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Presseschau … 03.01.2018

+++ Rassistische Vorfälle über Silvester: Nazi-Parolen, Beleidigungen und Böllerwürfe +++ Hunderte Anzeigen gegen AfD-Fraktionsvize von Storch +++ Neonazi-Anschlag auf Fürther Gedenktafel +++ Zahl rechtsextremer Straftaten hat in Rheinland-Pfalz im Vierjahresvergleich um 32 Prozent zugenommen +++ Götz Kubitschek trifft auf Trump-Supporter Milo Yiannopoulos +++ 

 

Silvester:

Ermittlungen wegen des Verdachts der rassistischen Beleidigung und Körperverletzung

Auf einem U-Bahnhof in Wittenau soll ein Mann einem Mitarbeiter der BVG gegen die Brust gestoßen haben, woraufhin dieser ihn rassistisch beleidigt haben soll.

https://www.focus.de/regional/berlin/polizei-berlin-ermittlungen-wegen-des-verdachts-der-fremdenfeindlichen-beleidigung-und-koerperverletzung_id_8190769.html

http://www.bild.de/regional/berlin/rassismus/bvg-mitarbeiter-soll-mann-fremdenfeindlich-beleidigt-haben-54349178.bild.html

 

Unbekannter bewirft Familie absichtlich mit Böllern

Ein Unbekannter hat in der Silvesternacht eine Familie offenbar absichtlich mit Böllern beworfen und sie rassisten beleidigt. Wie die Polizei mitteilte, hatte eine 33-jährige Frau den Vorfall am Neujahrstag angezeigt. Die Frau hatte mit ihren beiden Nichten und ihrem Neffen vor einem Wohnhaus in der Rhinstraße in Friedrichsfelde gestanden, als der Mann gezielt einen Böller in Richtung der Familie warf, der unmittelbar neben ihrem Fuß explodiert. Als die 33-Jährige daraufhin zu dem Mann ging und ihn ansprach, lachte dieser nur und beleidigte sie rassistisch. Als der Ehemann der 33-Jährigen hinzukam und drohte die Polizei zu alarmieren, flüchtete der Unbekannte zusammen mit einem weiteren Mann.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/polizeibericht-frauenleiche-fund–zwei-tatverdaechtige-in-haft-29418124https://www.focus.de/regional/polizei-berlin-familie-mit-boellern-beworfen_id_8190169.html

 

Nazi-Parolen an Silvester in Cottbus

In der zurückliegenden Silvesternacht ist es in der Cottbuser Innenstadt offenbar wieder zu einem Zwischenfall mit Neonazis gekommen. Das berichtet das Bündnis „Cottbus schaut hin“, das rechte Gewalttaten dokumentiert. Demnach warfen gegen 22.45 Uhr Männer aus einer mit Sturmhauben vermummten Gruppe Feuerwerkskörper und riefen dabei Nazi-Parolen. Einer der Männer soll dabei eine rot-weiß gestreifte Maske getragen haben, wie sie in der Fanszene von Energie Cottbus üblich ist. Auf PNN-Anfrage konnte eine Polizeisprecherin am gestrigen Montag die Vorfälle allerdings weder bestätigen noch dementieren. Die Ereignisse der Silvesternacht würden noch ausgewertet, sagte sie.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1245926/

 

AfD-Politiker verletzt Demonstranten

Am Sonntagnachmittag gingen etwa 15 AfD-Demonstranten am Kölner Hauptbahnhof auf die Straße und trafen auf 100 Gegendemonstranten von „Köln gegen Rechts“. Dabei erhielt ein AfD-Teilnehmer einen Platzverweis wegen einer Kopfstoß-Attacke gegen einen Gegendemonstranten. Dabei soll es sich, laut „Kölner Express“, um den Kölner Fraktionsgeschäftsführer im Kölner Stadtrat, Wilhelm Geraedts, handeln.

http://www.oe24.at/welt/AfD-Politiker-verletzt-Demonstranten/315299499

 

Hunderte Anzeigen gegen AfD-Fraktionsvize von Storch

Wegen einer als rassistisch kritisierten Twitter-Nachricht der AfD-Politikerin Beatrix von Storch an Silvester hat die Kölner Staatsanwaltschaft Hunderte Strafanzeigen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung erhalten. Der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn sagte, aus dem ganzen Bundesgebiet seien Anrufe von Behörden eingegangen, um das Aktenzeichen zu erfragen, unter dem die Anzeigen gesammelt werden. Wie viele Strafanzeigen eingehen werden, konnte der Sprecher noch nicht sagen. Er schätze die Zahl aber auf mehrere Hundert, sagte Willuhn. Auch die Kölner Polizei hat Anzeige gegen von Storch erstattet.

