+++ Pro Asyl zieht traurige Bilanz zu Gewalt gegen Geflüchtete in Ostwestfalen-Lippe +++ Immer wieder Nazi-Schmierereien in Wuppertal-Vohwinkel – Neuer Hotspot der Rechten? +++ KISS FM in Berlin: Nazirap zur besten Sendezeit +++
Immer wieder Nazi-Schmierereien in Wuppertal-Vohwinkel – Neuer Hotspot der Rechten?
In Vohwinkel tauchen vermehrt rechtsextreme Schmierereien auf. Die rechten Sprayer schmierten unter anderem „100% Nazi Kiez!“ Wände, Mauern und Verteilerkästen. Selbst eine Wand der Flüchtlingsunterkunft verunstalteten die Rechtsextremen. Die Polizeipräsidentin bilanziert über dreißig Nazi-Schmierereien in nur sechs Wochen.
http://www.wz.de/lokales/wuppertal/stadtteile/vohwinkel/nazi-schmierereien-polizei-jagt-rechtsextreme-1.2293103http://www.express.de/duesseldorf/polizei-sucht-nazi-schmierer-wuppertal-vohwinkel–neuer-hotspot-der-rechten–24907124
Pro Asyl zieht traurige Bilanz zu Gewalt gegen Geflüchtete in Ostwestfalen-Lippe
Mindestens 70 flüchtlingsfeindliche Vorfälle haben sich in dem Landkreis Ostwestfalen-Lippe seit dem 1. Januar 2015 ereignet – die Liste umfasst Brandstiftungen, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, rechte Schmierereien. Offensichtlich ist rechte Gewalt nicht nur ein Problem des Ostens, sondern auch ein Problem Ostwestfalens.
Radiosender KISS FM in Berlin: Nazirap zur besten Sendezeit
Darf man mit einem überzeugten Neonazi zu einer locker geführten Gesprächsrunde ins Radio einladen? Noch dazu, wenn das Moderatoren-Team offensichtlich so gut wie kein Hintergrundwissen zu Rechtsextremismus allgemein und speziell zum Interviewpartner hat? Genau das tat der Berliner Radiosender KISS FM, der vor wenigen Tagen ein 30-minütiges Interview mit Nazirapper Julian Fritsch, der unter dem Pseudonym Makss Damage auftritt, ausstrahlte.
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/10/13/nazirap-zur-besten-sendezeit_22513
Niemand will neben der AfD sitzen – Berliner Fraktionen streiten über Sitzordnung
Mein rechter, rechter Platz ist frei – unter den neuen Berliner Fraktionen geht es gerade zu wie in einer Schulklasse: Zweie streiten sich um die Plätze, denn keiner will neben … der AfD sitzen. Nach ersten Plänen werden die Liberalen die nächsten Nachbarn. Warum wir?, fragt die FDP. Schließlich sei doch die CDU im Wahlkampf nach rechts gerückt.
http://www.rbb-online.de/politik/wahl/berlin/agh/abgeordnetenhaus-berlin-sitzplaetze-streit.html
„Homosexuelle in der AfD“: Selbsthass als Programm
In neuen „Leitlinien“ sprechen sich Mirko Welsch & Co. gegen die Ehe für alle, schulische Coming-out-Unterstützung oder den Begriff „Homophobie“ aus.
http://www.queer.de/detail.php?article_id=27265
NSU-Prozess: Richter stellt Zschäpe Fragen zu Berlin-Aufenthalt
Im Münchner NSU-Prozess hat der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Mittwoch mehrere Fragen an die Hauptangeklagte Beate Zschäpe über einen möglichen Aufenthalt in Berlin gerichtet. Einer der Verteidiger von Beate Zschäpe kündigte schriftliche Antworten Zschäpes auf die Fragen an.
