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Presseschau … 13.07.2018

+++ Israeli in Bonn angegriffen +++ Rechtes Kinderfest in Neuplanitz +++ „Rechtsterrorismus ist Alltag“ +++ Die Neonazi-Szene hat ihren Helden +++ Berliner Grüne wollen Polizeiakten auf NSU-Spuren durchforsten +++ Der NSU hat Vorläufer +++ NSU-Opfer hoffen auf weitere Klage +++ Salvini untersagt Flüchtlingen Verlassen eines Schiffes +++ Gewerkschaft der Polizei bittet um Nachsicht +++ Trumps neuer Höchstrichter gefährdet die LGBTIQ-Rechte +++ Facebook löscht Eintrag über Alltagsrassismus in Österreich +++ Ein Rassist wird entpolitisiert +++ Holocaust-Mahnmal in Griechenland geschändet +++

 

 

Israeli in Bonn angegriffen

Ein israelischer Hochschulprofessor aus den USA ist in Bonn von einem Deutschen mit palästinensischen Wurzeln angegriffen worden. Anschließend wurde das Opfer irrtümlich von der Polizei attackiert. Der 20 Jahre alte Angreifer habe dem Mann am Mittwoch im Bonner Hofgarten die Kippa vom Kopf geschlagen, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Dabei soll der offenbar psychisch verwirrte junge Mann unter anderem »Kein Jude in Deutschland« gerufen haben.

https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32209

 

Rechtes Kinderfest in Neuplanitz

Die rechtsextreme Kleinpartei „Der III. Weg“ plant für Samstag ein Kinder- und Familienfest im Zwickauer Stadtteil Neuplanitz. Das geht aus Flugblättern hervor. Eingeladen seien „alle Deutschen“, heißt es darin.

https://www.freiepresse.de/zwickau/zwickau/neonazis-rechtes-kinderfest-in-neuplanitz-artikel10258619

 

„Rechtsterrorismus ist Alltag“ – Linken-Bundestagsabgeordnete Pau über mangelnde Aufklärung im NSU-Prozess

Die Strukturen, die vor Ort in jedem Fall Unterstützung geleistet haben, existieren heute noch. Und es ist ja nicht so, dass wir in einer friedfertigen Bundesrepublik leben, sondern Rechtsterrorismus ist Alltag.

http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/nsu-neonazi/nsu-prozess-rechtsterrorismus-ist-alltag-a-1542631

 

Die Neonazi-Szene hat ihren Helden

Das milde Urteil im NSU-Prozess für Eminger, engster Unterstützer der Rechtsterroristen, stößt auf Empörung. Die rechte Szene feiert.

http://www.taz.de/!5517433/

 

Berliner Grüne wollen Polizeiakten auf NSU-Spuren durchforsten

Für die Berliner Grünen rückt nach den Münchner NSU-Urteilen die weitere Aufklärung in Berlin in den Fokus. Es brauche Einsicht in Polizeiakten, forderte Innenexperte Benedikt Lux im rbb. Ziel: Klären, ob es auch in der Hauptstadt NSU-Taten gab.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/07/forderung-berlin-gruene-lux-akteneinsicht-nach-nsu-urteilen.html

 

Interview mit Lothar König zum NSU-Prozess

„Ich würde nicht in der Vergangenheit sprechen. Diese rechtsextremistische Gefahr wird nicht ernst genommen. Bis heute nicht. Es werden bestenfalls einzelne Täter herausgegriffen. Diese Verbindung, die Komplexität, die diese fast schon mafiöse Verbindung der Szene, die herrscht bis heute vor und besteht nach wie vor.“

https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2018-07-10/jenaer-pfarrer-ueber-konsequenzen-des-nsu-prozesses

 

Der NSU hat Vorläufer

Ganz so neuartig, wie oft behauptet, sei der Terror des NSU nicht, meint der Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch. Er sieht in der Geschichte der Bundesrepublik durchaus Vorläufer. Diese seien allerdings von den Historikern „sträflich vernachlässigt“ worden.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/rechtsterrorismus-in-der-bundesrepublik-der-nsu-hat.976.de.html?dram:article_id=422689

 

