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26.10.2015 … Presseschau

Brandstiftung in Flüchtlingsheim im hessischen Lampertheim +++ Randalierer vor Flüchtlingsheim in Ludwigshafen +++ Armenier in Berlin rassistisch beschimpft und verprügelt +++  200 Polizisten schützen Flüchtlinge vor 400 Demonstranten in Freiberg

 

Brandstiftung in Flüchtlingsheim im hessischen Lampertheim

In einem Haus mit einer Flüchtlingsunterkunft im südhessischen Lampertheim ist nach Angaben der Polizei vorsätzlich ein Brand gelegt worden. Alle 49 Bewohner konnten sich am späten Sonntagabend unverletzt aus dem Gebäude retten, wie die Polizei in Darmstadt am Montag mitteilte.

Tagesspiegel

Randalierer vor Flüchtlingsheim in Ludwigshafen: Jugendliche wollen Bewohner „ärgern“

Die Jugendlichen hätten auf der Straße gelärmt und ein Fahrrad und ein Auto beschädigt, vier von ihnen hätten auch einen der Wohncontainer betreten und an die Türen geklopft. Die aufgeschreckten Anwohner hätten darauf die Wohnung verlassen. Polizisten verhinderten, dass die Gruppen aufeinandertrafen. Die Kinder und Jugendlichen wurden ihren Eltern übergeben. Nach Angaben des Sprechers wird wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs ermittelt. «Ob noch weitere Delikte in Betracht kommen, müssen die Ermittlungen ergeben», sagte er.

E110

Armenier in Berlin rassistisch beschimpft und verprügelt

Ein 29 Jahre alter Armenier ist in der Nähe des Berliner S-Bahn-Bahnhofs Köpenick von Unbekannten rassistisch beschimpft, verprügelt und verletzt worden. Nach Polizeiangaben wurde er in der Nacht zu Samstag unvermittelt von zwei Männern angegriffen, die in Begleitung einer größeren Gruppe waren. Nach Schlägen und Tritten flogen Glasflaschen, die der 29-Jährige alle abwehren konnte.

Berliner Morgenpost

200 Polizisten schützen Flüchtlinge vor 400 Demonstranten in Freiberg

Einige Demonstranten bewarfen die Busse mit Äpfeln und anderen Lebensmitteln. Sie versuchten durch Sitzblockaden zu verhindern, dass die Busse weiterfahren konnten. Die Polizei löste die Blockade auf, dabei seien drei Beamte leicht verletzt worden.

Zeit

Welt

Verletzte bei rechten Demos in Nürnberg

Kopfstoß, Pfefferspray, Angriff mit Fahnenstange: Am Rande von Kundgebungen der Alternative für Deutschland (AfD) und der Pegida-Bewegung sind in Nürnberg mehrere Menschen leicht verletzt worden, darunter vier Polizisten. Gegen einen Teilnehmer der AfD-Veranstaltung wird wegen Körperverletzung ermittelt, wie ein Polizeisprecher am Sonntag sagte. Der Mann soll einem Gegendemonstranten, der eine Kamera bei sich hatte, einen Kopfstoß versetzt haben.

Süddeutsche Zeitung

Hakenkreuze gegen Asylbewerber in Sulgen

„Ausländer raus“, „Gönd hei“ und Hakenkreuze: Solche Schmierereien prangten am frühen Montagmorgen gut sichtbar für Passanten auf dem Boden beim Schulhaus in Sulgen, an einem Weg und auf Tafeln. Die Schmierereien – auch eine Bombe war auf den Boden gezeichnet worden – dürften in der Nacht auf Montag angebracht worden sein.

Appenzeller Zeitung

Mann ruft „Heil Hitler“ in Berlin und wird festgenommen

In Berlin-Charlottenburg wurde am Freitagnachmittag ein Mann nach mehrmaligem Rufen von „Heil Hitler“ und Zeigen des „Deutschen Grußes“ festgenommen.

Berliner Zeitung

 

Hogesa 2.0

Hogesa hat nicht mal genug nüchterne Ordner:

Gerade mal 1000 Hooligans und Neonazis erscheinen zur Hogesa-Kundgebung in Köln. Als Dominik Horst Roeseler als Verantwortlicher um 15.30 Uhr mit fast zweistündiger Verspätung die Teilnehmer der Kundgebung der sogenannten Hooligans gegen Salafisten (Hogesa) in Köln-Deutz begrüßte, war ihm anzumerken, dass er die Niederlage erkannte. Hatten er und seine Anhänger im vergangenen Jahr der Polizei des Heft des Handelns aus der Hand genommen, waren sie in diesem Oktober an der Taktik der Beamten gescheitert.