Bautzen: Gefängnisstrafe für Hitlergruß
Wegen mehrmaligen Zeigens des Hitlergrußes in der Öffentlichkeit wurde am Mittwoch ein mehrfach vorbestrafter 31-jähriger Mann vom Amtsgericht Bautzen zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der Mann hatte im Rahmen einer Nazi-Demonstration in Bautzen im Januar 2015 mindestens drei Mal den Hitlergruß aus seinem Fenster gezeigt. Sein Verteidiger empörte das Amtsgericht mit einer eigenwilligen Argumentation: Ein wortloses Armheben sei nicht strafbar, der Hitlergruß setze sich aus der Armbewegung und dem Ruf „Heil Hitler“ oder „Sieg Heil“ zusammen. Diese Argumentation fand keinen Beifall.
http://www.sz-online.de/nachrichten/gefaengnisstrafe-fuer-hitlergruss-3515031.html
Haftstrafe für Herrn Braun aus Österreich
Prozess wegen Holocaustleugnung auf Facebook: 2.400 Euro Geldauflage
Im Verfahren gegen einen 61-jährigen Mann aus Lößnitz (Sachsen) vor dem Amtsgericht Aue ging es um einen den Holocaust leugnenden Kommentar bei Facebook. aut Anklage hatte der Mann im August 2015 unter einem Artikel mit der Überschrift „Ich verlange eine Antwort: Wo wurden die sechs Millionen Juden vergast“, den eine Autorin verfasst hatte, kommentierte er für andere öffentlich einsehbar: „Endlich mal eine mutige Frau, die dieses Thema angeht. Es gab keine Vergasung, wie die Sieger es in die Geschichte geschrieben haben. Daran sollte sich Frau Merkel mal ein Beispiel nehmen.“ Nach 20-minütiger Verhandlung wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 2.400 Euro eingestellt.
Drogendealer mit SS-Tattoos am Erfurter Bahnhof festgenommen
Weil sich die beiden auffällig benahmen, kontrollierten Polizisten am Dienstagabend auf dem Erfurter Hauptbahnhof ein Pärchen. Nach Polizeiangaben hätten die beiden widersprüchliche Angaben gemacht und drogentypische Ausfallerscheinungen gezeigt. Auf der Wache fanden die Beamten Marihuana sowie eine Doppelsigrune auf den Fingern der rechten Hand der 28-jährigen Frau.
Rechtsextremer Überfall: Offene Fragen im Ballstädt-Prozess
Der Prozess um einen mutmaßlich rechtsextremen Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Landkreis Gotha läuft nun schon mehr als zehn Monate. Ein Ende des Verfahrens ist nicht absehbar – es gibt noch viele offene Fragen, etwa: Sitzen wirklich alle mutmaßlichen Täter des Überfalls auf der Anklagebank?
Hamburger Verfassungsschutz: Linkjugend böse, AfD ok
Torsten Voß, Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, lehnt es ab, mit Mitgliedern von Solid, dem Jugendverband der Linkspartei, zu diskutieren. Diese hatten Voß zu einer Debatte eingeladen, ähnlich wie dies die AfD im Juni tat. Schließlich hatte Voß angekündigt, die Positionen des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) in Vorträgen darzulegen und sich inhaltlichen Diskussionen mit allen demokratischen Parteien zu stellen. Mit der AfD hatte er keine Probleme.
http://www.taz.de/Klare-Haltung-des-Hamburger-Verfassungsschutzes/!5344368/
Gütersloh: Rechtsextremer Verein „Volkshilfe e.V.“ in freundlichem Gewand
Sie säubern Spielplätze, geben Schülern Nachhilfe und organisieren für Familien Ausflüge. Unlängst verteilten die Mitglieder der sogenannten Volkshilfe e. V. in blauen T-Shirts mit Vereinslogo vor Supermärkten in Gütersloh und Rheda-Wiedenbrück Stoffbeutel gratis an Kunden. Hinter diesen scheinbar harmlosen und karitativen Aktionen verbirgt sich freilich ein Verein, der sich nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums überwiegend aus Neonazis zusammensetzt – ehemalige Angehörige der „Autonomen Nationalisten Wallenhorst“.
