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Presseschau … 09.01.2017

+++ Güstrow: Vier Verletzte bei mutmaßlich rassistischem Angriff +++ Altusried (Allgäu): Böller richtet Sachschaden an Geflüchtetenunterkunft an +++ Rechtsterrorismus: Hunderte Neonazis abgetaucht +++ Deutlich mehr Ermittlungsverfahren: Rechtsextremismus in Sachsen „flächendeckend ausgebreitet“ +++

 

Güstrow: Vier Verletzte bei mutmaßlich rassistischem Angriff

Bei einem mutmaßlich rassisticchen Angriff in Güstrow haben fünf junge Männer im Alter zwischen 15 und 22 Jahren in der Nacht zu Samstag am Bahnhof vier Männer leicht verletzt. Die Opfer waren nach Aussagen von Zeugen Ausländer, wie die Polizei mitteilte. Ein Tatverdächtiger rief nach ersten Erkenntnissen der Polizei rassistische Parolen. Der Großteil der mutmaßlichen Täter sei der Polizei bekannt. Gegen ein Mitglied lägen zudem Erkenntnisse des Staatsschutzes vor.

http://t.ostsee-zeitung.de/Extra/Polizei-Report/Aktuelle-Beitraege/Vier-Verletzte-bei-mutmasslich-fremdenfeindliche-Angriff

 

Altusried (Allgäu): Böller richtet Sachschaden an Geflüchtetenunterkunft an

In der Silvesternacht kam es zu einer Detonation im Eingangsbereich einer Geflüchtetenunterkunft in Altusried im Allgäu, bei der erheblicher Sachschaden entstand. Ein bislang Unbekannter habe sich der Unterkunft zu Fuß genähert, einen Sprengsatz im dort stehenden Standaschenbecher platziert und zur Detonation gebracht. Mindestens eine weitere Person habe sich in dem Wagen befunden. Die Detonation beschädigte die Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende so schwer, dass ein Sachschaden von rund 3000 Euro entstand. Verletzt wurde niemand.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/super-cobra-6-b-ller-gegen-fl-chtlingsunterkunft

 

Rechtsterrorismus: Hunderte Neonazis abgetaucht

 Im Dezember teilte das Bundesinnenministerium als Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten der Linken mit, es lägen knapp 600 offene Haftbefehle gegen Neonazis vor. Allein 403 Haftbefehle entfielen auf die ersten zehn Monate des Jahres 2016. Insgesamt richteten sich die Haftbefehle gegen 454 Personen, die – so der Behördenjargon: „wegen entsprechender polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) rechts – zugeordnet würden“. Für den Rechtsextremismusforscher Matthias Quent aus Jena wächst mit der Anzahl abgetauchter Neonazis auch die Gefahr neuer rechtsterroristischer Strukturen. Quent betont, das Abtauchen könne zu einer weiteren Radikalisierung führen und dazu, dass politische Ziele noch entschiedener mit Gewalt verfolgt würden.

http://www.dw.com/de/hunderte-neonazis-abgetaucht/a-37039886

 

Deutlich mehr Ermittlungsverfahren: Rechtsextremismus in Sachsen „flächendeckend ausgebreitet“

Das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei hat im vergangenen Jahr so viele Ermittlungen gegen Extremisten eingeleitet wie nie zuvor. Der Leiter der Behörde, Bernd Merbitz, spricht davon, dass sich Rechtsextremismus „in Sachsen flächendeckend ausgebreitet“ hat. Bis Ende November 2016 wurden 493 Verfahren gegen 738 Beschuldigte eröffnet, der größte Teil davon mit rechtsextremistischem Hintergrund. Im Jahr 2015 gab es insgesamt 330 Verfahren gegen 328 Beschuldigte.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutlich-mehr-verfahren-rechtsextremismus-in-sachsen-flaechendeckend-ausgebreitet-14608626.html

 

