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Presseschau … 17.12.2018

Rechtsextreme Polizisten drohen Frankfurter Anwältin: „Wir schlachten deine Tochter“ +++ „Weiße Wölfe“-Prozess endet mit Freispruch +++ „Gefährliche Verzahnung“: Über 100 Rechte, Hooligans und Türsteher aus Thüringen marschierten in Chemnitz +++ München: Rechtsextreme „Graue Wölfe“ nutzen Folklore als Tarnung +++ Reichsbürger I – Reichsbürger in Brandenburg fährt bekifft und mit Waffen spazieren +++ Reichsbürger II – Reichsbürger randaliert in Restaurant in Saarbrücken +++ Immer mehr private Schusswaffen in Mecklenburg-Vorpommern +++ Dresden: Rund 200 Polizisten sichern „Pegida“-Weihnachtsliedersingen ab +++ AfD-Bundestagsabgeordneter wegen Schlägerei vor Gericht – War er ein Hooligan?  +++ Eklat im Bundestag: AfD erzwingt Hammelsprung – und nimmt selbst nicht teil +++ Aufgehobene Immunität von Björn Höcke – „Er hat das Andenken meiner Schwester durch den Dreck gezogen“ +++ Stuttgart: Landtagspräsidentin sieht „höchste Eskalationsstufe“ mit der AfD +++ Bremens Innensenator bringt bundesweite Beobachtung der AfD-Jugend ins Spiel +++ Richter und Experten machen der AfD mit Fakten das Leben schwer +++ AfD-Vertreter: „Es geht doch nur um den Kampf gegen Rassismus“ +++ Das nächste Unternehmen bekommt ein Anti-AfD-Plakat +++ Der alte Hass auf die Aufklärung – Die Neue Rechte von Arnold Gehlen bis Botho Strauß +++ „Politisch korrekt“: Wie die Rechten einen linken Begriff umdeuten +++ Protest gegen UN-Migrationspakt – Rechtsradikale randalieren in Brüssel +++ Österreich: Tausende demonstrieren gegen FPÖ/ÖVP-Regierung +++ England: Chelsea-Fans unter Nazi-Verdacht +++ Spanien: Polizei nimmt Betreiber von Neonazi-Website fest

 

Rechtsextreme Polizisten drohen Frankfurter Anwältin: „Wir schlachten deine Tochter“

Die Ermittlungen gegen fünf Frankfurter Polizisten, die rechtsextreme Chat-Nachrichten ausgetauscht und gegen Flüchtlinge und Menschen mit Behinderung gehetzt haben sollen (s. Presseschau vom 11. und 12.12.), weiten sich aus. Laut dem Frankfurter Staatsschutz wurden die Ermittlungen durch einen Drohbrief an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ausgelöst. In dem Schreiben heißt es: „Miese Türkensau! Du machst Deutschland nicht fertig. Verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein! Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter.“ Unterzeichnet ist das Schreiben mit: „NSU 2.0“. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier zeigt sich besorgt.

 

„Weiße Wölfe“-Prozess endet mit Freispruch

Vier Personen waren beschuldigt worden, Mitglieder der seit 2016 verbotenen Gruppe „Weiße Wölfe Terrorcrew“ (WWZ) zu sein. Sie waren als harter Kern einer Untergruppe der rechtsextremen Gruppierung vor dem Landgericht Bamberg angeklagt und wurden unter anderem für Körperverletzung und Sachbeschädigung verurteilt – der Hauptvorwurf wurde jedoch entkräftet.

 

„Gefährliche Verzahnung“: Über 100 Rechte, Hooligans und Türsteher aus Thüringen marschierten in Chemnitz

Ende August war es in Chemnitz zu schweren Ausschreitungen gekommen – teils mit Hetze und Angriffen gegen Ausländer. Zu den Demonstrationen reisten auch über 100 Rechtsextreme aus Thüringen an. CDU-Politiker Raimond Walk sieht darin ein „hohes Potenzial rechtes Gedankenguts“ im Freistaat und warnt vor der Verzahnung verschiedener Szenen.

 

München: Rechtsextreme „Graue Wölfe“ nutzen Folklore als Tarnung

Verfassungsschützer beobachten derzeit in München drei Vereine der Ülkücü-Bewegung. Es handelt sich dabei um türkische Rechtsextremisten, auch als „Graue Wölfe“ bekannt, die mittels scheinbar harmloser Folklore-Veranstaltungen neue Anhänger rekrutieren, darunter auch Kinder und Jugendliche. Die Ideologie der Grauen Wölfe steht für Rassismus, Überhöhung der eigenen Nation und Antisemitismus.

