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Presseschau … 12.10.2016

+++ Halle: Zwei rassistische Angriffe auf Geflüchtete, mindestens zwei Verletzte +++ Mahnmal für ermordete Jüdinnen und Juden in Dessau beschmiert +++ Wirbel um Facebook-Post: AfD-Ortsverband verherrlicht NSDAP-Kämpfer Schlageter

 

Halle: Zwei rassistische Angriffe auf Geflüchtete, mindestens zwei Verletzte

Unbekannte haben in Halles Innenstadt eine vermutlich aus Afrikanern bestehende Gruppe angegriffen. Zeugen beobachteten nach Polizeiangaben, wie sie am Sonntag auf der Obereren Leipziger Straße von vier Männern mit Flaschen beworfen, bedroht und mit rassistischen Parolen beleidigt wurde. Kurz zuvor waren laut Polizei zwei Syrer von einer Gruppe Männern umzingelt und geschlagen worden. Die 21 und 26 Jahre alten Männer mussten in einem Krankenhaus behandelt werden.

http://www.mz-web.de/halle-saale/markt-und-leipziger-strasse–mutmasslich-fremdenfeindliche-uebergriffe-in-halle-24872370

 

Mahnmal für ermordete Jüdinnen und Juden in Dessau beschmiert

Unbekannte Täter haben in der Nacht zum Dienstag eine Gedenkstele in Dessau mit roter und weißer Farbe beschmiert. Die Stele erinnert an die jüdischen Männer und Frauen, die von 1933 bis 1945 in der Stadt dem Nazi-Terror zum Opfer fielen. Sie steht an der Stelle, wo einst die Dessauer Synagoge stand.

http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/mahnmal-fuer-ns-opfer-unbekannte-beschmieren-gedenkstele–24879322

 

Wirbel um Facebook-Post: AfD-Ortsverband verherrlicht NSDAP-Kämpfer Schlageter

Der Ortsverband Mühlhausen der AfD in Nordthüringen hat mit einem Facebook-Post für Wirbel gesorgt. In dem Beitrag wird ein Ausspruch zitiert, der dem militanten NSDAP-Mitglied Albert Leo Schlageter zugesprochen wird: „Ihr werdet erleben, wie sie unser Land verschachern um ihre eigene erbärmliche Macht zu sichern“, wird der NSDAP-Mann in einem Bild des AfD-Verbandes zitiert.

http://www.huffingtonpost.de/2016/10/11/afd-verherrlicht-nazi-facebook_n_12438690.html

 

Rechte Populisten in Berlin-Marzahn: Herr Keßler und seine Freunde von der AfD

In Marzahn-Hellersdorf zieht die AfD mit 15 Abgeordneten und einem Stadtrat ins Rathaus ein. Der Fraktionschef verspricht: alles Demokraten! Wetten sollte er darauf besser nicht.

http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/berliner-rechtspopulisten-in-marzahn-hellersdorf-herr-kessler-und-seine-freunde-von-der-afd/14653162-all.html

 

Holocaustleugnerin Haverbeck: Dritte Haftstrafe seit November 2015

„Sie weiß ganz genau, was sie tut“: Mit diesen Worten hat das Amtsgericht im ostwestfälischen Bad Oeynhausen am Dienstag die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck erneut zu einer Gefängnisstrafe von elf Monaten ohne Bewährung verurteilt. Es ist die dritte Haftstrafe, die gegen die 87-Jährige innerhalb eines Jahres verhängt wurde. Es ging dieses Mal um vier Veröffentlichungen auf ihrer Internetseite, in denen sie den nationalsozialistischen Morden an den europäischen Juden als Lüge darstellt.

http://daserste.ndr.de/panorama/Haverbeck-Dritte-Haftstrafe-,haverbeck144.html

Kommentar: Blamage fürs Gericht

http://www.westfalen-blatt.de/Ueberregional/Meinung/2565813-Kommentar-zum-Holocaust-Prozess-Blamage-fuers-Gericht

 

Übelste rassistische Hetze auf Seite mit Kinderpornografie-Links verbreitet: Drei Jahre Haft

Seit geraumer Zeit sitzt der Angeklagte in Strafhaft wegen Betrügereien. Offenbar aus Rache dafür hat er auf den Namen eines Schweinfurter Amtsrichters, der ihn in erster Instanz verurteilt hatte, im Jahr 2013 auf einem US-Server  eine Internetseite eingerichtet, „auf der er sich herabwürdigend über Sinti und Roma äußerte und nationalsozialistisches Gedankengut verbreitete“, wie es nun in einer neuen Anklage heißt. Verlinkt war die allgemein einsehbare Volksverhetzung auch noch mit Kinderporno-Seiten.Im Dezember 2013 erstattete der Angeklagte auch noch selbst Strafanzeige gegen den Amtsrichter wegen Volksverhetzung und Verbreitung kinderpornografischer Schriften und Bilder. Die Verurteilung wegen Volksverhetzung, Verleumdung und falsche Verdächtigung des Richters wird mit einem bereits ergangenen Urteil wegen Betrugs zu einer Haftstrafe von drei Jahren zusammengefasst.

