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Presseschau … 06.07.2017

+++ Berlin: Frau und Kind an NPD-Stand rassistisch beleidigt +++ Staatsschutz ermittelt wegen homophobem Spruch an Firmenwagen +++ Verfassungsschutzbericht: Thüringen weit vorne bei rechtsextremer Gewalt +++ Terrorverdacht bei der Bundeswehr: BGH hebt Haftbefehl für Komplizen von Franco A. auf +++ Neuköllner Umweltstadtrat tritt aus der AfD aus

 

Berlin: Frau und Kind an NPD-Stand rassistisch beleidigt

Eine Frau und ihr kleiner Sohn sind am Mittwochnachmittag an einem Wahlkampfstand in Marzahn rassistisch beleidigt worden. Die 38-Jährige war gegen 16 Uhr mit ihrem fünfjährigen Kind in der Havemannstraße an den fünf Wahlkämpfern – vier Männern und einer Frau – vorbeigegangen, teilte die Polizei Donnerstag mit. Plötzlich habe ein Mann aus der Gruppe die Passantin und das Kind rassistisch beleidigt. Eine Polizeisprecherin bestätigte der Berliner Zeitung auf Nachfrage, dass es sich bei dem Wahlkampfstand um einen der rechtsradikalen NPD handelte.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/polizeibericht-frau-und-kind-an-npd-stand-rassistisch-beleidigt-27922418

 

Rechtsextreme Schmierereien in Passau: Unbekannte inszenieren Tatorte

Die Kriminalpolizei ermittelt aktuell in Passau wegen eines besonderen Falls von Schmierereien. Das Staatsschutz-Kommissariat sei eingeschaltet worden, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Er bestätigte entsprechende Medienberichte. Unbekannte hatten in der Nacht zum Dienstag an drei verschiedenen Stellen in Passau unter anderem vermeintliche Tatorte mit den Umrissen von Leichen auf den Boden gesprüht.

https://www.merkur.de/bayern/rechtsextreme-schmierereien-in-passau-unbekannte-inszenieren-tatorte-8459941.html

 

Staatsschutz ermittelt wegen homofeindlichem Spruch an Firmenwagen

Aus Empörung über die Öffnung der Ehe flüchtete sich ein Unternehmer mit Sitz am Paderborner Flughafen in übelste Homophobie.

Ein homophober Schriftzug an einem Paderborner Firmenwagen hat zu Ermittlungen der Polizei geführt. Wie die „Neue Westfälische“ berichtet, fotografierte ein Bürger vor wenigen Tagen bei Bielefeld den Wagen einer 1995 gegründeten Flugzeugservice-Firma und veröffentlichte das Bild auf Facebook – das Bild habe sich dann rasant weiterverbreitet. Der Grund: Auf der Innenseite der Heckscheibe des Firmenwagens klebte ein Papier mit dem Schriftzug: „Schwule sind krank. Die PO-litik ist für den Arsch.“

http://www.queer.de/detail.php?article_id=29206http://m-maenner.de/2017/07/shitstorm-nach-anti-ehe-fuer-alle-poster/

 

Völklingen: Mann wirft Flasche aus dem Fenster und schreit rechtsradikale Parolen

Am Dienstagabend gegen 23:55 Uhr wurde eine männliche Person dabei beobachtet, wie sie aus einem Fenster des 2. Obergeschosses des Anwesens Karl-Jansen-Str. 3 eine 0,5 l Bierflasche in Richtung zweier auf dem Bürgersteig stehender Männer warf.

Die Flasche hatte die Männer knapp verfehlt. Außerdem rief der Werfer rechtsradikale Parolen und Beleidigungen. Die Glasscherben der Bierflasche wurden durch die Polizei sichergestellt. Bei dem Flaschenwerfer handelt es sich um einen 33-jährigen Völklinger.

