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Presseschau … 07.02.2017

+++ Berliner Schüler auf Klassenfahrt rassistisch angegriffen +++ „Juden-Jena“-Rufe im Erfurter Stadion – Polizisten bei Krawallen verletzt +++ Bad Belzig: Unbekannte ritzen Hakenkreuze in Eis – Feuerwehr rückt zur Beseitigung aus +++

 

Berliner Schüler auf Klassenfahrt rassistisch angegriffen

Der Skiausflug eines Berliner Gymnasiums endete mit rassistischen Attacken anderer Schüler. Ein Junge kam mit einem Schleudertrauma ins Krankenhaus. Rempeleien, üble Beleidigungen, ein Mitschüler, der nach einem Schlag bewusstlos im Schnee liegt, Polizei, Krankenwagen, Anzeigen wegen Körperverletzung, so hatten sich die Berliner die Party nicht vorgestellt. Verantwortlich für die Vorfälle, so schildert es der Betreuer der Gruppe, seien Schüler einer Schule in Gelsenkirchen gewesen. Zu der Berliner Gruppe gehörte ein Junge mit thailändischen Wurzeln.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/gewalt-gegen-schueler-berliner-schueler-auf-klassenfahrt-fremdenfeindlich-angegriffen/19349616.html

 

„Juden-Jena“-Rufe im Erfurter Stadion – Polizisten bei Krawallen verletzt

Nach dem Fußballspiel zwischen Rot-Weiß Erfurt und FSV Frankfurt kam es zu antisemitischen Sprechchören und Ausschreitungen. „Juden Jena“ hallte es durch das Stadion. Mit dem antisemitischen Spruch sind die FC Carl Zeiss Jena-Fans gemeint, die im Frankfurter Fanblock standen. Neben den antisemitischen Schmähgesängen soll auch „Rotfront verrecke“ gerufen worden sein, womit die eher als links geltenden Jenaer Ultras gemeint waren. Es kam außerdem zu heftigen Auseinandersetzungen mit Polizisten, zwei Beamte wurden dabei verletzt.

http://www.thueringen24.de/erfurt/article209521647/Juden-Jena-Rufe-im-Erfurter-Stadion-Polizisten-bei-Krawallen-verletzt.html

 

Bad Belzig: Unbekannte ritzen Hakenkreuze in Eis – Feuerwehr rückt zur Beseitigung aus

Unbekannte Täter haben zwei Nazi-Symbole in Schnee und Eis des gefrorenen Stadionteiches in Bad Belzig geritzt. Deshalb waren die Feuerwehrleute mit Boot und Motorsäge gefragt, die Zeichen verfassungswidriger Organisationen zu beseitigen. Die Kriminalisten hoffen, die Täter mit Zeugenaussagen ermitteln zu können.

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam-Mittelmark/Feuerwehrleute-beseitigen-Nazi-Symbole

 

Höcke-Flügel gegen die Parteichefin: Revolte in der Heimat von Frauke Petry

Norbert Mayer, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat von Freital, hat sich bereits vor Jahren auf den politischen Weg nach ganz weit rechts gemacht. Jahrelang machte er in der Kleinstadt bei Dresden für die CDU Kommunalpolitik, das ist für ihn wegen Angela Merkel schon lange undenkbar geworden. Jetzt will Mayer in der AfD eine Rolle spielen, die über die eines Kommunalpolitikers hinausgeht – indem er den innerparteilichen Widerstand gegen die AfD-Bundes- und sächsische Landes- und Fraktionsvorsitzende Frauke Petry mit organisiert. Im thüringischen Seitenroda ließ sich der Freitaler am Wochenende in den Gründungsvorstand einer „Freiheitlich Patriotischen Alternative“ (FPA) wählen – und damit einer Vereins, der sich noch rechts vom parteirechten Zirkel „Patriotische Plattform“ verortet.

http://www.tagesspiegel.de/politik/hoecke-fluegel-gegen-die-parteichefin-revolte-in-der-heimat-von-frauke-petry/19351492.html