Mehr Übergriffe auf Flüchtlinge in München

Schläge, Drohungen, Beleidigungen, Sachbeschädigungen: In mindestens drei Dutzend Fällen sind im vergangenen Jahr Flüchtlinge in Stadt und Landkreis München Opfer rechter Überfälle geworden. Viele dieser Straftaten waren bisher nicht bekannt – eine aktuelle Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Münchner Landtagsabgeordneten Katharina Schulze (Grüne) macht jetzt das ganze Ausmaß flüchtlingsfeindlicher Aktivitäten in München deutlich. Knapp zehn Prozent der bayernweit registrierten Angriffe auf Asylbewerber haben sich demnach in München ereignet.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/rechtsextremismus-mehr-uebergriffe-auf-fluechtlinge-in-muenchen-1.3322971

 

AfD und Bundestagswahlkampf 2017: Burschenschaft wirbt mit

Die Kampagne der AfD ist ein Erfolg. Im November vergangenen Jahres bat Bundessprecher Jörg Meuthen um Spenden für den Bundestagswahlkampf 2017. Mit einem Flyer „Auf die Plätze, spenden – los!“ wurde sogleich um Geld gebeten. Heute kann der Pressesprecher der AfD, Christian Lüth bestätigen, dass knapp 2,3 Millionen Euro zusammenkamen. Der Erfolg scheint auch durch eine gezielte Ansprache von Spendern gelungen zu sein. Aus dem weit rechten Milieu kam gar Unterstützung beim Sammeln des Geldes. In den aktuellen „Burschenschaftlichen Blättern“ ist der Flyer mit dem Spendenaufruf nicht nur beigelegt, sondern gleich abgedruckt. „Wir alle haben ein gemeinsames Ziel: Die AfD muss 2017 mit einer möglichst starken Fraktion in den Bundestag“, kann nun in der Zeitschrift der Deutschen Burschenschaft (DB) gelesen werden.

https://m.taz.de/!5368632;m/

 

Anzeige gegen AfD-Landeschef Poggenburg wegen Veruntreuung

Im innerparteiliche Machtkampf bei der AfD gibt es erneut eine Strafanzeige. Sie richtet sich gegen Landesparteichef André Poggenburg und Landesschatzmeister Frank Pasemann. Beide wurden in dieser Woche wegen einer Veruntreuung von Parteigeldern angezeigt. Es geht bei der Anzeige um Finanzbeschlüsse, mit denen der Landesvorstand gegen die Finanzordnung der Partei verstoßen haben soll. Konkret: Größter Posten ist die Einstellung eines Mitarbeiters für die Landesgeschäftsstelle in Magdeburg.

http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/landespolitik-sachsen-anhalt/poggenburg-und-pasemann-angezeigt-untreuevorwurf-in-der-afd-sachsen-anhalt-25494114

 

Wie die AfD Thüringen mit ihrem Personal umgeht

Im Umgang mit Personal erscheint Thüringens AfD-Chef Björn Höcke bisweilen brüsk und teutonisch, wie ein Arbeitsgerichtsprozess in Erfurt am Freitag deutlich werden ließ.  Mitte 2016 wurde Höckes damaliger Pressesprecherin plötzlich mitgeteilt, ihr Arbeitsvertrag werde geändert und ihr Gehalt um etwa ein Drittel gekürzt. Die Frau gab aber nicht klein bei – es folgte die Kündigung; es folgte ein Rechtsstreit.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Wie-die-AfD-mit-Personal-umgeht-1325461245

 

Vor Legida-Geburtstag: Planen rechtsextreme Unterstützer Sprengstoffanschläge?

Unterstützer der Legida-Bewegung planen in einem geheimen Internetforum, dem „Leipziger Montagsforum“ möglicherweise terroristische Anschläge. In der frei zugänglichen Datensammlung von offenkundigen Neonazis finden sich Anleitungen zum bewaffneten Untergrundkampf und zur Herstellung von Sprengstoff. Darüber hinaus trugen die Nutzer massenhaft Daten zu potenziellen Anschlagszielen wie politischen Gegnern, Journalisten und Einrichtungen der Flüchtlingssozialarbeit zusammen.

http://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2017/01/vor-legida-geburtstag-planen-rechtsextreme-unterstuetzer-sprengstoffanschlaege-163811

Als vor einem Jahr Legida in Leipzig sein einjähriges Bestehen feierte, zogen im Schatten dessen 250 Rechtsextreme durch das linke Stadtviertel Connewitz und zerschlugen Fensterscheiben, bedrohten Menschen. Die Polizei erklärt deshalb, sie sei auch auf neuerliche Ausschreitungen vorbereitet.