Keine drei Stunden später wurde die Polizei erneut zur o.g. Örtlichkeit gerufen. Der genannte 33-jährige Völklinger randalierte in seiner Wohnung und skandierte erneut rechtsradikale Parolen. Auch in diesem Fall wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den Mann eingeleitet.

http://www.focus.de/regional/saarland/polizei-voelklingen-polizei-sucht-zeugen_id_7320147.html

 

Freie Kameradschaft Dresden: Urteil im Neonazi-Prozess frühestens Ende August

Im Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gruppe „Freie Kameradschaft Dresden“ (FKD) wird frühestens Ende August das Urteil fallen. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden setzte am Mittwoch fünf weitere Verhandlungstage an.

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Urteil-im-Neonazi-Prozess-fruehestens-Ende-August

 

Politisch motivierte Straftaten im Mai auf Höchststand

Im Mai sei mit 1.186 rechtsextrem motivierten Delikten ein neuer Jahres-Höchststand registriert worden, berichtet die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf eine Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Regierungsfraktionen. Im Januar lag die Zahl rechtsextremer Straftaten demnach noch bei 823. Der Großteil der Vorfälle im Mai seien Propagandadelikte gewesen. In knapp sieben Prozent der Fälle habe es sich um Gewalttaten gehandelt.

http://www.deutschlandfunk.de/kriminalitaet-politisch-motivierte-straftaten-im-mai-auf.1939.de.html?drn:news_id=765242

 

Verfassungsschutzbericht: Thüringen weit vorne bei rechtsextremer Gewalt

Der Bundesverfassungsschutzbericht liefert zahlreiche Erkenntnisse, während der Freistaat noch die regionalen Angaben für den eigenen Bericht redigiert. Eins wird aber bereits deutlich: Thüringen landet im Ländervergleich weit vorne.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Verfassungsschutzbericht-Thueringen-weit-vorne-bei-rechtsextremer-Gewalt-1259285834

 

Terrorverdacht bei der Bundeswehr: BGH hebt Haftbefehl für Komplizen von Franco A. auf

Rückschlag für die Ermittler im Fall des rechtsextremen Soldaten Franco A.: Der Bundesgerichtshof sieht keinen ausreichenden Tatverdacht, um einen Komplizen, ebenfalls ein Soldat, in U-Haft zu halten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-franco-a-bgh-hebt-haftbefehl-fuer-komplizen-auf-a-1156107.html

 

Neuköllner Umweltstadtrat tritt aus der AfD aus

Die AfD hat mal wieder Personalprobleme. Am Mittwoch erklärte der Neuköllner Stadtrat für Natur und Umwelt, Bernward Eberenz, seinen Austritt aus der Partei und löste ein Verwirrspiel aus, ob er nun wirklich die Partei verlassen hat oder möglicherweise nur ein Signal setzen wollte gegen die Rechtsausleger der AfD, die mit Nazi-Sprüchen provozieren. Als Grund für seinen Schritt nannte Eberenz in einer vom Bezirksamt verbreiteten „persönlichen Erklärung“ die Unvereinbarkeit seiner politischen Überzeugungen mit denen des Neuköllner Direktkandidaten für die Bundestagswahl – ohne dessen Namen zu nennen.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirkspolitik-in-berlin-neukoellner-umweltstadtrat-tritt-aus-der-afd-aus/20021084.html

 

Neue Wochenzeitung für AfD-Wähler: Ex-Bild-Chef Peter Bartels schreibt für geplanten „Deutschland-Kurier“

Kurz vor der Bundestagswahl im September 2017 plant die Alternative für Deutschland (AfD) offenbar eine eigene Wochenzeitung. Das Blatt soll Deutschland-Kurier heißen und eine Art Bild-Zeitung für AfD-Wähler werden. Der ehemalige Chefredakteur der Bild, Peter Bartels, wird bei der neuen Zeitung eine tragende Rolle spielen.

