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Presseschau … 09.06.2021

Rechtsrock: Ein Kostenbescheid der Polizei in vier Jahren +++ Prozess um Terrorgruppe S: Brisante Aussagen des Informanten +++ In Reih‘ und Glied und Uniform: Bizarrer AfD-Auftritt in Sachsen +++ Rechtsextreme und Waffen: Wie effizient sind Kontrollen? +++ 17 Jahre nach NSU-Attentat Mahnmal für Kölner Opfer soll in Keupstraße  +++ Meissen: Wie Reichsbürger Corona-Proteste für sich nutzen +++ Sperre in Mobil-Apps: Telegram-Kanal von Attila Hildmann weitgehend blockiert +++ Hitlergrüße, Alkohol und Sexismus: Skandal-Einheit bewacht unsere Spitzenpolitiker +++ Verfassungsschutz-Skandal in Sachsen: Betroffener Politiker kritisiert auf das Schärfste – „Mir fehlen die Worte“ +++ Berliner Ombudsstelle zählt 315 Beschwerden – 110 wegen Rassismus  +++ Gruppen „Dies Irae“ und „Polizeiproblem“ kapern Werbeflächen: Polit-Werbung mit Helene Fischer gegen Polizei +++ Wahl in Sachsen-Anhalt: „Die AfD war im Wahlkampf superaggressiv“ +++ AfD und CDU fordern Absetzung von Stephan Kramer +++ Thüringen: CDU-Kandidat Maaßen im Gegenwind +++ Südthüringen: Umfrage vor Bundestagswahl: SPD-Kandidat Ullrich vor CDU-Bewerber Maaßen +++ Ostbeauftragter Marco Wanderwitz: „Anfälligkeit für einfache Wahrheiten“ +++ Ingo Schulzes Rede zur Verleihung des Dresdner Kunstpreises: Man wird nicht als Ostler geboren +++ Antisemitismus: Freiheit für Unkluge +++  „Israel ist Apartheidsstaat“: Hochschule wirft Dozenten raus – der selbst Jude ist +++ Polizei startet Kampagne gegen Antisemitismus +++ Rheinland-Pfalz: Neue Dokumentations- und Koordinierungsstelle Antisemitismus +++ Auch Verfassungsänderung zur „Rasse“ kommt nicht mehr zustande +++ Bodo Schiffmann holt jetzt „Querdenker“ zum Tansania-Urlaub +++ Laos: Wer die Regierung im Netz kritisiert, wird zum Cyber-Kriminellen.

Rechtsextremismus

Rechtsrock: Ein Kostenbescheid der Polizei in vier Jahren

Die Thüringer Polizei hat seit 2017 nur in einem Fall nach ihrem Einsatz bei einer rechten Musikveranstaltung dem Organisator einen Gebührenbescheid geschickt. Bei einem weiteren solchen Event prüfe die Polizei derzeit noch, ob sie einen Bescheid versende, heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Madeleine Henfling.
Bei weiteren 51 von 53 seit damals geprüften Veranstaltungen „konnte nicht zweifelsfrei festgestellt werden, dass es sich um nicht genehmigte öffentliche Veranstaltungen handelt“. Deshalb habe man davon ausgehen müssen, dass die als Liederabende, Geburtstagsfeiern, Konzerte und Ähnliches deklarierten Events „privater Natur““ gewesen seien. „Somit lagen keine Gründe für einen Kostenbescheid gegenüber dem jeweiligen Verantwortlichen vor“, hieß es. Die Entscheidung über einen Kostenbescheid trifft nach Angaben des Innenministeriums die Landespolizeidirektion.

Prozess um Terrorgruppe S: Brisante Aussagen des Informanten

Beim Prozess um die Terrorgruppe S. in Stuttgart wurden Details über die Anschlagspläne bekannt. Neben Bielefeld hatte die Gruppe offenbar Moscheen in Hamburg und München ins Auge gefasst. So hatte das Paul U. bei der Polizei ausgesagt – er ist einer der Angeklagten, aber auch der Hauptbelastungszeuge. Mit seinen Aussagen tritt der Prozess in eine entscheidende Phase.

