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Presseschau … 03.01.2017

+++ Halle: Explosion in ehemaligem Lokal am Neujahrsmorgen +++ Schwerin: Kinderwagen vor Wohnungstür einer Geflüchteten in Brand gesteckt +++ Wuppertal: Rechtsextremer schoss in Silvesternacht auf linkes Zentrum +++ Hamburg: Rechtsextremer drohte, Moschee in die Luft zu sprengen +++ Es brennt in Deutschland: Recherche Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte 2016 +++

 

Halle: Explosion in ehemaligem Lokal am Neujahrsmorgen

Im Neujahrsmorgen ist es in Halle zu einer Explosion in einem Gebäude gekommen, in dem sich ein ehemaliges Lokal befand. Das Gebäude ist derzeit unbewohnt, dortige Räumlichkeiten wurden zurückliegend jedoch mehrfach zu Feierlichkeiten genutzt. Dies war auch in der Silvesternacht der Fall. Zum Zeitpunkt der Explosion befanden sich über 20 Personen rumänischer Herkunft in dem Haus, darunter auch mehrere Kinder. Es wurde niemand verletzt. Es entstanden Sachschäden am Gebäude. Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen wurde die Explosion durch einen selbstgefertigten Gegenstand verursacht, der von Unbekannten in einem Vorraum des Hauses abgelegt und zur Explosion gebracht wurde.

http://www.mz-web.de/halle-saale/sprengstoffattacke-auf-silvesterparty-in-ammendorf-jetzt-ermittelt-der-staatsschutz-25468870

 

Schwerin: Kinderwagen vor Wohnungstür einer Geflüchteten in Brand gesteckt

Nach dem Feuer in einem Mehrfamilienhaus in Schwerin ermittelt die Kriminalpolizei wegen schwerer Brandstiftung. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei hatten Unbekannte offenbar einen Kinderwagen vor der Wohnungstür einer Asylbewerberin in Brand gesteckt. Daher schließen die Ermittler einen rassistischen Hintergrund nicht aus. Eine 28-jährige Eritreerin hatte ihren Kinderwagen direkt vor ihrer Wohnungstür im zweiten Obergeschoss abgestellt.

http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Brand-am-Neujahrstag-Fremdenfeindliches-Motiv,brand5374.html

 

Wuppertal: Rechtsextremer schoss in Silvesternacht auf linkes Zentrum

In der Silvesternacht schoss ein 27 Jahre alter Mann mit einer Schreckschusswaffe auf ein linkes Jugendzentrum in Wuppertal. Bei der Überprüfung des offenbar rechtsextremen Verdächtigen wurden die beiden Polizisten zudem  aus dem Autonomen Zentrum heraus mit Feuerwerkskörpern beschossen. Eine Beamtin wurde durch einen Böller am Kopf verletzt.

http://www.wz.de/lokales/wuppertal/silvester-viel-arbeit-fuer-die-polizei-1.2346049

 

Hamburg: Rechtsextremer drohte, Moschee in die Luft zu sprengen

Nach dem Hinweis von Anti-Terrorspezialisten der polnischen Polizei ist über Silvester in Hamburg Terroralarm ausgelöst worden. Die Ermittler aus Polen hatten vor einem Gefährder aus der dortigen rechtsextremen Szene gewarnt. Der Mann, so der besagte Hinweis, plane angeblich einen Sprengstoffanschlag auf eine Moschee in Hamburg-Horn. Danach hatte der Pole in sozialen Netzwerken angekündigt, Sprengstoff aus Polen nach Hamburg schmuggeln zu wollen, um damit einen Anschlag auf eine konkrete Moschee zu begehen. Der Mann wurde festgenommen und gab, aus „Frust und Wut“ den Beitrag verfasst zu haben. Sprengstoff wurde nicht bei ihm gefunden und er kam wieder auf frein Fuß.

http://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article209153655/Pole-loeste-an-Silvester-Terroralarm-in-Hamburg-aus.html

 

Es brennt in Deutschland: Recherche Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte 2016

Im vergangenen Jahr gab es 142 Fälle von mutmaßlicher Brandstiftung auf Unterkünfte von Geflüchteten. Das Bundeskriminalamt zählt jedoch nur 66 Brandstiftungen und vier Sprengstoffexplosionen. Eine Übersicht über alle bekannten Fälle mit interaktiver Karte.

https://www.taz.de/Recherche-Anschlaege-auf-Unterkuenfte-2016/!5367296/

 

Rechtsextreme in Chemnitz: „Sie versuchen, wie ein räudiger Hund ihr Revier zu markieren“

