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Presseschau … 02.11.2017

Muslimen Religionsfreiheit aberkennen? Israels Botschafter äußert Unverständnis +++ Jurist wirft AfD „aberwitzige Verallgemeinerungen“ bei Islam vor +++ Linke kritisiert AfD-Vorschlag als „Angriff auf Frauenhäuser“ +++ AfD-Politiker hetzte in Tweet gegen Behinderte und Ausländer – jetzt will die Partei ihn loswerden +++ Ex-AfD-Politikerin sucht Heimat in CDU +++ „Wie ich als Kind jahrelang in Sommerlager von Neonazis gefahren bin“ +++ Identitäre starten Online-Diffamierungskampagne gegen Engagierte +++ Nach Anschlag in Halle: Rechte Gruppe finanziert Hausprojekt mit Spendengeldern +++ Unpolitische „Oi!“-Subkultur? +++ KZ-Überlebender warnt vor FPÖ und wird attackiert +++ Niederländisches Rotes Kreuz entschuldigt sich für Verhalten in Nazi-Zeit +++ Neonazis randalieren in Georgien – weil Fußballer Regenbogenbinde trug

 

Muslimen Religionsfreiheit aberkennen? Israels Botschafter äußert Unverständnis

Angesichts der AfD-Forderung, Muslimen die Religionsfreiheit abzuerkennen, äußert sich Israels neuer Botschafter in Deutschland: Sein Land habe Krieg gegen arabische Staaten geführt, dennoch gebe es dort eine sehr etablierte muslimische Gemeinde.

https://www.welt.de/politik/ausland/article170212203/Muslimen-Religionsfreiheit-aberkennen-Israels-Botschafter-aeussert-Unverstaendnis.html

 

Jurist wirft AfD „aberwitzige Verallgemeinerungen“ bei Islam vor

Der Jurist Michael Heinig kritisiert die pauschalisierenden Aussagen der AfD über den Islam, und wirft der Partei vor, Muslimen ihre Grundrechte absprechen zu wollen.

http://www.islamiq.de/2017/11/01/jurist-wirft-afd-aberwitzige-verallgemeinerungen-bei-islam-vor/

 

Linke kritisiert AfD-Vorschlag als „Angriff auf Frauenhäuser“

Karola Stange (Linke) fürchtet, dass die AfD die Frauenhäuser in Thüringen abschaffen will. Beleg dafür sei der Gesetzentwurf der Partei, der gestern Abend im Landtag diskutiert wurde. Corinna Herold, sozialpolitische Sprecherin der AfD, besteht darauf, dass es genau darum nicht geht, sondern um eine Gleichbehandlung. Stange: „Die AfD verleugnet, dass es seit Jahrhunderten eine strukturelle Diskriminierung der Frauen in der Gesellschaft und im Alltag gibt, weil sie selbst dieses uralte patriarchale Weltbild in der Gesellschaft verwirklicht sehen will.“ Für Stange steht fest, dass die Partei versucht, Gewalt gegen Frauen zu verharmlosen, wenn sie diese mit Gewalt gegen Männer gleichsetzen wolle.

Dass die AfD tatsächlich vorhat, Frauenzentren die Finanzierung zu entziehen, daraus macht deren sozialpolitische Sprecherin Corinna Herold indes gar keinen Hehl. „Das dient der Herstellung von Gleich­behandlung“, sagte sie vor dem Plenum in einem TLZ-Gespräch. Es handele sich bei dem Entwurf um die Forderung nach zusätzlichen Schutzräumen für Männer und nicht um das Ziel, die Frauenhäuser abzuschaffen.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Linke-kritisiert-AfD-Vorschlag-als-Angriff-auf-Frauenhaeuser-1639633659

 

AfD: Biedermann und Brandstifter

Nicht nur im Berliner Landesverband häufen sich bei internen Wahlen der AfD Manipulationen und Unregelmäßigkeiten.

http://www.zeit.de/2017/45/afd-landesverbaende-manipulationen

 

AfD-Politiker hetzte in Tweet gegen Behinderte und Ausländer – jetzt will die Partei ihn loswerden

