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Presseschau … 07.07.2015

Bochumer Polizei ermittelt gegen Dortmunder Kollegen im Fall Dorothea Moesch 

Die Dortmunder SPD-Lokalpolitikerin Dorothea Moesch erhielt in der vergangenen Woche von Unbekannten Todesdrohungen am Telefon. „Die Angst sitzt tief“, sagte Moesch laut Berichten von „WAZ“ und „Ruhr Nachrichten“ vom Montag (06.07.2015).Die Rollstuhlfahrerin war bereits in der Vergangenheit das Ziel von behindertenfeindlichen Beleidigungen aus dem rechten Spektrum. Wie gelangten Dortmunder Neonazis an Namen und Telefonnummer einer Gegendemonstrantin? Es ist nicht auszuschließen, dass Polizeikreise die Daten weitergegeben haben. Jetzt laufen polizeiinterne Ermittlungen: Die Bochumer Polizei hat Untersuchungen aufgenommen.WDR

Oldenburg: Rassistischer Hassbrief an Familie

Mit den Zeilen „Wir brauchen keine Türken in der Feldstraße! Geht dahin, wo ihr herkommt!“ wurde eine Familie in Oldenburg bedroht. Diese will zwar kein großes Aufheben machen, wehrt sich aber trotzdem und zeigt den Vorfall an.NWZ

Nazis attackieren den FC St. Pauli mit Nägeln und Schrauben

Ein Testspiel von Zweitligist FC St. Pauli in Kopenhagen wird zum Tatort. Unbekannte verteilen Nägel und Schrauben auf dem Feld, wollen die Spieler so verletzen. Außerdem wird das Stadion mit Nazi-Parolen beschmiert.Focus

Nürnberger Neonazis wollen vor linken Treffpunkt aufmarschieren

Neonazis wollen am kommenden Samstag im alternativ geprägten Nürnberger Stadtteil Gostenhof eine Kundgebung gegen „Linke Gewalt“ durchführen. Die Kundgebung hat politische Brisanz, denn die Rechten wollen vor einem Treffpunkt der linken Szene aufmarschieren.Zeit – Störungsmelder

Tumulte bei Bürgerversammlung in Freital

Tumultartige Szenen und heftige Anfeindungen haben eine Bürgerversammlung zum Thema Asyl in Freital überlagert. Die Stadt vor den Toren der sächsischen Landeshauptstadt Dresden hatte in den vergangenen Wochen mit teils rassistischen Protesten vor einer Flüchtlingsunterkunft in einem ehemaligen Hotel Schlagzeilen gemacht. Bei der Versammlung am Montagabend wurden erneut pauschale Vorurteile und Hetze gegen Asylbewerber laut. Versammlungsteilnehmer, die sich für Flüchtlinge einsetzten, wurden von anderen niedergebrüllt.Zeit

Pegida will in mehrere Landtage einziehen

Die Protestbewegung möchte sich als politische Kraft etablieren. Das islamfeindliche Bündnis kündigt an, im nächsten Jahr bei vier Landtagswahlen Kandidaten aufzustellen.ZeitSüddeutsche

Leipzig: Pegida-Chef Bachmann bei Demo mit roter Farbe bespritzt und mit Gemüse beworfen

In Leipzig hat ein gemeinsamer Aufmarsch von Pegida und Legida nach Polizeiangaben rund 800 Teilnehmer mobilisiert. Den Islam- und Asylkritikern standen demzufolge etwa gleich viele Gegendemonstranten gegenüber. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ sprach dagegen von bis zu 3.000 Gegendemonstranten. Nach Angaben der Polizei kam es zu Zwischenfällen. Demnach bewarfen linke Demonstranten den Pegida-Zug mit Gemüse. Zudem sei Pegida-Chef Lutz Bachmann mit einer roten Flüssigkeit bespritzt worden. In beiden Fällen seien Beamte eingeschritten. Insgesamt waren mehrere Hundert Polizisten vor Ort.MDR

Austrittswelle erfasst die AfD

Der Sieg des nationalkonservativen Flügels der AfD hat in der Partei eine Austrittswelle ins Rollen gebracht. Gegenüber der F.A.Z. kündigte am Montag auch der baden-württembergische Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Bernd Kölmel an, die AfD zu verlassen. Kölmel begründete seine Entscheidung mit der Wahl von Frauke Petry zur Parteivorsitzenden und mit der Wahl weiterer Nationalkonservativer in den Bundesvorstand. „Ich fühle mich von diesem Vorstand nicht mehr repräsentiert“, sagte Kölmel der F.A.Z. Zudem sei auf dem Bundesparteitag in Essen ein „politischer Stil“ gepflegt worden, den „ich nicht tolerieren kann“.FAZ

Gäste verhindern AfD-Siegesfeier in Essener Biergarten

Das hatte sich die AfD so schön gedacht: Bei lauschigen Sommertemperaturen sollte am Samstagabend der Sieg des rechten Flügels um Frauke Petry in einem Essener Biergarten, dem Wassergarten im Grugapark, gefeiert werden. Was dann passiert, zeigt ein Youtube-Video, das derzeit fleißig in den sozialen Netzwerken geteilt wird.Der Westen