 

Reichsbürger I – Reichsbürger in Brandenburg fährt bekifft und mit Waffen spazieren

Bei einer Verkehrskontrolle im brandenburgischen Neustadt hat ein Autofahrer seinen Ausweis nicht zeigen wollen. Daraufhin durchsuchte die Polizei den Wagen und später auch die Wohnung des 40-Jährigen – und fand dort scharfe Munition sowie eine Dose mit Cannabis, eine verrostete Stabhandgranate, den Zünder einer Artilleriegranate, Munitionsreste, 18 Karabinerpatronen und mehrere verbotene Stichwaffen.

 

Reichsbürger II – Reichsbürger randaliert in Restaurant in Saarbrücken

Ein Reichsbürger hat in einem Restaurant in Saarbrücken randaliert und sich danach gegen eine Festnahme gewehrt. Er habe weder seine Personalien nennen noch Ausweisdokumente vorzeigen wollen. Die darauf erfolgende Festnahme habe er laut Polizei nicht akzeptieren wollen, weil er „kein Mitglied der BRD“ sei. Ein Polizist wurde leicht verletzt. Gegen den 35-Jährigen wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

 

Immer mehr private Schusswaffen in Mecklenburg-Vorpommern

Die Zahl der Waffen im Nordosten steigt weiter und bewegt sich auf die 100.000-Marke zu. Auch Reichsbürger sind unter den Waffenbesitzern. Die meisten Waffen sollen der Jagd dienen, doch ist die Zahl der Jäger im Land unklar. Künftig soll der Verfassungsschutz bei der Erteilung von Waffenerlaubnissen mitreden können.

 

Dresden: Rund 200 Polizisten sichern „Pegida“-Weihnachtsliedersingen ab

Zum bereits fünften Mal hat die islamfeindliche Pegida-Bewegung am Sonntag ein „Weihnachtsliedersingen“ auf dem Theaterplatz in Dresden veranstaltet. Am Zwinger formierte sich Gegenprotest. Rund 200 Polizisten sicherten die Kundgebungen ab. Gesungen wurde aber wenig, fünf Adventslieder waren es höchstens an der Zahl. Unter anderem sprachen Martin Sellner, Chefideologe der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ und „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer.

 

AfD-Bundestagsabgeordneter wegen Schlägerei vor Gericht – War er ein Hooligan?

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier (29) hält Reden im Berliner Reichstag und ist Chef des Tourismus-Ausschusses. Aber: Jetzt holt ihn seine Vergangenheit ein. Er muss am heutigen Montag zu einem Berufungsprozess erscheinen. Der Grund: Er soll 2012 eine brutale Hooligan-Prügelei zwischen Fans des 1. FC Kaiserslautern und Mainz 05 mit organisiert haben.

 

Eklat im Bundestag: AfD erzwingt Hammelsprung – und nimmt selbst nicht teil

Mit einem so genannten Hammelsprung hat die AfD-Fraktion im Bundestag am Freitag die Beschlussfähigkeit feststellen lassen, um die letzte Parlamentssitzung vor Weihnachten zu sprengen und sich für eine Abstimmungsniederlage zu rächen – allerdings ging ihr Plan nicht auf. Von den anderen Parteien erntete die Fraktion dafür Hohn und Spott.

 

Aufgehobene Immunität von Björn Höcke – „Er hat das Andenken meiner Schwester durch den Dreck gezogen“

Die 28-Jährige Sophia Lösche war im Juni dieses Jahres als Tramperin einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen. Björn Höcke instrumentalisierte ihr Foto für seine politischen Zwecke u. a. während des rassistischen „Trauermarsches“ Anfang September in Chemnitz. Vergangene Woche wurde deshalb seine parlamentarische Immunität aufgehoben (s. Presseschau vom 14.12.). Andreas Lösche sagt, Björn Höcke habe seine Schwester für AfD-Zwecke missbraucht.

 

Stuttgart: Landtagspräsidentin sieht „höchste Eskalationsstufe“ mit der AfD

Weil der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple eine Debatte im baden-württembergischen Landtag immer wieder störte, musste er schließlich von der Polizei aus dem Saal gebracht werden (s. Presseschau vom 14.12.). Nach dem Eklat äußert sich nun Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Sie beklagt weniger die persönlichen Angriffe gegen ihre Person als vielmehr die Verächtlichmachung demokratischer Institutionen.

