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Presseschau … 09.04.2018

Cottbus: Mann fährt nach rechten Parolen  mit Geländewagen in Menschengruppe. +++ Razzien gegen „Reichsbürger“ in mehreren Städten +++ Der rechte Terror von Neukölln +++ AfD nutzt Amokfahrt in Münster zur Hetze gegen Flüchtlinge +++ AfD-Politiker beim syrischen Parlamentspräsidenten Hammoudeh Sabbagh +++ Niedersachsens AfD wählt Guth zur Vorsitzenden +++ Zschäpe-Verteidiger sollen im NSU-Prozess plädieren +++ Trotz Absage durch Stadt Kassel: Hunderte bei Gedenkfeier für NSU-Opfer Halit Yozgat +++ 850 Rostocker demonstrierten gegen Identitäre +++ Fast 1300 Demonstranten in Kandel – Verletzte und Übergriffe +++ Links ist da, wo man nicht extrem rechts ist +++ Bürgermeister legen Erklärung gegen Neonazi-Festival vor +++ Rechtsrock-Konzert in Themar: Juristisches Nachspiel für Neonazi-Bands +++ Viktor Orbán: Vom Rebellen zum Rechtspopulisten +++ Schweiz: „Dreckiger Abschaum“ – Jugendliche beschimpften orthodoxen Juden +++ Neonazi Gerd Honsik soll tot sein +++ Pepe-the-Frog-Erfinder gewinnt Kampf gegen Rechtsextreme

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Cottbus: Mann fährt nach rechten Parolen  mit Geländewagen in Menschengruppe.

In Cottbus ist am Freitag ein Mann mit einem Geländewagen in eine Menschengruppe gefahren und anschließend geflüchtet – er soll zuvor mit rechten Parolen aufgefallen sein. Zwei Menschen wurden leicht verletzt.

https://www.welt.de/vermischtes/article175255653/Cottbus-Mann-faehrt-in-Menschenmenge-Tatverdaechtiger-meldet-sich-bei-Polizei.html

 

Razzien gegen „Reichsbürger“ in mehreren Städten

Die Polizei hat in Berlin, Brandenburg und Thüringen die Wohnungen von acht Personen aus der sogenannten Reichsbürgerszene durchsucht. Der Verdacht: Sie sollen eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/reichsbuerger-razzia-polizei-durchsucht-wohnungen-in-mehreren-bundeslaendern-a-1201817.htmlhttp://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsterrorismus-razzien-gegen-reichsbuerger-1.3936333http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/reichsbuerger-razzia-gegen-mutmassliche-rechtsterroristen-a-1482179

 

Der rechte Terror von Neukölln

Mutmaßlich Neonazis verbreiten im Bezirk mit Brandanschlägen Angst und Schrecken. Die Ermittler tun sich schwer.

https://www.morgenpost.de/berlin/article213944231/Der-rechte-Terror-von-Neukoelln.html

 

AfD nutzt Amokfahrt in Münster zur Hetze gegen Flüchtlinge

AfD-Politikerin Beatrix von Storch betreibt Volksverhetzung auf dem Rücken der Toten und Verletzten von Münster. Perverser geht es nicht.

http://www.faz.net/aktuell/politik/anschlaege-und-amoklaeufe-perverser-geht-es-nicht-15532477.htmlhttps://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.beatrix-von-storch-auf-twitter-afd-nutzt-amokfahrt-zur-hetze-gegen-fluechtlinge.5e99e870-0a2f-41be-9c59-f23238c7e73e.htmlhttp://www.fr.de/politik/von-storch-nach-amokfahrt-der-fluechtling-war-es-nicht-schuld-ist-er-trotzdem-a-1482061

 

Keine Spesen für Krisen-Trips der AfD

Die Bundestagsfraktion der AfD ist nach SPIEGEL-Informationen mit ihrem Versuch gescheitert, Reisen von AfD-Politikern in Krisengebiete wie Syrien oder die von Russland annektierte Krim als offizielle Delegationsreisen des Bundestags anerkennen zu lassen. Damit werden die umstrittenen Trips nicht vom Parlament bezahlt oder logistisch unterstützt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bundestag-zahlt-nicht-fuer-syrien-trips-a-1201543.html

 

Niedersachsens AfD wählt Guth zur Vorsitzenden

Der langjährige Vorsitzende Armin-Paul Hampel muss den Vorsitz an Dana Guth abgeben. Ein Kassenprüfer prangert Verschwendung und Schlamperei des alten Vorstands an.

