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Presseschau … 06.12.2017

Eberswalde ehrt Amadeu Antonio +++ AfD: Parteiausschluss vergessen? +++ Wir haben AfD-Mitglieder gefragt, wann es ihnen zu rechts wird +++ Die Sehnsucht nach einem Führer (m/w) +++ AfD verprasst mehrere 10 000 Euro für Schnittchen! +++ Sächsische Justiz erlaubt den Verkauf von Galgen für Merkel und Gabriel +++ Geldstrafe für Beleidigung eines Richters +++ Fall Yozgat – Plädoyer zum rätselhaftesten NSU-Mord +++ Anwälte der NSU-Opfer erheben massive Vorwürfe gegen Bundesanwaltschaft +++ NPD-Parolen: Empörung über Frankfurter OB-Kandidaten Volker Stein +++ Nach Chat mit Rechtsextremem: Ermittlungen gegen Bautzener Vizelandrat +++ Aus für rechten Klamottenladen +++ Bavarian Vikings: Bewaffnete rechte Gruppe? +++ Katholische Theologin hält Rechte für gefährlicher als Linke +++ Sido: „Wir wurden Zigeunerpack genannt“ +++ Österreich: Rechtspopulisten kapern Nikolaus

 

Eberswalde ehrt Amadeu Antonio

Auf den Tag genau heute vor 27 Jahren ist Amadeu Antonio Kiowa an den schweren Verletzungen gestorben, die ihm kurz davor, in der Nacht zum 25. November, auf der Eberswalder Straße vom braunen Mob zugefügt worden waren. Der Vertragsarbeiter aus Angola gilt als das erste Todesopfer rassistischer Gewalt nach der Wende in Deutschland. An die unfassbare Tat und ihre Folgen wird heute gleich zweifach erinnert – ab 16 Uhr mit Kerzen, Blumen und Ansprache vor der Gedenktafel für Amadeu Antonio am Tatort und ab 17 Uhr mit der ersten „Eberswalder Nacht der Jugend“, zu der ins Bürgerbildungszentrum eingeladen wird, das seit der Eröffnung im August 2015 mahnend seinen Namen trägt.

http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1623086/

 

AfD: Parteiausschluss vergessen?

Die Kandidatur war eine Überraschung. Am Wochenende trat auf dem AfD-Bundesparteitag in Hannover Björn Neumann für den Bundesvorstand an. Wer bitte? Bisher war Neumann in der Bundespolitik der Partei nicht besonders aufgefallen. Längst sollte er aber auch in Hamburg wegen einer früheren Mitgliedschaft in der NPD ausgeschlossen wurden sein. Der Unvereinbarkeitsbeschluss zu rechtsextremen Organisationen scheint erneut irrelevant. Im elektronischen Mitgliederverzeichnis ist Neumann eingetragen, räumte der Hamburger Landeschef der AfD Dirk Nockemann ein.

https://www.endstation-rechts.de/news/afd-parteiausschluss-vergessen.html

 

Wir haben AfD-Mitglieder gefragt, wann es ihnen zu rechts wird

„Ich habe früher immer gesagt, dass ich mit Rechten nichts zu tun haben will. Dann habe ich gemerkt, dass ich deren Meinung teile.“

https://www.vice.com/de/article/nedb7m/wir-haben-afd-mitglieder-gefragt-wann-es-ihnen-zu-rechts-wird

 

Die Sehnsucht nach einem Führer (m/w)

Seine Partei sei gar nicht radikal, erklärt der AfD-Parteivorsitzende Gauland – und lobt die radikale Parteifreundin Sayn-Wittgenstein, weil sie „die Seele der Partei“ angesprochen habe. Klingt wie eine Stellenausschreibung.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/deutschland-die-sehnsucht-nach-einem-fuehrer-m-w-kolumne-a-1181769.html

 

AfD verprasst mehrere 10 000 Euro für Schnittchen!

Partei-Boss Gauland empört: „Völlig absurd“

http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/schnittchen-hammer-bei-der-afd-54090046.bild.html

 

Sächsische Justiz erlaubt den Verkauf von Galgen für Merkel und Gabriel

Im Erzgebirge hat ein Mann Nachbildungen des Galgens, der auf einer Pegida-Demonstration zu sehen war, zum Kauf angeboten. Die Staatsanwalschaft Chemnitz hat daran nichts auszusetzen: den Tatbestand der Volksverhetzung oder Aufforderung zu einer Straftat sieht sie nicht gegeben. In der Begründung, die der SZ vorliegt, heißt es: Die Galgen seien Kunst und hätten eine vieldeutige Botschaft.

http://www.sueddeutsche.de/politik/pegida-saechsische-justiz-erlaubt-den-verkauf-von-galgen-fuer-merkel-und-gabriel-1.3779461

 

Geldstrafe für Beleidigung eines Richters

Mutmaßlicher „Reichsbürger“ muss 1200 Euro bezahlen

https://www.morgenpost.de/berlin/article212750451/Geldstrafe-fuer-Beleidigung-eines-Richters.html

 

