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Presseschau … 06.10.2016

+++ Nazi-Parolen und rassistische Beleidigungen: Verhaftungen in München +++ Bad Elmstal (Niedersachsen): Hakenkreuze an Haus mit syrischer Flüchtlingsfamilie geschmiert +++ Radolfzell: Friedensfahnen gestohlen, Flugblätter der Neonazi-Partei „Dritter Weg“ hinterlassen +++ „Afro-arabisches Lumpenproletariat“: AfD-Chefin Petry beschwört Existenzkampf +++

 

Nazi-Parolen und rassistische Beleidigungen: Verhaftungen in München

Die Münchner Polizei hat am Montag einen 28-jährigen Münchner verhaftet, der betrunken mit Hitler-Gruß und „Sieg Heil“-Rufen durch die Stadt zog. Bereits am Sonntag Ein 27-jähriger Münchner verfolgte am Sonntag um kurz nach 16.00 Uhr eine 28-jährige Griechin und ihre beiden Kinder in einem U-Bahnhof. Er beleidigte die Frau und ihre Kinder fortwährend mit rassistischen Bezeichnungen. Weiterhin führte er mit seiner Hand eine Art Schneidebewegung am Hals in Richtung der Geschädigten aus. Auch im Beisein der eintreffenden Polizei setzte er seine Beleidigungen fort.

https://www.muenchen.tv/nazi-parolen-und-rassismus-verhaftungen-in-muenchen-191635/

 

Bad Elmstal (Hessen): Hakenkreuze an Haus mit syrischer Flüchtlingsfamilie geschmiert

Unbekannte haben am Montag Abend ein Haus mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen beschmiert. In dem Haus wohnt seit dem letzten Jahr eine syrische Familie. Es wurde bereits in der Vergangenheit mit Naziparolen beschmiert, erzählt die Hauseigentümerin.

http://www.hna.de/lokales/wolfhagen/bad-emstal-ort77281/nazi-symbole-haus-syrischer-fluechtlingsfamilie-geschmiert-6812683.html

 

Radolfzell: Friedensfahnen gestohlen, Flugblätter der Neonazi-Partei „III. Weg“ hinterlassen

In Radolfzell (Kreis Konstanz) haben in der Nacht zum Dienstag bisher nicht bekannte Täter Friedensfahnen gestohlen, die im Rahmen der „Kulturnacht“ auf einem zentralen Platz aufgestellt wurden. Dort, wo die Fahnen standen, seien Flugblätter der rechtsextremen Kleinpartei „Der III. Weg“ gefunden worden.Die Gruppierung war in der Vergangenheit bereits öfter in Radolfzell in Erscheinung getreten.

http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/radolfzell/Nach-Diebstahl-von-Friedensfahnen-Stadt-erstattet-Anzeige-gegen-rechtsextreme-Partei;art372455,8936126

 

„Afro-arabisches Lumpenproletariat“: AfD-Chefin Petry beschwört Existenzkampf

Die Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry werden immer schriller. In einer bislang kaum beachteten Rede am Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart hatte Petry eine darwinistische Auseinandersetzung zwischen in Europa ansässigen „Transferempfängern“ und dem eingewanderten „Lumpenproletariat der afro-arabischen Welt“ vorausgesagt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-chefin-frauke-petry-verraeterin-des-abendlandes-14467440.html

 

Schredderaffäre: NSU-Opferfamilie zeigt Ex-Verfassungsschützer an

Anwälte der Angehörigen eines NSU-Opfers gehen gegen einen Ex-Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz wegen Strafvereitelung vor. Wie letzte Woche berichtet wurde, hatte ein ehemaliger Referatsleiter des BfV mit dem Tarnnamen „Lothar Lingen“ gegenüber der Bundesanwaltschaft zugegeben, dass er im November 2011 die Akten von Thüringer V-Männern vorsätzlich vernichten ließ.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158551905/Opferfamilie-zeigt-Ex-Verfassungsschuetzer-an.html

Die Bundesanwaltschaft deckte offensichtlich die Schredderaktion des Geheimdienstes

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1027741.bundesanwaltschaft-deckte-offenbar-schredderaktion-des-geheimdienstes.html

 

