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Presseschau … 14.09.2017

+++ Störer-Proteste gegen Merkel organisiert +++ NSU-Prozess: Nebenklageanwalt will bis zum EGMR gehen +++ Neue Neonazi-Gruppe fischt in Sozialen Medien nach Jugendlichen +++ „Pegida“-Aufmarsch mit AfD und Rechtsextremen +++ „Wir lassen uns nicht verbieten, uns gegen Nazis zu wehren“ +++ Tillich für deutlich entschiedeneres Vorgehen gegen „Reichsbürger“ +++ 

 

AfD gibt zu, dass sie Störer-Proteste gegen Merkel organisiert

Höchst aggressiv ist die Stimmung bei den Wahlkampfauftritten von Angela Merkel im Osten der Republik. Plakate von AfD und NPD werden in die Höhe gehalten, gegrölt wird, was die Stimmbänder hergeben, vereinzelt ist der Hitlergruß zu sehen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article168631535/AfD-gibt-zu-dass-sie-Stoerer-Proteste-gegen-Merkel-organisiert.htmlhttp://www.huffingtonpost.de/2017/09/13/protest-mob-merkel-afd-_n_17988508.html

 

Berlin: AfD nutzte Falschmeldung zum Angriff

Ein Mann soll bei dem Versuch, ein AfD-Plakat abzureißen, von einer Brücke in Berlin-Lichtenberg gestürzt sein – doch eigentlich hat er Suizid begangen. Die Falschmeldung wurde schnell zum Politikum.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/suizid-statt-plakatattacke-afd-nutzte-falschmeldung-zum-angriff/20321074.html

 

Wie eine US-Agentur der AfD im Wahlkampf hilft

Die AfD hat von Anfang an auf Facebook gesetzt, um schnell, direkt und preiswert Werbung für sich zu machen. Im Bundestagswahlkampf helfen ihr dabei zwei Mitarbeiter der US-Agentur Harris Media, die Wahlkampagnen extrem zuspitzt. Durch gezielte Grenzverletzungen weicht die Partei die ungeschriebene Regel der deutschen Politik, einen Rest Anstand zu wahren, immer weiter auf.

http://www.sueddeutsche.de/politik/negative-wahlwerbung-gezielte-grenzverletzung-1.3664785http://www.stern.de/politik/ausland/afd-anti-merkel-kampagne–vincent-harris—hohepriester-des-social-media-schmutzes-7619268.html

 

AfD-Abgeordneter Podeswa stellt Strafanzeige gegen Gabriel

Rainer Podeswa, AfD-Landtagsabgeordneter in Stuttgart, hat gegen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede erstattet.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/rainer-podeswa-afd-stellt-strafanzeige-gegen-sigmar-gabriel-aid-1.7079126

 

AfD-Antrag abgeschmettert: NRW-Wahl wird nicht neu ausgezählt

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vom Mai wird nicht neu ausgezählt. Das beschloss der Landtag in Düsseldorf am Mittwochabend mit großer Mehrheit.

https://www.merkur.de/politik/nrw-landtagswahl-wird-nicht-neu-ausgezaehlt-zr-8681884.html

 

Nach AfD-Kundgebung in Jena: Linke-Abgeordnete und Journalist stellen Anzeige

Nach den Attacken gegen einen Journalisten, einen Polizisten und eine Linke-Abgeordnete am Rande der AfD-Kundgebung in Jena wurden Anzeigen erstattet, darunter zwei wegen Körperverletzung.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Nach-AfD-Kundgebung-in-Jena-Linke-Abgeordnete-und-Journalist-stellen-Anzeige-13383770

 

Nazi-Parole: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Oehme

Die Polizei hat Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagskandidaten Ulrich Oehme aufgenommen. Der Chemnitzer stehe im Verdacht, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben, sagte ein Polizeisprecher der „Freien Presse“. Nach einem entsprechenden Hinweis werde von Amts wegen ermittelt. Eine Anzeige gegen den Politiker liege nicht vor, sagte der Sprecher.

https://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Nazi-Parole-Ermittlungen-gegen-AfD-Politiker-artikel9998104.php

 

NSU-Prozess: Nebenklageanwalt will bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen

Ein Nebenklageanwalt im NSU-Prozess hat sich trotz der für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe geforderten Höchststrafe mit dem gesamten Verfahren unzufrieden gezeigt und einen Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angekündigt. „Dieses Verfahren wird keinen Rechtsfrieden stiften“, sagte Mehmet Daimagüler der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch. 

http://derstandard.at/2000064006090/NSU-Prozess-Nebenklageanwalt-will-bis-zum-EGMR-gehen

 

NSU: Gericht erlässt Haftbefehl gegen André E.