In Reih‘ und Glied und Uniform: Bizarrer AfD-Auftritt in Sachsen

Es ist erschütternd, was sich auf Marktplätzen in Sachsen manchmal abspielt. So wie am Montagabend in Döbeln. Zwölf Männer mit NVA-Schiffchen oder Bundeswehr-Baretten treten auf dem Marktplatz und unter den Augen der Polizei zum Appell an, eingeleitet wird das bizarre Schauspiel vom örtlichen AfD-Fraktionschef Dirk Munzig (57, „Ich bin Leutnant der Reserve“). Ein selbst ernannter Vorgesetzter befiehlt im Kasernenton: „Kameraden stillgestanden! Kameraden, salutiert dem deutschen Volk!“ Die Männer, teilweise mit wenig diensttauglicher Figur, gehorchen. Die Marktplatz-Militärs von Döbeln zählen sich zum neu gegründeten „Veteranen-Pool“ – eine Gruppierung, die sich auf einer Messenger-Plattform gegründet und auf die Fahnen geschrieben hat, sich künftig zwischen Polizei und Demonstranten (vornehmlich befreundete Querdenker) zu stellen. Die sächsische „Ländergruppe“ des „Veteranen-Pools“ zählt bereits 415 Mitglieder.

Rechtsextreme und Waffen: Wie effizient sind Kontrollen?

Immer mehr Rechtsextreme besitzen Waffen. Und das, obwohl seit vergangenem Jahr mit dem veränderten Waffenrecht genau das verhindert werden soll. Denn kontrollieren lassen sich Waffen in Privatbesitz kaum.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/rechtsextreme-und-waffen-wie-effizient-sind-kontrollen,SZkhSDt

17 Jahre nach NSU-Attentat Mahnmal für Kölner Opfer soll in Keupstraße entstehen

17 Jahre nach dem Attentat der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU an der Keupstraße wird das Mahnmal für die Opfer des Anschlags Wirklichkeit. Und zwar an der von verschiedenen Initiativen gewünschten Stelle an der Ecke Keupstraße/Schanzenstraße (der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete). Nun hat sich auch die Stadtverwaltung dazu geäußert. „Ich bin sehr froh und erleichtert darüber, dass es nun endlich zur Realisierung des Denkmals nach den Entwürfen von Ulf Aminde kommen kann“, sagt Oberbürgermeisterin Henriette Reker.

Meissen: Wie Reichsbürger Corona-Proteste für sich nutzen

Mit Aufrufen zu angeblichen Gemeinderatswahlen stiften Reichsbürger Verwirrung im Kreis Meißen. Der Verfassungsschutz geht dagegen vor. Die Aushänge, zum Beispiel in der Nähe des Forsthauses Kreyern in Coswig, bei Großenhain oder im Glaubitzer Ortsteil Radewitz, wirken amtlich. Der Kopf ist in den sächsischen Farben Weiß-Grün gehalten. Dazu kommen zwei Fantasiewappen. Eine angeblich Staatliche Wahlkommission Sachsen ruft darunter zu einem Referendum über Siegelrechte sowie zur Wahl von Verweser und Gemeinderat auf. Ähnliche Schreiben aus der Szene der Reichsbürger waren jüngst auch in der Lausitz aufgetaucht sowie im Osterzgebirge. Experten des sächsischen Verfassungsschutzes erklären auf Nachfrage von Sächsische.de, was hinter dem Verwirrspiel steckt.

https://www.saechsische.de/meissen/politik/reichsbuerger-5459682-plus.html

Sperre in Mobil-Apps: Telegram-Kanal von Attila Hildmann weitgehend blockiert

Sein Telegram-Kanal ist das wichtigste Online-Werkzeug von Attila Hildmann. Seit Dienstag ist sein Auftritt dort stark eingeschränkt. Ganz verschwunden von der Plattform ist Hildmann aber nicht.

Polizei und Verfassungsschutz

Hitlergrüße, Alkohol und Sexismus: Skandal-Einheit bewacht unsere Spitzenpolitiker

Die Spezialeinheit, die für den Schutz deutscher Spitzenpolitiker und Einrichtungen im Ausland zuständig ist, versinkt in einem Affärensumpf. Auch der Kontakt zu einer dubiosen privaten Sicherheitsfirma ist enger als bisher bekannt. Die Grünen fordern nun einen klaren Schnitt. Sie schützen Deutschlands Spitzenpolitiker und deutsche Einrichtungen im Ausland: Die Beamtinnen und Beamten der Einheit für Auslands- und Spezialeinsätze (ASE) des Bundeskriminalamts (BKA) sind militärisch trainierte Elitebeamte. Doch die Einheit versinkt in einem Skandal aus rechtsextremen Kontakten, Hitlergrüßen, Alkohol und Sexismus: Gegen zehn von 30 Mitgliedern werden Disziplinarverfahren geführt, in drei Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ermittelt wird gegen einen Mitarbeiter, der „mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben“ soll, ein weiterer soll einen Kollegen bedroht haben, ein dritter Gewaltdarstellungen verbreitet. Disziplinarverfahren werden wegen „unangemessenem Sprachgebrauch mit frauenfeindlichen, fremdenfeindlichen und auch rassistischen Tendenzen“ geführt sowie wegen Alkoholmissbrauchs auch im Dienst.

