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26.09.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Spanien: Amokläufer von Lleida war rechtsextrem +++ Waldorfschul-Mitarbeiter: Neue Hinweise zu Nazi-Kontakten +++ Komparsenfirma feuert Neonazi nach Auftritt bei “Berlin Tag & Nacht”.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Spanien: Amokläufer von Lleida war rechtsextrem

Der Amoklauf eines Studenten im Nordosten Spaniens hatte offensichtlich einen rassistischen Hintergrund. Der mutmaßliche Täter, der am Montag in der Stadt Lleida fünf Passanten mit Messerstichen schwer verletzt hatte, gehört einer rechtsradikalen Gruppierung an. Wie die katalanische Presse am Donnerstag unter Berufung auf Polizeikreise berichtete, gehen die Ermittler davon aus, dass der 21-Jährige sich gezielt Ausländer als Opfer ausgesucht hatte. Gegen den Medizinstudenten ist nach diesen Informationen in dessen Heimatregion La Rioja bei der Justiz ein Verfahren wegen einer rassistisch motivierten Attacke im vorigen Jahr auf einen Kolumbianer in Logrono anhängig. Bei dem Amoklauf am Montag waren vier der fünf Opfer Ausländer (Main Post).

Waldorfschul-Mitarbeiter: Neue Hinweise zu Nazi-Kontakten

Im Fall des von der Freien Waldorfschule Rendsburg suspendierten Verwaltungsmitarbeiters sind neue Einzelheiten bekannt geworden: Die Verbindung zu rechtsradikal eingestuften Gruppen hatte der Mann offenbar bereits im September 2012. In einem Internet-Video aus der Zeit ist er als Zuschauer einer skurrilen Krönung zu sehen (shz.de).

Komparsenfirma feuert Neonazi nach Auftritt bei “Berlin Tag & Nacht”

Gerade erst hat die Polizei sein Konzert in Berlin-Mitte verhindert, jetzt feuert ihn auch noch seine Komparsen-Firma. Es läuft nicht gut für den Berliner Nazirapper Patrick Killat, alias „Villain051“. Trotzdem will am kommenden Wochenende das rechtsextreme Rapduo „A3stus“ um Killat in einem einschlägigen Szenetreffpunkt im brandenburgischen Finowfurt auftreten. Bis vor kurzem arbeitete Killat als Komparse für verschiedene Sendungen der Produktionsfirma Filmpool GmbH. Stolz posierte er auf seiner Facebookseite am Set von TV-Produktionen. Zuletzt hatte Killat am Dienstag eine kurze Gastrolle bei „Berlin Tag & Nacht“ auf RTL II. Doch damit ist nun Schluss. Auf Nachfrage von ZEIT ONLINE bestätigte ein Sprecher von Filmpool, dass es keine Zusammenarbeit mehr mit Killat geben werde. Die Firma wurde von den rechtsextremen Aktivitäten des Berliners völlig überrascht (Störungsmelder).

Neonazi-Erzieher in Mannheim: „Nicht geeignet, Kinder zu erziehen“

Der Rechtsstreit zwischen der Stadt Mannheim und einem wegen Neonazi-Vorwürfen entlassenen Erzieher geht weiter. Das Arbeitsgericht fällte gestern bei dem Kammertermin noch keine Entscheidung. Dabei wurde im Gerichtssaal klar: Die Fronten zwischen dem Erzieher, der gegen seinen Rauswurf klagt, und der Stadt sind äußerst verhärtet. Der Rechtsstreit zwischen der Stadt Mannheim und einem wegen Neonazi-Vorwürfen entlassenen Erzieher geht weiter. Das Arbeitsgericht fällte gestern bei dem Kammertermin noch keine Entscheidung. Dabei wurde im Gerichtssaal klar: Die Fronten zwischen dem Erzieher, der gegen seinen Rauswurf klagt, und der Stadt sind äußerst verhärtet (morgenweb.de).

Was sagt der NSU-Bericht über unsere Gesellschaft aus? 

Auf 1.890 Seiten ist im Bericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses zu lesen, was um die Terrorzelle herum geschah. Welche Konsequenzen muss es haben, wenn Behörden mutmaßlich Mordserien gefördert oder geduldet haben? Absolut sehenswerter 6 Minuten-Fernsehbericht über den Wahnsinn im Thüringer Verfassungsschutz rund um den NSU (mdr).

Das Schweigen der NSU-Helfer

Neue Dokumente belegen die gut funktionierende Vernetzung des Angeklagten André Eminger bis hin zu Straftaten.  Vernehmungen des Bundeskriminalamts im sächsischen NSU-Umfeld werden offenbar lax geführt, falsche Aussagen nicht widerlegt (Blick nach rechts).

Gemeinsames Bundestags-Büro: Kleinparteien streiten wegen NPD

Im Deutschen Bundestag bahnt sich Riesenzoff hinter den Kulissen an. Grund hierfür ist der Einzug der NPD. Die NPD im Bundestag in Berlin? Im Prinzip ja, denn alle Mitglieder des Europäischen Parlaments dürfen auch einen „Büroraum am Sitz des Bundestages“ mitbenutzen. Die NPD hat nach der Europawahl im Mai dieses Jahres genau einen Abgeordneten im Straßburger Parlament: ihren ehemaligen Parteivorsitzenden Udo Voigt. Dieser soll sich nun ein Gemeinschaftsbüro mit den Europaabgeordneten der anderen kleinen Parteien teilen. Denn auch die AfD, die ÖDP, die Familienpartei, die Tierschutzpartei, die Piraten, die Freien Wähler und die Satirepartei „Die Partei“ haben einen Schlüssel zu diesen Büros. Allerdings beklagt Voigt deshalb Angst vor Datenklau – und die anderen Abgeordneten wollen nicht mit Voigt in einem Büro sitzen (BILD).