http://www.lz.de/ueberregional/owl/20945016_Rechter-Verein-in-freundlichem-Gewand.html
Chaos bei der Berliner NPD
Die Grabenkämpfe in der zerrütteten Berliner NPD gehen weiter. Der bisherige Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke unterlag am Samstag beim Landesparteitag in einer Kampfabstimmung gegen seinen Vorgänger Uwe Meenen. Der Führungswechsel in der Neonazipartei nach der Wahlpleite im September könnte als möglicher Auftakt für einen erneuten parteiinternen Machtkampf stehen.
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/10/12/ein-zuverlaessiger-hardliner_22495
Wahl von Seniorenvertretern in Köln: „Arglistige Täuschung der Wähler“
Weil in Köln die Kandidaten für die Seniorenvertretung ihre Parteizugehörigkeit nicht angeben müssen, haben Wähler nichtsahnend Bewerber angekreuzt, die der rechtsextremen Organisation Pro Köln nahe stehen. Nachdem sie davon erfahren haben, wollen sie ihre Stimme rückgängig machen. Manfred Güllner, Gründer des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Interview über die Vorkommnisse zur Wahl.
„Leichenzug“ aus Sachsen: Mit braunen Metalklängen unterwegs in Finnland
In Finnland sollen am kommenden Freitag und Samstag Konzerte mit NSBM-Gruppen aus mehreren Ländern stattfinden – mit dabei ist auch „Leichenzug“ aus Sachsen.
http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/mit-braunen-metal-kl-ngen-unterwegs
Neonazi-Clubhaus in Memmingen vor dem Aus?
Mit Abschluss des Kaufvertrages im Februar wähnten sich die Neonazis von „Voice of Anger“ im Besitz eines neuen Clubhauses – doch Nazigegner und Verwaltung stellen sich quer. Erstere machten den Eigentümerwechsel öffentlich, die Stadt Memmingen verweigerte die nötige Zustimmung zum Geschäft. Dagegen ging der Käufer vor und scheiterte vorerst am Oberlandesgericht München.
http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/neonazi-clubhaus-vor-dem-aus
Caudia Roth fordert härteres Durchgreifen gegen Rechtsextreme
In Deutschland gebe es Bereiche, die nicht mehr durch den Rechtsstaat geschützt seien, sagt die Grünen-Politikerin. Der Hass von rechts habe eine neue Dimension erreicht.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/rechte-gewalt-claudia-roth-strafverfolgung
Hochschulchefin über Antisemitismus: „Offensichtliche Qualitätsmängel“
Ihre Hochschule hat Fehler im Umgang mit einem pro-palästinensischen Seminar gemacht, sagt Präsidentin Christiane Dienel. Was sie aus der Kritik lernt.
https://www.taz.de/Hochschulchefin-ueber-Antisemitismus/!5343835/
Antisemitischer Mordversuch in Nürnberg? Nur Suff und Totschlag
Ein Mann schubste Passant vor die U-Bahn, weil er ihn für einen Juden hielt. Beim Urteil spielte das Motiv keine Rolle.
http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/26716
Nazi-Symbole oder Oi-Outfit? Streit um Kleidung von Schülern an Realschule in Helmbrechts
Es sind schwere Vorwürfe, die der Schulleiter Werner Engelhardt gegen zwei seiner Schüler erhebt: Sie sollen rechtes Gedankengut an seiner Schule verbreiten. Ihre Kleidung erlaube eindeutige Rückschlüsse auf ihre politische Gesinnung. Die beiden bestreiten dies und bezeichnen sich als Skinheads. Ein Kenner der Szene hat ihr Outfit begutachtet.