Fehlende Belege, Geschäfte mit Bekannten, Zahlungen an gewogene Journalisten: Eine Sonderkassenprüfung bei der niedersächsischen AfD fördert etliche Unregelmäßigkeiten zutage. Viele Mitglieder auf dem Parteitag sind empört.

Die neue niedersächsische AfD-Chefin Dana Guth tritt verbal eher moderat auf. Gleichzeitig scheut sie Kontakte zur rechtsradikalen Identitären Bewegung nicht. Das Gefolge ihres Vorgängers Hampel stellt sie dagegen kalt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-in-niedersachsen-die-afd-und-das-leidige-geld-15530993.htmlhttp://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-04/afd-niedersachsen-daba-guth-landesvorsitzende-wahlhttp://www.deutschlandfunk.de/landesparteitag-kassenpruefer-moniert-unregelmaessigkeiten.1939.de.html?drn:news_id=869532https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/AfD-waehlt-neuen-Vorstand-und-Guth-zur-Chefin,afd1638.htmlhttps://www.welt.de/politik/deutschland/article175271196/Dana-Guth-Undurchschaubare-Agenda-von-Niedersachsens-AfD-Chefin.html

 

Zschäpe-Verteidiger sollen im NSU-Prozess plädieren

Zwei Monate stockte der NSU-Prozess wegen Verfahrensstreits und Befangenheitsanträgen. Jetzt soll endlich die letzte Etappe des Mammutverfahrens beginnen. Am Dienstag will das Gericht die ersten Verteidiger von Beate Zschäpe für ihre Plädoyers aufrufen.

https://www.welt.de/regionales/bayern/article175256739/Zschaepe-Verteidiger-sollen-im-NSU-Prozess-plaedieren.html

 

Trotz Absage durch Stadt Kassel: Hunderte bei Gedenkfeier für NSU-Opfer Halit Yozgat

Mehrere hundert Menschen versammelten sich am Freitag in Kassel zum Gedenken an den 2006 von der NSU ermordeten Halit Yozgat und anderer Opfer rechter Gewalt. Die Stadt hatte die offizielle Gedenkfeier aus Sicherheitsgründen abgesagt.

http://www.hessenschau.de/gesellschaft/trotz-absage-durch-die-stadt-kasseler-gedenken-nsu-opfer-,kassel-gedenken-der-nsu-opfer-100.htmlhttp://www.fr.de/rhein-main/kassel-hunderte-bei-gedenkfeier-fuer-halit-yozgat-a-1481459

 

850 Rostocker demonstrierten gegen Identitäre

Rund 850 Menschen haben am Samstag in Rostock nach Polizeiangaben gegen die völkisch-nationalistische „Identitäre Bewegung“ demonstriert. Dabei geht es insbesondere um deren mutmaßliche Zentrale in der Nähe des Hauptbahnhofs.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1084661.identitaere-bewegung-rostocker-demonstrierten-gegen-identitaere.html

 

Fast 1300 Demonstranten in Kandel – Verletzte und Übergriffe

Knapp 1300 Menschen haben gestern im Zusammenhang mit dem Tod des Mädchens Mia im südpfälzischen Kandel demonstriert. 900 davon nahmen an einer Demo des bürgerlich-rechten bis rechtspopulistischen Lagers teil. 360 andere beteiligten sich an Aktionen des linken Spektrums. Dabei sei eine Gegendemonstrantin von einem Vertreter des rechten Spektrums leicht verletzt worden, teilten die Beamten mit. Zudem sei eine weitere Körperverletzung angezeigt worden. Details dazu nannte die Polizei nicht. Rund 1000 Polizisten sprachen 16 Platzverweise aus.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.deutschland-fast-1300-demonstranten-in-kandel-verletzte-und-uebergriffe.02bfb9ea-14fa-4abd-85f6-b0bab8346fa1.html

 

Links ist da, wo man nicht extrem rechts ist

Das völkische Gerede von dem „links-rot-grün versifften 68er-Deutschland“ ist ein Mythos.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1084568.voelkische-rechte-links-ist-da-wo-man-nicht-extrem-rechts-ist.html