Daniel Roi, AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt, hat am Dienstag mit einem Tweet für Empörung gesorgt. Darin denunzierte der Landtagsabgeordnete sowohl Wolfgang Schäuble als auch den SPD-Politiker Karamba Diaby. Roi ruderte später zurück – doch nun will ihn selbst seine eigene Partei loswerden.

http://www.huffingtonpost.de/2017/11/01/afd-daniel-roi-hetze_n_18435594.htmlhttps://www.tag24.de/nachrichten/magdeburg-afd-fraktion-sachsen-anhalt-daniel-roi-tweet-rassismus-beleidigungen-schaeuble-rot-rollstuhl-365915

 

Ex-AfD-Politikerin sucht Heimat in CDU

Die CDU Rhein-Neckar könnte noch in dieser Woche ein neues Mitglied in ihren Reihen haben: Was nach Routine aussieht, birgt jedoch politischen Zündstoff. Bei dem potenziellen Neumitglied handelt es sich um die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Claudia Martin – ihr Mandat hatte sie bei der Wahl 2016 für die AfD geholt, aus deren Fraktion sie im Dezember 2016 ausgetreten war. Jetzt sucht sie eine neue politische Heimat in der CDU. Ob ihr das gelingt, will der Kreisverband Rhein-Neckar noch in dieser Woche entscheiden.

https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-politik-ex-afd-politikerin-sucht-heimat-in-cdu-_arid,1140587.html

 

Prüfung von Pegida-Rede: Staatanwaltschaft weiß noch von nichts

Dresden. Die von der Dresdner Polizei angekündigte Prüfung einer Pegida-Rede am Samstagnachmittag ist bisher noch nicht bei der Dresdner Staatsanwaltschaft angekommen. Die Dresdner Polizei hatte noch am Samstagabend mitgeteilt, dass der Redebeitrag von Jürgen Elsässer auf strafrechtliche Relevanz geprüft werde. Der hatte neben den üblichen Plattitüden von Lutz Bachmann als sächsischem Innenminister gesprochen, aber auch davon, den Islamismus zu töten und Deutschland islamfrei zu machen.

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Pruefung-von-Pegida-Rede-Staatanwaltschaft-weiss-noch-von-nichts

 

„Wie ich als Kind jahrelang in Sommerlager von Neonazis gefahren bin“

Heidi Benneckenstein engagierte sich in rechtsextremen Kameradschaften und der NPD, leugnete den Holocaust und feierte den Geburtstag von Adolf Hitler. Aufgewachsen in einer rechtsextremistischen Familie in der Nähe von München, fuhr sie als Kind regelmäßig in Ferienlager der Heimattreuen Deutschen Jugend. Dort brachten Rechte ihr völkische Ideologien bei und versuchten, sie zur neuen Nazi-Elite zu formen. Ein  Auszug aus Benneckensteins Buch „Ein deutsches Mädchen – Mein Leben in einer Neonazi-Familie“.

https://www.vice.com/de/article/ne3zpd/rechtsextremismus-sommerlager-neonazis-heidi-benneckenstein

 

Das unheimliche Haus von Halle

Die Nummer 16 hat neue Bewohner. Sie kommen von den „Identitären“. Der Protest ist laut. Aber was soll man machen?

http://www.taz.de/!5456925/

 

Identitäre starten Online-Diffamierungskampagne gegen Engagierte

Die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ tut alles, um sich als moderne, gewaltfreie „Jugendbewegung“ zu inszenieren. Ihre auf den ersten Blick harmlose erscheinenden Aktionen und das professionelle Auftreten, sollen ihr die Anschlussfähigkeit an die Mitte der Gesellschaft ermöglichen. Entsprechend aggressiv reagieren die Rechtsextremen, wenn ihre Strategie öffentlich analysiert und entzaubert wird.