https://www.rnd.de/politik/hitlergruesse-alkohol-und-sexismus-skandal-einheit-bewacht-unsere-spitzenpolitiker-5WORK7BNSZF5XKMFFT5YV5JQD4.html

Verfassungsschutz-Skandal in Sachsen: Betroffener Politiker kritisiert auf das Schärfste – „Mir fehlen die Worte“

Eine Datenaffäre in Sachsen weitet sich aus: Der sächsische Verfassungsschutz soll illegal Informationen über Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) gespeichert haben. Dieser übt deutliche Kritik. Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat Stellung dazu genommen, dass das Dresdner Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) illegal Informationen über ihn gesammelt hat. Er hat die Vorgehensweise des Geheimdienstes auf das Schärfste kritisiert. „Mir fehlen die Worte für das, was hier passiert ist. Ich fühle mich kriminalisiert. Es ist für mich ein ungeheuerlicher Vorgang, dass über mich als Demokrat Daten vom Verfassungsschutz gesammelt werden“, erklärte Dulig an diesem Dienstagnachmittag in einem Presse-Statement. Ihm sei auf sechs Seiten dargelegt worden, was über ihn gesammelt worden sei. Am meisten habe ihn gewundert, „dass es um politische Bewertungen ging“. Dass er „die CDU kritisiert habe, war es wert, dass ich aufgenommen wurde“, meinte der sächsische Wirtschaftsminister weiter. Er sei fassungslos und empört, fühle sich persönlich angegriffen.

https://www.fr.de/panorama/geheimdienst-skandal-sachsen-verfassungsschutz-illegale-daten-martin-dulig-spd-die-gruenen-zr-90793800.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sachsen-verfassungsschutz-speichert-illegal-daten-von-abgeordneten-17378934.html

Berliner Ombudsstelle zählt 315 Beschwerden – 110 wegen Rassismus

Das Antidiskriminierungsgesetz soll Berliner besser vor Diskriminierung und Willkür durch Polizei oder andere Behörden schützen. Ein Jahr nach Inkrafttreten gingen insgesamt 315 Beschwerden ein. Ein Drittel davon wegen Rassismus. Knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes (LADG) zählt die Ombudsstelle insgesamt 315 Beschwerden. Rund ein Drittel davon wurden aufgrund von rassistischen Erfahrungen gestellt, so die Leiterin der bei der Justizverwaltung angesiedelte Ombudsstelle, Doris Liebscher.

Gruppen „Dies Irae“ und „Polizeiproblem“ kapern Werbeflächen: Polit-Werbung mit Helene Fischer gegen Polizei

Helene Fischer als Parship-Persiflage und Horst Seehofer mit Augenklappe: Polit-Werbung gegen die Polizei sorgte nun auch in Kassel für Aufsehen. Die Polizei-Gewerkschaft verurteilt die Aktion. Vier Tage lang machte Helene Fischer in Kassel auf ein Polizeiproblem aufmerksam. Seit Fronleichnam hing etwa vor dem Bahnhof Wilhelmshöhe ein Plakat der Schlagersängerin mit dem Slogan: „Alle 17 Minuten ruft ein Polizist Daten von Helene Fischer ab.“ Daneben war ein Porträt des Innenministers Horst Seehofer mit Augenklappe auf dem rechten Auge zu sehen. Dazu der Spruch: „Rechter Rand verschwindet sofort!“

https://www.hna.de/kassel/werbe-aktion-gegen-polizei-90793133.html

AfD

Wahl in Sachsen-Anhalt: „Die AfD war im Wahlkampf superaggressiv“

Die AfD konnte in Sachsen-Anhalt besonders bei jungen Menschen punkten. Drei Politiker über Wahlkampf auf Instagram, Flugzeuge der AfD und zertrümmerte Bürofenster.