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/legida-demo-vorbericht-leipzig-100.html

 

Legida-Demo: Auftritt von „Kategorie C“ angekündigt

Am heutigen Montagabend will Legida durch das Leipziger Waldstraßenviertel marschieren. Am Sonntag kündigte die rechtspopulistische Initiative an, dass dort auch die Gruppe „Kategorie C“ spielen soll. Vor einem Jahr hatte der Auftritt des Frontmannes der rechtsextremistischen Band für Empörung gesorgt. Die rechte Musikgruppe, die den Zusatz „Hungrige Wölfe“ trägt, wurde vom Bremer Verfassungsschutz im Jahr 2014 als „rechtsextremistische Hooligan-Band“ bezeichnet.

http://www.lvz.de/Specials/Themenspecials/Legida-und-Proteste/Legida/Legida-Demo-im-Leipziger-Waldstrassenviertel-Hooligan-Band-auf-der-Buehne

 

Illegaler Waffenbesitz? – Polizei durchsucht Wohnung von „Reichsbürger“ in Altenburg

Auf der Suche nach illegalen Waffen hat die Polizei am Freitagnachmittag die Wohnung eines 41-Jährigen in Altenburg durchkämmt. An der Maßnahme bei dem „Reichsbürger“ war auch eine Spezialeinheit des Landeskriminalamtes beteiligt. Ein Zusammenhang zu den jüngsten Angriffen auf Behörden des Landkreises und der Stadt besteht aber nicht.

http://www.lvz.de/Region/Altenburg/Illegaler-Waffenbesitz-Polizei-durchsucht-Wohnung-von-Reichsbuerger-in-Altenburg

 

Dresden: Freispruch für Antifaschist Tim H.

Fast sechs Jahre nach seiner Teilnahme an Antinaziprotesten in Dresden ist der Berliner Antifaschist Tim H. am Landgericht Dresden vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen worden. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der heute 40-jährige Familienvater bei gewalttätigen Angriffen auf eine Polizeisperre am 19. Februar 2011 aufwiegelnd auf die Menge eingewirkt habe, sagte der Vorsitzende Richter Martin Schulze-Griebler am Freitag zur Urteilsbegründung: „Es konnte ihm nicht einmal nachgewiesen werden, dass er überhaupt Ansagen mit seinem Megafon gemacht hat.“ Er äußerte zugleich sein Bedauern über die lange Verfahrensdauer von fast sechs Jahren und den Umstand, dass dabei drei völlig unterschiedliche Urteile gefällt wurden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1037700.dresden-freispruch-fuer-antifaschist-tim-h.html

 

Rechtsextreme Demo mit 100 Teilnehmern in Köln

Mit rund 1000 Einsatzkräften hat die Polizei in Köln einen Demonstrationszug von knapp 100 Rechtsextremen quer durch die Innenstadt abgesichert. 200 Gegendemonstranten, die die Rechten blockieren wollten, wurden von den Einsatzkräften festgesetzt. Eine Person wurde festgenommen.

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/knapp-100-rechte-demonstrieren-in-koeln-1.1528180

 

Demo gegen AfD-Treffen in Eutin (Schleswig-Holstein)

Rund 60 Demonstranten mit Transparenten wie „AfD – braune Scheiße neu verpackt“ oder „Kein Rassismus in Eutin“ zogen gestern anlässlich des Dreikönigstreffens des AfD-Kreisverbandes Ostholstein vor das Brauhaus. Die gut 60 Parteimitglieder oder Interessierten mussten „Spalier“ laufen zwischen neugierigen Eisbahn-Besuchern und „Nazis raus“-Rufenden, um zur Veranstaltung zu gelangen.

