitter oder Facebook einige Streitereien mit Verschwörungstheoretikern oder AfD-lern, wobei ihn die linken Netzkommunarden eifrig teilten. Nun allerdings hat sich der Linke Ramelow mit den einer Antifa-Gruppierung angelegt. Seit er bei Twitter den geplanten Antifa-Aufmarsch im Dorf des AfD-Vorstehers Björn Höcke mit „Nazi-Methoden“ verglich, ist der Ministerpräsident selbst zum Ziel linksautonomer Attacken geworden.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Ramelow-rastet-aus-Es-kotzt-mich-an-wie-arrogant-ihr-seid-1103036563 

Buch „Wunschdenken“ Thilo Sarrazin erklärt fehlende Intelligenz für vererbbar

Das neue Buch ist das alte Buch. Der Klappentext verspricht Sarrazins Auffassungen zu Europa, Währung, Bildung und Einwanderung. Das ist nicht falsch. Aber schon ein Blick ins Register macht klar: Sarrazins wichtigstes Thema ist die Einwanderung. „Bildung“ mit all seinen Substichwörtern wie „Bildungspolitik“, „Bildungssysteme“ usw. kommt 35 mal vor und nur an einer Stelle etwas ausführlicher. „Einwanderung“ ebenfalls 35 mal, aber mit vielen Stellen, an denen sie ausführlich – bis zu 10 Seiten lang – erörtert wird. Daneben aber gibt es noch die Stichwörter „Illegale Einwanderer“, „Einwanderungspolitik“, „Migration“, „Zuwanderung“ usw.

http://www.berliner-zeitung.de/kultur/literatur/buch–wunschdenken–thilo-sarrazin-erklaert-fehlende-intelligenz-fuer-vererbbar-23944936 

?Unna: Ich wurde von einem AfD-Demonstranten beraubt

Tausend Teilnehmer hatte die AfD für ihre Demonstration in der kleinen Nachbarstadt Dortmunds Unna angekündigt. Auf dem Lindenplatz am Rande der Altstadt sind am Freitagabend aber nur etwa 120 von ihnen versammelt. Um sie herum stehen mehrere hundert Gegendemonstranten—von jungen Antifas im schwarzen Klischee-Outfit über Schülergruppen bis hin zu Rentnerinnen. Als Michael Schild, der Kreisvorsitzende der AfD, seine Rede beginnt, versteht man die Worte fast nicht. Von drei Seiten des Platzes schallen ihm laute Buhrufe entgegen, die zum Teil nur von den Trillerpfeifen übertönt werden.

http://www.vice.com/de/read/ich-wurde-von-einem-afd-demonstranten-beraubt 

Das Phänomen Netzfrauen – Warum „Hetzfrauen“ der vielleicht passendere Name wäre

Das alarmistische Blog „Netzfrauen“, das schlecht bis gar nicht recherchiert, fremde Inhalte plagiiert, und auf Kritik reagiert – wie ein Kind in der Trotzphase. Die Netzfrauen haben über hundertachtzigtausend Fans auf Facebook. Sie geben vor, ein Blog zu sein, das „informieren“ und wachrütteln will. In Wirklichkeit ist Netzfrauen ein alarmistisches Hetzportal im schlichtem Gut-und-böse-Weltbild, das schlecht bis gar nicht recherchiert, massiv fremde Inhalte plagiiert, ohne Quellen anzugeben und auf Kritik reagiert, wie ein Kind in der Trotzphase. Letzteres scheint das Alleinstellungsmerkmal der Netzfrauen zu sein.

http://www.n24.de/n24/kolumnen/blogrebellen-remixing-culture/d/8390124/phaenomen-netzfrauen.html 

Angela Merkel räumt Fehler im Umgang mit Jan Böhmermann ein

Es ist ein ungewöhnlicher Schritt. Die Kanzlerin nannte das umstrittene Böhmermann-Gedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan „bewusst verletzend“. Nun ärgert sie sich über ihre Äußerung.

http://meedia.de/2016/04/23/angela-merkel-raeumt-fehler-im-umgang-mit-jan-boehmermann-ein/

Kanzlerin Merkel besucht Flüchtlinge: „Türkei leistet allergrößten Beitrag“

Nach ihrem Besuch nahe der syrischen Grenze würdigt die Kanzlerin die Leistung der Türkei in der Flüchtlingskrise – betont aber bestehende Differenzen in Sachen Pressefreiheit. Ministerpräsident Davutoglu reagiert deutlich.

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/kanzlerin-besucht-fluechtlinge-merkel-tuerkei-leistet-allergroessten-beitrag-14196006.htmlhttp://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merkel-auf-tuerkei-reise-viele-signale-wenig-zeit-fuer-fluechtlinge/13492080.html 

München: Sicherheitspersonal soll Flüchtlinge erpresst haben

Das Wachpersonal einer Münchner Flüchtlingseinrichtung soll Migranten mit Abschiebung gedroht und ihnen Geld abgenommen haben. Gegen drei Mitarbeiter wird nun ermittelt.

http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-04/muenchen-fluechtlinge-sicherheitsmitarbeiter-erpressung

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