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Presseschau … 09.11.2020

Leipziger Corona-Randale +++ Kritik an Polizeistrategie: Wie konnte die „Querdenken-Demo“ in Leipzig so eskalieren? +++ Als Leipzig außer Kontrolle geriet: Das Protokoll der Eskalation auf dem Innenstadtring +++ Sächsischer Kontrollverlust +++ Sie folgen dem weißen Hasen in eine neue Welt +++ „Widerliche Ankündigung“: Verdi warnt vor Nazi-Aufmarsch bei „Querdenken“-Demo +++ „Keine Nazi-Demos an Gedenktagen“: Bielefelder wollen Grundgesetz ändern +++ Angreifer attackieren Parteibüros der SPD am häufigsten +++ Anschlag geplant für „Feuerkrieg Division“? Jung, rechts und zu allem bereit +++ Verschwörungstheorien und Corona: Antisemitismus in Deutschland nimmt zu +++ Antisemitismus in Hamburg: Die Schicksale hinter den verschandelten Stolpersteinen +++  13 antisemitische Vorfälle an hessischen Schulen +++ Grüne wollen Verbot der „Grauen Wölfe“ +++ Struktureller Rassismus in der BRD: System am Pranger +++ Rechtsextreme Demonstration in Alzey.

Demonstration in Leipzig

Leipziger Corona-Randale

Leipzig, am Abend des 7. November: Rechtsextremisten marschieren und randalieren auf dem Leipziger Ring – und es ist mal wieder die Rede vom „Kontrollverlust“ der Polizei, die sich plötzlich von den gewaltbereiten Corona-Demonstranten zurückzieht, nachdem sie – mal wieder – mit viel zu geringen Kräften aufmarschierte. In sozialen Netzwerken wird von komplett überforderten und überrannten Polizeikräften berichtet, von ungehinderten Angriffen auf Pressevertreter und extrem aggressiver Stimmung. Mitunter wurden Polizisten mit Pyrotechnik und Flaschen beworfen. Die Masse, die der gewalttätigen rechtsextremen Vorhut beim Zurücktreiben der Polizeikräfte folgt, geht in die Tausende. Mit dabei sind auch NPD-Kader und szenebekannte Neonazis. Ähnlich der Situation beim Sturm auf den Reichstag in Berlin, hat die Einsatzleitung der Polizei durch Passivität und Unterbesetzung den Rechtsextremisten ihre massenwirksamen Bilder geliefert. Die Leipziger Nazirandale bildeten dabei nur den Abschluss der Großkundgebung der „Corona-Rebellen“ oder „Querdenker“, die unter totaler Missachtung selbst der elementarsten Sicherheitsvorkehrungen mitten in einer sich voll entfaltenden Pandemiewelle aufgrund einer Entscheidung des OVG Bautzen stattfinden konnte – und erst nach mehreren Stunden von der Polizei aufgelöst wurde. Übrigens: Richter des OVG Bautzen sitzen laut dem Recherchedienst Correctiv auch in der Redaktion der Sächsischen Verwaltungsblätter, in denen schon mal Desinformation zur Corona-Pandemie veröffentlicht wurden.

Kritik an Polizeistrategie: Wie konnte die „Querdenken-Demo“ in Leipzig so eskalieren?

Bis zu 45.000 Corona-Leugner missachteten in Leipzig die Auflagen, die Polizei schien machtlos. Die Bundespolitik fordert nun Aufklärung. Gegen 18 Uhr stimmen die selbsternannten „Querdenker” einen ihrer Lieblings-Schlachtrufe an. „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ schallt es über den Vorplatz des Leipziger Hauptbahnhofs. Kurz darauf werden mehrere Polizeiketten alles andere als friedlich durchbrochen. Es gelingt den Demonstranten, über den Leipziger Ring zu ziehen. Dies war ihnen zuvor von der Versammlungsbehörde untersagt worden.

