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Presseschau … 11.04.2018

Übergriff am Kaufland-Parkplatz 19-Jährige hat Messer-Attacke von Ausländern erfunden  +++ Unliebsame Kritik: AfD gegen Schulausstellung +++ Die AfD schafft sich ihre eigene Öffentlichkeit +++ Identitäre sichern erneut AfD-Demo ab +++ „Identitäre“ nutzen Kita für politische Aktion +++ Neonazi-Partei „Die Rechte“ darf in Göttingen marschieren +++ Dortmund: Rechtsextreme treffen auf Gegendemonstranten – Polizeipräsident befürchtet Krawall +++ CDU Sachsen: Fest in den Händen der Rechten +++ Kein dringender Tatverdacht nach Razzien in Reichsbürger-Szene +++ Wegen Kinderpornos verurteilt: Ehemaliger NPD-Kreisrat legt Berufung ein +++ NPD-V-Mann  im Geraer Großprozess wegen Versicherungsbetrug soll von der Polizei vorgeführt werden +++ NSU-Prozess: Plädoyers der Verteidigung erneut verschoben +++ In Dresden versuchen sich Rechte jetzt als Künstler +++ Was erwartet Ostritz bei Neonazi-Festival? +++ Warum Frei.Wild doch eine rechte Band sind +++ SV Babelsberg 03: Aktion „Nazis raus aus den Stadien“ erhält im Osten kaum Zuspruch +++ Wegsehen, einladen, analysieren: Wie Medien mit neuen Rechten umgehen

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Übergriff am Kaufland-Parkplatz 19-Jährige hat Messer-Attacke von Ausländern erfunden

In den Tagen danach waren die Ermittler noch zuversichtlich, die beiden Tatverdächtigen schnell zu fassen. Auch ohne Phantombild. Zwei Wochen später steht für Polizei und Staatsanwaltschaft fest: Die am 22. März angezeigte Messer-Attacke auf eine 19-jährige Frau auf dem Kaufland-Parkplatz in der Dessauer Wolfgangstraße hat nie stattgefunden.

https://www.mz-web.de/29995266

 

Unliebsame Kritik: AfD gegen Schulausstellung

Die Landtags-AfD geht massiv gegen eine geplante Ausstellung an der Freien Schule in Güstrow (Landkreis Rostock) vor. Die Schau soll von Mittwoch an über die AfD und beispielsweise ihre Verbindungen zu Rechtsextremen informieren. Nach Ansicht der AfD-Fraktion ist die Ausstellung ein „Skandal“ und „rechtlich höchst fragwürdig“. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer sagte, zusammengestellt worden sei sie von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregime – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Unliebsame-Kritik-AfD-gegen-Schulausstellung,afd1674.html

 

Die AfD schafft sich ihre eigene Öffentlichkeit

Die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender und der Presse missfällt der AfD. Deshalb bauen sich die Rechtspopulisten ihre eigene Medienwelt – nach dem Vorbild von FPÖ und Donald Trump.

https://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/rechtspopulisten-im-bundestag-die-afd-schafft-sich-ihre-eigene-oeffentlichkeit/21156304.html

 

Identitäre sichern erneut AfD-Demo ab

In Rostock ist die AfD auf dem Weg, Montagsdemos in der Hansestadt zu etablieren. Nach der gestrigen Demo mit 600 Teilnehmern soll es im Mai bereits den nächsten Aufzug geben. Auch die Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung scheint sich zu verfestigen.

https://www.endstation-rechts.de/news/identitaere-sichern-erneut-afd-demo-ab.html

 

„Identitäre“ nutzen Kita für politische Aktion

Die fremdenfeindliche „Identitären Bewegung Bayern“ platzierte Osterdekoration vor einer Kita in Markt Schwaben. Grund war die Entscheidung der Kita, das traditionelle Osterfest um einen irischen Brauch zu erweitern. Noch bevor die Kinder kamen, wurde die Dekoration eingesammelt.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/absurdes-spektakel-um-st-patricks-day-identitaere-nutzen-kita-fuer-politische-aktion-1.3938009

 

Neonazi-Partei „Die Rechte“ darf in Göttingen marschieren

Die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ darf am Mittwoch, 25. April, in Göttingen marschieren. Entsprechende Informationen bestätigte Verwaltungssprecher Dominik Kimyon gegenüber dem Tageblatt.

http://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Neonazi-Partei-Die-Rechte-darf-in-Goettingen-marschieren

 

Dortmund: Rechtsextreme treffen auf Gegendemonstranten – Polizeipräsident befürchtet Krawall

Unter dem Motto “Europa erwache” wollen Rechtsextreme am Samstag (14. April) in der Dortmunder Innenstadt demonstrieren. Allerdings haben sich ebenfalls mehrere Gegen-Demos angemeldet. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor.

https://www.focus.de/regional/dortmund/dortmund-rechtsextreme-treffen-auf-gegendemonstranten-polizeipraesident-befuerchtet-krawall_id_8741476.html

 

CDU Sachsen: Fest in den Händen der Rechten

Im sächsischen Landesverband dominieren die Inhalte der „Werteunion“. Yvonne Olivier, Mitglied des Landesvorstands, war einst gar im „Thule-Seminar“ aktiv.

https://www.jungewelt.de/artikel/330559.fest-in-den-h%C3%A4nden-der-rechten.html

 