Brandenburg: Ministerium findet neue Akten zu V-Mann „Piatto“

In Brandenburg sind neue Akten zu dem Ex-V-Mann Carsten Szczepanski alias „Piatto“ aufgetaucht. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag, der gerade erst seine Arbeit aufgenommen hat, verspricht sich neue Erkenntnisse über die Rolle des einstigen Neonazis. Dass die Akten mit dem Titel „Rechtsextremismus im brandenburgischen Vollzug“, in denen es ausdrücklich um Szczepanski geht, erst jetzt entdeckt wurden, begründete das Ministerium mit fehlender Verknüpfung von Namen.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/nsu-untersuchungsausschuss-in-brandenburg-ministerium-findet-akten-unterlagen-zu-ex-v-mann-des-verfassungsschutzes/14646856.html

 

Nach Pöbeleien bei der Einheitsfeier: Ermittlungen in 79 Fällen

Der Tag der Deutschen Einheit wurde von Protesten und Pöbeleien überschattet. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft in 79 Fällen. Es geht unter anderem um Körperverletzungen und Beleidigungen. „Pegida“-Anhänger hatten unter anderem die Kanzlerin beschimpft.

http://www.tagesschau.de/inland/dresden-203.html

 

Dortmund: Verwaltungsgericht kippt Polizei-Entscheidung – Hooligan-Aufmarsch am Samstag

Dortmund, insbesondere die östliche und südliche Innenstadt, wird sich am kommenden Samstag auf einen Aufmarsch von gewaltbereiten Hooligans und Neonazis einstellen müssen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Entscheidung der Dortmunder Polizei kassiert, den Aufmarsch in eine Standkundgebung in Bahnhofsnähe umzuwandeln. Den Aufzug hat der Verein „Gemeinsam Stark Deutschland“ (GSD) angemeldet – eine Abspaltung der „HoGeSa („Hooligans gegen Salafisten“).

http://nordstadtblogger.de/verwaltungsgericht-kippt-polizei-entscheidung-hooligan-aufmarsch-durch-oestliche-und-suedliche-innenstadt-moeglich/

 

1400 Euro: Strafbefehl für 38-Jährigen wegen Volksverhetzung gemildert

Als Strafe für einen fremdenfeindlichen Post bei Facebook im Juli muss ein Unternehmer aus Bautzen 1400 Euro zahlen. Wegen der schwierigen finanziellen Situation des Angeklagten wurde die Strafe um drei Viertel gemindert. Der Mann soll Ende Juli 2015 unter Bezugnahme auf einen Artikel bei Spiegel Online gepostet haben: „Meiner Meinung nach brennen noch zu wenige Asylunterkünfte“.

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Strafbefehl-fuer-38-Jaehrigen-wegen-Volksverhetzung-gemildert-artikel9649409.php

 

„Ich hätte die alle erschossen“: 1.600 Euro Geldstrafe für Kommentar auf Pegida-Facebookseite

Fünf Wörter, und jedes kostet 320 Euro: „Ich hätte die alles erschossen“, kommentierte ein 48-jähriger Wiesbadener auf Facebook-Video, das Ausschreitungen von Schwarzafrikanern in Spanien zeigte. Das Video wurde auf der Seite von Pegida Dresden geteilt.

http://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/volksverhetzung-auf-pegida-seite-bei-facebook-wiesbadener-zu-geldstrafe-verurteilt_17372115.htm

 

Strafbefehl gegen Polizisten, weil er auf Facebook den Holocaust leugnet

Wegen Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken Strafbefehl gegen einen Polizeibeamten beantragt. Dem 57 Jahre alten Mann wird vorgeworfen, in einem öffentlichen Beitrag auf Facebook vom Juni unter anderem den Holocaust infrage gestellt zu haben, wie Staatsanwalt Christoph Rebmann am Mittwoch mitteilte. Die beantragte Geldstrafe beträgt 90 Tagessätze zu je 60 Euro. Bei dem Beschuldigten handelt es sich um einen Kriminalkommissar.

http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinland/dpa-Strafbefehl-gegen-Polizisten-wegen-Volksverhetzung;art158726,4540806

 

Gericht verurteilt Aktivistin für Menschenrechte – „Ich gehe dafür ins Gefängnis, wenn es sein muss“

Die 70-jährige Rentnerin Irmela Mensah-Schramm beseitigt seit 30 Jahren Nazi-Schmierereien in ganz Deutschland. Für ihre Zivilcourage ist sie mehrfach ausgezeichnet worden. Jetzt wurde sie allerdings wegen Sachbeschädigung verurteilt. Aus dem Schriftzug „Merkel muss weg“ machte sie „Merke! Hass weg“.