 

Thüringen: AfD distanziert sich von „Thügida“

„Es gibt keine Zusammenarbeit zwischen AfD und ‚Thügida‘!“, heißt es in der Mitteilung. In den vergangenen Wochen hätten sich wiederholt „Thügida“-Mitglieder unter die Besucher von AfD-Veranstaltungen gemischt, ohne dass sie eine Mitgliedschaft bei der rechtsextremen Vereinigung offenbart hätten. Stattdessen seien „kalkuliert bei jeder Gelegenheit“ Foto mit AfD-Mitgliedern gemacht worden. Der AfD-Landesvorstand erklärt nun, dass es keine Nähe zwischen der AfD Thüringen und „Thügida“ gebe. Jede Zusammenarbeit stelle einen groben Verstoß gegen AfD-Grundsätze dar und würde „parteiordnungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen“.

http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/AfD-distanziert-sich-von-Thuegida-1247289349

 

„Entartet“: Massive Hetze von Pegida-Anhängern gegen Dresdner Skulptur „Monument“

Die Skulptur „Monument“ auf dem Dresdner Neumarkt ist noch gar nicht offiziell eingeweiht, da erregt sie bereits den Hass vieler selbsternannter Patrioten. Diese nutzten ihren Montagabend, um vor Ort gegen die Kunstinstallation neben der Frauenkirche zu wettern – und offenbarten dabei teils erschreckende Gedanken. „Entartete Kunst ist das“ ruft ein älterer Mann wild gestikulierend und nutzt dabei ganz offen und bewusst die nationalsozialistische Diffamierung moderner Kunst. Es sollte nicht dabei bleiben.

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Massiver-Pegida-Protest-gegen-Kunstinstallation-am-Neumarkt

 

Nazi-Pöbeleien auf offener Straße in Singen: 1.200 Euro Geldstrafe

In Singen beschimpfte ein Mann im letzten Sommer auf offener Straße einen vermeintlichen Ausländer. Nachdem er angezeigt wurde, führte er seinen Ärger über einen erfolglosen Lottotipp als Grund für den Ausraster an. Das Amtsgericht glaubte ihm nicht und verfügte eine Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro.

http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/singen/Nazi-Poebeleien-werden-teuer-Amtsgericht-verhaengt-Geldstrafe;art372458,9119203

 

Betroffener von rassistischer Polizeikontrolle klagt – und gewinnt

Zwei Bundespolizisten kontrollieren einen Leipziger am Bahnhof. Der Anlass ist seine Hautfarbe. Er klagt – und gewinnt. Die Kontrolle war rechtswidrig.

http://www.taz.de/Racial-Profiling-durch-Bundespolizei/!5377879/

 

Prozess um Brandanschlag von Nauen: Schneiders Nazi-Trupp auf Demo-Tour

Waren sie alle nur unbedarfte Mitläufer, die dem NPD-Politiker Maik Schneider helfen wollen und Freundschaftsdienste erwiesen, wenn sie an rechten Aufmärschen teilnahmen? Eine Chaostruppe, deren Mitglieder Probleme mit Geld, Alkohol und Drogen hatten. Tatsächlich waren sie aber politisch überaus aktiv.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1154910/

 

Farbbeutel, Fäkalien, eine tote Ratte: Wie Rechte eine Abgeordnete in Chemnitz drangsalierten

„Blau fehlt noch“, sagt Susanne Schaper vor dem großen Fenster des Ladenlokals, in dem sie bis Ende Oktober ihr Bürgerbüro hatte. Die Farbe Blau fehlt, ansonsten aber hat sich in den vergangenen 17 Monaten ein bunter Reigen von Farbbeuteln über die Fensterfront in der Zietenstraße 53 ergossen. Dabei blieb es nicht, auch Fäkalien, eine tote Ratte wurden im Eingangsbereich abgelegt, mal brannte der Briefkasten, war die Scheibe eingeschmissen. Auf mehr als 20 solcher Attacken kommt die Landtagsabgeordnete, Stadträtin und Fraktionsvorsitzende der Linken in Chemnitz. Der Vermieter wurde dieser fortgesetzten Sachbeschädigungen überdrüssig und kündigte der 39-Jährigen die Räume.