Fall Yozgat – Plädoyer zum rätselhaftesten NSU-Mord

Heute geht es bei den Plädoyers der Nebenklage im NSU-Prozess um den Fall Yozgat. Er ist besonders interessant, weil zum Zeitpunkt des Mordes ein Verfassungsschützer am Tatort war.

https://www.br.de/nachrichten/nsu-prozess/der-fall-yozgat-plaedoyer-zum-raetselhaftesten-nsu-mord-100.html

 

Anwälte der NSU-Opfer erheben massive Vorwürfe gegen Bundesanwaltschaft

Der Generalbundesanwalt habe die Aufklärung des NSU-Komplexes be- und verhindert, sagt eine Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess. Beate Zschäpes Verteidigung sieht in den Vorwürfen erneut einen Missbrauch des Schlussvortrags durch die Nebenklage. Ausgerechnet die gescholtenen Vertreter der Bundesanwaltschaft verteidigen die Opferanwältin.

http://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-anwaelte-der-nsu-opfer-erheben-massive-vorwuerfe-gegen-bundesanwaltschaft-1.3779970http://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-prozess-in-muenchen-nebenklaeger-greifen-bundesanwaltschaft-an/20672888.html

 

NPD-Parolen: Empörung über Frankfurter OB-Kandidaten Volker Stein

Der Frankfurter OB-Bewerber Volker Stein will Flüchtlinge in „geschlossene Einrichtungen verfrachten“. Die Linke spricht von „NPD-Parolen“.

http://www.fr.de/frankfurt/ob-wahl-frankfurt/ob-wahlkampf-empoerung-ueber-volker-stein-a-1401043

 

Nach Chat mit Rechtsextremem: Ermittlungen gegen Bautzener Vizelandrat Udo Witschas

Chatgespräche des Vizelandrats Udo Witschas mit einem NPD-Funktionär beschäftigen jetzt die Justiz. Wie Sebastian Matthieu von der Staatsanwaltschaft Görlitz MDR SACHSEN erklärte, werde aktuell wegen des Verdachts des Verrates von Dienstgeheimnissen gegen Udo Witschas, den Ersten Beigeordneten des Landkreises Bautzen, ermittelt.

https://www.mdr.de/sachsen/bautzen/staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-bautzens-vizelandrat-100.html

 

Aus für rechten Klamottenladen

„Nordic Company“ muss Geschäftsräume in Hamburg-Barmbek verlassen.

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/323088.aus-f%C3%BCr-rechten-klamottenladen.html

 

Bavarian Vikings: Bewaffnete rechte Gruppe?

Im Frühjahr dieses Jahres präsentierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine Razzia gegen die „Bavarian Vikings“ als Schlag gegen eine kriminelle rechtsextreme Vereinigung. Bis heute ist unklar, worum es sich bei der Gruppe handelt, deren Schwerpunkt in Neustadt an der Donau liegt.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/bewaffnete-rechte-gruppehttp://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/ermittlungen-mysterioese-neonazi-gruppe-1.3780015

 

Katholische Theologin hält Rechte für gefährlicher als Linke

Die katholische Theologin von der Universität Osnabrück, Sonja Angelika Strube, hält Rechtsradikalismus für gefährlicher als Linksradikalismus. Im Deutschlandfunk sagte die Wissenschaftlerin, das liege vor allen Dingen daran, dass rechtem Denken die Auffassung zugrunde liege, unterschiedliche Menschen seien nicht gleich viel wert und hätten nicht die gleichen Rechte. Selbst wenn man sich in den Medien bieder und bürgerlich äußere, sei das bereits gefährlich.

http://www.deutschlandfunk.de/christen-und-radikalismus-katholische-theologin-haelt.2849.de.html?drn:news_id=823799

 

Sido: „Wir wurden Zigeunerpack genannt“

Der Rapper mit den Sinti-Wurzeln redet im Interview über Antiziganismus, sein Familienleben und Rap für Erwachsene.

http://www.rp-online.de/panorama/fernsehen/wir-wurden-zigeunerpack-genannt-aid-1.7248088

 

Österreich: Rechtspopulisten kapern Nikolaus

„Der Nikolo darf nicht sterben!“ Die rechtspopulistische FPÖ sorgt sich um die Existenz des Nikolaus – und warnt vor „Zwangsislamisierung“ und „Multikulti-Wahn“. Was wirklich dahintersteckt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-rechtspopulisten-kapern-nikolaus-a-1181778.html

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Polizisten des Mobilen Einsatzkommandos (MEK), eine schwerbewaffnete „Eliteeinheit“

Polizeiproblem Einsatzkommando bezahlt Nordkreuz-Schießplatz mit geklauter Munition

Das Mobile Einsatzkommando Dresden soll entwendete Behördenmunition gegen ein nicht genehmigtes Schießtraining bei einem „Nordkreuz“-nahen Ausbilder getauscht haben. Der Vorfall schadet dem  bereits angeschlagenen Image der sächsischen Polizei noch weiter. Und er könnte erklären, warum Polizei-Patronen bei „Nordkreuz“-Mitgliedern gefunden wurden.

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