Hoyerswerda: Nazis stören bei Denkmaleinweihung

In Hoyerswerda wurde am vergangenen Freitag ein Denkmal in Erinnerung an die Ereignisse vom Herbst 1991 errichtet. Auf der offiziellen Veranstaltung zur Einweihung des Denkmals sprach auch die Initiative “Pogrom 91″. Die Gruppe setzt sich bereits seit 2011 für ein solches Denkmal ein, kritisierte aber die Gestaltung des Erinnerungsortes. Außerdem redeten der Hoyerswerdaer Oberbürgermeister Stefan Skora (CDU), der ehemalige sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo (CDU) sowie die Künstlerin Martina Rohrmoser-Müller, welche das Denkmal entworfen hat. Während der gesamten Veranstaltung mit rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern posierten stadtbekannte Nazis mit einschlägigen T-Shirt-Motiven vor den zahlreichen Kameras, die auf die Rednerinnen und Redner direkt am Denkmal gerichtet waren. An ihnen störte sich lediglich der Sprecher der Initiative “Pogrom 91″ (addn.de).

Rechtsextremismus in Baden-Württemberg: Der harte Kern bleibt

Der Rechtsextremismus in Baden-Württemberg ist in dem Vierteljahrhundert seit der Wiedervereinigung zahlenmäßig geschrumpft, dabei jedoch keineswegs ungefährlicher geworden. Im Gegenteil. „Die Szene wurde zwar personell kleiner, aber im Durchschnitt jünger, aktiver und extremismusintensiver“, heißt es in dem Bericht, den das Innenministerium der NSU-Enquetekommission des Landtags vorlegte. Die „weichen Ränder“ seien geschmolzen, sagte Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube dieser Tage vor den Parlamentariern. „Doch der harte Kern ist geblieben.“ (Stuttgarter Zeitung).

Alexander Gauland: AfD-Vize von Sohn der Lebensgefährtin hintergangen

Nach dem Wahlerfolg der AfD in Brandenburg verhagelte ein Medienbericht die Stimmung: Angeblich stehe der Rausschmiss von vier Fraktionsmitgliedern bevor. Nun muss ein anderer gehen. Der Informant. Auch in der Politik liegen Freud und Leid selten so dicht beieinander, wie es nun AfD-Vize Alexander Gauland erleben muss. Der Brandenburger Landesvorsitzende ist tief enttäuscht von einem Mann, dem er ein Gutteil des Wahlerfolgs in Brandenburg zurechnet. Gemeint ist Stefan Hein, der Sohn von Gaulands Lebensgefährtin, der ihn – wie sich nun nicht einmal zwei Wochen nach der Wahl herausstellt – hintergangen hat. Die Tragödie begann mit einem „Spiegel“-Bericht. Nur eine Woche nach dem fulminanten Wahlerfolg der Brandenburger AfD musste Gauland dort einen kompromittierenden Bericht lesen. „Oben auf und unten durch“, titelte das Magazin und warf dem 73-Jährigen vor, die Reihen seiner gerade erst gewählten Landtagsfraktion „säubern“ zu wollen. „Kein Wort davon ist wahr“, versicherte Gauland umgehend – und das mehrfach. Doch dagegen standen die belastenden Informationen, die laut Bericht ein „Gauland-Getreuer“ dem Magazin zugespielt hatte. Angeblich gab es E-Mails. Trotz der Dementis blieb ein fahler Nachgeschmack (Hamburger Abendblatt, Tagesspiegel).

Hetze und Hilfe für Flüchtlinge in Duisburg

Interessanter „Lokalzeit“-Beitrag über den Umgang mit Flüchtlingen in Duisburg: Während an der einen Stelle noch protestiert wird, hat man sich andernorts arrangiert. Eine Anwohnerin berichtet: „Erst hab ich gedacht: Scheiße. Aber das sind ja auch nur Menschen. Jetzt helfen wir halt.“ (ARD)

Sitzt ein ungarischer KGB-Spion im EU-Parlament? 

Ein Europa-Abgeordneter der ungarischen Rechtsradikalen-Partei Jobbik wird verdächtigt, ein russischer Agent zu sein. Nun konfrontierte ein Journalist den Mann mit peinlichen Dokumenten (Welt online).

Bad Oldesloe: Schüler treffen Flüchtlinge

Tausende von Flüchtlingen kommen zurzeit nach Deutschland, sie fliehen vor Krieg, Chaos und teils unmenschlichen Lebensbedingungen. Grund genug für die Schüler der Ida-Ehre-Schule, sich in der Vorhabenwoche mit dem Thema Flucht und Asyl auseinander zu setzen. Unterstützung bekommen die Zwölftklässler dabei von einem vierköpfigen Dozententeam der Zentralen Bildungs- und Beratungsstelle für Migranten aus Kiel, das mit 17 Flüchtlingen aus ganz unterschiedlichen Ländern vier Tage lang in der Schule zu Gast ist (shz.de).

Tschetschene sucht eine neue Heimat

Youssef ist aus politischen Gründen aus seiner Heimat geflohen. In Freiberg möchte er Informatik studieren. Doch den dafür verpflichtenden Deutsch-Kurs kann er nicht allein bezahlen (Freie Presse).

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Rosenberg

Ludwig Rosenberg Ein Gewerkschafter für Israel

Der Gewerkschafter Ludwig Rosenberg gehörte zu den wenigen jüdischen Persönlichkeiten, die schon bald nach der Shoah wieder nach Deutschland zurückkehrten – und Erfolge feiern konnten.

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