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Presseschau … 02.03.2018

+++ War es Brandstiftung? Feuer in Flüchtlingsheim – 20 Bewohner gerettet +++ Moschee mit Hakenkreuzen beschmiert +++ Vor der Synagoge: Hakenkreuz im Schnee +++ Schwerin blockiert bei Infos über Gefahren von Rechts +++ AfD-Funktionär an Troll-Attacken beteiligt +++ Auch in Cottbus bewachen Neonazis Asylbewerber und verdienen damit viel Geld +++ „Die Geissens“: Flüchtlingshetze im Luxusurlaub! +++

 

War es Brandstiftung? Feuer in Flüchtlingsheim – 20 Bewohner gerettet

In der Nacht zu Donnerstag hat es im Flüchtlingsheim in Winterhude (Hamburg) gebrannt. Noch bevor der Löschzug der Feuerwehr eintraf, waren die Flammen allerdings schon beseitigt. Nach MOPO-Informationen soll es sich um Brandstiftung handeln. 

https://www.mopo.de/hamburg/polizei/war-es-brandstiftung–feuer-in-fluechtlingsheim—20-bewohner-gerettet-29799022https://www.tag24.de/nachrichten/feuer-in-fluechtlingsheim-hamburg-feuerwehr-rettet-bewohner-462136

 

Moschee mit Hakenkreuzen beschmiert

Am Mittwochabend wurde die Maryam-Moschee des islamischen Kulturvereins Oldenburg (Niedersachsen) auf der Alexander Straße Opfer eines rechtsextremistischen Angriffs. Der mutmaßliche Täter hat die Außenfassade der Moschee mit Hakenkreuzen und islamfeindlichen Beleidigungen wie „Muslime Raus“ besprüht, berichtet die NWZ. Zudem habe er das Türschloss mit Sekundenkleber verklebt.

http://www.islamiq.de/2018/03/01/moschee-mit-hakenkreuzen-beschmiert-4/

 

Vor der Synagoge: Hakenkreuz im Schnee

Zwei unbekannte Männer haben vor dem Jüdischen Zentrum auf dem Sankt-Jakobs-Platz ein Hakenkreuz in den Schnee getrampelt. Nach Angaben der Pressestelle des Münchner Polizeipräsidiums meldete sich ein Zeuge am Montagabend gegen 20.50 Uhr telefonisch bei der Altstadt-Inspektion und berichtete, dass gerade zwei Gestalten in der Dunkelheit ein etwa fünf mal fünf Meter großes Hakenkreuz auf den Boden zeichneten. Der Zeuge sprach die Männer daraufhin an, die ihre Spuren im Schnee anschließend verwischten. Danach gingen die Männer davon. Die Polizei leitete eine Fahndung ein, konnte die Täter bislang aber nicht finden. Eine Personenbeschreibung liegt nicht vor. Das Kriminalfachdezernat 44, zuständig für Staatsschutzdelikte und rechte Straftaten, hat die Ermittlungen übernommen und fahndet nach den Tätern.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/rechtsextremismus-vor-der-synagoge-hakenkreuz-im-schnee-1.3887116

 

Schwerin blockiert bei Infos über Gefahren von Rechts

Schwerin. In Bezug auf rechtsterroristische Gefahren in Mecklenburg-Vorpommern wirft die Linksfraktion im Landtag der Landesregierung Geheimniskrämerei vor. Zwei Anfragen der LINKEN – zur mutmaßlichen Planung einer bewaffneten Organisation durch Reichsbürger und zu der neonazistischen Organisation Combat 18 – waren inhaltlich nicht beantwortet worden. Das Innenministerium begründete dies mit dem Hinweis darauf, dass die Informationen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien. Die Parlamentarische Kontrollkommission könne jedoch unterrichtet werden. Damit werde das parlamentarisch verbriefte Auskunftsrecht der Abgeordneten faktisch außer Kraft gesetzt, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, am Donnerstag in Schwerin.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1081029.nazi-terror-schwerin-blockiert-bei-infos-ueber-gefahren-von-rechts.html

 