Der Sozialarbeiter und Soziologe Jerome Trebing aus Wien ist jemand, der genau das seit Jahren tut. Als „Menschmerz“ twittert er laufend über die Aktivitäten der Identitären, deckt Verbindungen auf und gibt Einschätzungen zu Erfolgen und Misserfolgen der Gruppe. Trebing gilt als absoluter Fachexperte, wenn es um die Identitären geht und wird regelmäßig für Vorträge in Deutschland und Österreich eingeladen. Jetzt wird er massiv von Rechtsextremen bedroht.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/11/01/identitaere-starten-online-diffamierungskampagne-gegen-engagierte_24911

 

Nach Anschlag in Halle: Rechte Gruppe finanziert Hausprojekt mit Spendengeldern

Nach einem Anschlag auf ihr Hausprojekt erhielt die „Identitäre Bewegung“ Spendenzahlungen im Tausenderbereich. Die Mitglieder der rechtspopulistischen Gruppe sagen allen Widersachern den Kampf an.

https://www.tag24.de/nachrichten/halle-saale-polizei-identitaere-bewegung-hausprojekt-anschlag-spenden-sicherheit-rechtsextrem-366341

 

„Reichsbürger“ in Zwickau erneut vor Gericht

Ein Mann, der sich selbst als Reichsbürger bezeichnet, steht zum wiederholten Male vor Gericht. Diesmal muss er sich verantworten, weil er im Gerichtsgebäude randaliert und Menschen angegriffen hat.

http://www.ardmediathek.de/tv/MDR-SACHSENSPIEGEL/Reichsb%C3%BCrger-in-Zwickau-erneut-vor-Ger/MDR-SACHSEN/Video?bcastId=7545204&documentId=47306990

 

Unpolitische „Oi!“-Subkultur?

Die „Southern Rebels“ haben das Neonazi-Label „Subcultural Records“ verlassen, „Loi!chtfeuer“ wollen nur noch im Geheimen spielen.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/unpolitische-oi-subkultur

 

KZ-Überlebender warnt vor FPÖ und wird attackiert

Vor rund einer Woche wurde von der Nichtregierungsorganisation SOS Mitmensch ein Video des Holocaust-Überlebenden Rudolf Gelbard veröffentlicht. Der 86-Jährige, der als Jugendlicher in das KZ Theresienstadt deportiert wurde, warnt dabei vor der FPÖ, die von „rechtsextremen Burschenschaftern durchsetzt“ sei. „Meine Familie wurde zum Großteil ausgerottet. Und darum trifft mich das besonders, dass durch den jetzigen Wahlausgang eine Partei stark gewonnen hat, die von Burschenschaften durchsetzt ist“, so Gelbard.

Das Video wurde inzwischen mehr als 88.000 Mal angeklickt und zigfach geteilt. Die Botschaft des Holocaust-Überlebenden entfachte im Netz allerdings auch eine emotionale Debatte. SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak zeigte sich gegenüber dem „Standard“ schockiert, dass es „scharfe und teils hetzerische Angriffe“ auf der Facebook-Seite der NGO gebe. So sprach eine Userin etwa von einer „im Hirn total benebelten Birne“ und reiner „linken Hetze“. Ein anderer User leugnete sogar den Holocaust, „es gibt auch Zeitzeugen, die das Gegenteil behaupten“.

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/KZ-Ueberlebender-warnt-vor-FPOe-und-wird-attackiert/306814820

 

Niederländisches Rotes Kreuz entschuldigt sich für Verhalten in Nazi-Zeit

Das Niederländische Rote Kreuz hat sich für sein Verhalten zur Zeit der Besatzung durch die Deutschen im Zweiten Weltkrieg entschuldigt. Die Kriegszeit sei „ein schwarzer Fleck in unserer 150-jährigen Geschichte“, sagte die Rot-Kreuz-Vertreterin Inge Brakman am Mittwoch.

http://www.zeit.de/news/2017-11/01/niederlande-niederlaendisches-rotes-kreuz-entschuldigt-sich-fuer-verhalten-in-nazi-zeit-01210003http://www.deutschlandfunk.de/niederlande-rotes-kreuz-sieht-rolle-im-zweiten-weltkrieg.1939.de.html?drn:news_id=810687

 

Neonazis randalieren in Georgien – weil Fußballer Regenbogenbinde trug

Der Vize-Kapitän der Fußballnationalmannschaft hatte bei einem Spiel seines niederländischen Clubs eine Regenbogenbinde getragen – noch Wochen später regt sich Protest in der Heimat.

http://www.queer.de/detail.php?article_id=30009

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Monatsüberblick Oktober 2016 Rechtspopulismus

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