http://www.deutschlandfunk.de/rentnerin-mit-zivilcourage-gericht-verurteilt-aktivistin.1769.de.html?dram:article_id=367707

 

Aktionen der „Identitären Bewegung“: Verstecken? Die Zeiten sind vorbei

Aktivisten der „Identitären Bewegung“ wollen die Popstars der rechten Szene sein. Ihre radikalen Aktionen klauen sie von den Linken.

http://www.taz.de/Aktionen-der-Identitaeren-Bewegung/!5341830/

 

Dossier: Die „Identitären“ in Brandenburg

Die „Identitäre Bewegung“ ist in den Schlagzeilen, seitdem einige ihrer Anhänger im August das Brandenburger Tor besetzten. Auch im Land Brandenburg wird die rechte Gruppe aktiver. Eine aktuelle Einschätzung.

http://www.aktionsbuendnis-brandenburg.de/aktuelles/die-identitaeren-brandenburg

 

Typ Schwiegersohn alias „Identitären“-Anführer

Der Chef der neurechten Gruppierung in Österreich Martin Sellner sucht immer wieder die Provokation. Dabei ist Sellner – zumindest optisch – eher der Typ Schwiegersohn: Er lächelt stets freundlich, hat in der noblen Wiener Tanzschule Elmayer gute Manieren gelernt und redet ziemlich gescheit, zumindest klingt es so.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1027720.typ-schwiegersohn-alias-identitaeren-anfuehrer.html

 

Dokumentation zu Nazistrukturen im Main-Tauber-Kreis: „Rechte Einstellungen klar kritisieren“

Sie versuchen, Wahlkampfveranstaltungen rechter Parteien zu verhindern, bieten Imformationen zum Thema Rechtsextremismus und forschen zu rechten Strukturen in der Region. In einem Interview erzählt ein Aktivist von „Mergentheim gegen Rechts“, wie die Initiative ihre Erkenntnisse gewinnt, wer sie dabei unterstützt und warum sie rechte Übergriffe fürchten muss.

http://www.main-echo.de/regional/kreis-main-tauber/art4003,4261796

 

Treffen europäischer Nationalisten im Norden

Unter dem Motto „Reconquista oder Untergang – Europa im Widerstand und Wandel“ findet vom 21. bis 23. Oktober ein so genannter „Freiheitlicher Kongress 2016“ unter konspirativen Umständen in Norddeutschland statt. Hinter den maßgeblichen Organisatoren des Kongresses steckt auch die NPD.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/treffen-europ-ischer-nationalisten

 

Pegida: „Eins, zwei, drei, danke Polizei“

Die Nachricht der Feier zur deutschen Einheit hätte eine andere sein sollen: Was erreicht wurde. Wie stark ein geeintes Deutschland sein kann. Doch die Nachricht am Tag nach der Feier geht so: Politik und Medien debattieren über eine Versammlung der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung mit fast 5000 Teilnehmern. Viele riefen „Volksverräter!“ und „Haut ab!“

http://www.derwesten.de/politik/eins-zwei-drei-danke-polizei-aimp-id12250919.html

 

Mediziner der TU Dresden: „Ich schäme mich für meine Stadt“

Professor Ehninger, ganz plump gefragt: Sie schreiben „Schämt euch!“ – schämen Sie sich für Ihre Stadt?

Ja, ich schäme mich für die Stadt und kann mich nicht mit ihr identifizieren. Ich schäme mich fremd und ich schäme mich derer, die den Hass verbreiten. Ich bin vor 22 Jahren nach Dresden gekommen. Die Ordnungskräfte haben völlig versagt.

http://www.stern.de/politik/deutschland/pegida-poebeleien—das-ist-alles-auch-eine-folge-der-dresdner-selbstverliebtheit–7087892.html

 

Kommentar zu Dresden: Wenn Wutbürger zu Hassbürgern werden

Inzwischen stehen 13 Pegida-Ableger und Pegida-Nachahmer unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Bei der Einheitsfeier in Dresden wurde deutlich, warum.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kommentar-zum-rechtsextremismus-wenn-wutbuerger-zu-hassbuergern-werden-aid-1.6307843

 

Eine Distanzierung, die keine ist: Zschäpe und das „nationalistische Gedankengut“