Hinter den Plänen für den Deutschland-Kurier steckt angeblich der sogenannte „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheit“. Dies berichtete die Schweizer Wochenzeitung NZZ am Sonntag. Der Verein mit Sitz in Stuttgart unterstützt die Alternative für Deutschland bereits seit 2016 und finanzierte bei den Landtagswahlen vor ein paar Monaten bereits die Verteilaktion einer kostenlosen AfD-Zeitschrift Extrablatt.

http://meedia.de/2017/07/05/neue-wochenzeitung-fuer-afd-waehler-ex-bild-chef-peter-bartels-schreibt-fuer-geplanten-deutschland-kurier/http://www.sueddeutsche.de/medien/deutschland-kurier-eine-neue-heimat-fuer-stramm-rechtskonservative-journalisten-1.3572810

 

Die Republikaner: Zerstritten und am Rande der Pleite

Eine Partei zerlegt sich selbst. An den Wahlurnen bleiben Erfolge der Republikaner aus. In der Kasse fehlt das Geld aus der Parteienfinanzierung. Und in den eigenen Reihen herrscht Zoff.

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/rep-zerstritten-und-am-rande-der-pleite

 

Überschaubare rechte Szene im Saarland

Im kleinsten Flächenbundesland existiert eine rührige braune Musikszene – maßgebliche Strippenzieher sind die „Hammerskins“.

Der Lagebericht des saarländischen Verfassungsschutzes zeigt auf, dass die Aktivitäten der rechtsextremen Musikszene und der Organisation der „Hammerskins“ untrennbar miteinander verbunden sind. Das Chapter „Westwall“ „mit weiteren Mitgliedern in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen agiert auch grenzüberschreitend nach Frankreich, weil Zugriff auf ein Grundstück im lothringischen Volmunster-Eschwiller besteht.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/berschaubare-rechte-szene-im-saarland

 

NSU-Prozess: Die Spur nach Hessen

Wie eng war der Kontakt der mutmaßlichen NSU-Terroristen aus Sachsen in die hessische Neonaziszene? Bereits 1999 soll der Verfassungsschutz Hinweise über den Aufbau einer terroristischen Vereinigung gehabt haben.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-nebenklaeger-vermuten-verbindung-nach-hessen-a-1156112.html

 

Geheimbericht soll Thema im NSU-Prozess werden

Anwälte wollen Verfassungsschutz-Dokument aus Hessen einbringen. Das interne Dokument ist teilweise bis ins Jahr 2134 als geheim eingestuft.

http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/nsu-neonazi/nsu-geheimbericht-soll-thema-im-nsu-prozess-werden-a-1308562

 

Dorstfelder empört über Neonazis im offenen Vollzug

In Dorstfeld herrscht Aufregung. Dort hat sich herumgesprochen, dass vier gewaltbereite Dortmunder Neonazis im offenen Vollzug in Castrop-Rauxel ihre Strafe verbüßen. Die Haftanstalt sieht aus wie eine ganz normale Wohnsiedlung. Manche sprechen von „Samthandschuhen für Nazis“ und Jugendherbergs-Atmosphäre.

http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44149-Dorstfeld~/Vergleich-mit-Jugendherberge-Dorstfelder-empoert-ueber-Neonazis-im-offenen-Vollzug;art930,3310874

 

Themar: Stadt an Thüringer Werra will keinen Rechtsrock

Am 15. Juli und zwei Wochen später erneut wollen Neonazis Themar rocken. Demos gegen die Hass- und Hetzmusik sind angekündigt. „Wir werden etwas auf die Beine stellen, wovon man landauf, landab reden wird“, rief Bürgermeister Hubert Böse Ende Juni einer Bürgerversammlung zu. Von den 2900 Einwohnern Themars kamen an diesem Abend laut Medienberichten rund 400 in die Turnhalle. Plakate an der Zufahrtsstraße zur Veranstaltungswiese sollen den ungebetenen Gästen Ablehnung signalisieren. Zur Gegenveranstaltung hofft man auf prominente Redner aus Bund und Land. Böse in der Frankfurter Rundschau: „Ein klares Wort der Kanzlerin oder unseres Ministerpräsidenten würde ich mir wünschen.“

https://www.hna.de/politik/stadt-thueringer-werra-will-keinen-rechtsrock-8461042.html

 

Wo Rechtsextreme auf der Bühne stehen

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit haben Erzgebirge gleich drei Nazi-Konzerte stattgefunden. Fachleute werten die Auftritte als bedenklich.

