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Presseschau … 07.04.2017

+++ Pforzheim: Bewaffnete Männer schlagen auf Geflüchtete ein +++ Polizeieinsatz in Thüringen: Pistole bei mutmaßlichem „Reichsbürger“ sichergestellt +++ Bayern: Auffällig viele Kontakte zur Reichsbürger-Szene +++ Machtkampf in der AfD: Frauke Petry will „realpolitischen“ Kurs erzwingen +++

 

Pforzheim: Bewaffnete Männer schlagen auf Geflüchtete ein

Auf einem Schulhof in Pforzheim kam es am Mittwoch Abend zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren jungen Menschen. Bei drei bekannten Geschädigten handelt es sich um zwei Asylbewerber syrischer Herkunft im Alter von 12 und 15 Jahren sowie um einen 20-jährigen Iraker. Der 12-Jährige musste mit leichten Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden. Bereits vergangenen Freitagabend war es an gleicher Örtlichkeit zu einer Auseinandersetzung zwischen vier Unbekannten und einem 23 Jahre alten Iraker gekommen. Der junge Mann habe offenbar einen Faustschlag ins Gesicht erhalten und sei auch mit Pfefferspray angegriffen worden. Offensichtliche Verletzungen hatte der 23-Jährige indessen nicht davongetragen. Bei der folgenden Fahndung kontrollierten Beamte des Polizeireviers Pforzheim-Süd vier jüngere Deutsche, die ein verbotenes sogenanntes Einhandmesser und mit Quarzsand befüllte Handschuhe bei sich führten.

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110972/3600225

 

Polizeieinsatz in Thüringen: Pistole bei mutmaßlichem “Reichsbürger“ sichergestellt

Die Polizei hat in Gefell im Saale-Orla-Kreis eine Pistole bei einem mutmaßlichen „Reichsbürger“ sichergestellt. Vier Objekte in der Region Gefell seien wegen illegalen Waffenbesitzes durchsucht worden, teilten Polizei und Landratsamt Schleiz am Donnerstag mit. Nach Angaben des Landratsamtes sollte der 43-Jährige, der Sportschütze sei, seine Waffen bereits im vergangenen Jahr abgeben. Er habe seine Besitzerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit verloren. Der Mann weigerte sich jedoch, die Waffen herauszugeben. Insgesamt seien zwei Waffen gesucht worden, nur eine konnte nach Polizeiangaben jedoch gefunden werden.

http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/Polizeiticker-Mitteldeutschland/Pistole-bei-mutmasslichem-Reichsbuerger-sichergestellt

 

Bayern: Auffällig viele Kontakte zur Reichsbürger-Szene

Bayerische Behörden ermitteln derzeit gegen die Bürgermeisterin eines Dorfes im Allgäu, die offenbar der Reichsbürger-Gruppierung nahesteht. Der Fall ist pikant, da im Freistaat Bayern inzwischen mehr als zehn Staatsbeamte wegen Kontakten zur Reichsbürger-Szene suspendiert worden sind – mehr als in jedem anderen Bundesland.

http://www.deutschlandfunk.de/beamte-in-bayern-auffaellig-viele-kontakte-zur.1769.de.html?dram:article_id=383231

 

Machtkampf in der AfD: Frauke Petry will “realpolitischen“ Kurs erzwingen

AfD-Chefin Frauke Petry will eine „Grundsatzentscheidung über die strategische Ausrichtung“ ihrer Partei erzwingen. Das geht aus einem Antrag für den AfD-Bundesparteitag in zwei Wochen hervor. Darin verlangt Petry, die AfD solle sich „für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei“ entscheiden, um sich für Koalitionen zu öffnen. Die Parteichefin stellt sich in dem Antrag ausdrücklich gegen jene in der AfD, die eine „fundamentaloppositionelle Strategie“ verfolgen. Dazu zählt Petry namentlich ihren innerparteilichen Gegenspieler, AfD-Vize Alexander Gauland.

