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Presseschau … 03.11.2016

+++ Bautzen: Es waren gleich drei Angriffe auf Flüchtlinge +++ Greifswald: Reichsbürger attackieren Polizei mit Pfefferspray +++ Heubach (Baden-Württemberg): Vandalismus und Naziparolen +++ „Volksgemeinschaft e.V.“: Rechter Jugendclub in Erfurt +++

 

Bautzen: Es waren gleich drei Angriffe auf Flüchtlinge

Wieder Bautzen, wieder der Kornmarkt. Sechs Wochen nach den gewalttätigen Ausschreitungen auf der „Platte“ steht die Stadt erneut im Fokus. In drei Fällen wurden am Dienstag Flüchtlinge bedroht oder attackiert. Wie die Polizeidirektion Görlitz mitteilt, warfen Angreifer unter anderem Steine auf Asylbewerber. Bei einem vierten Vorfall ging die Gewalt von einem 20-Jährigen aus Libyen aus.

http://www.sz-online.de/nachrichten/angriffe-auf-fluechtlinge-in-bautzen-3531188.html

In den letzten Tagen war die Anspannung in der sächsischen Stadt erneut angestiegen: So verbreiteten rechte Gruppierungen im Internet die Behauptung, Geflüchtete würden in der Stadt irgendeine nicht näher erläuterte Aktion planen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1030773.bautzen-rechtsradikale-greifen-gefluechtete-an.html

 

Greifswald: Reichsbürger attackieren Polizei mit Pfefferspray

In Greifswald lieferten sich am Dienstag Anhänger der Reichsbürger-Bewegung und Polizisten eine spektakuläre Auseinandersetzung. Was mit einer simplen Ordnungswidrigkeit begann, mündete in mehreren Reizgas-Attacken und versuchter Gefangenenbefreiung. Auch Drogen waren im Spiel.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/sonstige/artikel/greifswald-reichsbuerger-attackieren-polizei-mit-pfefferspray.html

 

Heubach (Baden-Württemberg): Vandalismus und Naziparolen

In Heubach (Baden-Württemberg) wurde durch bislang unbekannte Vandalen ein Sachschaden von derzeit geschätzten rund 15 000 Euro angerichtet. Die Polizei berichtet von vier zerkratzten Fahrzeugen, einer beschädigten Wasserleitung und mehreren beschädigten Pflanzen und Gartengeräten. In zwei der vier zerkratzten Autos wurden rechtsextreme Schriftzüge und ein Hakenkreuz eingekratzt.

http://www.schwaebische-post.de/1527752/

 

„Volksgemeinschaft e.V.“: Rechter Jugendclub in Erfurt

Im Erfurter Ortsteil Herrenberg gibt es ein neues Angebot für Jugendliche. Billard, Barbereich und Boxerecke: In einer ehemaligen Kaufhalle gibt es viel zu erleben. Die rechte Szene zieht den Jugendclub auf und macht damit der chronisch unterfinanzierten Jugendarbeit in Erfurt erfolgreich Konkurrenz.

http://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/a/video-58448.html

 

Vor Flucht des NSU-Trios: Nachrichtendienst hatte Hinweis auf illegale Waffen aus Italien

Das Thüringer Landeskriminalamt hat 1998, kurz vor dem Abtauchen des NSU-Trios, wegen eines mutmaßlichen Waffendeals ermittelt. Dabei sollten Beretta-Pistolen ohne Seriennummer aus Italien nach Jena geschmuggelt werden. Gefunden wurden sie nie.

http://www.mdr.de/thueringen/bnd-waffen-italien-jena-100.html

 

Amnesty wirft Merkel gebrochene Versprechen vor

Amnesty International hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, bei der Aufarbeitung der Verbrechen des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ihr Versprechen nicht gehalten zu haben. „In ihrer Trauerrede für die NSU-Opfer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel 2012 eine vollständige Aufklärung des NSU-Komplexes versprochen“, sagte Amnesty-Experte Alexander Bosch. Bis heute sei nicht klar, welche Helfershelfer an den Taten beteiligt waren.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-aufklaerung-amnesty-wirft-merkel-gebrochene-versprechen-vor-a-1119122.html

 

Amadeu Antonio Stiftung fordert mehr Konsequenzen aus NSU-Skandal

Fünf Jahre nach der Enttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) kritisiert die Amadeu Antonio Stiftung die lückenhafte Aufarbeitung der rechten Mordserie. Die Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages seien nur mangelhaft umgesetzt worden, teilte die Stiftung mit.

https://www.welt.de/regionales/berlin/article159215114/Mehr-Konsequenzen-aus-NSU-Skandal.html

 