Welt

Nasse Füße statt Randale

Es fing schon mit der Auswahl der Ordner an. Nüchtern und nicht vorbestraft sollten sie sein, so die Auflage der Kölner Polizei. Dominik Horst Roeseler, Verantwortlicher für die Kundgebung Hooligans gegen Salafisten (Hogesa), empfand das geradezu als Unverschämtheit. „Die Polizei hat unbescholtene Bürger als Ordner abgelehnt“, schimpfte er von der Bühne herab. Die Tatsache, dass es Roeseler, dem stellvertretenden Vorsitzenden der rechtsradikalen Splitterpartei Pro NRW, nicht auf Anhieb gelungen war, 50 nüchterne und nicht kriminelle Ordner zu finden zeigt, dass die Polizei und Hogesa verschiedene Auffassungen davon hatten, was denn ein unbescholtener Bürger ist.

Welt

Kölner Protest gegen Rechtsaussen

Rechtsextreme Bewegungen finden in den deutschen Städten am Rhein wenig Anhang. Die Bürgergesellschaft tritt ihnen entschlossen entgegen.

Neue Zürcher Zeitung

Bunt geschmückt und mit Trommeln bestückt

Bei der Kundgebung der selbst ernannten „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln kamen nur knapp 1.000 Teilnehmer zusammen. Zeitweise gingen über 10.000 Gegendemonstranten auf die Straße. Mehr als 3.500 Polizisten waren im Einsatz. Die Stimmung war angespannt, aber überwiegend friedlich.

Deutschlandfunk

Köln kuscht nicht vor den Hooligans

Wenn man jetzt nicht wüsste, was dahintersteckt, dann könnte man auch denken, dass am Sonntag in Köln für das freie Recht auf Dosenbier demonstriert wird. Auf dem Bahnhof Köln-Deutz stehen schon am frühen Morgen die ersten Männer, meist kurzhaarig und mit Kapuzenpulli, und halten entweder noch ein Bier in der Hand – oder diskutieren schon mit Polizisten, die ihnen die Dosen abnehmen wollen, was zu Rangeleien führt.

Süddeutsche Zeitung

 

 

Bamberger Rechtsextremisten planten Anschläge

Mit Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen gingen am Mittwoch die Staatsanwaltschaft Bamberg und die oberfränkische Polizei gegen elf Mitglieder einer gewalttätigen Gruppierung mit rechtsextremem Hintergrund und zwei weiteren Personen aus dem Umfeld im oberfränkischen Raum Bamberg und in Mittelfranken vor.

Unter den Festgenommenen sollen sich auch mehrere Personen befinden, die in der Vergangenheit bei Demonstrationen in Würzburg teilnahmen bzw. als „Ordner“ eingesetzt waren.

Bislang bestehe der Verdacht, dass die Gruppe eine kriminelle Vereinigung gebildet habe und für mehrere Gewaltdelikte verantwortlich ist .

Die Staatsanwaltschaft geht ebenfalls davon aus, dass für die Gruppe zwei Asylbewerberunterkünfte in Bamberg, darunter das sogenannte „Rückführungszentrum für Balkan-Flüchtlinge“, konkrete Ziele für Sprengstoffanschläge waren.

Möglicherweise sei ein Anschlag für den 31. Oktober geplant gewesen. An diesem Tag sollte eine großangelegte Demonstration vor dem Rückführungszentrum stattfinden. Es gibt auch Hinweise darauf, dass sie vor hatten nach der Demo zu einem Treffpunkt linksorientierter Bürger zu fahren und diese anzugreifen. Die Veranstaltung wurde zwischenzeitlich abgesagt.

Würzburgerleben

Partei „Die Rechte“ distanziert sich nicht von Tatverdächtigen

Nachdem die Polizei eine rechtsextreme Terrorgruppe ausgehoben hat, ärgert sich der Vorsitzende der Partei „Die Rechte“. Aber nicht, weil unter den Verdächtigen Mitglieder seiner Partei sind.

FAZ

„Die Rechte“ in Bamberg: Chronologie einer Radikalisierung

Die 2012 in Hamburg gegründete rechtsextreme Partei „Die Rechte“ ist seit einigen Monaten auch im Raum Bamberg aktiv. Anfänglich gab sich die neonazistische Gruppierung noch einen bürgerlichen Anstrich und setzte sich gegen sogenannte Asylbetrüger zur Wehr. Dann trat eine zunehmende Radikalisierung ein. Inzwischen zeigen sich die Mitglieder offen und äußerst aggressiv. Höhepunkt waren Festnahmen in der vergangenen Woche. 

InFranken

„Verhöhnung der NS-Opfer“: München greift durch und untersagt Pegida-Demos

Nach einer Reihe von Provokationen hat die Stadt München Pegida-Demonstrationen vor der Feldherrnhalle, einer Kultstätte des NS-Regimes, untersagt. Außerdem darf das antiislamische Bündnis nicht am 9. November – am Tag des Hitler-Putsches und der Juden-Pogrome – gemeinsam marschieren. Denn die rechte Fratze von Pegida wird immer offensichtlicher.

Focus

Süddeutsche Zeitung

Flüchtlingshilfe: THW beklagt rechte Pöbeleien gegen Mitarbeiter

„Wir kriegen euch noch“: Jeden Tag arbeiten die Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks (THW) daran, die Situation von Flüchtlingen in Deutschland zu verbessern. Der Chef der Katastrophenschützer berichtet von Anfeindungen von Rechten.