Bis zum Plädoyer der Bundesanwaltschaft war er ein freier Mann. Doch auf der Zielgerade des NSU-Prozesses muss neben Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben auch ein dritter Angeklagter in Untersuchungshaft.

http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/nsu-neonazi/nsu-prozess-gericht-erlaesst-haftbefehl-gegen-andre-e-a-1350496http://derstandard.at/2000064040693/Haftbefehl-gegen-Zschaepe-Vertrauten-Andre-E

 

Bautzener Vize-Landrat Witschas spricht auch mit neuem NPD-Chef

Das vertrauliche Chat-Protokoll zwischen dem Bautzener Vize-Landrat Udo Witschas und dem Rechtsextremen Marco Wruck hat hohe Wellen geschlagen. Jetzt wurde bekannt, dass es nicht der einzige Kontakt zur NPD war.

http://www.mdr.de/sachsen/bautzen/vize-landrat-bautzen-spricht-auch-mit-neuem-npd-chef-100.html

 

Ministerpräsident Tillich für deutlich entschiedeneres Vorgehen gegen „Reichsbürger“

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat ein deutlich entschiedeneres Vorgehen gegen sogenannte „Reichsbürger“ gefordert. „Wir sind viel zu lasch mit denen umgegangen“, sagte Tillich dem „Tagesspiegel“. Er prangerte zugleich Verbindungen zwischen AfD, Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ an – und versprach, dass es eine Zusammenarbeit mit der AfD im Freistaat nicht geben werde.

https://presse-augsburg.de/presse/tillich-fuer-deutlich-entschiedeneres-vorgehen-gegen-reichsbuerger/https://www.welt.de/newsticker/news2/article168626266/Tillich-fuer-entschlosseneres-Vorgehen-gegen-Reichsbuerger.html

 

Italien: Bozner Richter werden immer öfter von Reichsbürgern bedroht

Was man in Deutschland die sogenannten Reichsbürger nennt, sind in Italien die „sovranisti“. Sie erkennen die Legitimität und Hoheit des Staates und seiner Institutionen nicht an, sondern betrachten sich selbst als „souverän“ und verweigern unter anderem das Zahlen von Steuern und Bußgeldern. Ein solcher „Souveränist“, der wegen Widerstands gegen die Polizeigewalt angeklagt ist, hat am Dienstag eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen am Bozner Landesgericht verursacht.

https://www.suedtirolnews.it/chronik/bozner-richter-werden-immer-oefter-bedroht

 

Neue Neonazi-Gruppe „AKK“ fischt in Sozialen Medien nach Jugendlichen

Unter dem Namen Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) hat sich eine rege Neonazi-Gruppe gegründet. Das berichtet der Verfassungsschutz in seinem neuen Bericht, den er heute vorstellt. AKK-Aktivisten traten auch auf einer umstrittenen Demo in Wiesbaden auf.

http://www.hessenschau.de/politik/neue-neonazi-gruppe-fischt-in-sozialen-medien-nach-jugendlichen,verfassungschutzbericht-100.html

 

Enschede: „Pegida“-Aufmarsch mit AfD und Rechtsextremen

Die Veranstalter des „Pegida“-Aufmarsches im niederländischen Enschede bewerben seit längerem ihre Aktion in der Grenzstadt für den 17. September. Hatten „Pegida Nederland“ und Unterstützer ursprünglich verbreitet, dass Christiane Christen in ihrer Funktion als stellvertretende Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz als Rednerin teilnehmen werde (bnr.de berichtete), wird an ihrer Stelle auf der Rednerliste nunmehr Lutz Urbanczyk von der Berliner AfD angekündigt.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/pegida-aufmarsch-mit-afd-und-rechtsextremen

 

Versammlung vom Dritten Weg in der Innenstadt: Bunter Protest in Straubing

Der sogenannte „III. Weg“ weitet seine Aktivitäten in Straubing offenbar aus. Nachdem die rechtsextreme Gruppierung nach eigenen Angaben im August im Bereich des Adlers am Herzogsschloss Patrouillengänge organisiert hatte (das Wochenblatt berichtete), ist nun eine Kundgebung in der Straubinger Innenstadt geplant.