AfD und CDU fordern Absetzung von Stephan Kramer

In den vergangenen Tagen wurde in Deutschland wieder viel von Brandmauern gegen den Faschismus gesprochen. Manch einer zeigte sich in dieser Hinsicht gar regelrecht erfreut über das Wahlergebnis der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt: Immerhin bekomme die AfD keine Regierungsmacht, die demokratische Bastion CDU halte als Siegerin Rechtsaußen auf Abstand. Alles scheint also gut? Dass solches Gerede an der Realität vorbeigeht, kann man derzeit in Thüringen beobachten. Hier hat der Verfassungsschutzchef Stephan Kramer seine Arbeit gemacht und darauf hingewiesen, dass CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen »antisemitische Stereotype« verwendet. Die Reaktion: Die AfD-Landtagsfraktion und zwei CDU-Landtagsabgeordnete fordern die Entlassung Kramers.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1152980.afd-und-cdu-fordern-absetzung-von-stephan-kramer-brandmauer-laengst-eingerissen.html

Wahlen

Thüringen: CDU-Kandidat Maaßen im Gegenwind

Vor zwei Monaten wurde Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen von der CDU in Südthüringen für die Bundestagswahl nominiert. Doch die Debatten um ihn reißen nicht ab. Jetzt zeigt sich: Seine potenziellen Wähler halten von dem 58-Jährigen nicht so viel.

Südthüringen: Umfrage vor Bundestagswahl: SPD-Kandidat Ullrich vor CDU-Bewerber Maaßen

Der Südthüringer SPD-Direktkandidat und frühere Biathlon-Trainer Frank Ullrich liegt einer Umfrage zufolge derzeit vor seinem CDU-Konkurrenten, dem einstigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Vereins „Campact“ hervor. Forsa hatte in der letzten Maiwoche etwa 1.000 Südthüringer Wahlberechtigte telefonisch befragt. Demnach würden aktuell 22 Prozent der Wahlberechtigten den SPD-Kandidaten in den Bundestag wählen.

Ostbeauftragter Marco Wanderwitz: „Anfälligkeit für einfache Wahrheiten“

Wanderwitz im Interview über Männer, die nie die DDR live erlebt haben, aber bestimmte „demokratieproblematische Denkmuster von den Eltern übernommen“ haben. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, ist für seinen Versuch, den Erfolg der AfD im Osten Deutschland mit „Diktatursozialisierung“ zu erklären, heftig kritisiert worden. Er sieht sich durch die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt aber bestätigt. Ein Gespräch über die Wirkung seines Frontalangriffs, Fehler der CDU und das Problem mit der Ostidentität.

Ingo Schulzes Rede zur Verleihung des Dresdner Kunstpreises: Man wird nicht als Ostler geboren

Wie man über den Osten spricht und denkt, wird nach wie vor im Westen entschieden. Die Ungleichheit bleibt skandalös. Noch niederschmetternder ist nur: Es gibt keine Tendenz zur Angleichung.

Antisemitismus

Antisemitismus: Freiheit für Unkluge

Juden in Deutschland wurde jüngst geraten, ihre religiösen Symbole zu verstecken, um Angriffe zu vermeiden. Damit aber beugt man sich vorauseilend dem Diktat der Antisemiten und gibt den Opfern die Schuld. No-Go-Areas darf es in einer Demokratie nicht geben.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article231662865/Antisemitismus-Freiheit-fuer-Unkluge.html

„Israel ist Apartheidsstaat“: Hochschule wirft Dozenten raus – der selbst Jude ist

Der Konflikt zwischen Israel und Palästina spaltet auch Hamburg. Auf Instagram bezeichnete Fotografie-Dozent Adam Broomberg den israelischen Staat als Apartheidsregime – nur kurze Zeit später wirft die Hamburger Hochschule für bildende Künste (HFBK) ihn raus. Broomberg ist selbst Jude.

https://www.mopo.de/hamburg/israel-ist-apartheidsstaat-hochschule-wirft-dozenten-raus-der-selbst-jude-ist/

Polizei startet Kampagne gegen Antisemitismus

Die Dortmunder Polizei hat am Dienstag eine Kampagne für Vielfalt und gegen Antisemitismus gestartet. 21 Dortmunder und Innenminister Herbert Reul äußern sich in kurzen Statements in sozialen Medien dazu. Unter anderem beteiligen sich Oberbürgermeister Thomas Westphal, BVB-Chef Hans-Joachim Watzke und die Vorsitzende des DGB in Dortmund Jutta Reiter an der Kampagne. Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange erklärt die Idee für die Kampagne so: „Wir haben engen Kontakt zur jüdischen Gemeinde hier in Dortmund. Wenn ich höre, dass diese Bürgerinnen und Bürger sich unsicher fühlen und darüber nachdenken, Deutschland zu verlassen, dann erschüttert mich das zutiefst.“ Deshalb müsste in Familien, Betrieben, Schulen und Gemeinden darüber informiert werden, dass jüdisches Leben in Deutschland nicht nur gelebte Religionsfreiheit und religiöse Vielfalt bedeute, sondern in Deutschland selbstverständlich sei.