Pegida-Redner wegen Volksverhetzung angeklagt

Er hat provoziert – und ist dabei nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zu weit gegangen. Nach der Kundgebung der islamfeindlichen „Pegida“-Bewegung vergangenen September in Augsburg hat die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage gegen den Münchner „Pegida“-Aktivisten Heinz Meyer, 57, erhoben. Passagen der Rede, die Meyer bei der Demonstration in Augsburg gehalten hat, werden in der Anklage als Volksverhetzung eingestuft. Er hatte unter anderem gefordert, „linke Studentinnen“ sollten sich von Flüchtlingen vergewaltigen lassen.

https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Pegida-Redner-wegen-Volksverhetzung-angeklagt-id50446576.html

 

Kramp-Karrenbauer hält radikale AfD-Anhänger für unerreichbar

Die neue Generalsekretärin der CDU will AfD-Wähler nicht um jeden Preis zurückgewinnen. In der Partei mache sich zunehmend ein Gedankengut breit, das nicht zur Union passe. „Das ist nichts, worum man kämpfen müsste.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/annegret-kramp-karrenbauer-radikale-afd-waehler-sind-unerreichbar-15472919.html

 

SPD bezeichnet Beschluss der Union als „Sauerei“

Der Beschluss der Unionsfraktion, im Bundestag weder mit der AfD noch mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, ist bei der SPD auf scharfe Kritik gestoßen. Er halte die Gleichsetzung von AfD und Linkspartei für eine „Sauerei“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider: „Das ärgert mich wirklich sehr.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-bezeichnet-beschluss-der-union-zu-afd-und-linke-als-sauerei-a-1195894.html

 

AfD-Funktionär an Troll-Attacken beteiligt

AfD-Mitglieder waren an dem Trollnetzwerk „Reconquista Germanica“ beteiligt. Das zeigen ARD-Recherchen. So ist es dem Politikmagazin Kontraste sowie einem Rechercheteam im Auftrag von funk, dem Content-Netzwerk von ARD und ZDF, gelungen, mit zentralen Figuren des Netzwerks zu sprechen. So war nach Kontraste-Recherchen Bodo S. von der AfD im bayerischen Garching in dem Netzwerk aktiv. Dem Politikmagazin liegen entsprechende Screenshots vor.

https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/manipulation-wahlkampf-103.html

 

Discord – Geht gegen Neonazi- und Alt-Right-Hetzgruppen vor

Kürzlich wurden die Discord-Server auffälliger Gruppierungen wie Atomwaffen Division, Nordic Resistance Movement, Pagan Pathway, European Domus oder Ironmarch absgeschaltet. Wie die Namen bereits verraten, handelt es sich dabei um radikale rechte Strömungen, die gegen die Discord-Nutzungsbedingungen verstoßen hatten. Das bestätigte Discord gegenüber Polygon,

 http://www.gamestar.de/artikel/discord-geht-gegen-neonazi-und-alt-right-hetzgruppen-vor,3326728.html

 

AfD fühlt sich undemokratisch behandelt

Als undemokratisch hat die AfD ihren Ausschluss aus dem Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten bezeichnet, zu denen das ehemalige Konzentrationslager Bergen-Belsen gehört. Es zeuge von fehlendem Demokratieverständnis, wenn die in den Landtag gewählte AfD von den anderen Parteien aus dem Gremium herausgehalten werde, sagte die niedersächsische AfD-Fraktionschefin Dana Guth.

https://www.n-tv.de/politik/AfD-fuehlt-sich-undemokratisch-behandelt-article20313491.htmlhttp://www.belltower.news/artikel/afd-gremien-erinnerungspolitik-und-rechtsextremismus-pr%C3%A4vention-mit-rechtspopulistinnenhttps://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/1027302/afd-kritisiert-ausschluss-aus-gedenkstaettenarbeit

 

Ermittlungen gegen AfD-Politikerin eingestellt

Für die saarländische AfD-Politikerin Laleh Hadjimohamadvali bleibt eine islamkritische Aussage ohne juristische Folgen. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken stellte ihre Ermittlungen gegen die im Iran geborene Politikerin wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

https://www.focus.de/regional/saarbruecken/kriminalitaet-ermittlungen-gegen-afd-politikerin-eingestellt_id_8543333.html

 