Racial Profiling:  Regierung sieht kein Problem mit Rassismus in Behörden

Rassismus gibt es nach Auffassung der Bundesregierung nicht in deutschen Behörden und staatlichen Institutionen. Die bisher bekannten Fälle enthielten bisher „keinen Ansatz für die Feststellung eines Strukturproblems“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken. Sie bezögen sich alle „auf subjektiv als unberechtigt empfundene polizeiliche Maßnahmen“, bei denen bei den Betroffenen „im Einzelfall fälschlicherweise der Eindruck“ entstehen konnte, sie seien wegen ihrer Hautfarbe oder anderer äußerer Merkmale in den Fokus der Polizei geraten. Deutschland ist bereits mehrfach von der UN-Rassismuskommission vorgeworfen worden, es bekämpfe Rassismus nicht ausreichend. Als sich der Buchautor und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin für seine Äußerungen gegen türkei- und arabischstämmige Berliner nicht vor Gericht verantworten musste, rügten die Vereinten Nationen, dass in Deutschland Gesetze fehlten, die die Verfolgung von Rassismus möglich machten. Zuletzt hatte das UN-Komitee zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung (CERD) sich im Mai „besorgt“ geäußert: Im Falle der NSU-Mordserie versäume „die staatliche Seite es weiterhin …, die eigenen systemischen Mängel und das rassistische Motiv hinter diesen Taten zu erkennen“, heißt es im Kommentar der UN zum Lagebericht Berlins. „Hinter diesem Versäumnis könnte sich institutioneller Rassismus verbergen.“Tagesspiegel

Zschäpe bekommt im NSU-Prozess vierten Verteidiger

Das Oberlandesgericht München ist der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe im Streit um ihre Verteidigung entgegen gekommen. Auf Zschäpes Wunsch hin bestellte es den Münchner Rechtsanwalt Mathias Grasel zum vierten Pflichtverteidiger, wie Grasel selbst mitteilte. Der mit 30 Jahren noch unerfahrene Grasel wollte sich vorerst nicht zur Sache äußern, er kann ab sofort an den Prozesstagen teilnehmen. „Frau Zschäpe hat mich darum gebeten, ihre Verteidigung zu übernehmen“, teilte Grasel in einer Erklärung mit. Diesem Wunsch habe er entsprochen. Auf Grund des fortgeschrittenen Prozessverlaufes und des immensen Aktenvolumens sei die Bestellung eine große Herausforderung, der er sich nun stellen wolle. Er werde dabei „im Hintergrund“ von einem renommierten Strafverteidiger mit langjähriger Erfahrung unterstützt, erklärte der erst seit 2011 als Rechtsanwalt zugelassene Jurist. Um welchen Verteidiger es sich dabei handelt, ließ Grasel offen.WeltSüddeutsche

NSU Prozess: Ex-Frau von Ku-Klux-Klan Gründer berichtet über Martyrium ihrer Ehe

„Nennt mich Gott“, habe ihr Ex-Mann verlangt. Er war NPD-Mitglied, V-Mann des Verfassungsschutzes, Gründer eines Ku-Klux-Klan-Ablegers und nach Auskunft seiner Ex-Frau ein verrückter Schläger. Mit Details aus dem Leben einer Ku-Klux-Klan-Familie hat die ehemalige Frau des KKK-Gründers Achim S. vor dem Stuttgarter NSU-Ausschuss ausgesagt.Stuttgarter Nachrichten

Finanzierte sich der NSU über Zuhälterei von Kindern?

Beate Zschäpe gerät erneut unter den Verdacht, zumindest kinderpornografisches Material besessen zu haben. Ein erster Hinweis findet sich auf einem der Computer, den nachweisbar die NSU-Hauptangeklagte nutzte.Stuttgarter Nachrichten

Österreich: Prozess nach rassistischer Facebook-Hetze

Mit den Worten „Glei weg damit, a 9 mm kost ned viel“ soll ein 27-Jähriger mittels Facebook-Posting gegen Asylwerber gehetzt haben. Beim Prozess am Montag zeigte der Beschuldigte wenig Reue, sagte: „Ich habe mir nichts gedacht und es einfach reingeschrieben.“ Der Richter verurteilte ihn zu drei Monaten bedingter Haft. Ein ähnlicher Fall wurde ebenfalls in Linz verhandelt.Heute

Ungarn verschärft Gesetz zur Aufnahme von Flüchtlingen

Die Kritik aus dem Ausland wird ignoriert: Ungarn verschärft seine Regeln für Einwanderung. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, das unter anderem den Bau eines Zaunes an der südlichen Grenze zu Serbien ermöglicht.Spiegel

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Arppe

Wenn AfD-Politiker träumen Nach Visionen vom Apartheidstaat und Gegnern auf dem Schafott tritt Holger Arppe aus

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Holger Arppe, wünscht sich einen deutschen Apartheidstaat und will politische Gegner nach der Machtergreifung „aufs Schafott schicken“. Außerdem brisant: Er steht in Kontakt zu dem Rostocker Anwalt, der seit Montag im Verdacht steht Mordpläne gegen linke Aktivist_innen geschmiedet zu haben.

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