http://www.wochenblatt.de/nachrichten/straubing/regionales/Versammlung-vom-Dritten-Weg-in-der-Innenstadt-Bunter-Protest-in-Straubing;art1169,469622

 

Ein Jahr nach den Ausschreitungen in Bautzen: Noch 98 Verfahren offen

Vor genau einem Jahr geriet Bautzen durch Ausschreitungen zwischen Rechten und Flüchtlingen in die Schlagzeilen. Über Tage hatte sich die Situation auf dem Kornmarkt aufgeheizt. Noch immer laufen Ermittlungen.

https://www.tag24.de/nachrichten/ein-jahr-nach-den-ausschreitungen-in-bautzen-noch-98-verfahren-offen-kornmarkt-334162http://www.lr-online.de/regionen/hoyerswerda/Bautzen-zwischen-Schweigen-und-Erinnern;art1060,6224831

 

Rassistische Wahlplakate: Bitte abhängen!

Erneut hängen in deutschen Städten rassistische Wahlplakate der NPD und auch diesmal diskutieren Kommunen, wie sie damit umgehen sollen. Dr. Hendrik Cremer vom Menschenrechtsinstitut gibt in seinem MiGAZIN-Gastbeitrag eine klare Handlungsempfehlung: unverzüglich abhängen!

http://www.migazin.de/2017/09/13/schutzpflicht-des-staates-rassistische-wahlplakate-muessen-abgehaengt-werden/

 

„Wir lassen uns nicht verbieten, uns gegen Nazis zu wehren“

Der SV Babelsberg 03 hat in einer Stellungnahme bekanntgegeben, sich gegen eine vom Nordostdeutschen Fußballverband (NOFV) verhängte Strafe von 7.000 Euro zu wehren. Beim Regionalliga-Skandalspiel gegen Energie Cottbus am 28. April 2017 hatten Fans der Gastmannschaft wiederholt den Hitlergruß gezeigt, woraufhin ein Anhänger der Babelsberger den Satz „Nazi-Schweine raus!“ in Richtung Gästeblock gerufen haben soll. Zudem wurde Pyrotechnik abgebrannt.

http://www.berliner-zeitung.de/sport/sv-babelsberg-03–wir-lassen-uns-nicht-verbieten–uns-gegen-nazis-zu-wehren–28409600

 

Linken-Chefin plädiert für Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt

Linken-Chefin Katja Kipping hat gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ ein Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt in Deutschland gefordert.

https://de.sputniknews.com/politik/20170913317417554-linken-chefin-bleiberecht-opfer-rassistische-gewalt/

 

Verurteilt wegen Volksverhetzung gegen Bamberger Erzbischof

Im Zusammenhang mit Drohungen und Hassbotschaften gegen den Bamberger Erzbischof Ludwig Schick ist ein Facebook-Nutzer wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt worden. Er muss 4000 Euro Geldstrafe zahlen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bamberg am Mittwoch sagte. Der Nutzer hatte in dem sozialen Netzwerk geschrieben, dass das „ganze Politiker- und Pfafffengesindel korrupte Verbrecher“ seien, die „liquidiert“ gehörten. Das sei eindeutig nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. 

http://www.sueddeutsche.de/bayern/bamberg-verurteilt-wegen-volksverhetzung-1.3664732

 

Nauener Sporthalle nach Brandanschlag wiedereröffnet

Zwei Jahre nach dem Brandanschlag auf die Sporthalle des Oberstufenzentrums in Nauen im Havelland ist die wiederaufgebaute Halle am Mittwoch offiziell eröffnet worden. „Der Anschlag war die heimtückische Tat von rechtsextremistischen Brandstiftern“, sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bei der Feier. Die damals neu gebaute Halle sollte damals ein halbes Jahr lang zunächst als Notunterkunft für Asylbewerber genutzt werden, um Flüchtlingen eine erste Unterkunft bieten zu können.

https://www.morgenpost.de/berlin/article211919065/Nauener-Sporthalle-nach-Brandanschlag-wiedereroeffnet.htmlhttp://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/von-neonazis-niedergebrannt-neue-turnhalle-feiert-einweihung-in-nauen-28408038

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