http://www.shz.de/lokales/ostholsteiner-anzeiger/demo-bei-afd-treffen-in-eutin-id15785996.html

 

Schweiz: Rechtsrockkonzert für kommerziellen Zweck geplant

Die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) möchte mit Hilfe des Rechtsrock-Konzerts an dem Samstag Gelder für ein eigenes Parteihaus zusammentragen. Die genaue Örtlichkeit dafür soll allerdings erst unmittelbar vor dem Ereignis bekannt gemacht werden. Man freue sich auf zahlreiche Gäste aus dem In- und dem Ausland, heißt es seitens der PNOS. Für die Bühne vorgesehen sind am 14. Januar die Band „Bronson“ aus Rom, der 28-jährige „MaKss Damage“, mit bürgerlichem Namen Julian Fritsch aus Gütersloh, sowie „Gixu“, der Sänger der Schweizer Rechtsrock-Band „Indiziert“ aus Roggwil im Kanton Bern, mit weiteren Schweizer Musikern aus der rechten Szene.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtsrock-f-r-kommerziellen-zweck

 

Die Aktivistin Ester Seitz: Rechte Revoluzzerin gegen „Merkelistan“

Ester Seitz fühlt sich geehrt. Nachdem der „Kölner Stadtanzeiger“ sie kürzlich als „Rechtsaktivistin“ bezeichnete, schrieb sie bei Facebook: „Find‘ ich sehr gut: Aktivistin für das Recht! Passt!“ Seitz freut sich über die Aufmerksamkeit. Vielleicht hilft es ihr, dass am 7. Januar ein paar Menschen mehr mit ihr auf die Straße gehen. „Kein Vergeben, kein Vergessen: ein Jahr nach dem Sex-Pogrom von Köln“ – unter diesem Motto steht die Demonstration, die an diesem Samstag vor dem Kölner Hauptbahnhof stattfinden soll. Die Organisatorin: Ester Seitz. Wer ist die junge Frau?

http://www.n-tv.de/politik/Rechte-Revoluzzerin-gegen-Merkelistan-article19482576.html

 

Rechte Vordenker im Antaios Verlag: Von „Flüchtilanten“ und „Abstammungsdeutschen“

Deutschtümelei, Fremdenhass, warme Worte für rechtsradikale „Kameradschaften“: Der Antaios-Verlag in Sachsen-Anhalt gibt Schriften von Anhängern der „Neuen Rechten“ heraus. Sollte man die Pamphlete lesen? Unser Kritiker meint ja. Das entlarve die Autoren und entmystifiziere ihre Publikationen.

http://www.deutschlandradiokultur.de/rechte-vordenker-im-antaios-verlag-von-fluechtilanten-und.1270.de.html?dram:article_id=375698

 

Journalistin Andrea Röpke: „Wir haben den rechten Terror“

Andrea Röpke beschreibt in ihrem „Jahrbuch rechte Gewalt“ verheerende rechtsextreme Tendenzen in Deutschland. Die Journalistin warnt vor einer Art Alltagsterror, der aber verglichen mit den islamistisch motivierten Anschlägen kaum Aufmerksamkeit erfahre.

Was ist bloß los in diesem Land, Frau Röpke? Braut sich jenseits des islamistischen Terrors, von dem wir ja alle reden, eine ganz andere Gefahr für unsere Gesellschaft zusammen, eine Gefahr von rechts?

Natürlich, schon lange. Wenn man genau hinschaut, wir haben ja mit zwölf Toten – ich möchte jetzt nicht Zahlen von Toten gegeneinander aufwiegen – aber haben wir 1980 mit dem Oktoberfest-Anschlag auch schon den größten Terrorakt in der Geschichte der Bundesrepublik gehabt, der von Rechts begangen wurde, von einem Rechtsterroristen. Wir haben im letzten Jahr einen Amok laufenden Jugendlichen gehabt, der Migranten ermordet hat aus rechtsmotivierter Intention heraus.

http://www.deutschlandradiokultur.de/rechtsextremismus-expertin-andrea-roepke-wir-haben-den.990.de.html?dram%3Aarticle_id=375722