http://www.tagesspiegel.de/politik/machtkampf-in-der-afd-frauke-petry-setzt-alles-auf-eine-karte/19626724.html

 

Die AfD und die heile Familie

Was früher gut geklappt hat, kann heute auch wieder funktionieren. Frei nach diesem Motto hat die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern den Vorstoß gemacht: Familien sollten nach Vorstellung der AfD mit einem zinslosen Darlehen unterstützt werden. Allerdings nicht alle Familien: Nach dem Willen der AfD sollten nur solche Familien den Kredit über 5.000 Euro bei der Geburt ihres ersten Kindes erhalten, die aus Vater, Mutter und Kind bestehen und seit mindestens fünf Jahren in Mecklenburg-Vorpommern leben.

http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Die-AfD-und-die-heile-Familie,afd1082.html

 

Berliner Abgeordnetenhaus: AfD-Abgeordneter brüllt “Linksfaschisten“ durch den Saal

Nach dem richtigen Umgang miteinander suchen die AfD und die anderen Parteien noch. Während der Fragestunde wollte der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) wissen, ob dieser tatsächlich Justizbedienstete beobachten lasse, die bei der Bundestagswahl für die AfD kandidieren. Vize-Senatschef Klaus Lederer (Linke) verurteilte den Zwischenruf als „geschmacklos und inakzeptabel“. In einem späteren Wortgefecht mit Abgeordneten der Linken brüllte ein AfD-Abgeordneter „Linksfaschisten“ durch den Plenarsaal .

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/abgeordnetenhaus-afd-und-koalition-bepoebeln-einander-26675386

 

Passau – Rassistische Türpolitik? Betreiber wehrt sich

Wenn der Party-Abend an der Tür endet, ist das immer eine ärgerliche Erfahrung. Eine junge Frau erhebt nun aber schwere Vorwürfe gegen zwei Clubs des Passauer Gastro-Urgesteins Ernst Brenner: Die Türpolitik, die sie am vergangenen Wochenende erlebt hat, sei rassistisch, berichtet Lisa Albrecht. Betreiber und Geschäftsführer wehren sich gegen die Vorwürfe. „Entscheidungen an der Tür sind immer Einzelfallentscheidungen“, sagt Brenner.

http://www.pnp.de/lokales/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/2463332_Rassistische-Tuerpolitik-Club-Betreiber-wehrt-sich.html

 

Prozess gegen ehemaligen “pro NRW“-Funktionär: Justizbekannter Hetzredner

Ein Prozess gegen den ehemaligen „pro NRW“-Funktionär Dominik Roeseler vor dem Amtsgericht Erfurt wegen einer Rede während eines braunen Aufmarsches im Juni vergangenen Jahres ist vorerst verschoben worden. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende von „pro NRW“, der über die extrem rechte Partei in den Stadtrat von Mönchengladbach gewählt wurde, war schon Ende 2016 in erster Instanz vor dem Amtsgericht Duisburg wegen Beleidigung von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt worden. Anlass für das neue Verfahren in Erfurt war eine Redebeitrag bei einem Aufmarsch der „Patriotische Europäer sagen Nein (PEsN) im Juni 2016 in Erfurt.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/justizbekannter-hetzredner

 

Gerichtsurteil: Büdingen muss an NPD zahlen

Die NPD hat einen Rechtsstreit gegen die Stadt Büdingen vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gewonnen. Die Verwaltung hatte den Rechtsextremisten unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Verbotsverfahren die finanzielle Unterstützung für die Stadtratsfraktion entzogen.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/gerichtsurteil-buedingen-muss-an-npd-zahlen.html

 

“Aktionsbündnis Mittelrhein“: Neonazi-Mammutprozess könnte spektakulär platzen

Einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland könnte nach mehr als 300 Verhandlungstagen am Landgericht Koblenz platzen. Der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen werde Ende Juni in den Ruhestand gehen, sagte Sprecherin Tanja Becher am Donnerstag. „Es ist noch vollkommen offen, ob der Prozess bis dahin zu einem Ende kommt.“ Übernehme eine andere Kammer, müsse der Fall von vorne aufgerollt werden. Theoretisch möglich sei auch ein anderes Ende wie etwa eine Einstellung des Verfahrens. Prozessauftakt war im Sommer 2012. Am Mittwoch war der 337. Tag in der Hauptverhandlung, bei der sich mutmaßliche Neonazis rund um ein sogenanntes Aktionsbündnis Mittelrhein verantworten müssen.

