Rechte Demonstrationen zum 1. Mai schlechter besucht als erwartet – Zusammenstöße in Erfurt +++ Mehrere rassistische Attacken auf Kinder in Berlin +++ Rechtsextreme Pöbeleien und Messerattacke in Frankfurt am Main +++ Verletzte Asylbewerber und „Heil Hitler“-Rufender: Streit in Finsterwalde eskaliert in Reizgaseinsatz +++ Der „Dritte Weg“ in Plauen: Rechtsextreme marschieren mit Fackeln +++ NPD-Aufmarsch stößt in Dresden auf deutlichen Widerstand +++Blood and Honour: Stark durch Rechtspopulismus +++ Konzerte rechtsoffener Black Metal-Bands in Berlin und München abgesagt +++ Zahl antisemitischer Vorfälle deutlich gestiegen.
Rechtsextreme Pöbeleien und Messerattacke in Frankfurt am Main
Im Nachgang einer Kontrolle Nazi-Parolen rufender Personen durch die Frankfurter Polizei kam es in einem angrenzenden Park zu einer Messerattacke, deren Opfer glücklicherweise nur oberflächlich verletzt wurde.
Verletzte Asylbewerber und „Heil Hitler“-Rufender: Streit in Finsterwalde eskaliert in Reizgaseinsatz
Am Montagabend gegen 19.15 Uhr kam es im Finsterwalder Schlosspark zunächst zu einer verbalen Meinungsverschiedenheit unter mehreren Jugendlichen. Dabei wurden zwei 15- und 16-jährige Asylbewerber aus dem Irak mit Reizgas leicht durch einen 16-jährigen Jugendlichen aus Finsterwalde verletzt.Gegen 23 Uhr rannte ein dunkel gekleideter und „Heil Hitler“-rufender Mann durch den Schlosspark und bedrohte einen 20-jährigen Mann aus der Region
Mehrere rassistische Attacken auf Kinder in Berlin
Laut Polizei wurde in der Nacht zu Mittwoch in Berlin-Weißensee eine Frau mit ihren zwei kleinen Kindern in der Straßenbahnlinie 12 von einem Unbekannten rassistisch beleidigt. Der Mann soll die Kinder auch an Armen und Schultern mehrmals berührt haben.
Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wurde am Dienstagnachmittag zudem ein Kleinkind rassistisch beleidigt. Eine 37-jährige Frau war laut Polizei mit ihrem fünfjährigen Sohn in der U-Bahnlinie U1 unterwegs, als ein unbekannter Mann sich zunächst neben das Kind setzte und sich dann über die Anwesenheit des kleinen Jungen aufgeregt habe. Als die Frau mit dem Kind den U-Bahnwagen wechseln wollte, habe der Mann das Kind rassistisch beschimpft.
In Berlin-Spandau soll außerdem ein 57-jähriger Mann am Dienstag auf einem Sportplatz den Hitlergruß gezeigt haben, als sich rund 30 Kinder auf dem Sportplatz aufhielten. Alarmierte Sicherheitskräfte hätten bei dem Tatverdächtigen einen Alkoholwert von rund 1,5 Promille festgestellt.
In allen drei Fällen habe der für politisch motivierte Kriminalität zuständige Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.
Eichenried (Oberbayern): 350 AfD-Fans treffen bei Wahlkampfauftritt Alexander Gaulands auf 250 Gegner – es kommt zu Ausschreitungen
Bei einer AfD-Kundgebung im bayrischen Eichenried, zu der am Montagabend unter anderem der Bundestagsfraktionsvorsitzende Alexander Gauland kam es zu Zusammenstößen zwischen AfD-Anhängern und Gegendemonstranten, in deren Folge bei der Polizei einige wechselseitige Strafanzeigen wegen Körperverletzung, Nötigung und Beleidigung eingingen.
Volksverhetzung am Taxistand – Bundespolizei ermittelt gegen 25-jährigen Dortmunder
In der Nacht zum 29. April schrie ein 25-jähriger Dortmunder lautstark am Taxistand des Dortmunder Hauptbahnhofs. Weil der Mann dabei auch volksverhetzende Inhalte kundtat, leitete die Bundespolizei ein Ermittlungsverfahren gegen den Mann ein.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/4258189
Rechte Demonstrationen zum 1. Mai schlechter besucht als erwartet – Zusammenstöße in Erfurt
Parallel zu den traditionellen Maikundgebungen hat die Polizei in Sachsen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen mit einem Großaufgebot Teilnehmer rechter und linker Demonstrationen auseinandergehalten. Bis auf Auseinandersetzungen der Polizei in Erfurt mit Demonstranten blieb es bei den Kundgebungen bis zum späten Nachmittag ruhig. Zu den Veranstaltungen der von AfD, NPD oder dem „Dritten Weg“ kamen meist deutlich weniger Teilnehmer als erwartet.