Bundesweit werden Politiker wegen der Flüchtlingspolitik zunehmend bedroht und angegriffen. In Chemnitz ist die Lage nun eskaliert. Nach 22 Anschlägen auf ihr Büro in nur 17 Monaten hat sich eine Linken-Politikerin an die Öffentlichkeit gewandt. Ihre Warnung: Eine rechte Gruppierung versuche, einen ganzen Stadtteil zu einer „national befreiten Zone“ zu machen.

http://www.deutschlandfunk.de/rechtsextreme-in-chemnitz-sie-versuchen-wie-ein-raeudiger.1773.de.html?dram:article_id=375383

 

„Identitäre Bewegung“ will mit Vereinsgründung in Rostock Meinung machen

Die als rechtsextrem eingestufte sogenannte Identitäre Bewegung Deutschlands (IBD) baut offenbar ihr Netzwerk in Rostock aus. Führende Vertreter haben den Verein „Heimwärts“ gegründet und angemeldet, über den Einfluss auf die öffentliche Meinung genommen werden soll. Die Spitze der IBD bestreitet offiziell einen Zusammenhang. Die Bewegung ist Teil der Neuen Rechten, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. „Einflussnahme auf die öffentliche Meinung und Willensbildung“ steht als Vereinszweck in der Satzung von „Heimwärts e.V.“ Ende Oktober wurde der Verein ins Rostocker Vereinsregister eingetragen.

http://www.ostsee-zeitung.de/Region-Rostock/Rostock/Politik/Rechte-Identitaere-Bewegung-will-mit-Verein-Meinung-machen

 

Glinde: Rechtsextremer Modeladen bleibt geöffnet

Auch im neuen Jahr hat der Tønsberg-Laden an der Möllner Landstraße in Glinde geöffnet. Zwar kündigt schon seit geraumer Zeit ein Schild an dem Laden, der Klamotten der bei Neonazis beliebten Modemarke Thor Steinar verkauft, vom „Räumungsverkauf“ , mithin also vom baldigen Auszug. Wann die Betreiber den Standort aber tatsächlich aufgeben, ist noch unklar. Seit der Mietvertrag Ende Juli ausgelaufen ist, läuft eine Räumungsklage.

https://www.abendblatt.de/region/stormarn/article209151041/Glinde-Rechtsextremer-Modeladen-bleibt-geoeffnet.html

 

Old School Records-Verfahren vor nächster Instanz?

Kurz vor Weihnachten fiel das Urteil im Verfahren gegen das Neonazi-Plattenlabel „Oldschool Records“. Entgegen der Erwartungen wurde es nicht rechtskräfig. Der Verteidiger des angeklagten Szenehändlers Benjamin E. hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Verurteilt wurde der für das Plattenlabel „Oldschool Records“ (OSR) im Allgäu verantwortliche Benjamin E. zu 120 Tagessätzen zu insgesamt 4800 Euro für den vielfachen Vertrieb von sieben braunen CDs und einem Bußgeld für einen Verstoß nach dem Waffengesetz.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/osr-verfahren-vor-n-chster-instanz

 

43-Jähriger wegen Facebook-Hetze gegen Flüchtlinge zu Geldstrafe verurteilt

Ein 43-jähriger Leipziger ist am Landgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.980 Euro verurteilt worden, weil er auf Facebook zwei Bilder mit Nazi-Inhalten geteilt hat. Darauf zu sehen waren ein Hakenkreuz-Tattoo und das KZ Buchenwald, in welches laut Bildbeschriftung alle Flüchtlinge gebracht werden sollten. Der Richter bewertete er das unkommentierte Teilen von Facebook-Beiträgen als Aneignung der entsprechenden Inhalte und Botschaften.

http://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2017/01/43-jaehriger-wegen-facebook-hetze-gegen-fluechtlinge-zu-geldstrafe-verurteilt-163257

 

Sachsen-Anhalt: Kubitschek siegt vor Gericht gegen SPD-Landechef Lischka

Der neurechte Verleger Götz Kubitschek aus dem Saalekreis hat einen Rechtsstreit gegen Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzenden Burkhard Lischka gewonnen. Der Politiker darf nicht mehr behaupten, Kubitschek werde vom Verfassungsschutz beobachtet.

http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/landespolitik-sachsen-anhalt/schlappe-fuer-spd-landeschef-kubitschek-siegt-vor-gericht-gegen-lischka-25471052

 

Bachmann erneut vor Gericht – Hilfsorganisation klagt auf Unterlassung

Pegida-Chef Lutz Bachmann muss sich am 10. Januar erneut vor Gericht verantworten. Der Verein „Mission Lifeline“ hat nach einem Eintrag auf Facebook auf Unterlassung geklagt. Darin soll Bachmann die Hilfsorganisation, die Geld für ein Schiff zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer sammelt, als eine dieser „kriminell agierenden, privaten Schlepperorganisationen“ und als „Gesetzesbrecher“ bezeichnet haben. Der Mitbegründer von Pegida war erst Ende November 2016 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9.600 Euro verurteilt worden.