http://www.zeit.de/politik/2018-01/volksverhetzung-beatrix-von-storch-strafanzeigen-silvesterhttps://www.morgenpost.de/politik/article212991113/Volksverhetzung-Das-droht-AfD-Frau-Beatrix-von-Storch.htmlhttps://www.welt.de/newsticker/news2/article172096109/Justiz-Volksverhetzung-kann-mit-bis-zu-fuenf-Jahren-Haft-bestraft-werden.html

 

Provozieren wie die Profis

Ob geplant oder nicht: Die AfD macht vor, wie sich das Netzwerk-durchsetzungsgesetz instrumentalisieren lässt. Ihre Taktik ließe sich sogar noch verfeinern.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netzdg-bei-twitter-und-co-provozieren-wie-die-profis-a-1185923.html

 

 

Schon wieder: Anschlag auf Fürther Gedenktafel

Noch nicht einmal eine Woche steht die neue Gedenktafel für die von den Nazis ermordeten Rudolf Benario und Ernst Goldmann an der Uferpromenade – und schon wieder haben Neonazis sie beschädigt. Ein Hakenkreuz wurde in die Scheibe geritzt.

http://www.nordbayern.de/region/fuerth/schon-wieder-anschlag-auf-further-gedenktafel-1.7046653

 

Bürgermeister von Kandel warnt nach tödlichem Messerangriff vor Rassismus

Nachdem ein junger Flüchtling ein 15-jähriges Mädchen erstochen hat, warnt der Bürgermeister von Kandel vor Rassismus. Welche Vorwürfe im Raum stehen.

http://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Buergermeister-warnt-nach-toedlichem-Messerangriff-vor-Fremdenfeindlichkeit-id43676131.html

 

Prozess gegen Adrian Ursache Verdacht gegen SEK: Decken sich Polizisten gegenseitig?

Beamte, die sich nicht erinnern, Gutachter, die Dienst nach Vorschrift machen, und Ermittlungsakten, in denen Lücken klaffen – je genauer der Polizeieinsatz gegen den Reichsbürger Adrian Ursache untersucht wird, desto mehr riecht es nach Korpsgeist.

https://www.mz-web.de/halle-saale/prozess-gegen-adrian-ursache-verdacht-gegen-sek–decken-sich-polizisten-gegenseitig–29409914

 

Bundeswehr hat Problem mit Rechtsextremismus

Die Zahl der gemeldeten rechtsextremistischen Verdachtsfälle in der Bundeswehr hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Das sagte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“.

http://www.schwaebische.de/politik/inland_artikel,-Bundeswehr-hat-Problem-mit-Rechtsextremismus-_arid,10792557_toid,535.html

 

Zahl rechtsextremer Straftaten hat in Rheinland-Pfalz im Vierjahresvergleich um 32 Prozent zugenommen

Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten ist seit 2013 von 525 auf 693 Fälle gestiegen. Das entspricht einem Zuwachs von 32 Prozent. Im Vergleich zu 2015 ist die Tendenz aber rückläufig. Die Zahlen stammen aus einer Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der grünen Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Pia Schellhammer. Nach linksmotivierten Straftaten hat sie nicht gefragt.

http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/zahl-rechtsextremer-straftaten-hat-in-rheinland-pfalz-im-vierjahresvergleich-um-32-prozent-zugenommen_18420276.htm

 

„Soldiers of Odin“ im Visier

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet die „Soldiers of Odin Germany Division Bayern“ ab sofort als rechtsextremistische Bestrebung und ordnet die Gruppierung dem „subkulturell geprägten Rechtsextremismus“ zu.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/soldiers-of-odin-im-visierhttps://www.br.de/nachrichten/verfassungsschutz-beobachtet-soldiers-of-odin-100.htmlv

 

Götz Kubitschek trifft auf Trump-Supporter Milo Yiannopoulos

Zur Konferenz „Die Zukunft Europas“ hat die ungarische Regierung rechte Aktivisten aus aller Welt eingeladen: Neben dem Deutschen Götz Kubitschek gehört auch der britische Blogger Milo Yiannopoulos zu den Teilnehmern.

https://www.welt.de/politik/ausland/article172037539/Umstrittene-Konferenz-Goetz-Kubitschek-trifft-auf-Trump-Supporter-Milo-Yiannopoulos.html

 