http://www.frankenpost.de/lokal/hofrehau/hof-land/Nazi-Symbole-oder-nur-Mode;art2438,5139654
Jena: Demokraten brauchen Hilfe
In Thüringen darf die Zivilgesellschaft bei ihrem Kampf gegen Nazis nicht alleingelassen werden. Am 20. April, den Nazis als Hitlers Geburtstag feiern, marschierten 200 Thügida-Anhänger mit Fackeln durch Jena. Die Stadtverwaltung sprach nur ein halbherziges Verbot aus, das vom Verwaltungsgericht Gera, das keinen historischen Bezug des Datums erkennen wollte, kassiert wurde. In Jena wurde dem „Thügida“-Aufmarsch mehr Raum gegeben, als das Recht auf Versammlungsfreiheit es verlangt.
http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/26713
Flüchtlinge im Conne Island: Verloren in Connewitz
Das Leipziger Conne Island, ein linkes Kulturzentrum, wendet sich an die Öffentlichkeit. Der „Eiskeller“, wie er in der Szene genannt wird, hat ein Problem: Frauen, die sich nicht mehr zu Partys trauen; sexuelle Übergriffe auf eigenen Veranstaltungen, immer wieder. Was dieses Problem nicht kleiner macht: Diejenigen, die es verursachen, sagen MitarbeiterInnen, seien derzeit in erster Linie Geflüchtete und Migranten.
Lutz Buchmann wird aus seiner Wohnung auf Teneriffa geschmissen
Wir können Bachmann wirklich viel vorwerfen, aber die Art, wie er seine Anhängerschaft verarscht, nötigt einem wirklich Respekt ab. Die Person Bachmann zu sein und gleichzeitig als Initiator und Galionsfigur einer Bewegung zu gelten, die vorgibt, dafür zu kämpfen, dass in Deutschland Recht und Ordnung herrscht, ist wunderbar absurd.
http://www.vice.com/de/read/lutz-bachmann-wird-aus-seiner-wohnung-auf-teneriffa-rausgeschmissen
Hörfeature – Die Mitschreiber: Warum der NSU-Prozess von Zuschauern dokumentiert wird
Der NSU-Prozess in München wird Justizgeschichte schreiben. Doch was von ihm übrig bleibt, ist offen, denn in deutschen Strafprozessen gibt es kein amtliches Wortprotokoll. Einer kleinen Initiative ist es zu verdanken, dass der NSU-Prozess dennoch dokumentiert wird. Sie nennt sich NSU-Watch und schafft mit ihrer Arbeit ein einmaliges Prozessdokument.
Französischer Bürgermeister lässt flüchtlingsfeindliche Plakate aufhängen
Weil er in seiner Stadt keine Migranten aufnehmen will, hat ein französischer Bürgermeister sein Hoheitsgebiet mit Hass-Plakaten zugepflastert. „Der Staat zwingt sie uns auf, da haben wir’s, da kommen sie an – die Migranten in unserem Stadtzentrum.“ Im südfranzösischen Béziers hängen seit gestern die offen flüchtlingsfeindlichen Plakate, die arabisch und afrikanisch aussehende Männer vor einer Kirche der Stadt zeigen.
http://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-plakate-101.html
Holocaust-Gedenkort Babi Jar: Erst wurden die Opfer ermordet, dann die Erinnerung
In Babi Jar wurde Ende September ein schöner Ort eröffnet. Anlass war der 75. Jahrestag des von den Nazis an den Juden verübten Massakers. Innerhalb von 36 Stunden wurden in dieser Schlucht mehr als 33.000 Juden aus nächster Nähe erschossen. Babi Jar wurde trotz der Verhandlungen in Nürnberg nie zur Holocaustikone. Das war Auschwitz überlassen.
http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/26705
Internetdebatte: Wenn der Hass postet
Der Umgang im Netz kann herbe sein. Was bisher nur ein Problem am Rande war, beschäftigt inzwischen die Wissenschaft: Wie wird man der sogenannten „hate speech“ Herr? Und wer kontrolliert die Kontrollmechanismen?
http://www.sueddeutsche.de/kultur/internetdebatte-wenn-der-hass-postet-1.3201917