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/hilfsorganisation-klagt-gegen-pegida-chef-aid-1.6498699

 

Schwedischer Rechtsextremer an Deutschland ausgeliefert

25 Jahre nach dem Mord an einer Frau im Frankfurter Westend hat Schweden den Rechtsextremen John Ausonius an Deutschland ausgeliefert. Er soll sich in Frankfurt für die Tat verantworten. Ausonius soll sich wegen der Ermordung einer Frau in Frankfurt am Main vor 25 Jahren vor Gericht verantworten. Der 63-Jährige ist seit 1996 der Hauptverdächtige im Mordfall Blanka Zmigrod. Die 68-Jährige war am 23. Februar 1992 in Frankfurt durch einen Kopfschuss getötet worden.

http://www.fr-online.de/frankfurt/mordfall-blanka-zmigrod-rechtsextremist-in-frankfurt-vor-gericht,1472798,35053072.html

 

Verwaltungen und Gericht in der Lausitz: Dem Frust der „Reichsbürger“ ausgesetzt

„Reichsbürger“ haben im Dezember wieder für Schlagzeilen gesorgt. Einen Tag vor Silvester verletzte ein „Reichsbürger“ in Niedersachsen zwei Polizisten leicht. Der Dahme-Spreewald-Landrat Stephan Loge hat Anzeige wegen Bedrohung gestellt. Michael Höhr, Direktor des Cottbuser Amtsgerichtes, nimmt das Problem ernst trotz bester Sicherheitsstandards – auch, um seine Mitarbeiter zu schützen. Laut Verfassungsschutz gibt es 300 „Reichsbürger“ im Land Brandenburg, in Berlin sollen es 100 sein.

http://www.lr-online.de/regionen/cottbus/Dem-Frust-der-Reichsbuerger-ausgesetzt;art1049,5771303

 

Rechte Angriffe auf Journalisten: „Angriff auf einen Teil der kritischen Gesellschaft“

Übergriffe von Rechten auf Journalisten werden weniger, Bedrohung bleibt ­spürbar. Polizisten schützen Reporter nicht genug. Der Deutsche Journalistenverband hat deshalb den Blog augenzeugen.info ins Leben gerufen. Es ist ein Blog, in dem betroffene Journalistinnen und Journalisten darstellen, wie sie Opfer rechtsextremer Gewalt wurden.

https://www.jungewelt.de/2017/01-03/007.php

 

Pegida und die Männer: Sozialwissenschaftler über Antifeminismus der Rechtspopulisten

Im Interview spricht der Sozialwissenschaftler Philipp Berg über den Zusammenhang zwischen hegemonialer Männlichkeit und völkischem Nationalismus.

Die Teilnehmer bei Pegida sind zu 75 bis 82 Prozent männlich. Auch bei anderen rechten Bewegungen ist der Männeranteil sehr hoch. Warum ist das so?

Im Grunde war der Antifeminismus schon immer Bestandteil völkisch-nationaler Bestrebungen. Insofern passt das sehr gut zusammen, dass man gerade dorthin geht, wo heute ja auch oft vom sogenannten »Genderwahn« die Rede ist und dagegen gewettert wird, dass andere Konzepte von Geschlecht, die sich zum Beispiel kritisch mit Dominanzverhältnissen zwischen verschiedenen Geschlechtsentwürfen auseinandersetzen, diskutiert und teils auch gelebt werden.

http://kreuzer-leipzig.de/2017/01/02/pegida-und-die-maenner/

 

Diskriminierung: Alle überprüfen oder keinen

Ich sähe ja auch aus wie ein Terrorist, scherzte eine Freundin, als ich von meinem Problem mit Sicherheitspersonal erzählte. „Ihre Papiere bitte! Your papers please!“ Bei jeder zweiten Reise in den vergangenen fünf Jahren habe ich diesen Satz an deutschen Flughäfen, in Zügen oder Bahnhöfen der Deutschen Bahn gehört. Dieser Satz war in den meisten Fällen nur an mich und an Menschen gerichtet, die ähnlich aussehen wie ich.

http://www.zeit.de/2014/15/polizeikontrolle-hautfarbe-kopftuch-racial-profiling

 