Ausschuss nimmt Netzwerk Blood & Honour in den Fokus

Stuttgart. (dpa/lsw) Der NSU-Untersuchungsausschuss will sich in diesem Jahr vor allem dem Neonazi-Netzwerk Blood & Honour, dem Thema V-Leute des Verfassungsschutzes und der rechten Musikszene widmen. Das Gremium will auf diese Weise weiter nach einem möglichen Unterstützernetzwerk des NSU in Baden-Württemberg suchen, wie der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler der Deutschen Presse-Agentur sagte. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass man immerhin bis zu 30 Besuche von Mitgliedern des NSU-Trios in Baden-Württemberg habe feststellen können. Bislang hat das Gremium aber keine Beweise für mögliche Unterstützer und Helfer des NSU im Südwesten gefunden.

https://www.rnz.de/nachrichten/regionalticker_artikel,-nsu-untersuchungsausschuss-ausschuss-nimmt-netzwerk-blood-honour-in-den-fokus-_arid,327678.html

 

„Zwickau ist kein Nazi-Nest“

Jahrelang lebten die Terroristen des NSU in Zwickau, und niemand bekam etwas mit. Heute nervt das Thema viele Einwohner. Für die Stadt ist es vor allem ein Imageproblem.

http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-12/nsu-zwickau-rechter-terror-beate-zschaepe-prozess

 

Das AfD-Dilemma der Eintracht

Der Präsident von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, hat sich deutlich gegen die rechtspopulistische AfD positioniert. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte er, es könne niemand Vereinsmitglied sein, der die AfD wähle. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten.

http://www.deutschlandfunk.de/afd-das-afd-dilemma-der-eintracht.890.de.html?dram:article_id=407178

 

Mehr verurteilte Volksverhetzer

Wie das Magazin „Der Spiegel“ berichtet, wurden vergangenes Jahr in der Hauptstadt 68 Menschen nach Paragraf 130 Strafgesetzbuch verurteilt. 2015 waren es nur 41, 2014 nur zwölf Personen. Dem Bericht zufolge wurden viele davon wegen Hetze gegen Bundestags-Abgeordnete belangt. Die Bedrohungen und Beleidigungen seien zum Beispiel auf Facebook oder Twitter gepostet oder als Email verschickt worden.

http://www.deutschlandfunk.de/berlin-mehr-verurteilte-volksverhetzer.1939.de.html?drn:news_id=833356

 

Gewerkschaft ruft auf zu Kampagne gegen Rassismus

Was die Rote Karte im Fußball ist, dass ist die „gelbe Hand“ im Betrieb. Eine klare Aussage: So geht es nicht. Junge Beschäftigte, die sich in Leverkusen für Gleichbehandlung, gegen Rassismus und Diskriminierung am Arbeitsplatz einsetzen, sind aufgerufen, an dem bundesweiten Wettbewerb „Mach meinen Kumpel nicht an!“ teilzunehmen. Dazu ruft die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) auf.

https://www.ksta.de/region/leverkusen/gewerkschaft-ruft-auf-zu-kampagne-gegen-rassismus-29417822

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Rezension Männlichkeit und moderner Antisemitismus

Aktuelle Debatten zu „Genderwahn“, „entmannten Männern, die nicht mehr in der Lage seien deutsche Frauen und Vaterland zu schützen“, kommen oftmals mit antisemitischen Erklärungsmustern daher – und das ist gar nicht so neu wie man vermuten mag.

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Martin Fuchs Unsere Demokratie wird immer digitaler

"Gegen die Schwäche der Aufklärung hilft mehr Aufklärung; gegen die Schwäche der Demokratie mehr Demokratie und gegen Gefährdungen einer demokratischen Debattenkultur durch das Netz ein besserer Gebrauch des Netzes."

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Der Jahresrückblick 2014 aus Schleswig-Holstein Flüchtlingsthematik, Montagsdemos und Rockergangs als neue Organisationsform der Rechtsextremen

Schleswig-Holsteins Rechte hetzten dieses Jahr verstärkt gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Es kam nicht nur zu Aktionen wie Flyerverteilen, sondern auch zu mehreren, gewalttätigen Angriffen auf Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte. Außerdem werden die Montagsmahnwachen für den Frieden, bei denen sich Antisemit_innen, Reichsbürger_innen, Rechtsoffene sind nun auch im nördlichsten Bundesland praktiziert. Antisemitismus zeigte sich in israelbezogener Form aber vorallem auch auf Demonstrationen anlässlich des Gaza-Israel-Konflikts. Neonazis versuchen sich zudem in Rocker-ähnlichen Vereinigungen zu organisieren und veranstalten Exkursionen, um die erlebnisorientierten Kameradschaften zu stärken.

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