 

Andreas Speit: Thilo Sarrazin war „Türöffner“ für neu-rechte Bewegungen

Der Rechtspopulismus sei kein „Jungbrunnen der Demokratie“, sagt der Buchautor Andreas Speit. Die Folge neu-rechter Strömungen sei vielmehr, dass sie eine antidemokratische und antiemanzipatorische Politik vorantrieben, die dann von anderen Parteien umgesetzt werde.

http://www.deutschlandradiokultur.de/andreas-speit-buergerliche-scharfmacher-thilo-sarrazin-war.1270.de.html?dram:article_id=375796

 

Rechte Gewalt gegen Flüchtlinge: Das Schweigen der Ämter

2016 hat es in Bayern offenbar weitaus mehr Straftaten gegen Flüchtlinge gegeben als bislang bekannt. Nur selten informierte die Polizei dabei auch die Öffentlichkeit. Ob dies bei Straftaten allgemein Praxis ist, ist allerdings unklar.

http://www.br.de/nachrichten/straftaten-fluechtlinge-oeffentlich-100.html

 

Kommentar: Medienkampagne im Sinne der NPD

Das Verbotsverfahren gegen die NPD hat eine lange Vorgeschichte, die in der vorgeblichen »Tagesaktualität« schnell vergessen wird. Schon seit Gründung der neofaschistischen NPD erklärten Antifaschisten in der alten Bundesrepublik, dass diese Partei insbesondere wegen Grundgesetz Artikel 139 (Rechtskraft der alliierten Regelungen zur Befreiung von Faschismus und Militarismus) verfassungswidrig ist. Doch die Partei passte so sehr in das politische Konzept, dass man 1990 bei der Übernahme der DDR eher daran dachte, den Artikel 139 als „obsolet“ zu streichen, als die NPD zu verbieten. So entwickelte die NPD sich insbesondere in den neuen Ländern zu einem politischen Machtfaktor und bildete den Nukleus der gewaltbereiten neofaschistischen und rassistischen Szene.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1037889.medienkampagne-im-sinne-der-npd.html

 

Kommentar Racial Profiling: Die Mehrheitsgesellschaft toleriert den staatlichen Rassismus

Das Grundgesetz wird Migranten immer wieder wie eine Bibel präsentiert, auf die sie zu schwören hätten, um ihre Integrationsfähigkeit zu beweisen. Dabei zeigt die Debatte um die Kölner Silvesternacht, wie wenig wir uns um ihre Grundrechte scheren. Wie zynisch.

https://causa.tagesspiegel.de/gesellschaft/werden-migranten-von-der-polizei-diskriminiert/nbspdie-mehrheitsgesellschaft-toleriert-den-staatlichen-rassismus.html

 

Bündnis Dortmund gegen Rechts hat 3.900 Unterschriften für ein Verbot der Partei „Die Rechte“ gesammelt

„Provokationen, Angriffe und Gewalttaten von Mitgliedern und Anhängern der Partei ,Die Rechte’ haben insbesondere in Dortmund 2016 einen neuen Höhepunkt erreicht. Im Visier haben sie Flüchtlinge, Migranten und alle, die nicht in ihr rassistisches und nationalistisches Weltbild passen“, betonen Ula Richter und Michael Weber vom Dortmunder Bündnis gegen Rechts in einem offenen Brief an Innenminister Ralf Jäger (SPD). Gemeinsam haben die Mitglieder des Bündnisses deshalb bisher 3.891 Unterschriften in Dortmund gesammelt, um ihre Forderung nach einem Verbot der rechtsextremistischen Partei zu unterstützen.

http://nordstadtblogger.de/buendnis-dortmund-gegen-rechts-hat-3-900-unterschriften-fuer-ein-verbot-der-partei-die-rechte-gesammelt/

 