Bundesinnenminister Seehofer: Polizei bitte nicht kritisieren.
https://www.merkur.de/politik/leipzig-coronavirus-demo-proteste-querdenken-polizei-merkel-samstag-masken-krawalle-angriffe-zr-90093322.html

Als Leipzig außer Kontrolle geriet: Das Protokoll der Eskalation auf dem Innenstadtring

Die Gegenwehr der Polizeikräfte, die den Innenstadtring abriegelten, hielt dem aggressiven Druck der „Querdenker“-Massen nicht stand. Blockaden wurden durchbrochen, Flaschen geworfen, Pyrotechnik gezündet. Was war passiert? in Protokoll der Ereignisse, die die Demonstration außer Kontrolle brachten. Leider Bezahlinhalt.

https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Als-Leipzig-ausser-Kontrolle-geriet-Das-Protokoll-der-Querdenken-Demo

Sächsischer Kontrollverlust

Am Sonntag erreicht das Demo-Fiasko die Bundespolitik. Tags zuvor waren Zehntausende Gegner der Coronamaßnahmen in Leipzig aufgezogen, und mit ihnen Neonazis und Hooligans. Mundschutz und Abstände wurden ignoriert, Flaschen und Pyrotechnik flogen, JournalistInnen wurden angegriffen, die Polizei überrannt. Ein Chaos mit Ansage. Nun folgt die politische Abrechnung.

https://taz.de/Debatte-nach-Leipziger-Corona-Demo/!5724162/

Sie folgen dem weißen Hasen in eine neue Welt

Die Gewalt der »Querdenken«-Bewegung hat sich bereits lange angekündigt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144139.querdenken-leipzig-sie-folgen-dem-weissen-hasen-in-eine-neue-welt.html

Mehr zu „Querdenken“-Demonstrationen:

„Widerliche Ankündigung“: Verdi warnt vor Nazi-Aufmarsch bei „Querdenken“-Demo

Für Montagabend haben „Querdenker“ eine Corona-Demo in Braunschweig angekündigt. Für Kritik sorgt vor allem der Beginn der Kundgebung um 18.18 Uhr. Die Zahlenkombination aus 1 und 8 sei eine Chiffre für Adolf Hitler und unweigerlicher Beleg für eine Nazi-Demo, so Verdi.

https://www.rnd.de/panorama/corona-demo-in-braunschweig-montag-um-1818-uhr-verdi-warnt-vor-nazi-aufmarsch-widerliche-ankundigung-BWEYW6BHEJEU5OEGZEDI53CASQ.html

„Keine Nazi-Demos an Gedenktagen“: Bielefelder wollen Grundgesetz ändern

Nie wieder Demos von Rechtsextremen an Tagen, die im Zeichen des Gedenkens an die Opfer des NS-Terrors stehen – so lautet eine der Forderungen. Und plötzlich gibt es sogar politische Unterstützung. (Bezahlinhalt).

https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22895385_Grundgesetz-Initiative-aus-Bielefeld-will-Neonazis-ausbremsen.html

Gewalt

Angreifer attackieren Parteibüros der SPD am häufigsten

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD gibt Aufschluss darüber, wie oft Einrichtungen welcher Parteien beschädigt werden. Regionaler Schwerpunkt ist Berlin.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/sachbeschaedigung-und-landfriedensbruch-angreifer-attackieren-parteibueros-der-spd-am-haeufigsten/26602384.html

Anschlag geplant für „Feuerkrieg Division“? Jung, rechts und zu allem bereit

Fabian D. (22) aus der Oberpfalz soll einen Anschlag an einem „Ort der Andacht“ geplant haben. Er hatte schon Waffen bestellt. Jetzt wird ihm der Prozess gemacht. Terror und Mord sind das Programm der „Feuerkrieg Division“ (FKD), einer international vernetzten, extrem gewaltbereiten Neonazi-Gruppe. Seit 2019 ist sie nach den Beobachtungen der Verfassungsschutzbehörden auch in Deutschland aktiv. Einblicke in das Innenleben der „Feuerkrieger“ liefert das Strafverfahren gegen Fabian D. (22) aus einem Dorf bei Cham. Dem gelernten Elektriker aus der Oberpfalz, der bis zu seiner Festnahme im Februar im Keller seines Elternhauses wohnte, wirft die Behörde die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Tat“ vor. Am 19. November beginnt vor dem Landgericht in Nürnberg der Prozess gegen ihn.