„Reichsbürger“ – eine zersplitterte Szene

Die Bewegung der Reichsbürger ist insgesamt eher zersplittert. So bezeichnet sich manchmal ein Hauseigentümer ernsthaft als „König seines eigenen Reiches“, das bis zum Gartenzaun reicht. Ansonsten sprechen die Reichsbürger von diversen „Exilregierungen“ oder „Kommissarischen Reichsregierungen“ – die unter den Sympathisanten anerkannteste Organisation ist der „Freistaat Preußen“.

http://www.ndr.de/nachrichten/Reichsbuerger-eine-zersplitterte-Szene,reichsbuerger176.html

 

Bundesweite Beobachtung der „Reichsbürger“ rückt näher

Sie greifen zu Waffen und sind gewalttätig: Der Verfassungsschutz könnte die „Reichsbürger“ schon bald deutschlandweit im Visier haben. Einfach wird das Unterfangen allerdings nicht.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/f-a-z-exklusiv-beobachtung-der-reichsbuerger-durch-verfassungsschutz-rueckt-naeher-14509751.html

 

NSU-Ermittlungen: Das Problem heißt Rassismus

Fünf Jahre nach der Aufdeckung der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ist noch immer unklar, ­inwieweit der Staat darüber ­informiert und darin ­involviert war. Vorabdruck aus dem neu erschienenen Band „Die haben gedacht, wir waren das. MigrantInnen über rechten Terror und Rassismus“.

http://www.jungewelt.de/2016/11-03/058.php

 

Thüringen: Braune Hassmusik in der Scheune

Am kommenden Samstag soll im thüringischen Ilm-Kreis an einem nicht genau benanntem Ort das Rechtsrock-Spektakel „Thüringen rockt“ stattfinden – angekündigt sind Bands wie „Ex Umbra In Solem“, „N.A.P.O.L.A.“ sowie „Unbeliebte Jungs“ auch  „TreueOrden“ aus der Schweiz.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braune-hassmusik-in-der-scheune

 

Wunsiedel bereitet sich auf Neonazis vor: Erfolg vor Gericht

Alljährlich zum Volkstrauertag demonstrieren Rechtsextreme in bayerischen Wunsiedel. Auch dieses Jahr drohen wieder Zusammenstöße mit Gegendemonstranten. Doch ein Gerichtsurteil könnte die Situation nun ändern.

http://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/wunsiedel-bereitet-sich-auf-neonazis-vor-erfolg-vor-gericht-21705-art1447620.html

 

Facebook-Hetze schwierig zu beweisen – Verfahren eingestellt

Ein 34-jähriger Deutscher, der in Dippoldiswalde (Sachsen) wohnt, war wegen Volksverhetzung angeklagt. Der Staatsanwalt warf ihm vor, auf einen Medienbericht hin auf Facebook geschrieben zu haben: „Anzünden das Viehzeug.“ Oder „In dem Drecksheim sollte man mal den Hammer kreisen lassen.“ Das Verfahren wurde eingestellt:  Erstens hätten es die Ermittler versäumt, direkt an Facebook heranzutreten, um nachzuweisen, wer die fraglichen Sätze tatsächlich geschrieben hat. Außerdem sei die rechtliche Bewertung nicht eindeutig, ob der Ausdruck „dieses Drecksheim“ eine Volksverhetzung ist.

http://www.sz-online.de/nachrichten/facebook-hetze-schwierig-zu-beweisen-3531264.html

 

Mit Pfefferspray zu Pegida – 2.000 Euro Geldstrafe

Als Pegida am 23. Mai zum ersten Mal einen Marsch durch die Dresdner Neustadt vorbereitete, machten sich auch viele Hooligans auf dem Weg. Polizisten stoppten eine Straßenbahn, Störer, teilweise vermummt oder im Dynamo-Fan-Outfit, hatten Fahrgäste vertrieben, später die Notbremse gezogen. Stundenlang kontrollierte die Polizei die Störer nach Waffen und Vermummungsutensilien. Eine 27-jährige Altenpflegehelferin aus dem Osterzgebirge hatte Pfefferspray in ihrer Handtasche und dafür nun zu 2.000 Euro Geldstrafe wegen Verstoßes gegen das sächsische Versammlungsgesetz verurteilt.

http://www.sz-online.de/nachrichten/mit-reizgas-zu-pegida-3531584.html

 

„Sind sie ein Nazi?“ – 1.200 Euro Geldstrafe für rechtsextreme Hetze bei Facebook

 „Ich habe nicht wirklich darüber nachgedacht“, verteidigte sich gestern der 28-jährige Angeklagte vor dem Salzwedeler Amtsgericht. Ihm wurde vorgeworfen, auf Facebook das  Bild eines Konzentrationslagers mit der Überschrift „Asylantenheim“ ins Internet gestellt zu haben. Der Angeklagte wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt.