http://www.t-online.de/regionales/id_80836338/neonazi-mammutprozess-koennte-spektakulaer-platzen.html

 

NSU-Mord in Kassel – Verfassungsschützer Temme: Nichts gehört, nichts gesehen oder schlicht gelogen?

Als Halit Yozgat vom NSU erschossen wurde, war Andreas Temme nicht weit entfernt. Ein Forscherteam aus London bezweifelt, dass der Ex-Verfassungsschützer nichts mitbekam. Die Gruppe Forensic Architecture von der Londoner Goldsmith University hat den Mord nachgestellt. Das Team um den Architekten Eyal Weizman besteht aus Wissenschaftlern, Filmemachern, Designern und Anwälten. Ihre vorläufigen Ergebnisse präsentierten die Forscher am Nachmittag auf einer Pressekonferenz in Kassel. Sie kamen zu dem Schluss, dass Temme den am Boden liegenden Yozgat gesehen haben muss. Die Auswertung der olfaktorischen Experimente steht derzeit noch aus, die akustischen indes belasten Temme ebenfalls schwer.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-04/nsu-mord-kassel-andreas-temme-verfassungsschutz-halit-yozgat/seite-2

 

Prozess gegen “Gruppe Freital“: Ein Richter sitzt im Zeugenstand

Mit der Aussage von Zeugen ist am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen der „Gruppe Freital“ fortgesetzt worden – dabei ging es vor allem um die Übergriffe auf das alternative Wohnprojekt „Mangelwirtschaft“ in Dresden-Übigau und ein Asylbewerberheim in Freital.

http://www.dnn.de/Specials/Themenspecials/Prozess-Gruppe-Freital/Gruppe-Freital-Ein-Richter-sitzt-im-Zeugenstand

 

Nach antisemitischen Vorfall: Eltern der Friedenauer Schule nehmen Stellung

Eltern, deren Kinder auf die Friedenauer Gemeinschaftsschule gehen, haben sich in einem Leserbrief an den Tagesspiegel gewandt. Anlass ist die Berichterstattung über den antisemitischen Vorfall an der Schule: Ein jüdischer Junge hatte die Schule verlassen, nachdem er von Mitschülern antisemitisch beleidigt und attackiert worden war. Der Fall hatte ein großes Medienecho ausgelöst und eine Diskussion darüber ausgelöst, wie verbreitet Antisemitismus an Schulen ist – besonders bei Jugendlichen, die muslimisch sozialisiert sind.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-antisemitischem-vorfall-eltern-der-friedenauer-schule-nehmen-stellung/19623020.html

 

Israelitische Kultusgemeinde: „AfD missbraucht Antisemitismus für ihre Zwecke“

Die Darstellung von AfD-Chefin Frauke Petry, ihre Partei sei ein „Garant jüdischen Lebens“ in Deutschland, wird von jüdischer Seite zurückgewiesen. Die AfD stehe vielmehr für „Holocaustrelativierung oder gar -leugnung sowie offene Nähe zur Neonaziszene“, erklärte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch. Die AfD sei für jüdische Menschen in Deutschland „nicht wählbar“.

http://www.n-tv.de/ticker/AfD-missbraucht-Antisemitismus-fuer-ihre-Zwecke-article19782618.html

 

Interview mit Michel Abdollahi und Michal Ilkhanipour: „Rassismus in Deutschland ist omnipräsent“

Beide haben sie iranische Wurzeln, beide lieben sie ihre Heimat Hamburg. Der eine ist preisgekrönter Reporter, der andere sitzt für die SPD in der Bürgerschaft. Jetzt haben sich der Journalist Michel Abdollahi (35) und der Politiker Danial Ilkhanipour (35) zusammengetan, um über Alltagsrassismus und Heimatgefühl, über Ausgrenzung und Integration zu diskutieren.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article163449371/Rassismus-in-Deutschland-ist-omnipraesent.html

 

Wie rassistisch sind Nürnbergs Straßennamen?