NSU-Opfer hoffen auf weitere Klage

„Wir möchten, dass ein Gericht in Deutschland feststellt, dass der Staat versagt hat“, sagte die Anwältin der Familie des ersten NSU-Opfers Enver Simsek, Seda Basay, am Donnerstag in Berlin. „Was noch sehr wichtig ist: Bei dieser Klage geht es mir eigentlich gar nicht um das Finanzielle, nicht um das Geld“, sagte der Sohn des Getöteten, Kerim Simsek. „Sondern mir geht es darum, dass der Staat zugibt, versagt zu haben.“

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-zschaepe-urteil-nsu-opfer-hoffen-auf-weitere-klage/22795172.html

 

Salvini untersagt Flüchtlingen Verlassen eines Schiffes

Ein Schiff der italienischen Küstenwache hat 67 Migranten ins sizilianische Trapani gebracht. Innenminister Matteo Salvini verbietet ihnen aber, von Bord zu gehen.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-07/italien-matteo-salvini-mittelmeer-fluechtlinge-diciotti

 

Hand in Hand gegen Flüchtlinge

Der französische Präsident Emmanuel Macron kommt der europäischen Rechten in der Flüchtlings- und Migrationspolitik weit entgegen.

https://jungle.world/artikel/2018/28/hand-hand-gegen-fluechtlinge

 

Gewerkschaft der Polizei bittet um Nachsicht

Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor voreiligen Schlüssen im Zusammenhang mit dem LKA-Ermittler: „Vielleicht sollte man ihn sich aber mal anschauen, bevor man ihm rechtsextremes Gedankengut vorwirft und ihn als Nazi bezeichnet“, heißt es weiter. 

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/07/lka-rechtsextremismus-kontraste-anti-terror-ermittler-berlin.html

 

AfD-Rechtsaußen: Interne Abrechnungen

Tillschneider hat Angst um seine Position und verlangt Ausschluss von noch rechteren Akteuren aus der Partei. Und den möglichst rasch. Ein „sofortiges Eingreifen“ sei nötig, drängt er in einem Schreiben an das Bundesschiedsgericht der AfD. Es gebe Indizien, dass ein Netzwerk mit rechtsextremen Wurzeln im Saalekreis versuche, die Partei zu übernehmen. Seine vier „Parteifreunde“ verdächtigt er, der „Bürgerinitiative Merseburg West“ anzugehören, die von der Landesregierung als rechtsextrem eingestuft wird.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/afd-rechtsau-en-interne-abrechnungen

 

Trumps neuer Höchstrichter gefährdet die LGBTIQ-Rechte

 Aktivist*innen machen sich bereits Sorgen, wie „gay.ch“ berichtet, denn Kavanaugh soll Anthony Kennedy nachfolgen, welcher in den Ruhestand tritt. Bei gesellschaftspolitischen Fragen wie der Öffnung der Ehe, war Kennedy oft die entscheidende Stimme. Mit Brett Kavanaugh zieht jetzt nun aber ein weiterer konservativer Richter in den Obersten Gerichtshof. Seine Entscheidungen könnten die Rechte von sexuellen Minderheiten erheblich schwächen.

http://schwulissimo.de/politik/258555/GefaehrdetTrumpsneuerHoechstrichterdieLGBT-Rechte.htm

 

„Heiraten Sie doch eine Frau“

LGBTIQ Geflüchtete sind in Unterkünften homophober Gewalt ausgesetzt. Die Bayerische Staatsregierung aber findet, dass Schwule, Lesben und Trans weiter in diesen Unterkünften leben müssen, um die anderen Geflüchteten an LGBTI* zu gewöhnen.

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.heiraten-sie-doch-eine-frau-az-report-homosexuelle-fluechtlinge-und-rechtelose-muetter.98adbf9e-c31f-4b95-9443-551c3b4f7941.html

 

Facebook löscht Eintrag über Alltagsrassismus in Österreich

Eine Bayerin beschrieb ihre Erlebnisse als Schwarze im Dirndl bei einem österreichischen Zeltfest. Der Eintrag wurde von Tausenden geteilt – Facebook sah darin „Hate Speech“ und löschte den Beitrag.