Auch Berlin prüft nun Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

Nach einem bundesweit bisher einmaligen Vorstoß Brandenburgs prüft nun auch Berlin einen Bleiberechts-Erlass für abgelehnte Asylbewerber, die Opfer rechter und rassistischer Gewalt wurden. Der Innensenator Andreas Geisel erklärte, Berlin verfüge bereits über die rechtlichen Möglichkeiten, Opfern von schweren Straftaten ein Bleiberecht zu gewähren. „Ich halte einen Erlass, wie ihn Brandenburg einführen will, aber für ein starkes politisches Signal in Richtung derer, die meinen: Wer Flüchtlinge aus dem Land vertreiben will, muss sie angreifen“, erklärte Geisel. „Da sage ich: Nein. Wer Opfer rechter Gewalt wird, genießt unseren doppelten Schutz

http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-in-berlin-und-brandenburg-berlin-prueft-bleiberecht-fuer-opfer-rechter-gewalt/19225028.html

 

Zehn Jahre Aktionsbündnis „Dorfen ist bunt“: Großer Erfolg – und nun?

Das Aktionsbündnis „Dorfen ist bunt“ gibt es nun bereits seit mehr als zehn Jahren. Im Sommer 2006 initiierte die evangelische Pfarrerin Martina Oefele angesichts der damaligen wiederholten Aufmärschen von Neonazis ein Bündnis der beiden christlichen Kirchen und der Stadt, das dem Protest vieler Dorfener Bürger gegen die Rechtsradikalen eine gemeinsame Plattform gab. Das Bündnis war erfolgreich, die Neonazis kommen schon lange nicht mehr. Das Bündnis will sich daher in Zukunft mit dem erstarkenden Rechtspopulismus auseinandersetzen.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/buendnis-feiert-grosser-erfolg-und-nun-1.3323084

 

Rheinbahn will rassistischen Kommentar von Mitarbeiter prüfen

Am Wochenende wurde bekannt, dass türkisch- und arabisch-stämmige Fahrer des Düsseldorfer Nahverkehrsunternehmens Rheinbahn nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt rassistisch beleidigt wurden. In einer Whats-App-Gruppe des Betriebshofes Mettmann postete so ein Mitarbeiter in Foto von einem Badezimmer mit einem gefliesten Hakenkreuz. Dazu der Spruch: „Es gibt noch gute Fliesenleger“. Unmittelbar nach dem Foto wurde ein Hitler-Bild gepostet, darauf folgten rechte Fake News. Das Unternehmen erklärte, es wolle den Vorfall prüfen. Dem betreffenden Mitarbeiter drohe eine Kündigung.

https://www.waz.de/staedte/duesseldorf/rheinbahn-will-nazi-kommentar-von-mitarbeiter-untersuchen-id209205437.html

 

Eigentor: Rassist will „Ausländer“ anschwärzen und wandert in Haft

Seine offen zur Schau gestellte Abneigung gegen Ausländer hat offenbar einen 56-jährigen Mann in Flensburg hinter Gitter gebracht. Eine Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen suchte ihn mit zwei Haftbefehlen wegen Schwarzfahrens. Wenn er nicht noch Geld auftreibt, muss er zwei Monate absitzen. Der Mann hatte am Abend des Neujahrstags in einem Zug aus Dänemark gesessen. Als er in Flensburg ausstieg, kontrollierten Beamte einige Personen, wie die Bundespolizeiinspektion am Dienstag mitteilte. Der Mann störte den Einsatz und bestürmte die Polizisten. Ein Sprechers der Bundespolizei erklärte auf Anfrage, der Mann habe gefordert, einige Personen mit Migrationshintergrund zu kontrollieren.

http://www.derwesten.de/panorama/zugfahrer-will-auslaender-anschwaerzen-und-wandert-in-haft-id209148493.html

 

Altenburg (Thüringen): Rechter Boykott gegen Theater

Auf einer Demo des Bürgerforums Altenburg – einer Variante von Pegida – wurde zum Boykott des örtlichen Theaters aufgerufen. Dieses macht sich in seinen Inszenierungen und mit Aktionen für eine flüchtlingsfreundliche Politik stark. Auf die Besucherzahlen hatte die Forderung bislang keine Auswirkungen.