http://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Muslime-Volksverhetzung;art742,9380223

 

1.200 Euro für Beleidigung von Geflüchteten als „Untermenschen“

Weil er Flüchtlinge in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Eichstätt (Bayern) als „Untermenschen“ bezeichnet hatte, muss ein 32-jähriger Eichstätter 1200 Euro Geldstrafe bezahlen. In der Unterkunft hatte es im vergangenen Juni zwei Feuer-Fehlalarme gegeben, zu denen die örtliche Feuerwehr ausrückte. Via Facebook kommentierte der 32-jährige Eichstätter den Vorfall damals dahin gehend, dass von den „Untermenschen“ wohl nichts anderes zu erwarten sei. Er wurde vor dem Amtsgericht Ingolstadt zu 30 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt.

http://www.donaukurier.de/lokales/eichstaett/Eichstaett-DKmobil-1200-Euro-fuer-Untermenschen;art575,3276900

 

Rechsextreme Lieder bei „G.O.N.D.“ gegrölt: 1.000 Euro Geldauflage

Am Montagmorgen saß ein 24-jähriger Student aus Nürnberg vor dem Amtsgericht in Amberg. Beim G.O.N.D-Festival („Größte Onkelz-Nacht Deutschlands“) vor zwei Jahren soll der gelernte Bäcker mit zwei Kumpels lauthals das Lied „Polacken Tango“ gegrölt haben. Der Song steht auf dem strafrechtlichen Index, weil er aus dem Repertoire der neonazistischen Underground-Rockband „Landser“ stammt. Zweifel bestanden weder an der strafrechtlichen Relevanz des Liedtextes noch daran, dass der Angeklagte diesen angestimmt hat. Das Verfahren wurde gegen die Zahlung einer Geldauflage von 1.00 Euro eingestellt.

http://www.onetz.de/amberg-in-der-oberpfalz/politik/eingestaendnis-vor-dem-amtsgericht-nazi-groelen-ist-ihm-vergangen-d1702090.html

 

„Skandalurteil“: Wenn Antirassismus und Zivilcourage bestraft werden

Schon seit drei Jahrzehnten beseitigt und übersprüht die als „Politputze“ und „Sprayer-Oma“ bekannt gewordene Zehlendorferin Irmela Mensah-Schramm rechtsextreme Schmiererein, Graffiti und Aufkleber. Für ihren Einsatz gegen Rechtsextremismus wurde die Aktivistin bereits mehrfach ausgezeichnet – nun aber hat sie das Amtsgericht Tiergarten wegen Sachbeschädigung verurteilt, im Falle einer Wiederholung droht ihr eine Geldstrafe von 1800€.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/10/11/skandalurteil-wenn-antirassismus-und-zivilcourage-bestraft-werden_22480

 

Voigt-Gefolgsmann Uwe Meenen führt nun Berliner NPD

Nach dem Wahldebakel bei der Abgeordnetenhauswahl im September zieht es die Berliner NPD zurück in die Vergangenheit. Als neuer Landesvorsitzender wurde am Wochenende Uwe Meenen gewählt, der dieses Amt bereits von 2010 bis 2012 innehatte. Sein Comeback konnte er offenbar nur dank einer sehr dünnen Mehrheit beim Parteitag feiern.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/voigt-gefolgsmann-f-hrt-berliner-npd

 

NPD-BaWü-Landeschef Janus Nowak: Der Außenseiter

Demnächst wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die NPD verboten wird. Janus Nowak ist Landeschef der rechtsextremen Partei und sitzt seit sieben Jahren im Böblinger Kreistag. Begegnung mit einem Politiker, der stets am Rand agiert hat – und nun vor einer ungewissen Zukunft steht.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.npd-landeschef-janus-nowak-der-aussenseiter.0806354c-a607-42bf-b305-0c5c3d17fb7e.html

 

Rechtsextreme wollen mit Fackeln in Nürnberg aufmarschieren

Eine Gruppe Rechtsextremer hat für Sonntag, den 16. Oktober, vor der Lorenzkirche eine Kundgebung angemeldet. Am Sonntag jährt sich das zum 70. Mal, dass in Nürnberg zehn Todesurteile im Prozess gegen die NS-Hauptkriegsverbrecher vollstreckt wurden.