Generalstaatsanwalt: Ermittlungen gegen AfD-Gemeinderäte

Die Generalstaatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Stuttgarter Gemeinderäte der Alternative für Deutschland (AfD). Auslöser dafür seien Berichte gewesen, dass mehrere AfD-Stadträte ihrem Fraktionskollegen Heinrich Fiechtner Geldbeträge angeboten hätten, damit dieser sein Mandat niederlege, berichten die Zeitungen „Mannheimer Morgen“ und „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag). Ein Sprecher der Generalstaatanwaltschaft bestätigte dies am Mittwoch. Der Sachverhalt werde auf eine strafrechtliche Relevanz überprüft. Zudem liege eine Strafanzeige vor. Es gehe um den Vorwurf der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_83314636/generalstaatsanwalt-ermittlungen-gegen-afd-gemeinderaete.html

 

AfD-Gutachten rät Partei ab, Stiftung nach Stresemann zu benennen

Seit Monaten wird diskutiert. Ein ums andere Mal hat sich der AfD-Bundesvorstand mit der Frage beschäftigt, wie die geplante parteinahe Stiftung heißen soll. Und welcher Verein offiziell dazu erkoren wird, staatliche Millionenbeträge für politische Bildung im Sinne der AfD zu kassieren. Aber die Parteispitze legt sich nicht fest. Das verrät einiges über die AfD, ihre Strömungen und ihr Machtgefüge.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174065874/Parteistiftung-AfD-Gutachten-raet-von-Stresemann-ab.html

 

Kommentar zum Afrikanischen Viertel AfD relativiert Untaten des Kolonialismus

Seit Jahren tobt der Kampf um drei Straßennamen im Afrikanischen Viertel, nach mehr oder weniger übel beleumundeten Kolonialisten benannt. Am Mittwoch soll ein neuer Schritt dahin getan werden, Petersallee, Lüderitzstraße und Nachtigalplatz umzuwidmen. Geht es nach der AfD, bleibt alles, wie es ist.

https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-zum-afrikanischen-viertel-afd-relativiert-untaten-des-kolonialismus-29792552

 

Ich bin wütend auf die AfD – und will, dass ihr es auch seid!

Wir müssen reden. Über die Rede von Cem Özdemir. Über diesen Wutanfall des Grünen-Politikers gegen die AfD. Da ist jemand aufgestanden und hat sich Luft gemacht. Da hat jemand auf den Tisch gehauen. Und uns eine Lektion erteilt. Ja, uns allen.

http://www.bento.de/gefuehle/afd-und-cem-oezdemir-warum-wir-wuetender-sein-sollten-2144598/

 

Auch in Cottbus bewachen Neonazis Asylbewerber und verdienen damit viel Geld

Rechtsextremisten und Rocker unterwandern das brandenburgische Sicherheitsgewerbe und verdienen Geld mit der Überwachung von Geflüchteten. Wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Andrea Johlige und Matthias Loehr hervorgeht, hat die Polizei allein im Süden Brandenburgs Kenntnis von 13 Firmen, die in Verbindung mit Rockern, Hooligans und politisch motivierter Krimineller stehen.

https://www.tag24.de/nachrichten/ueberwachung-sicherheitsbranche-brandenburg-neonazis-asylbewerber-cottbus-rechtsextreme-unterwanderung-462536

 

Rechter Verfolgungswahn: Von den „Reichsbürgern“ bis zur AfD

Sie sind mehr als Spinner und Querulanten: Die sogenannten Reichsbürger, Selbstverwalter und Souveränisten stellen eine echte Gefahr dar. Ein neues Buch liefert Einblicke in das sonderbare Milieu am rechten Rand – von klassischen Hitler-Fans bis hin zur AfD.

https://www.vorwaerts.de/artikel/rechter-verfolgungswahn-reichsbuergern-afd

 

„Die Geissens“ Skandal-Video: Flüchtlingshetze in Luxusurlaub!

Carmen und Robert Geiss und ihre beiden Töchter wollten über Algerien nach Dubai fliegen – doch da sie kein Visum beantragt haben, stecken sie in Algier fest. Für die Geissens ein Anlass, um über Flüchtlinge zu schimpfen.

https://www.tvmovie.de/news/die-geissens-skandal-video-fluechtlingshetze-luxusurlaub-98812

 

 

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