In der thüringischen Hauptstadt Erfurt kam es bei Kundgebungen von linken und rechten Demonstranten zu Zusammenstößen mit der Polizei. Wegen eines Versuchs, die Polizeiabsperrung zwischen beiden Lagern zu durchbrechen, gingen Polizisten nach offiziellen Angaben mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen linke Protestierende vor. Diese kamen demnach aus den Reihen der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), der sich offenbar auch andere Gruppen angeschlossen hatten.
NPD-Aufmarsch stößt in Dresden auf deutlichen Widerstand
Verkürzte Demonstrationsroute unter Polizeischutz: Mehreren Hundert Teilnehmern des Gegenprotests gelang es wiederholt, die Neonazi-Demonstration in der Dresdner Innenstadt mit Sitzblockaden zum Stehen zu bringen.
Der „Dritte Weg“ in Plauen: Rechtsextreme marschieren mit Fackeln
Im sächsischen Plauen sind am 1. Mai zwischen 300 und 550 Teilnehmer dem Demonstrationsaufruf der rechtsextremen Splitterpartei „Dritter Weg“ gefolgt und mit Fackeln durch die Innenstadt gezogen.
- https://www.merkur.de/politik/plauen-sachsen-rechte-marschieren-bei-mai-demo-mit-fackeln-auf-polizei-sieht-nur-zu-zr-12238477.html
- https://www.bild.de/regional/chemnitz/chemnitz-news/plauen-verbot-des-fackelumzugs-scheiterte-schon-einmal-61601496.bild.html
- https://www.neues-deutschland.de/artikel/1117831.der-dritte-weg-plauen-im-gruenen-naziqualm.html
- https://www.vogtland-anzeiger.de/vogtland/bunte-vielfalt-gegen-braunen-eintopf-artikel10505526
Hintergrund:
- https://www.spiegel.de/panorama/justiz/rechtsextremismus-wie-sich-eine-kleine-nazi-partei-in-plauen-breitmacht-a-1265171.html
- https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/vogtland/partei-dritter-weg-plauen-100.html
- https://www.neues-deutschland.de/artikel/1117738.der-dritte-weg-wo-nazis-noch-wie-nazis-aussehen.html
Rechtsextreme Demonstration in Leipzig-Connewitz verlegt
Das Ordnungsamt hat die für Mittwoch geplante Demonstration der Partei „Aufbruch deutscher Patrioten“ des Vorsitzenden André Poggenburg im linksalternativen Stadtteil Connewitz untersagt und auf eine Kundgebung im Innenstradtbereich beschränkt.
Blood and Honour: Stark durch Rechtspopulismus
Das in Deutschland verbotene Neonazi-Netzwerk Blood and Honour tritt selbstbewusst im Ausland auf. Kontrollen müssen die Rechtsextremen kaum fürchten. Das macht sie mächtiger.
Rechtsextremismus-Forscher Virchow hat erhebliche Zweifel an Rechtstaatlichkeit der AfD
Rechtsextremismus-Forscher, Journalisten und EU-Politiker warnen vor der AfD. Die Partei rücke immer weiter nach rechts, Medien berichteten oft unkritisch über Aktionen der AfD. Zugleich mache sich der Einfluss der AfD bemerkbar.
Der Rechtsextremismus-Forscher Fabian Virchow sieht die AfD als Fall für den Verfassungsschutz. „Der Partei gelingt es nicht, sich selbst zu mäßigen“, sagte der Leiter des Forschungsschwerpunkts Rechtsextremismus und Neonazismus der Hochschule Düsseldorf vergangene Woche Donnerstag in Saarbrücken. Seit ihrer Gründung sei die AfD immer weiter nach rechts gerückt, sagte Virchow. Gegenwärtig würden zwar erst Teile der AfD, wie deren Jugendorganisation, vom Verfassungsschutz, beobachtet. Es gebe aber „erhebliche Zweifel, dass die AfD zu den demokratischen Rechten“ stehe, sagte der Soziologe.
Wie geht es Flüchtlingen in Thüringen? – Antworten einer Studie
Ein Institut der Jenaer Universität hat mehr als 900 Flüchtlinge im Land zu unterschiedlichen Themen befragt. Die Antworten sind so komplex wie der Alltag der Migranten.
Konzerte rechtsoffener Black Metal-Bands in Berlin und München abgesagt
Nachdem der polnischen Black Metal Band MGLA Verbindungen in die rechtsextreme Szene nachgewiesen wurden, haben sich die Veranstalter in Berlin und München dazu entschieden, die Konzerte abzusagen. Im Statement des Berliner Columbiatheaters heißt es: „Wir können rechtsgesinnten Künstlern keine Plattform bieten. Wir distanzieren uns eindeutig von jeglicher Form von Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus und können solchen Strömungen keine Bühne bieten.“
Identitäres Hausprojekt in Halle: Rechte erreichen keine neuen Gäste
Dem auch vom neurechten Verleger Götz Kubitschek unterstützen Hausprojekt der Identitären Bewegung in der Nähe der Universität Halle gelinge es nicht, Interessenten außerhalb der eigenen Klientel anzusprechen, die Außenwirkung bleibe minimal.