 

Bürgermeister legen Erklärung gegen Neonazi-Festival vor

Der Widerstand gegen das im ostsächsischen Ostritz geplante Neonazi-Festival „Schild und Schwert“ wächst. In einer am Freitag veröffentlichten „Oberlausitzer Erklärung“ wenden sich 40 Bürgermeister aus der Region gegen das am 20. April – Hitlers Geburtstag – beginnende Treffen.

https://www.welt.de/regionales/sachsen/article175229817/Buergermeister-legen-Erklaerung-gegen-Neonazi-Festival-vor.html

 

Rechtsrock-Konzert in Themar: Juristisches Nachspiel für Neonazi-Bands

Gegen die Sänger zweier Bands, die in Themar spielten, wurde bereits Anklage erhoben. Andere Ermittlungen dauern noch an.

https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Rechtsrock-Konzert-in-Themar-Juristisches-Nachspiel-fuer-Neonazi-Bands-100843536

 

Viktor Orbán: Vom Rebellen zum Rechtspopulisten

Ungarns Regierungschef steht vor seiner dritter Amtszeit in Folge und gilt als eine der umstrittensten Figuren auf dem europäischen Polit-Parkett.

https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5402423/Viktor-Orban_Vom-Rebellen-zum-Rechtspopulistenhttp://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/parlamentswahlen-ungarn-viktor-orban-wahlkampf-fluechtlinge-populismus

 

Schweiz: „Dreckiger Abschaum“ – Jugendliche beschimpften orthodoxen Juden

Letzten Herbst kam es in der Stadt Baden zu einem antisemitischen Vorfall, nun werden Details bekannt. Jugendliche umstellen einen als orthodoxen Juden erkennbaren Mann, bespucken und beschimpfen ihn als „Judensau, dreckiger Judenabschaum“.

https://www.badenertagblatt.ch/aargau/baden/dreckiger-abschaum-jugendliche-beschimpften-orthodoxen-juden-132406603

 

Neonazi Gerd Honsik soll tot sein

Neonazi-Seiten trauern um den verurteilten östereichischen Holocaustleugner Gerd Honsik. Eine offizielle Bestätigung gibt es nicht.

https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/5402471/Neonazi-Gerd-Honsik-soll-tot-sein

 

Pepe-the-Frog-Erfinder gewinnt Kampf gegen Rechtsextreme

Seit etwas mehr als einem halben Jahr wehrt sich Matt Furie. Der Cartoonist hat mit Entsetzen dabei zusehen müssen, wie seine Erfindung Pepe the Frog zum Symbol der rechtsextremen Alt Right-Bewegung in den USA wurde. Spätestens nach dem Wahlsieg von Donald Trump war es ihm zu viel. Furie suchte sich Anwälte und begann vergangenen Sommer, prominente Rechtsextreme und Neonazis zu verklagen.

https://www.derstandard.de/story/2000077544739/pepe-the-frog-erfinder-gewinnt-kampf-gegen-rechtsextreme

 

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Rezension Männlichkeit und moderner Antisemitismus

Aktuelle Debatten zu „Genderwahn“, „entmannten Männern, die nicht mehr in der Lage seien deutsche Frauen und Vaterland zu schützen“, kommen oftmals mit antisemitischen Erklärungsmustern daher – und das ist gar nicht so neu wie man vermuten mag.

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Donald Trumps Amerika ist das Amerika des Ku-Klux-Klans

Donald Trump polarisiert – auch diese Woche. Bei einem Pressetermin am Dienstag äußerte sich der US-Präsident zu einer Demonstration von Rassisten in Charlottesville, Virginia. Am Wochenende hatten Neonazis, der Ku-Klux-Klan und Neurechte hier protestiert. Ein Rechtsradikaler fuhr mit dem Auto in die Gegendemonstration und tötet eine Frau. Trump konnte sich nicht dazu durchringen, die abscheuliche Tat zu verurteilen. Im Gegenteil: Er setzte Täter und Opfer gleich und bekannte sich darüber hinaus sogar zum Anliegen der rechtsradikalen Demonstration. Die jüngsten Kommentare sind nicht einfach eine weitere Provokation – sie reißen tiefe Wunden der amerikanischen Geschichte auf.

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