Es geht um Rassismus, Nationalismus, Militarismus, Frauenfeindlichkeit und vieles mehr: Die Grünen nehmen die Straßennamen Nürnbergs ins Visier. Sie haben einen klaren Auftrag an das Stadtarchiv.

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/wie-rassistisch-sind-nurnbergs-strassennamen-1.5969045

 

„Wir gehen nicht von einer demokratischen Mitte aus“ – IDZ in Jena eröffnet

Feierlich eröffnet wurde das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) am Donnerstag im Jenaer Volksbad. Vor etwa einem halben Jahr nahm das Institut seine Arbeit auf und untersucht seitdem Protestereignisse, Hassaktivitäten und Diskriminierungen in Thüringen. Im ersten Teil der Veranstaltung wurde der erste Band der Schriftenreihe „Wissen schafft Demokratie“ vorgestellt.

http://www.thueringen24.de/jena/article210184123/Wir-gehen-nicht-von-einer-demokratischen-Mitte-aus-IDZ-in-Jena-eroeffnet.html

Matthias Quent ist überzeugt: Halit Yozgat und Michele Kiesewetter könnten noch leben. Der Sohn eines türkischen Einwanderers und die aus Thüringen stammende Polizistin sind die letzten Opfer der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die ihren Ursprung in Jena hatte. Ein Bestandteil dieser Aufarbeitung ist das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ), das gestern im Jenaer Volksbad offiziell eröffnet wurde.

http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Hass-Aktivitaeten-sind-ein-Forschungsschwerpunkt-2054564875

 

Diskussion um “Hate Speech“: Hass bleibt privat

Online-Netzwerke müssen endlich gegen Hetze und Hasskriminalität vorgehen. Der Entwurf mit dem sperrigen Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zwingt die Plattformen zu verstärktem Einsatz gegen Hate Speech, ansonsten drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro.  Dazu zwingt sie ein Gesetz. Zufrieden damit ist niemand – nicht nur die Plattformen äußerten Kritik. Kritik kommt auch von anderer Seite. Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in dem Gesetz eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland. Die Amadeu Antonio Stiftung, selbst aktiv gegen Hate Speech, kritisiert, dass private Unternehmen entscheiden, was legal und was illegal ist.

http://www.taz.de/!5395728/

 

Niederlande: Nazi zum Ausmalen

Malen nach Zahlen ist an sich eine simple Sache. Eine Zahl gibt die Farbe vor, dann malt man die Flächen aus. Mit der Zeit sieht man, was man da malt. So ähnlich funktioniert das auch in einem niederländischen Kindermalbuch, das in den vergangenen Tagen in die Kritik geraten ist. Schopf und Seitenscheitel des Mannes sind mit dem Buchstaben D markiert, sollen also in Dunkelbraun ausgemalt werden, ebenso wie der Oberlippenbart. Die Uniform in Hellbraun, so wie auch die hochgestreckte Hand. Spätestens dann aber wird klar: Das ist Adolf Hitler, mit Hitlergruß und Hakenkreuz am Arm, in einem Malbuch für Kinder, verkauft von der Drogeriemarktkette Kruidvat; das ist so etwas wie dm oder Rossmann in Deutschland.

http://www.sueddeutsche.de/panorama/niederlande-nazi-zum-ausmalen-1.3454061

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Neonazi-Invasion Themar arbeitet sein Trauma auf

Kurz nach und kurz vor dem nächsten Neonazi-Konzert steht die kleine Gemeinde Themar noch immer unter Schock. Auf einem Gesprächsforum stellten sich Verantwortliche, Experten und Politiker_innen den Fragen und der Wut der Bürger_innen.

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