Dass Beate Zschäpe mit ihren kurz vorgetragenen Worten im NSU-Prozess vor allem Einfluss auf eine möglichst geringe Haftstrafe nehmen wollte, ist vielfach analysiert worden. Interessant ist aber noch ein anderes Detail aus Zschäpes Erklärung, in der zweimal die floskelhafte Formel „nationalistisches Gedankengut“ enthalten ist. Wenn man den gewiss tage- oder wochenlang abgewogenen Wortlaut genau in den Blick nimmt und dabei den Kontext der rechtsextremen Szene in Deutschland berücksichtigt, dann ist diese Distanzierung überhaupt keine – sondern die Formel eine wohl gewählte Chiffre, bei der sich die gesamte Nazi-Szene ins Fäustchen lacht.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/10/05/eine-distanzierung-die-keine-ist-zschaepe-und-das-nationalistische-gedankengut_22450

 

Von lechts nach rinks: Das AfD-Problem der Linkspartei

Die AfD kommt bei einigen Wählern der Linkspartei gut an. Wie gewinnt man diese zurück? Nicht alle teilen den Nähe-Kurs von Sahra Wagenknecht.

http://www.taz.de/!5343289/

 

Wittenberg: Streit um „Juden-Sau“ an Luther-Kirche

Soll ein mittelalterliches antisemitisches Relief in Wittenberg entfernt werden? Das Kirchenmotiv – so beschämend und fatal es ist – hat keinen Seltenheitswert: Rund 30 Darstellungen der sogenannten Judensau sind in Europa bekannt, also obszöne Abbildungen von Juden, die einem Schwein unter den Schwanz schauen oder an den Zitzen einer Sau trinken. Eins dieser Reliefs hängt in Wittenberg, an Luthers Predigtkirche – seit 1305. Die Schmähbilder sind Dokumente des mittelalterlichen Antisemitismus.

http://www.rp-online.de/kultur/streit-um-juden-sau-an-luther-kirche-aid-1.6305409

 

Vogtländer als gefürchteter Naziverbrecher in Holland: Suche nach Spuren

Der gebürtige Oelsnitzer Max Strobel wird mit Dutzenden Morden während der Besetzung der Niederlande durch das nationalsozialistische Deutschland in Verbindung gebracht. Ein Journalist arbeitet dieses finstere Kapitel jetzt auf. Es ist auch ein Teil seiner eigenen Familiengeschichte.

http://www.freiepresse.de/LOKALES/VOGTLAND/OBERES-VOGTLAND/Vogtlaender-als-gefuerchteter-Nazi-in-Holland-Suche-nach-Spuren-artikel9649851.php

 

Halb halbstark, halb Nazi – Die Sprache der Hitlerjugend

Aus dem Wörterbuch des jungen Unmenschen: Ein Fundstück aus dem Jahre 1941 über „Die Sprache der Hitlerjugend“ zeigt, wie Jugendliche im sogenannten Dritten Reich redeten.

https://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article158553624/Halb-halbstark-halb-Nazi.html

 

Gewaltfantasien, Drohungen, Vergewaltigungswünsche: Wie es ist, von Trollen gehetzt zu werden

Als ich vor einigen Tagen meinen Twitter-Account öffnete, sah ich die Nachricht eines fremden Mannes. Er kündigte an, demnächst in meine Stadt kommen zu wollen. Einen Tweet weiter postete er einige Grundschulen in meinem Bezirk und fragte, auf welche denn mein Sohn gehe.

http://www.sueddeutsche.de/digital/hatespeech-im-netz-hass-ist-keine-meinung-1.3189561

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Radikale Straßenparolen und braune Ideologie zwischen Buchdeckeln 2012 in Baden-Württemberg

Größere Nazi-Demonstrationen in Mannheim und Göppingen führten im laufenden Jahr zu breitem Gegenprotest, woraufhin NPD und „Freie Kräfte“ zu alternativen Methoden greifen. Daraus resultierende Strafvergehen werden von staatlichen Stellen im besten Falle zögerlich verfolgt. Auch in Anbetracht der umtriebigen rechtsextremen Verlagslandschaft sind starkes zivilgesellschaftliches Engagement und Sensibilität weiterhin Gebot der Stunde.

Ein Beitrag von Lucius Teidelbaum mit Hinzufügungen von „Mannheim gegen Rechts“

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