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/rechte-wollen-mit-fackeln-in-nurnberg-aufmarschieren-1.5545361

 

Chemnitz nach der Festnahme: Rechtsextreme demonstrieren „gegen den Terror“

Nach der Festnahme des Terrorverdächtigen Jaber Albakr haben am Montagabend im Chemnitzer Stadtteil Kappel Anhänger der rechtsgerichteten „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“ demonstriert. Die Polizei sagte am Dienstag, die regulär angemeldete Veranstaltung sei störungsfrei verlaufen. Nach Angaben der Veranstalter hätten 350 Menschen an dem als „Demonstration gegen den Terror“ bezeichneten Aufmarsch teilgenommen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/demo-gegen-terror-in-chemnitz-nach-festnahme-von-al-bakr-14475985.html

 

Nazis in Fanclubs von 1860? „Seid aufmerksam, ihr Löwen“

Der Geschäftsführer von 1860 München nimmt Stellung zur Unterwanderung von Chamer Fanclubs durch Rechtsextreme und stelle klar: Im Stadion ist kein Platz für Rechtsextreme! Sein Rat an alle Fans von 1860: „Seid aufmerksam, Löwen!“

http://www.mittelbayerische.de/region/cham/gemeinden/cham/nazis-im-club-seid-aufmerksam-loewen-22798-art1439884.html

 

Flüchtlingsheim-Betreiber in Bautzen: „Vor mir spuckten Leute auf den Boden“

Ein Schwarzwälder hat aus seinem Hotel in Bautzen eine Unterkunft für Asylbewerber gemacht. In der sächsischen Stadt gehört er seither zu den meistgehassten Bürgern. Aufgeben kommt für ihn nicht infrage.

https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article158674967/Vor-mir-spuckten-Leute-auf-den-Boden.html

 

Dachau: Der NSU-Schock

Das Phänomen Rechtsterrorismus wird nach Ansicht des Experten Robert Andreasch immer noch unterschätzt.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-der-nsu-schock-1.3200741

 

TV-Kritik: Was geht in den Köpfen der Ostdeutschen vor?

Nirgendwo in Europa werden mehr rassistische Straftaten verübt als in Deutschland. Der Westen zeigt dabei gerne auf den Osten. Doch so einfach ist es nicht.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-zum-hart-aber-fair-talk-ueber-demos-in-dreden-14475646.html

 

Säxit: Die Okkupanten gehen freiwillig

Dresden ist ganz ohne Zweifel eine der schönsten Städte Deutschlands. Doch wegen Pegida, AFD und einer aggressiven Wutbürgerkultur denken manche darüber nach, die Stadt zu verlassen.

http://www.deutschlandradiokultur.de/saexit-die-okkupanten-gehen-freiwillig.1005.de.html?dram:article_id=368255

 

Rechtsextreme Bürgerwehr auf Patrouille: Die „Soldiers of Odin“

In einigen europäischen Staaten und in Kanada übernehmen die „Soldiers of Odin“ eine Brückenfunktion zwischen bürgerlichen Milieus und Rechtsextremisten.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/auf-patrouille

 

Rechtspopulismus – Was die Trumps nach oben treibt

In den USA punktet Präsidentschaftskandidat Trump mit antidemokratischen Fantasien. Dass das klappt, ist gefährlicher als er selbst.

http://www.taz.de/!5343550/

 

De-Radikalisierung durch Youtube: Kaum Klickzahlen für Aussteiger-Videos

Viele islamistische Terroristen sind erst im Internet zu Anhängern des sogenannten Islamischen Staats geworden. Die EU versucht schon seit einiger Zeit, der Radikalisierung im Netz etwas entgegenzusetzen. Mit authentischen Aussteiger-Videos soll die Coolheits-Propaganda des Islamischen Staats gebrochen werden.

http://www.deutschlandfunk.de/de-radikalisierung-kaum-klickzahlen-fuer-aussteiger-videos.795.de.html?dram:article_id=368178

 

Umgang im Netz: Digitale Zivilcourage ist erforderlich

Jede Form von Onlinegewalt beschädigt die Integrität eines Menschen, denn sie ist genauso real wie Gewalt im „echten Leben“.

http://www.fr-online.de/fr-serie–auf-die-fresse-/umgang-im-netz-digitale-zivilcourage-erforderlich,34810614,34844630.html

 

Julius-Hirsch-Preis DFB würdigt Berliner Initiative „Fuballfans gegen Homophobie“

Fußballfans gegen Homophobie, das ist eine Gruppe, die sich 2011 im Umfeld von Tennis Borussia Berlin gründete und seitdem mit ihrer Botschaft in den Stadien Deutschlands und auch international unterwegs ist. Die Botschaft steht auf einem pinkfarbenen Banner, auf dem zwei sich küssende Männer und zwei sich küssende Frauen zu sehen sind. Die Gruppe hat den Julius-Hirsch-Preis verliehen bekommen, mit dem der Deutsche Fußball-Bund in jedem Jahr Gruppen würdigt, die sich gegen verschiedene Formen der Ausgrenzung im Fußball stark machen.

http://www.berliner-zeitung.de/sport/julius-hirsch-preis-dfb-wuerdigt-berliner-initiative-gegen-homophobie-24901276

DFB-Auszeichnung für aktive Fans: Dazugelernt

http://www.spiegel.de/sport/fussball/julius-hirsch-preis-fuer-fanladen-des-fc-st-pauli-der-dfb-hat-dazugelernt-a-1116080.html

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