Sorge über Rocker-Aktivitäten in Bremen

Nach dem jüngsten Rockertreffen in einem Bunker in Walle zeigen sich Kommunalpolitiker aus dem Beirat zunehmend besorgt über Rocker-Aktivitäten im Stadtteil. Zumal die Hells Angels in Bremen eigentlich verboten wurden. Der AfD-Politiker Gerald Höns hatte den Bunker an die Rocke vermietet.

https://weserreport.de/2017/01/weser/west/sorge-ueber-rocker-aktivitaeten-bremen/

 

SPD-Vorsitzender in Bayern: „Die CSU kopiert die AfD“

Die nächsten Landtagswahlen finden in Bayern 2018 statt. Doch weil allen derzeitigen Umfragen zufolge mit der AfD mindestens eine weitere Partei in den Landtag einziehen könnte, ist eine Mehrheit der aktuellen Opposition gegen die CSU (und ohne die AfD) ausgeschlossen. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher beklagt unter anderem ein „demokratieschädliches Erstarken“ des Rechtspopulismus auch in Bayern – und macht dafür die CSU mitverantwortlich: „Da muss ich der CSU den Vorwurf machen, dass die CSU – angeblich um sie klein zu halten – die AfD dauernd kopiert, ihr vorauseilt oder hinterherläuft“, kritisiert er.

http://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/keiner-fuer-alle-fast-jeder-fuer-sich-21705-art1470339.html

 

AfD: Frauke Petry gibt die Kanzlerin

Kalifin anstelle der Kalifin will Frauke Petry, AfD-Politikerin, nicht erst seit dem 30. Dezember werden. Am Silvesterabend hat die Bundesvorsitzende der Rechten aber schon mal geübt und in ihrer Parallelöffentlichkeit auf Facebook eine Neujahrsansprache gehalten, die für gewöhnlich den Amts- und Würdenträgerinnen vorbehalten bleibt. Sie scheint sich schon im Kanzleramt zu wähnen. Was wohl Björn Höcke dazu sagt?

http://www.fr-online.de/politik/afd-frauke-petry-gibt-die-kanzlerin,1472596,35052072.html

 

Alt-Right-Bewegung: Trumps rechtsextreme Freunde

Im Umfeld des künftigen US-Präsidenten greift eine Bewegung mit faschistischen Zügen nach der Macht. Sie will ein rassistisches, weißes Land, und das Recht des Stärkeren.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/alt-right-bewegung-usa-rechtsextremismus-donald-trump

 

Streit in Neustadt (Rheinland-Pfalz): Nazi-Grabstein sorgt für Ärger

Als NS-Gauleiter hat Josef Bürckel tausende Juden in Konzentrationslager deportieren lassen. Jetzt sorgt sein Grabstein für Unmut. Er steht unter Denkmalschutz und soll nicht ohne Hinweis auf Opfer stehen.

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/ludwigshafen/streit-in-neustadt-nazi-grabstein-sorgt-fuer-aerger/-/id=1652/did=18758596/nid=1652/1lnic48/

 

US-Fotografin Jill Greenberg: „Meine Bilder werden für entsetzliche rechte Propaganda genutzt“

Den Kampf gegen Kindesmissbrauch wie eine Fahne vor sich hertragen und zugleich Kinder für die eigene populistische Agenda missbrauchen, noch dazu mit Fotos einer jüdischen Fotografin? Rechte Kreise sehen darin offenbar keinen Widerspruch. „Meine Bilder werden so oft für entsetzliche rechtsgerichtete Propaganda genutzt“, beklagt die jüdisch-amerikanische Fotografin Jill Greenberg. Vor zehn Jahren in Los Angeles fotografierte Kinder etwa müssen für antimuslimische Propaganda vpn AfD-Accounts herhalten.

https://www.abendblatt.de/politik/article209148115/Rechte-missbrauchen-Kinderfotos-juedischer-Fotografin.html

 

„Du bist mir auf der Montagsdemo aufgefallen“: #AfDAnmachsprüche

Mit Humor gegen Rechtspopulisten – diese Strategie fahren derzeit User auf Twitter. Sie nehmen typische Einstellungen, Forderungen und Aussagen von AfDlern und Rechtspopulisten aufs Korn, indem sie sie zu Anmachsprüchen umformulieren. Egal ob zum Thema Flüchtlinge, Familienpolitik oder Merkel-Kritik, die Twitter-Community zeigt bei ihren Anmachsprüchen große Kreativität.

http://www.chip.de/news/AfdAnmachsprueche-So-verschaukelt-das-Netz-die-AfD_106579314.html

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Naziaufmarsch in Bad Nenndorf 2014

Am morgigen Samstag versammeln sich zum achten Mal Neonazis aus Deutschland und Großbritannien zum „Trauermarsch“ im niedersächsischen Bad Nenndorf. Die…

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