http://www.deutschlandfunk.de/thueringen-rechter-boykott-gegen-theater.2016.de.html?dram:article_id=375825

 

Herero und Nama verklagen Deutschland wegen Völkermordes

Mehr als 100 Jahre nach Ende der deutschen Kolonialherrschaft im heutigen Namibia haben zwei Volksgruppen die Bundesregierung wegen Völkermordes verklagt. Die Stämme der Herero und Nama fordern finanzielle Entschädigung für die Massaker in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, wie am Donnerstag aus der in New York eingereichten Klage hervorging. Deutschen Truppen töteten Anfang des 20. Jahrhunderts im heutigen Namibia Historikern zufolge etwa 65 000 der 80 000 Herero und mindestens 10 000 der 20 000 Nama. In der Klageschrift ist von mehr als 100 000 Todesopfern die Rede.

http://www.zeit.de/news/2017-01/06/geschichte-namibische-volksgruppen-verklagen-deutschland-wegen-massaker-06154805

 

Hasskommentare, Bots und falsche Likes: Manipulation im Netz

Es klingt wie Science-Fiction, ist aber Realität. In den sozialen Medien wird kräftig getrickst. Man kann alles kaufen, was Kunden im Netz erfolgreicher erscheinen lässt.

https://www.zdf.de/sender/zdfinfo/hass-100.html

 

Alt Right Escape – Wie rechte Propaganda in den sozialen Netzwerken Wahlkämpfe beeinflussen

Eine neue rechtsextreme Bewegung nimmt für sich in Anspruch, Donald Trump zum US-Präsidenten gemacht zu haben – durch neue Formen der Propaganda in Sozialen Netzwerken. Zur “Alternativen Rechten” zählen Neonazis, Rassisten und Ultrakonservative ebenso wie Internet-Trolle, die Spaß am Zerstören haben. Droht im Bundestagswahlkampf etwas Ähnliches in Deutschland? Ich habe mit einem Aussteiger gesprochen.

https://krautreporter.de/1705-alt-right-escape

 

SC Preußen Münster über AfD-Unterstützung: „Auf manche Likes und Retweets könne wir verzichten“

Manchmal lassen sich Sport und Politik dann doch nicht gänzlich trennen. Diese Haltung vertrat am Samstag jedenfalls der SC Preußen, der nicht nur über seinen Twitter-Account regelmäßig für bunte, tolerante und weltoffene Werte eintritt. Als die im Stadtbild bislang selten auffällige AfD Münster einen harmlosen Tweet, der das am Sonntag beginnende Trainingslager in Spanien ankündigte, re­tweetete, ließ die Reaktion der Social-Media-Abteilung des Drittligisten nicht lange auf sich warten. „Auf manche Likes & Retweets können wir gerne verzichten @AfD_Muenster – Eure Politik passt nicht zu unserem SCP! #dankeaber­neindanke“ lautete die Antwort.

http://www.wn.de/Muenster/2655007-Diskussion-ueber-Tweet-Preussen-wollen-keine-AfD-Bindung

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Parteitag AfD Berlin

AfD Zwischen Pro-Israel-Bekundungen und Antisemitismus – TEIL 2

Ist die AfD wirklich die „pro-jüdischste und pro-israelischste Partei im Bundestag“? Wenn man genauer hinschaut findet man schnell antisemitische Verschwörungstheorien und Beleidigungen gegenüber Juden und Jüdinnen, die die Partei kritisieren. Aber die AfD prangert auch Antisemitismus an, allerdings nur eine ganz bestimmte Spielart.

Von|
philbo-C7VgFKQBi7g-unsplash

Anti-Shitstorm-Kurs Wie Sie einen rechtsextremen Hassangriff gut überstehen

Die erstarkende extreme Rechte bedroht immer wieder die Zivilgesellschaft. Auf der Straße, aber auch online. Koordinierte Hassangriffe spielen dabei eine zentrale Rolle. Höchste Zeit, sich dagegen  zu wappnen. Dieser kostenlose E-Mail-Kurs hilft Ihnen dabei.

Von|
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