Rheinland-Pfalz: Neue Dokumentations- und Koordinierungsstelle Antisemitismus

ngesichts zunehmender Attacken gegen Juden richtet Rheinland-Pfalz eine „Dokumentations- und Koordinierungsstelle Antisemitismus“ ein. Sie entsteht bei der Präventionsagentur gegen Extremismus beim Verfassungsschutz des Landes, wie die Staatskanzlei in Mainz am Dienstag mitteilte.

https://www.volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/neue-dokumentations-und-koordinierungsstelle-antisemitismus_aid-59135155

Rassismus

Auch Verfassungsänderung zur „Rasse“ kommt nicht mehr zustande

„Gibt keinen Gesetzentwurf“: Die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung: gescheitert. Die Streichung des Begriffs „Rasse“: kommt auch nicht zustande. Neben dem wahrscheinlichen Aus für die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung kommt auch eine Ersetzung des Begriffs „Rasse“ im Grundgesetz nicht mehr zustande. „Es gibt keinen Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Grundgesetzes zum Thema ‚Rasse‘, so dass eine kurzfristige Grundgesetzänderung nicht mehr zu erwarten ist“, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Zwar werde es wohl noch eine Anhörung im Rechtsausschuss geben, doch das Vorhaben sei damit für diese Wahlperiode durch. Der CDU-Politiker verwies zudem auf Auswirkungen der Klimaschutz-Entscheidung des Verfassungsgerichtes auf alle weiteren Grundgesetz-Veränderungen. Die Verfassungsrichter hatten aus der Staatsziel-Bestimmung Umweltschutz deutliche Vorgaben für Gesetzesverschärfungen herausgelesen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/keine-kinderrechte-im-grundgesetz-auch-verfassungsaenderung-zur-rasse-kommt-nicht-mehr-zustande/27268630.html

Querdenken

Bodo Schiffmann holt jetzt „Querdenker“ zum Tansania-Urlaub

Schwindelarzt Bodo Schiffmann baut sich eine neue Existenz mit Safarireisen für „Querdenker“ auf. Nur: Maske und Test sind Bedingung für Urlaub bei ihm in Tansania. Manche Anhänger träumen trotzdem von einer Kolonie. Einer der größten Aufwiegler der Querdenker-Szene will Anhängern jetzt Entspannung verkaufen. Der nach Ärger mit der Justiz und Behörden und Hausdurchsuchungen nach Afrika geflüchtete Corona-Leugner Bodo Schiffmann hat offenbar ein Reiseunternehmen gegründet. Die „Bodo Frank and Friends Safari Ltd.“ soll ab Juli Gleichgesinnte nach und durch Tansania bringen. Schiffmann wird Reise-Führer.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90071210/corona-leugner-schiffmann-holt-jetzt-querdenker-zum-tansania-urlaub.html

Internet

Laos: Wer die Regierung im Netz kritisiert, wird zum Cyber-Kriminellen

Die Regierung von Laos hat eine neue Task-Force für soziale Netzwerke eingerichtet. Sie soll Fake-News und regierungskritische Posts bestrafen: Zuerst mit Geld-, dann mit Freiheitsstrafen. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einer „digitalen Diktatur“. Dabei soll die Einsatzgruppe nach einem klaren Schema handeln: Wer das erste Mal auffällt, wird verwarnt, beim zweiten Mal gibt es eine Geldstrafe. „Für einen dritten Verstoß werden wir sie ins Gefängnis setzen“, so ein Vertreter des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit gegenüber RFA. Er sagte dem Sender, dass die Task Force aus Mitgliedern der Medienabteilung der Regierung und Polizeibeamt:innen bestehen soll. Deren zentrale Aufgabe sei dann, „Ratschläge zu erteilen und Regeln und Strafen für diejenigen festzulegen, die soziale Netzwerke missbrauchen.“

https://netzpolitik.org/2021/laos-wer-die-regierung-im-netz-kritisiert-wird-zum-cyber-kriminellen/

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Wahlen-Bild

Rechte Bürgerinitiativen, Tarnlisten und Kleinstparteien vor den Kommunalwahlen 2014

Am 25. Mai sind wieder Wahlen in Deutschland. Bundesweit können Stimmen für das Europaparlament abgegeben werden, dazu kommen Kommunalwahlen in vielen Bundesländern. Auch am rechten Rand bereitet man sich auf die Wahlen vor. Dabei werden nicht nur die NPD, die Rechte und AfD, sondern auch diverse rechte Initiativen und Kleinstparteien antreten. In einigen Fällen tarnen NPD und Neonazis ihre Kandidatur gar durch Bürgerinitiativen. Wir geben eine Übersicht – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

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