Auf den ersten Blick scheint es eine gesellige Runde gewesen zu sein, die da am 12. Mai im Altkreis Aue-Schwarzenberg zusammenkam. Gut 100 Leute trafen sich an einem geheimen Ort zu einem Liederabend mit Frank Rennicke. So steht es in einer aktuellen Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke).

Nur: Rennicke ist nicht irgendein Musiker, sondern gilt als eine der Schlüsselfiguren der rechten Szene. Der Verfassungsschutz nennt ihn einen „der bekanntesten rechtsextremistischen Liedermacher.“

https://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/AUE/Wo-Rechtsextreme-auf-der-Buehne-stehen-artikel9945525.php

 

Würzburg: „Reichsbürgerin“ tauchte mit ihren Kindern unter

Razzia im Haus eines „Reichsbürgers“: Es werden Waffen gefunden – und eine Frau, die ihrem Ex-Partner die beiden Kinder entzogen hatte. Jetzt ist sie angeklagt.

http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Minderjaehrigkeit-Razzien-Reichsbuerger-Prozesse-Anklageschriften-Richter-Beruf-Gerichtssaele-Anklage-Gericht;art735,9636162

 

Rechtsextremisten im Fußball: Neuer Verein, alte Probleme?

Der Fußballverein Ostelbien-Dornburg sorgte bundesweit für Aufsehen. Der Kopf der Mannschaft: der polizeibekannte Rechtsextremist Dennis Wesemann. Inzwischen spielt er in einem neuen Verein – und es droht wieder Ärger.

http://www.mdr.de/investigativ/rechtsextremist-wesemann-neuer-fussballverein-100.html

 

Neonazis verlieren Namensstreit gegen Tiefkühlfirma

Die schwedische Neonazi-Gruppe Nordiska Motstandsrörelsen, kurz NRM, darf sich künftig nicht mehr unter dem Label „Nordfront“ bewerben. Das entschied jetzt das schwedische Patentamt nach längerem Rechtsstreit.

Die deutsche Firma Nordfrost, nach eigenen Angaben der „weltweit sechstgrößte Händler für Tiefkühlkost“, hatte wegen der Gefahr einer Namensverwechslung geklagt und recht bekommen.

http://orf.at/stories/2398125/

 

Im Zimmer des Nazis: Anti-Rechts-Projekt aus Stuhr (NRW)

Im Schrank nach rechten Modemarken und in einer Kiste nach Waffen suchen: Auf der Webseite „Kein Raum für Rechts“ bewegt man sich durchs Zimmer eines Neonazis. Die Macher: Eine Firma aus Stuhr. Jetzt gab’s einen Preis.    

https://weserreport.de/2017/07/nordkreis-diepholz/im-zimmer-des-nazis-anti-rechts-projekt-aus-stuhr/

 

Rassismus: Jay-Z prangert in Video Diskriminierung von Schwarzen an

In dem von Rapper Jay-Z veröffentlichten Kurzclip berichten schwarze US-Stars von ihren Erfahrungen mit Rassismus und Diskriminierung.

„Schwarz zu sein in Amerika ist so, als ob man sich in einer engen, zusammengepressten Box befindet, die auf dem Grund eines Ozeans verankert ist und auf die permanent 10 000 Pfund Gewicht drücken“, sagt etwa Schauspieler Michael B. Jordan (30) in dem knapp neunminütigen Clip, der seit Montag (Ortszeit) auf Jay-Zs eigenem Streamingdienst Tidal verfügbar ist.

http://www.fr.de/panorama/leute/rassismus-jay-z-prangert-in-video-diskriminierung-von-schwarzen-an-a-1307697

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