https://www.abendzeitung-muenchen.de/bayern/anschlag-geplant-jung-rechts-und-zu-allem-bereit-art-682554

Antisemitismus

Verschwörungstheorien und Corona: Antisemitismus in Deutschland nimmt zu

Die Amadeu Antonio Stiftung warnt vor steigendem Antisemitismus in Deutschland. Bei Straftaten spielen auch die Corona-Pandemie und Verschwörungstheorien eine Rolle. Die Zahlen antisemitischer Straftaten in Deutschland steigen seit Jahren kontinuierlich. Die Amadeu Antonio Stiftung warnt vor einem Anstieg des Antisemitismus in Deutschland. In der Corona-Pandemie erleben auch antisemitische Verschwörungstheorien eine Hochkonjunktur.

https://www.fr.de/politik/antisemitismus-antieg-deutschland-bedrohung-90093771.html

Antisemitismus in Hamburg: Die Schicksale hinter den verschandelten Stolpersteinen

Der Künstler Günter Demnig hat es sich zur Aufgabe gemacht, an die Schicksale und Opfer der NS-Zeit zu erinnern. Er verlegt seit über 20 Jahren Stolpersteine an ehemaligen Wohnort oder Wirkungsstätte der in Hamburg lebenden Opfer, will so auf die Schicksale der ermordeten Menschen aufmerksam machen. Nun wurden etliche davon in Hamburg verschandelt.

https://www.mopo.de/hamburg/polizei/antisemitismus-in-hamburg-die-schicksale-hinter-den-verschandelten-stolpersteinen-37588784

13 antisemitische Vorfälle an hessischen Schulen

Den staatlichen Schulämtern in Hessen sind in den vergangenen zweieinhalb Jahren dreizehn Fälle von antisemitischer Diskriminierung gemeldet worden. Das teilte Kultusminister Alexander Lorz (CDU) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion in Wiesbaden mit. Die meisten Fälle mit jeweils drei antisemitischen Vorkommnissen registrierten dabei seit Mai 2018 das Schulamt für den Rheingau-Taunus-Kreis und die Landeshauptstadt Wiesbaden sowie das Schulamt für den Landkreis Gießen und den Vogelsbergkreis.

https://www.rtl.de/cms/13-antisemitische-vorfaelle-an-hessischen-schulen-4646107.html

Gegenstrategien

Grüne wollen Verbot der „Grauen Wölfe“

Soll Deutschland nach dem Vorbild Frankreichs die rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe verbieten? Forderungen danach mehreren sich. Auch Grünen-Politiker machen sich dafür stark.

https://www.fr.de/politik/rechtsextremismus-gruene-wollen-verbot-der-grauen-woelfe-90093812.html

Struktureller Rassismus in der BRD: System am Pranger

Demonstration in Berlin gegen Rassismus in Polizei und Gesellschaft. Rund tausend Teilnehmende fordern unabhängige Aufklärung von rechter Gewalt.

https://www.jungewelt.de/artikel/390047.struktureller-rassismus-in-der-brd-system-am-pranger.html

Rechtsextreme Demonstrationen in Alzey

Insgesamt drei Versammlungen fanden am Samstagnachmittag in Alzey statt. Durch die Partei „Die Rechte“ wurde gemeinsam mit der NPD eine Demonstration gegen das Verbot der Reichsflaggen unter dem Motto „Kein Verbot stoppt schwarz weiß rot“ angemeldet. 35 Personen namen teil. Bei der Kreisverwaltung Alzey-Worms zwei weitere Versammlungen angemeldet und durchgeführt: Gegenkundgebungen vom Beirat für Migration und Integration unter dem Motto „Zusammenhalt gegen Terror“ und vom DGB Kreisverband Alzey-Worms mit dem Motto „Gemeinsam und Solidarisch gegen Nazis“.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117708/4756266

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