http://www.az-online.de/altmark/salzwedel/sind-nazi-6927594.html

 

Reichsbürger Adrian Ursache: Behörden werten Schüsse von Reuden als rechtsextreme Tat

Die Schusswunden waren frisch genäht, da posierte Adrian Ursache auf dem Krankenbett schon wieder als Kämpfer für das Gute. Der Mann im Patientenhemd, der Stunden zuvor einen Polizisten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) niedergeschossen hatte, lächelte. In die Kamera hielt er das Victory-Zeichen. Dann wurde er ins Haftkrankenhaus nach Leipzig verlegt.

http://www.mz-web.de/burgenlandkreis/reichsbuerger-adrian-ursache-behoerden-werten-schuesse-von-reuden-als-rechtsextreme-tat-25022132

 

Sachsen-Anhalt: Rassisten auf Nachwuchsfang

Zum „Aufstehen gegen Rassismus“ mobilisiert das Bündnis „No Halgida“ am Sonnabend nach Schnellroda im sachsen-anhaltischen Saalekreis. Auf dem vermeintlichen Rittergut in der Gemeinde Steigra bei Halle veranstaltet die selbsternannte rechte Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“ (IfS) ein Treffen. Mit einem zweitägigen Wochenendkongress will deren Kopf, Götz Kubitschek, die 75. Ausgabe des zweimonatlich erscheinenden IfS-Hausblatts „Sezession“ feiern, das extrem Rechten wie Rechtslibertären und -konservativen ein Forum bietet

https://www.jungewelt.de/2016/11-03/016.php

 

Zwickau: Klare Absage für sichtbare Erinnerung an NSU-Unterschlupf

Nach dem Auffliegen des NSU wurde die Neonazi-Gruppe als „Zwickauer Terrorzelle“ bekannt und die Frühlingsstraße 26 zum feststehenden Begriff. Eine Erinnerung vor Ort an die NSU-Opfer lehnt Zwickaus Oberbürgermeisterin ab.

http://www.sz-online.de/sachsen/klare-absage-fuer-sichtbare-erinnerung-an-nsu-unterschlupf-3530743.html

 

Rechtsextremismus, Politik, Kultur: Wie viel Osten steckt im Westen?

Wie viel Osten steckt im Westen? Dieser Frage ging die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur am vergangenen Dienstag in einer Podiumsdiskussion auf den Grund. Zunächst drehte sich die Debatte um die Frage, ob Deutschland durch den Osten im Zeichen von AfD und Pegida politisch rechter geworden sei.

http://www.mz-web.de/politik/rechtsextremismus–politik–kultur-wie-viel-osten-steckt-im-westen–25020764

 

Dresden – noch immer eine Reise wert?

Der Deutschland-Tourismus befindet sich im Höhenflug. Die Besucherzahlen steigen ständig. Außer in Dresden. Immer mehr Touristen meiden die Pegida-Hochburg. Rassismus ist keine gute Werbung

http://www.dw.com/de/dresden-noch-immer-eine-reise-wert/a-36174394

 

Endstation für Endstation Rechts? Storch Heinar arg gerupft

Demokratie-Projekte der SPD wurden nach der Landtagswahl runtergefahren. Der Projektleiter begründet dies mit einer beruflicher Umstellung. Ein wichtiger Mitarbeiter ist jetzt arbeitslos.

http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Politik/Endstation-fuer-Endstation-Rechts-Storch-Heinar-arg-gerupft

 

Wieder Deutsche auf der Flucht: Obergrenze für Deutsche in Spanien erreicht

Obergrenze für Deutsche in Spanien erreicht! Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann muss Teneriffa aus politischen Gründen verlassen. Darf er jetzt Asyl beantragen?

http://www.zeit.de/kultur/2016-11/lutz-bachmann-pegida-teneriffa-unerwuenschte-person-kiyaks-deutschstunde

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Was ist das? Feindschaft gegen Obdachlose

Wenn wir Feindseligkeit gegenüber Obdachlosen hinnehmen, wenn wir uns an abfälligen Bemerkungen oder „Räumungs-Aktionen“ beteiligen, tragen wir auch dazu bei, dass es gewalttätige Angriffe gegen Obdachlose gibt. Wenn wir Pöbeleien dulden, zeigen wir damit, dass uns die Menschen, die beschimpft werden, weniger wert sind als andere. Damit tolerieren wir die Feindseligkeit und tragen indirekt zur Gewalt bei. Was können wir tun?

Von|

Hate Speech zum Anfassen – Art Trolls

Inwiefern kann sich Hate Speech als performative gesellschaftliche Praxis materialisieren und architektonisch spiegeln? Im Neuen Berliner Kunstverein (n.b.k.) diskutierten der…

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