http://www.taz.de/!5377926/

 

Aufstieg und Fall von Migrantenschreck: Unterwegs im rechten Waffensumpf

Ein rechtsextremer Online-Shop verkauft Schusswaffen gegen „Asylforderer“ – und hunderte Deutsche decken sich damit ein. Wir haben die Kundenliste bekommen und bei ihnen geklingelt.

https://motherboard.vice.com/de/article/aufstieg-und-fall-von-migrantenschreck-unterwegs-im-rechten-waffensumpf

 

Forschungsprojekt aus Potsdam: Mordfall von 1990 war rechte Gewalt

Es bedurfte erst eines Forschungsprojektes am Moses-Mendelssohn-Zentrum für europäisch-jüdische Studien in Potsdam, bis feststand: Der Pole Andrzej Fratczak ist am 7. Oktober 1990 in Lübbenau ein Opfer rechtsextremer Gewalt geworden. Drei junge Deutsche hatten den Gastarbeiter aus dem Nachbarland damals auf der Terrasse der Gaststätte „Turbine“ verprügelt und mit einem Messerstich tödlich verletzt. Vor dem Cottbuser Bezirksgericht, wo Haftstrafen von acht Monaten bis zu dreidreiviertel Jahren ausgesprochen wurden, hatte der rechtsextreme Hintergrund keine Beachtung gefunden. Dabei wurde im Strafmaß die Beteiligung von zwei der Angeklagten beim Angriff auf das Lübbenauer Asylbewerberheim im September 1992 berücksichtigt.

http://www.lr-online.de/regionen/spreewald/luebbenau-calau/Einblicke-in-rechte-Gewalt;art13825,5829725

 

Antisemitismus: Man wird ja wohl noch rappen dürfen…

Manche deutschen Rapper bedienen antijüdische Klischees und reimen doch gleichzeitig von Toleranz, Gleichheit und Brüderlichkeit. Macht sie das zu Antisemiten?

http://www.spiegel.de/kultur/musik/kollegah-und-antisemitismus-im-rap-soundtrack-des-populismus-a-1133329.html

 

Wer ist das Volk?

Der Volksbegriff der Rechten und Populisten unterscheidet sich grundsätzlich von dem der Linken. „We, the people“, „Alle Gewalt geht vom Volke aus“ – so steht es am Anfang demokratischer Verfassungstexte. Aber wer ist das Volk? Woraus besteht es? Aus allen, die einen gemeinsamen Lebensstil teilen, aus den Inhabern gültiger Personalausweise, oder ist das Volk nur der lyrische Grund der Verfassung – und sonst nichts? Gegenwärtig konstruiert sich der rechte Populismus erfolgreich sein Volk herbei. Von der AfD bis zur französischen Front National besteht eine folgenreiche Annahme: Das Volk existierte schon immer erkennbar. Es besteht aus einer nationalen Mittelschicht, die durch scheinbar normale Grenzen und innere Homogenität definiert ist. Das Volk der Rechten ist eine Ansammlung rigider Grenzregimes.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1040874.wer-ist-das-volk.html

 

Der Mythos von der kulturellen Identität

Deutschland heute: Ein alter Mythos ist wiedergeboren – der Mythos von der kulturellen Identität. Nicht nur Pegida und AfD beschwören ihn; ebenso zeigt er sich in Debatten um das Kulturgutschutzgesetz wie in der Glorifizierung von Nationalmannschaften. Wird Kultur dann relativ, austauschbar und beliebig?

http://www.deutschlandfunk.de/lebensgestaltung-der-mythos-von-der-kulturellen-identitaet.1184.de.html?dram:article_id=377146

 

Tagung zu „Christinnen am rechten Rand“: Religiosität und Pegida – geht das zusammen?

