Weiter zum Inhalt

Presseschau … 01.12.2017

Volksverhetzung! Polizei ermittelt gegen Fußballfans +++ Hakenkreuze an Bürgerbüro geschmiert +++ 36-Jähriger schmiert und ruft rechte Parolen in der Dresdner Hofkirche +++ Mann randaliert in Berliner Imbiss und zeigt Hitler-Gruß +++ Organisator festgenommen – Pegida-Versammlung in Dortmund abgesagt +++ Neonazi-Aktivistin wegen Volksverhetzung verurteilt +++ Haverbeck-Prozess: „Richter ließ rechte Claqueure gewähren“ +++ Gauland greift nach AfD-Vorsitz +++ Vorwurf der Vetternwirtschaft: Poggenburgs Freundin bekam Azubi-Stelle in Fraktion +++ Krefeld: Hochschule kündigt umstrittener AfD-Professorin +++ NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag Mecklenburg-Vorpommern kommt +++ Ex-Freundin von mutmaßlichem NSU-Unterstützer fühlt sich ausgenutzt +++ Brandenburger CDU-Chef besorgt: Senftleben fordert „klare Signale“ gegen Neonazi-Strukturen +++ Compact-Konferenz in Leipzig – Rechtspopulisten wollen in die Betriebe +++ Mehr Waffen bei Rechtsextremen in Hessen entdeckt +++ Braunes Weihnachtskonzert +++ Urteil gegen Neonazis in Finnland: Aus für den nordischen Widerstand +++ Neofaschismus in Italien: Gepflegter Plausch mit Faschos

 

Volksverhetzung! Polizei ermittelt gegen Fußballfans

Wie die Polizei in Erfurt mitteilte, sei gegen 20.15 Uhr eine Personengruppe über die Markstraße in Richtung Domplatz gelaufen. Dabei sollen die Männer nach Zeugenaussagen rechtsradikale Parolen und Parolen mit Fußballbezug skandiert haben.

https://www.tag24.de/nachrichten/erfurt-thueringen-rechts-radikal-fussball-fans-volksverhetzung-parolen-polizei-ermittelt-platzverweis-388094

 

Hakenkreuze an Bürgerbüro geschmiert

Das Bürgerbüro der Partei Die Linke auf der Bahnhofstraße in Riesa ist offenbar in der Nacht zu Mittwoch von Unbekannten verunstaltet worden. Wie ein Sprecher der Polizeidirektion Dresden mitteilt, haben die Täter die Schaufensterscheibe des Parteibüros mit einem 40 mal 40 Zentimeter großen Hakenkreuz beschmiert. Und nicht nur dort fanden sich die Nazi-Symbole. Auch in einem Garagenkomplex an der Straße Alter Pfarrweg wurden zwei Hakenkreuzschmierereien festgestellt.

http://www.sz-online.de/nachrichten/hakenkreuze-geschmiert-3828899.html

 

36-Jähriger schmiert und ruft rechte Parolen in der Dresdner Hofkirche

Mit rechtsradikalen Parolen und Schmierereien hat ein 36-Jähriger am Mittwochmorgen in der Hofkirche für einen Polizeieinsatz gesorgt. Der Mann war gegen 9.30 Uhr in der Kathedrale des Bistums Dresden-Meißen aufgefallen, weil er lauthals rechte Parolen rief und mit einem roten Permanentmarker gleichlautende Schriftzüge auf die Innenwände des Kirchengebäudes schmierte. Kirchenmitarbeiter informierten deshalb die Polizei.

http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/36-Jaehriger-schmiert-und-ruft-rechte-Parolen-in-der-Dresdner-Hofkirche

 

Mann randaliert in Berliner Imbiss und zeigt Hitler-Gruß

In Westend hat ein Smart-Fahrer in zwei Imbissen die Mitarbeiter bedroht, rassitisch beleidigt und den Hitler-Gruß gezeigt.

https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article212694741/Mann-randaliert-in-Imbiss-und-zeigt-Hiltler-Gruss.html

 

Organisator festgenommen – Pegida-Versammlung in Dortmund abgesagt

Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, soll der Mann mehrere Straftaten begangen haben. Den Angaben zufolge liegt gegen den 36-Jährigen ein Untersuchungshaftbefehl wegen Hausfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor. Darüber hinaus soll er sich den Angaben zufolge der Körperverletzung und des Hausfriedensbruches schuldig gemacht haben. Außerdem wird ihm zur Last gelegt, bei Fußballspielen gegen das Sprengstoffgesetz verstoßen zu haben. Laut Polizei kommt er im Zeitraum vom 5. Februar bis zum 23. Oktober dieses Jahres in 278 Fällen als Verdächtiger in Betracht.