Kein dringender Tatverdacht nach Razzien in Reichsbürger-Szene

Polizisten durchsuchten am Sonntag die Wohnungen von selbsternannten Reichsbürgern in mehreren Bundesländern. Es ging dabei auch um den Verdacht der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Ein dringender Tatverdacht ergab sich bisher aber nicht.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2018/04/nach-razzia-kein-dringender-tatverdacht-bei-reichsbuerger-szene.htmlhttps://www.bz-berlin.de/berlin/nach-reichsbuerger-razzia-kein-dringender-tatverdacht

 

Wegen Kinderpornos verurteilt: Ehemaliger NPD-Kreisrat legt Berufung ein

Ein ehemaliges NPD-Mitglied geht gegen eine verhängte Haftstrafe in Berufung. Die Verhandlung läuft. Am Landgericht Bautzen wird der Prozess gegen den ehemaligen NPD-Kreisrat Martin S. aus Kamenz neu aufgerollt.

https://www.focus.de/regional/sachsen/bautzen-kinderpornos-kreisrat-vor-gericht_id_8737240.htmlhttps://www.sz-online.de/nachrichten/kinderpornos-kreisrat-vor-gericht-3914163.html

 

NPD-V-Mann  im Geraer Großprozess wegen Versicherungsbetrug soll von der Polizei vorgeführt werden

Der Thüringer Tino Brandt gehörte zu den führenden Neonazis in Thüringen und war auch als V-Mann für den Verfassungschutz tätig. Nun steht er vor Gericht – aber nicht wegen seiner politischen Aktivitäten, sondern wegen mutmaßlichen Betrugs.

http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Grossprozess-um-Versicherungsbetrug-beginnt-in-Gera-832928012https://www.tag24.de/nachrichten/prozess-versicherungsbetrug-v-maenner-neonazis-nsu-landgericht-gera-thueringen-515333

 

NSU-Prozess: Plädoyers der Verteidigung erneut verschoben

Das Ende des NSU-Prozesses ist erneut verschleppt worden. Wegen vieler kleiner Verfahrensmanöver wurde die Verhandlung erneut vertagt.

https://www.morgenpost.de/politik/article213976375/NSU-Prozess-Plaedoyers-der-Verteidigung-erneut-verschoben.html

 

In Dresden versuchen sich Rechte jetzt als Künstler

Die Metapher ist wirklich nicht besonders subtil. Ein fünf Meter hohes Trojanisches Pferd soll am Freitag, dem 13. April, vor dem Dresdner Kulturpalast aufgestellt werden. Dahinter steckt die Bürgerinitiative „Kunst ist frei“. Schon deren Name betont: „Wir dürfen das machen, steht ja im Grundgesetz.“ Geschenkt. Initiatoren des Projekts sind unter anderem der Pegida-Mitbegründer René Jahn und Andreas Hofmann alias DJ Happy Vibes. Das berichtet die Sächsische Zeitung. Man kann sich vorstellen, welche Aussage ihr Kunstwerk treffen soll: Wie Troja den im Pferdebauch verstecken Griechen, ist auch Deutschland listigen Fremden ausgeliefert, die sich mit bösen Absichten ins Land gemogelt haben.

https://www.vice.com/de/article/8xkdg5/in-dresden-versuchen-sich-rechte-jetzt-als-kunstler

 

Was erwartet Ostritz bei Neonazi-Festival?

An der deutsch-polnischen Grenze – im ostsächsischen Ostritz – wollen sich vom 20. bis 22. April Rechtsextreme aus dem ganzen Bundesgebiet und Polen treffen. Die Polizei hat nun das Sicherheitskonzept für das Festival und die Gegenveranstaltungen vorgestellt.

https://www.mdr.de/sachsen/bautzen/polizei-stellt-sicherheitskonzept-vor-ostritz-festival-100.html

 

Warum Frei.Wild doch eine rechte Band sind

Frei.Wild distanzieren sich stets von Rechtsaußen – wettern aber genau wie AfD und Co. gegen eine „Diktatur des Mainstreams“ und gegen alles Fremde. Wie rechts sind Frei.Wild wirklich?

https://www.br.de/themen/kultur/freiwild-rechte-band-wie-rechts-sind-freiwild-100.html

 

SV Babelsberg 03: Aktion „Nazis raus aus den Stadien“ erhält im Osten kaum Zuspruch

Vor dem leeren Block, in dem beim Brandenburg-Derby im Babelsberger Karl-Liebknecht-Stadion eigentlich die Gästefans von Energie Cottbus hätten stehen sollen, hingen am Sonntagnachmittag nur fünf riesige Plakate an den Zäunen. In der Mitte ein überdimensionales T-Shirt mit der Aufschrift „Nazis raus aus den Stadien“; daneben je zwei großformatige Sponsorenbanner, auf denen alle 135 Unterstützer der Kampagne aufgedruckt waren: vom Friedrichstadt-Palast bis zum Kreuzberger Punk-Club SO36, von der Punkband Dritte Wahl bis zur Gewerkschaft Verdi. Keine gewöhnliche Unterstützer-Schar für einen Fußball-Regionalligisten.

https://www.berliner-zeitung.de/29990812

 

Wegsehen, einladen, analysieren: Wie Medien mit neuen Rechten umgehen

„Der Faschismus ist zurück“ beim Journalismusfestival in Perugia – als Panelthema: Manche Medienstrategien funktionieren, manche sind Teil des Problems.

https://www.derstandard.de/story/2000077342276/wegsehen-einladen-analysieren-wie-medien-mit-neuen-rechten-umgehen

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