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5463053/Facebook-loescht-Eintrag-ueber-Alltagsrassismus-in-Oesterreich

 

Ein Rassist wird entpolitisiert

Zwei Jahre nach dem Mordanschlag im und am Münchner Olympia-Einkaufszentrum sperren sich bayerische Behörden noch immer dagegen, eine extrem rechte Gesinnung des Täters als Tatmotiv anzuerkennen.

https://jungle.world/artikel/2018/28/ein-rassist-wird-entpolitisiert

 

Pop und Antisemitismus

In Deutschland scheint 2018 das Jahr des Antisemitismus im Pop zu sein. Einige der Vorfälle, die mit Antisemitismus in Verbindung stehen, hatten mit der BDS-Bewegung zu tun, einer Kampagne, die die Boykottierung Israels fordert. Wenn Festivals in Deutschland Auftritte BDS-naher Künstler absagen, wird den Verantwortlichen häufig Zensur vorgeworfen.

http://www.sueddeutsche.de/kultur/pop-und-antisemitismus-nein-dies-ist-keine-zensur-1.4049665

 

Frühzeitig mit der Sensibilisierung beginnen: Antisemitismus ist schlecht

Nach dem Bekanntwerden des antisemitischen Mobbings an der John-F.-Kennedy-Schule in Berlin fordert nun die Antidiskriminierungsbeauftragte von Berlin, dass die Schule besser aufklären soll. Durch Workshops soll Kindern und Jugendlichen beigebracht werden, dass Antisemitismus „schlecht“ ist.

http://www.sueddeutsche.de/kolumne/antisemitismus-fruehzeitig-mit-der-sensibilisierung-beginnen-1.4049994

 

Amazons rechte Ecke: Vom Nazi-Schulranzen bis zur Rassenkunde für Kindle

US-amerikanische NGO’s entdeckten auf Amazon unter anderem Halsketten mit Hakenkreuzanhänger, SS-Uniformmützen und andere Nazi-Symbolik. Besonders verstörend: Einige der Produkte richten sich eindeutig an Kinder. Es gibt Nazi-Spielfiguren, einen Kinder-Rucksack, auf dem Pepe der Frosch mit SS-Mütze abgebildet ist, sowie einen Fidget Spinner mit Hakenkreuzmotiv.

https://www.stern.de/wirtschaft/news/amazons-rechte-ecke–vom-nazi-schulranzen-bis-zur-hassliteratur-fuer-kindle-8162018.html

 

Sexismus bei der WM in Russland

Es habe mehr als 30 Vorfälle außerhalb der Stadien gegeben, in denen vor allem russische Frauen, aber auch Reporterinnen von Fans sexistisch belästigt worden seien, berichtete Piara Powar, Fare-Geschäftsführer in Moskau.

https://www.deutschlandfunk.de/fussball-wm-sexismus-groesseres-problem-als-rassismus.2849.de.html?drn:news_id=902470

 

Holocaust-Mahnmal in Griechenland geschändet

In Griechenland ist zum wiederholten Mal in diesem Jahr ein Holocaust-Mahnmal geschändet worden. In der nördlichen Hafenstadt Thessaloniki schmierten Unbekannte blaue Farbe auf die Gedenkstätte an der Aristoteles-Universität und schrieben mit einem Kreuz versehen „Jesus Christus besiegte den Teufel“ auf eine der Gedenktafeln, wie Behörden am Mittwoch mitteilten.

https://www.welt.de/newsticker/news2/article179182452/Antisemitismus-Holocaust-Mahnmal-in-Griechenland-geschaendet.html

 

Hitler-Bild am Handy: Ex-FPÖ-Funktionär nun angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat gegen einen ehemaligen Imster Gemeinderat und FPÖ-Bezirksparteiobmann Anklage wegen Wiederbetätigung aufgrund von Hitler-Bildern am Handy erhoben.

https://derstandard.at/2000083337859/Hitler-Bild-am-Handy-Ex-FPOe-Funktionaer-angeklagt

 

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Shitstorm von rechtsaußen Kinder haben trotzdem Rechte

„Die Amadeu Antonio Stiftung hält an den rechtsstaatlichen Standards fest, selbst wenn die Stimmungen einer rechtspopulistischen Schwerkraft nachrutschen. Sich dafür diffamieren zu lassen ist uns eine Ehre.“

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