Die Polizei nahm den Mann am Mittwoch bei einem „Kooperationsgespräch“ im Hinblick auf die geplante Pegida-Versammlung auf dem Dortmunder Polizeipräsidium fest. Nach seiner Verhaftung wurde der Mann, der laut Polizei schon mehrere Pegida-Kundgebungen organisiert hat, in das Polizeigewahrsam gebracht und soll noch Donnerstag nach Duisburg gebracht werden.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/dortmund-organisator-festgenommen-pegida-versammlung-faellt-aus-aid-1.7236684https://www.zdf.de/nachrichten/heute/vor-gespraech-mit-polizei-pegida-organisator-verhaftet-100.html

 

Neonazi-Aktivistin wegen Volksverhetzung verurteilt

Die Neonazi-Aktivistin Melanie Dittmer wird vom Amtsgericht Wetzlar zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Sie hatte auf einer Neonazi-Demo gegen Ausländer und Flüchtlinge gehetzt.

http://www.fr.de/rhein-main/kriminalitaet/neonazi-demo-in-wetzlar-neonazi-aktivistin-wegen-volksverhetzung-verurteilt-a-1399131

 

Haverbeck-Prozess: „Richter ließ rechte Claqueure gewähren“

Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck wurde am Mittwoch zu 14 Monaten Haft verurteilt. Ein Gespräch mit einem Prozessbeobachter.

https://www.jungewelt.de/artikel/322753.richter-lie%C3%9F-rechte-claqueure-gew%C3%A4hren.html

 

Gauland greift nach AfD-Vorsitz

Bislang hatte der 76 Jahre AfD-Fraktionschef Alexander Gauland eine Kandidatur für den AfD-Vorsitz immer wieder strikt ausgeschlossen. Die Gesundheit (Gauland trägt seinen prall gefüllten Medikamentenkoffer stets bei sich), der Stress, die Müdigkeit!

In Kreisen des AfD-Vorstands werde Gaulands Kehrtwende als „unfassbar“ bezeichnet, heißt es in der Zeitung. Dem Sinneswandel des AfD-Politikers sei offenbar eine Zusammenkunft mit dem umstrittenen AfD-Rechtsaußen Björn Höcke vorangegangen, berichtet die „Bild“. Dabei soll es um die Kandidatur des Berliner AfD-Chefs Georg Pazderski als Parteivorsitzender gegangen sein.

http://www.bild.de/politik/inland/alexander-gauland/gauland-greift-nach-afd-vorsitz-54032708.bild.htmlhttps://www.morgenpost.de/politik/article212695469/Alexander-Gauland-will-nun-doch-AfD-Vorsitzender-werden.htmlhttps://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/11/gauland-pazderski-afd-bundesparteitag.html

 

Vorwurf der Vetternwirtschaft: Poggenburgs Freundin bekam Azubi-Stelle in Fraktion

Kurz vor der Kandidatur André Poggenburgs für den AfD-Vorstand werfen ihm Parteimitglieder laut einem Bericht Vetternwirtschaft vor. Seine Lebensgefährtin hat einen Job im Fraktionsbüro bekommen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/poggenburgs-freundin-bekam-azubi-stelle-in-fraktion-15318899.htmlhttp://www.focus.de/politik/vetternwirtschaft-lebensgefaehrtin-arbeitet-in-fraktion-poggenburg-vor-afd-parteitag-in-der-kritik_id_7922481.html

 

Krefeld: Hochschule kündigt umstrittener AfD-Professorin

Karin Kaiser hatte im September überregional für Aufsehen gesorgt, weil sie in einem Hörsaal der Hochschule eine Veranstaltung mit dem Titel „Tod des Rechtsstaats“ abhalten wollte, um drei Tage vor der Bundestagswahl einen politischen Forderungskatalog zu erarbeiten. Gleichzeitig kandidierte Kaiser für die AfD in Schleswig-Holstein für die Bundestagswahl. Die zu politischer Neutralität verpflichtete Hochschule zog die bereits erteilte Genehmigung zur Raumnutzung wieder zurück. Das Präsidium zitierte Kaiser daraufhin zum Gespräch und dokumentierte die Inhalte auch.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/hochschule-kuendigt-umstrittener-afd-professorin-aid-1.7238435