Spiegel

Maas macht Pegida für rechte Gewalt mitverantwortlich

Bundesjustizminister Heiko Maas hat Pegida-Demonstranten mitverantwortlich für ausländerfeindliche Straftaten gemacht. „Wer da mitmacht, trägt auch moralische Verantwortung für die Taten, die auf diese radikale Hetze folgen“, sagte der SPD-Politiker der Bild-Zeitung. Unter anderem wurden wiederholt Häuser in Brand gesteckt, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollten.

Zeit

Neue Zürcher Zeitung

N-Tv

Freikirchenprediger nennt Flüchtlinge „räuberische Horden“

„Jesus hat definitiv nicht davon gesprochen, dass wir unser Land von einfallenden räuberischen Horden ausplündern lassen müssen“, sagte der Pastor in einer Predigt, die als Tondatei auf der Webseite der Freikirche veröffentlicht wurde. Inzwischen ermittle auch die Staatsanwaltschaft gegen den Pastor, sagte Schafft. Die Äußerungen seien eine „Extremposition“, deren Zulässigkeit geprüft werden müsse.

Süddeutsche

Rassisten spenden unfreiwillig für Flüchtlinge

Nach dem „unfreiwilligsten Spendenlauf Deutschlands“ im vergangenen Jahr macht das Zentrum Demokratische Kultur (ZDK) erneut mit einer einfallsreichen Aktion gegen rechts auf sich aufmerksam.

„Hass hilft“ heißt die neue Initiative, bei der für jeden rassistischen Kommentar im Internet ein Euro an ein Flüchtlingsprojekt der Aktion Deutschland Hilft respektive an das Nazi-Aussteigerprogramm EXIT-Deutschland überwiesen wird.

Süddeutsche Zeitung

Wohnung von Facebook-Hetzer durchsucht

Über mehrere Wochen soll ein Mann über Facebook ausländerfeindliche Hetze verbreitet haben. Nun ist die Staatsanwaltschaft in Koblenz eingeschritten: Die Wohnung des Mannes wurde durchsucht und der 53-Jährige wurde wegen Volksverhetzung angeklagt.

Frankfurter Rundschau

IG-Metall-Chef: Wer rassistisch hetzt, sollte entlassen werden

N-Tv

Buchhändler nehmen Pirinçcis Titel aus dem Programm

Nach der „Pegida“-Rede von Akif Pirinçci in Dresden haben Amazon, Buch-Großhändler und Buchketten reagiert. Nach Recherchen der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) haben sie die Werke des Autors aus dem Programm genommen. Bei Amazon.de ist kein Titel von Pirinçci mehr erhältlich. Bei den Buchhandels-Ketten „Mayersche“ und „Thalia“ sind die Bücher weder in den Filialen noch in den Online-Shops zu finden.

Presseportal

Foto von Massen auf AfD-Demo in Erfurt ist eine dreiste Fälschung

Im Internet, insbesondere auf der Facebook-Seite „Anonymous.Kollektiv“, wird ein Bild tausendfach geteilt, auf dem vermeintlich 20.000 bis 25.000 Personen auf der AfD-Demonstration am Mittwoch in Erfurt zu sehen sind. Das Bild ist eine Fälschung, wie die Macher der Facebook-Seite „Wir sind Viele“ durch Pixelvergleich beweisen. Dreist wurden Ausschnitte des Bildes genommen und vervielfacht, damit die Menge um das Fünffache größer erscheint. Die Polizei hatte bekanntgegeben, dass 4000 Menschen bei der Kundgebung der AfD teilnahmen und 2500 Teilnehmer zur Gegendemonstration kamen.

Thüringische Landeszeitung

Hacker legt radikale Internet-Hetzer lahm

Ein Hacker legt im Alleingang rassistische, homophobe und extremistische Websites lahm. Bei Twitter führt er Protokoll – und warnt die nächsten Opfer.

N-Tv

Eine Krise, die gar keine ist

Krisen sind existenziell, sie verheeren, vernichten. Das tun die Flüchtlinge in Deutschland nicht. Dennoch erleben wir die Chronik eines angekündigten Todes. Mob, Feuer, Drohungen. Wie wird der Name des ersten Toten lauten? Wird es ein Kind sein? Wird er oder sie verbrannt, erschlagen, vom Dach gestoßen?

Berliner Zeitung

Falsche Adresse auf Handzettel: Berliner Lageso schickt Flüchtlinge in den Wald

Flüchtlinge irren abends im Wald umher, weil sie beim Lageso eine falsche Adresse genannt bekamen. Eine Studentin hilft ihnen, ihre Unterkunft zu finden – und stößt danach bei der Polizei auf Unglauben.

Tagesspiegel

 

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Urteile im „Altermedia“-Prozess sind gefallen

2016 wurde die rechtsextreme Plattform verboten. Einer der Betreiber ist jetzt zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Drei Frauen bekamen Bewährungstrafen.

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