 

Bremens Innensenator bringt bundesweite Beobachtung der AfD-Jugend ins Spiel

In Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg wird der AfD-Nachwuchs bereits vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Innensenator der Hansestadt vermutet auch in anderen Ländern „Schnittmengen“ mit Rechtsextremen und fordert eine bundesweite Beobachtung der „Jungen Alternative“. Unterdessen warnt der AfD-Landeschef von Baden-Württemberg vor Kontakten zu rechtsextremen Kreisen.

 

Richter und Experten machen der AfD mit Fakten das Leben schwer

Flüchtlinge sind „Schmarotzer“, meinen Rechtspopulisten. Aktuelle Zahlen des Arbeitgeberverbandes legen Gegenteiliges nahe. Und auch sonst sprechen in letzter Zeit vermehrt Fakten gegen Argumente von rechts.

 

AfD-Vertreter: „Es geht doch nur um den Kampf gegen Rassismus“

Viele Politiker reagieren nur auf ganz bestimmte Signalwörter. Das gilt auch und besonders für die AfD. Wie es dann infolge eines solchen Reflexes zu bezeichnenden freudschen Versprechern kommen kann, war jüngst in einer Sitzung des Rates der Stadt Münster zu beobachten.

 

Das nächste Unternehmen bekommt ein Anti-AfD-Plakat

Nach Coca-Cola, Ferrero und McDonald’s wird der Brauerei Früh Kölsch ein vermeintlicher Anti-AfD-Spruch zugeschlagen – „Alles andere sind braune Flaschen. Sag‘ Nein zur AfD!“ heißt der Slogan, den man der Kölner Marke untergejubelt hat. Auch dieses Unternehmen begrüßt die Aktion.

 

Der alte Hass auf die Aufklärung – Die Neue Rechte von Arnold Gehlen bis Botho Strauß

Wer die heutige Neue Rechte verstehen will, sollte ihre schon etwas älteren Texte lesen. Dort machen ihre Theoretiker mit grellen Worten klar, dass der Gegensatz zwischen „rechts“ und „links“ für sie in Wahrheit der tiefe Antagonismus zwischen „rechts“ und „liberal“ ist.

 

„Politisch korrekt“: Wie die Rechten einen linken Begriff umdeuten

Politische Korrektheit war einst ein positiv besetzter Slogan der Linken. Denker und Populisten der neuen Rechten haben ihn umgedeutet und machen damit erfolgreich Stimmung gegen Denkverbote.

 

Protest gegen UN-Migrationspakt – Rechtsradikale randalieren in Brüssel

In der belgischen Hauptstadt Brüssel ist am Sonntag eine Demonstration rechter Gruppen gegen den UN-Migrationspakt eskaliert. Die Polizei ging mit Tränengas und einem Wasserwerfer gegen Randalierer vor. Bis zum Abend nahm sie nach Angaben der Agentur Belga mindestens 90 Menschen fest.

 

Österreich: Tausende demonstrieren gegen FPÖ/ÖVP-Regierung

„Rassismus Socks“: In Wien haben mindestens 17.000 Menschen gegen die Migrations- und Sozialpolitik der rechtskonservativen österreichischen Regierung demonstriert. Der Protest verlief friedlich – und stellenweise ziemlich kreativ.

 

England: Chelsea-Fans unter Nazi-Verdacht

Gerade erst waren die Anhänger des Premier-League-Klubs FC Chelsea durch rassistisches und antisemitisches Verhalten im Stadion aufgefallen. Nun wurde der nächste Vorfall am Rande eines Europa-League-Spiels bekannt. Chelsea-Anhänger sollen vor dem Europa-League-Spiel beim ungarischen Club FC MOL Vidi ein Banner gezeigt haben, auf dem das Totenkopf-Symbol der SS zu sehen war.

 

Spanien: Polizei nimmt Betreiber von Neonazi-Website fest

In Spanien sind am Samstag drei junge Männer festgenommen worden, die nach Angaben der Polizei die spanische Version einer der weltweit einflussreichsten Neonazi-Seiten im Internet betrieben. Die Führung habe ein in der Schweiz ansässiger und in der internationalen Neonazi-Szene bekannter 29-jähriger Spanier gehabt, erklärte die spanische Polizei.

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