Der Konvent Evangelischer Theologinnen beschäftigt sich derzeit auf seiner Jahrestagung mit „Christinnen am rechten Rand“. Christine Böckmann vom Verein „Miteinander“ sagt, die Kirche reagiere unsicher auf rechtes Gedankengut in den eigenen Reihen.

http://www.deutschlandradiokultur.de/tagung-zu-christinnen-am-rechten-rand-religiositaet-und.1008.de.html?dram:article_id=378213

 

Österreich: „Selbst Faschisten sehen ihre Ideen berücksichtigt“

Rechtspopulisten haben momentan leichtes Spiel in Österreich. Andere Parteien passen sich ihrem Kurs an. Ein Gespräch mit Emanuel Tomaselli.

https://www.jungewelt.de/2017/02-07/007.php

 

Neuer Chefarzt ist bekennender Christ: Keine Abtreibungen mehr in Dannenberg

Die Entscheidung der Capio Elbe-Jeetzel-Klinik in Dannenberg (Landkreis Lüchow-Dannenberg), künftig keine Abtreibungen mehr vorzunehmen, stößt auf Kritik. Politiker aus der Region wie auch Niedersachsens Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) bedauern die Entscheidung. Die Klinikleitung hingegen steht hinter ihrem Chefarzt. „Ich trage die Entscheidung mit“, sagte Klinikchef Markus Fröhling am Montag. Der neue Chefarzt der Gynäkologie, Thomas Börner, hatte bei seinem Amtsantritt im Dezember 2016 den neuen Kurs verkündet. Er sei bekennender Christ und lehne Schwangerschaftsabbrüche ab. Im vergangenen Jahr hatte es in der Dannenberger Klinik 31 Schwangerschaftsabbrüche gegeben.

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Keine-Abtreibungen-mehr-Kritik-an-Klinik-,klinik330.html

 

Verfolgung von Juden in Nordafrika: Die vergessenen Opfer des Holocaust

Während des Zweiten Weltkriegs wurden auch in Nordafrika Juden systematisch von den Nazis verfolgt. Erst jetzt werden die Schicksale der Opfer aufgearbeitet.

http://www.tagesspiegel.de/wissen/verfolgung-von-juden-in-nordafrika-die-vergessenen-opfer-des-holocaust/19349120.html

 

Facebook-Blase: Hans Mayers Ausflug an den rechten Rand

Was passiert in diesen rechten Filterblasen auf Facebook? Drei Wochen lang sind zwei Hauptstadtkorrespondenten des ZDF darin eingetaucht. Es ging erschreckend leicht: Zutritt zu geschlossenen Gruppen, Hetze, Holocaust-Leugnung – ihre Erlebnisse haben die Journalisten entsetzt.

http://www.heute.de/zdf-journalisten-recherchieren-undercover-in-rechten-filterblasen-auf-facebook-46475764.html

 

Facebook vor Gericht: Das Merkel-Selfie und die Wundermaschine

Was muss Facebook tun, um gegen Verleumdung und Hetze vorzugehen? Ein Flüchtling hat den Konzern vor Gericht gezogen – es geht um sein Selfie mit der Kanzlerin. Doch der Richter scheint das Internet nicht zu kennen.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-vor-gericht-das-angela-merkel-selfie-und-die-wundermaschine-a-1133398.html

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Radikale Straßenparolen und braune Ideologie zwischen Buchdeckeln 2012 in Baden-Württemberg

Größere Nazi-Demonstrationen in Mannheim und Göppingen führten im laufenden Jahr zu breitem Gegenprotest, woraufhin NPD und „Freie Kräfte“ zu alternativen Methoden greifen. Daraus resultierende Strafvergehen werden von staatlichen Stellen im besten Falle zögerlich verfolgt. Auch in Anbetracht der umtriebigen rechtsextremen Verlagslandschaft sind starkes zivilgesellschaftliches Engagement und Sensibilität weiterhin Gebot der Stunde.

Ein Beitrag von Lucius Teidelbaum mit Hinzufügungen von „Mannheim gegen Rechts“

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