 

NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag Mecklenburg-Vorpommern kommt

Im Landtag soll ab dem Frühjahr ein Untersuchungsschuss zur Aufarbeitung der Straftaten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) die Arbeit aufnehmen. Dies erfuhr die OZ aus Koalitionskreisen. Dem Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe werden für die Jahre 2001 bis 2011 bundesweit zehn Morde, 15 Banküberfälle und zwei Sprengstoffanschläge zur Last gelegt. In MV wurde 2004 der junge Türke Mehmet Turgut Opfer eines Anschlags in Rostock, dazu gab es zwei Banküberfälle in Stralsund. Die Hintergründe zu möglichen Mittätern und rechtsextremen Netzwerken sind kaum aufgearbeitet.

http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Politik/NSU-Untersuchungsausschuss-im-Landtag-kommt

 

Ex-Freundin von mutmaßlichem NSU-Unterstützer fühlt sich ausgenutzt

Die Ex-Freundin des im NSU-Prozess Angeklagten Ralf Wohlleben fühlt sich nach eigenen Angaben von ihm und anderen Mitgliedern der rechten Szene Jenas in den 1990er Jahren ausgenutzt. „Ich habe doch nicht wirklich darüber nachgedacht, was ich für Mist baue“, sagte die Frau am Donnerstag vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss. Sie habe sich damals nicht vorstellen können, dass Mitglieder der Szene Menschen töten würden.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Ex-Freundin-von-mutmasslichem-NSU-Unterstuetzer-fuehlt-sich-ausgenutzt-1728920608https://www.thueringen24.de/jena/article212698443/NSU-Ausschuss-Ex-Freundin-von-Wohlleben-verraet-Details.html

 

Brandenburger CDU-Chef besorgt: Senftleben fordert „klare Signale“ gegen Neonazi-Strukturen

„Jeder sollte aufwachen“, sagt Brandenburgs CDU-Chef Senftleben mit Blick auf einen rbb-Bericht über rechtsextreme Unterwanderung in Südbrandenburg. Am Montag soll es ein Krisentreffen geben – offenbar auf Druck des Verfassungsschutzes.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/11/neonazi-szene-lindenau-reaktion-senftleben.html

 

Compact-Konferenz in Leipzig – Rechtspopulisten wollen in die Betriebe

Am vergangenen Samstag fand in Leipzig die jährliche Konferenz des Compact Magazins statt – Sprachrohr der neuen Rechten und AfD-nah. Zu Gast waren u.a. Pegida Gründer Lutz Bachmann, Björn Höcke und Martin Sellner, einer der führenden Köpfe der Identitären Bewegung. Vor dem Saal gab es Proteste – drinnen ging es u.a. um die Frage, ob es „Gewerkschaften von rechts“ braucht.

https://www.mdr.de/investigativ/compact-rechtpopulisten-betriebe-100.html

 

Mehr Waffen bei Rechtsextremen in Hessen entdeckt

Die Sicherheitsbehörden fühlen sich in ihren Ermittlungsmethoden bestätigt. Die SPD spricht dagegen wegen der steigenden Zahl von Waffen im Besitz von Rechtsextremen von einer besorgniserregenden Entwicklung.

http://www.fnp.de/rhein-main/Mehr-Waffen-bei-Rechtsextremen-in-Hessen-entdeckt;art1491,2840679

 

Braunes Weihnachtskonzert

Am 9. Dezember soll unter dem Motto „White Xmas“ ein Rechtsrock-Konzert stattfinden. Der genaue Veranstaltungsort wird verschwiegen, gelistet sind dafür aber ausschließlich deutsche Bands.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braunes-weihnachtskonzert

 

Urteil gegen Neonazis in Finnland: Aus für den nordischen Widerstand

Ein Gericht in Finnland verbietet die „Nordische Widerstandsbewegung“. Die Truppe sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

http://www.taz.de/!5467039/

 

Neofaschismus in Italien: Gepflegter Plausch mit Faschos

In Italien wird eher wenig Distanz zum Neofaschismus gehalten. Politiker und Journalisten tauschen sich oft mit Protagonisten von ganz weit rechts aus.

http://www.taz.de/Neofaschismus-in-Italien/!5463486/

Weiterlesen

Unsere Partnerportale
Eine Plattform der