Halle (Saale): OB-Kandidat Daniel Schrader am Pranger
OB-Kandidat Daniel Schrader und seine Wählergruppe Team Schrader werden derzeit massiv kritisiert. Das Bündnis Halle gegen Rechts hat Beiträge der Gruppe im Internet analysiert und Hintergründe zu den Mitgliedern recherchiert. Das Fazit: Schrader und sein Team seien ähnlich wie die AfD dem Rechtspopulismus zuzuordnen.
Stellenanzeige der AfD-Fraktion
Die AfD-Bundestagsfraktion sucht per Stellenanzeige einen Geschäftsführer, der sich vor allem um das liebe Geld kümmern soll. Der Text der Annonce verrät viel über das mitunter chaotische Binnenleben der Parlamentariergruppe.
Ratingen: 60 AfD-Plakate zur Europawahl gestohlen
Die Alternative für Deutschland (AfD) meldet, dass 60 von insgesamt 200 Wahlplakaten im gesamten Stadtgebiet von den Bäumen gerissen und entwendet worden. Das berichtet Uwe Meisenkothen, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Das Demokratieverständnis und der Respekt vor ehrenamtlicher Tätigkeit in Ratingen seien leider nicht mehr vorhanden, so der Politiker, der anfügte: „Der Sturm war es in diesem Fall nicht. Darunter hängende Plakate von anderen Parteien sind erhalten geblieben sind“.
Witten (NRW): 500 demonstrieren gegen AfD-Veranstaltung
Ein buntes Bündnis protestierte gegen den AfD-„Bürgerdialog“ im Saalbau. Am Ende nahmen viele Demonstranten selbst an der Veranstaltung teil. Etwa 500 Demonstranten marschierten durchs Stadtzenzttrum bis zum Veranstaltungsort.
Fake News im Wahlkampf – wie gefährdet ist die Europawahl?
In wenigen Wochen wird ein neues Europaparlament gewählt. Aber wie sicher sind die Wahlen in Zeiten von Fake News, Bots und Co? Haben die Plattformen aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt? Und welche Verantwortung tragen die klassischen Medien?
Antisemitische Karikatur in der New York Times
Der israelische Ministerpräsident als Blindenhund mit Davidstern, angeleint von Trump – mit dieser antisemitischen Karikatur hat die „New York Times“ für Empörung gesorgt. Die Zeitung versucht jetzt, sich zu erklären.
- https://www.welt.de/politik/ausland/article192650371/Benjamin-Netanjahu-New-York-Times-entschuldigt-sich-fuer-Karikatur.html
- https://www.mena-watch.com/nicht-bloss-ein-versehen-antisemitismus-in-der-new-york-times/
Kanada: Antisemitismus nimmt immer mehr zu
Ein Bericht von Bnai Brith Canada lässt aufhorchen. Zum dritten aufeinanderfolgenden Jahr hat die Zahl der antisemitischen Zwischenfälle in Kanada auf ein neues Rekordhoch zugenommen. Das lässt sich einem Bericht von Bnai Brith Canada entnehmen. Insgesamt 2041 antisemitische Zwischenfälle wurden demnach im letzten Jahr in dem Land registriert. Das sind 16,5 Prozent mehr als die 1752 Ereignisse des Jahres 2017.
Zahl antisemitischer Vorfälle deutlich gestiegen
Weltweit ist ein Anstieg antisemitischer Gewalt zu beobachten. Die meisten Vorfälle gab es in den USA, so eine Studie der Universität Tel Aviv.
Neuer Rassismus-Vorwurf in England
Ein Vertreter der britischen Schiedsrichter-Vereinigung übt scharfe Kritik. Laut ihm werden schwarze Referees bei der Beurteilung ihrer Leistung benachteiligt.
Holocaust-Gedenktag: Gedenken auch auf Instagram
Jom haScho’a ist ein israelischer Nationalfeiertag und Gedenktag für die Opfer des Holocaust. Dieses Jahr wird er am 1. Mai und mit einem Instagram-Projekt begangen, das es in dieser Größenordnung wahrscheinlich noch nie gab. In über 50 Instagram-Stories wird das Tagebuch einer ungarischen Auschwitz-Überlebenden nacherzählt.
Sachsen: Proteste gegen Rassismus zum Tag der Arbeit
Hunderte Menschen haben in Sachsen zum Tag der Arbeit demonstriert. Vielerorts stand dabei der Protest gegen Rassismus im Mittelpunkt. In Chemnitz folgten zahlreiche Menschen einem Aufruf des parteiübergreifenden Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ zum 1. Mai.
Proteste gegen AfD-Fest in Berlin – Pankow
Ein Sperrkreis von 50 Metern und ein Großaufgebot der Polizei trennten am Nachmittag des 1. Mai die Teilnehmer des Bürgerfests der Pankower AfD in Alt-Blankenburg von etwa 500 GegendemonstrantInnen.
