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Presseschau … 15.02.2019

Langenfeld: Rechtsradikale Symbole in der Unterführung zwischen der Treibstraße und der Straße An der Linde in Berghausen
Dresden: AfD gedenkt auch mit Neonazis
Gedenken in Dresden: AfD-Fraktion verteidigt „Bombenterror“-Äußerung
AfD-Politiker irritiert mit Nazi-Sprech – und relativiert den Holocaust
Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Dresden geplant
Gauland: Ausschluss von Saarlands AfD-Chef denkbar
AfD-Jugend und die Presse: „Sie hassen uns“
Geschichtsklitterndes braunes Gedenken vom III. Weg in Fulda – Große Gegendemonstration geplant
Getöteter Daniel H. in Chemnitz: Spielten Drogen bei der Attacke eine Rolle?
Charlotte Knobloch begrüßt das Urteil gegen Pegida-Chef Heinz Meyer
Vor Wahlen: Haben deutsche Rechtsextremisten Kontakte nach Russland?
Wie rechte Netzwerke die Bayernwahl beeinflussen wollten
JN-„Europatagung“ mit Udo Voigt
Zweifel an Polizeistatistik zu antisemitischer Kriminalität
Rechte Kulturverächter
Direktor: Rechtspopulisten wollen Erinnerungskultur verändern
Rechtsextreme bei der Polizei? Dein Feind und Helfer
Gefährliche Parallelwelt – Judenwitze in Beamten-Chats
Altbundespräsident Wulff warnt vor „Rassisten im Parlament“
Umstrittener US-Politiker Lyndon LaRouche mit 96 Jahren gestorben
Urteil zur Wochenzeitung „Kontext“: „Kontext“ darf wieder berichten
Rechte und Öffentlich-Rechtliche: Vier Texte in wenigen Stunden
Radikal, rechts, Frau
Nach tödlicher Messerattacke in Kandel an 22 Tagen Demos
Uni in Frankfurt erstellt Konzept gegen Rechts
Spanien vor Neuwahlen: Rechtsnationalisten könnten in die Regierung rutschen
Dortmund: HMKV zeigt Ausstellung zu Rechtsextremismus im Netz
Rechte Anschläge in Neukölln: Alles ganz geheim
Angriff mit Reizgas und Schlagstock in Einbeck auf Kameradschaftsmitglieder
Femen-Gründerin in Brasilien: Antifeministin im Frauenministerium

Langenfeld: Rechtsradikale Symbole in der Unterführung zwischen der Treibstraße und der Straße An der Linde in Berghausen

Unbekannte haben in der Unterführung zwischen der Treibstraße und der Straße An der Linde in Berghausen rechtsradikale Symbole an die Wand gesprüht. Der Staatsschutz der Polizei Düsseldorf hat die Ermittlungen übernommen.

https://www.lokalkompass.de/langenfeld/c-blaulicht/rechtsradikale-symbole-in-der-unterfuehrung-zwischen-der-treibstrasse-und-der-strasse-an-der-linde-in-berghausen_a1075569

Dresden: AfD gedenkt auch mit Neonazis

11.500 Menschen beteiligen sich an Menschenkette / AfD und Neonazis legten Kränze am Heidefriedhof und am Altmarkt nieder: Mit einer Menschenkette haben tausende Dresdner am Mittwoch ein Zeichen für Versöhnung und Toleranz gesetzt. An der Aktion beteiligten sich nach Angaben der Stadtverwaltung rund 11.500 Menschen. Dresden erinnert jedes Jahr am 13. Februar mit einem Gedenktag an die Opfer des Zweiten Weltkrieges und an die Zerstörung der Stadt 1945. Die AfD-Bundestagsfraktion und der AfD-Kreisverband Görlitz lehnten Kränze an den Gedenkstein auf dem Altmarkt vor der Kreuzkirche. Dort waren nach den Angriffen der Alliierten im Februar 1945 die Leichname von Tausenden Opfern verbrannt worden. Am Abend hielt die AfD eine Kundgebung auf dem Altmarkt ab, auch hier waren offenbar Neonazis anwesend.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1112274.bombardierung-dresdens-dresden-afd-gedenkt-auch-mit-neonazis.html

Gedenken in Dresden: AfD-Fraktion verteidigt „Bombenterror“-Äußerung

Für ihr Gedenken der zivilen Opfer der Zerstörung Dresdens bediente sich die Bundestagsfraktion eines umstrittenen Begriffs. Nachts wurden die Kranzschleifen entwendet.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/gedenken-dresden-afd-rechtspopulismus-13-februar

AfD-Politiker irritiert mit Nazi-Sprech – und relativiert den Holocaust

Ein AfD-Abgeordneter im Landtag Sachsen-Anhalts relativierte nun in einem Facebook-Post und einem Kommentar über den Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden den Holocaust. Der sachsen-anhaltische AfD-Landtagsabgeordnete Mario Lehmann veröffentlichte am Mittwochmorgen ein Gemälde des brennenden Dresdens auf seiner Facebook-Seite. Dazu schrieb er: „Der 13.02.1945 war auch ein Holocaust, der sich über eine ganze, wehrlose Stadt ergossen hat.“

https://www.watson.de/deutschland/rechtsextremismus/697221001-dresden-gedenken-afd-abgeordneter-mario-lehmann-relativiert-den-holocaust

Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Dresden geplant

In Dresden will sich heute Widerstand gegen einen von Neonazis geplanten Aufmarsch formieren. Die Rechtsextremen haben wie jedes Jahr einen sogenannten Trauermarsch in Erinnerung an die Zerstörung der Elbestadt durch alliierte Bomber im Februar 1945 angemeldet. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ möchte diesen Aufzug stoppen, wie die Verantwortlichen auf Facebook mitteilten. Die Polizei will beide Lager trennen.

https://www.t-online.de/nachrichten/id_85256440/protest-gegen-neonazi-aufmarsch-in-dresden-geplant.html

Gauland: Ausschluss von Saarlands AfD-Chef denkbar

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland erwägt einen Parteiausschluss des saarländischen Landesvorsitzenden Josef Dörr.

https://www.merkur.de/politik/gauland-ausschluss-von-saarlands-afd-chef-denkbar-zr-11765595.html

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/gauland_nimmt_doerr_ins_visir100.html

AfD-Jugend und die Presse: „Sie hassen uns“

Wer kritisch berichtet, bleibt draußen: Die AfD-Jugend verweigert der Zeitung „taz“ die Akkreditierung für ihren Bundeskongress.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/bundeskongress-der-jungen-alternative-afd-jugend-und-die-presse-sie-hassen-uns/23987750.html

Geschichtsklitterndes braunes Gedenken vom III. Weg in Fulda – Große Gegendemonstration geplant

„Ein Licht für Dresden in Fulda“, heißt das Motto, unter dem die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ für Samstag zu einem „zentralen Gedenktag für die Bombenopfer“  ins osthessische Fulda mobilisiert.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/geschichtsklitterndes-braunes-gedenken

Gesicht zeigen für ein weltoffenes Fulda! wollen am kommenden Samstag die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der geplanten Proteste, zu denen das Bündnis „Fulda stellt sich quer gegen Rassismus e. V.“ gemeinsam mit fast 80 Organisationen aufruft. Unter dem Motto: „#wirsindmehr – wir sind Fulda“ finden sich Gewerkschaften, Jugendverbände des BDKJ, Mitglieder des „runden Tisches der Religionen, Schülergruppen, Parteien wie die Grünen oder die SPD Fulda, Jugendverbände, das Kreuz e.V. und viele weitere Organisationen auf dem Fuldaer Universitätsplatz zu einer Protestkundgebung zusammen. Ab 15.00 Uhr gibt es ein vielfältiges, kulturelles Programm und interessanten Reden.

https://www.fuldainfo.de/statt-gedenken-an-opfer-des-nationalsozialismus-nur-geschichtsrevisionismus-vom-iii-weg/

https://osthessen-news.de/n11610811/breite-front-gegen-nazi-demo-elf-statements-zum-aufmarsch-dritter-weg.html

http://www.beobachternews.de/2019/02/15/fulda-will-kein-ort-fuer-nazis-sein/

Getöteter Daniel H. in Chemnitz: Spielten Drogen bei der Attacke eine Rolle?

Die tödliche Messerattacke auf Daniel H. löste im August schwere Ausschreitungen in Chemnitz aus. In der Anklageschrift heißt es, Täter und Opfer hätten zuvor Kokain konsumiert. Im Fall des in Chemnitz getöteten Daniel H. sind weitere Details zu der Tat bekannt geworden. Wie mehrere Medien unter Berufung auf die Anklageschrift berichten, könnte es bei dem tödlichen Streit um Kokain gegangen sein. Der nach wie vor flüchtige Verdächtige Farhad A. soll unter Drogeneinfluss gestanden haben, auch das 35-jährige Opfer soll demnach Drogen konsumiert haben. Die Staatsanwaltschaft hatte Anfang Januar Anklage gegen den zweiten Tatverdächtigen Alaa S. erhoben. Dem Syrer, der seit August in Untersuchungshaft sitzt, wird unter anderem gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen.

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_85251764/getoeteter-daniel-h-in-chemnitz-spielten-drogen-bei-dem-streit-eine-rolle-.html

Charlotte Knobloch begrüßt das Urteil gegen Pegida-Chef Heinz Meyer

Rechtsverstöße wie das Zeigen der »Reichskriegsflagge« oder das hitlergrußähnliche Erheben des Arms sind bei Pegida‐Veranstaltungen in München beinahe schon gang und gäbe. Dazu gehören auch die verbalen Entgleisungen von Pegida‐Funktionär Meyer, der gegen »schweinische Migranten« hetzt, sich aus dem Wortschatz der Nazis bedient und München gerne wieder zur »Hauptstadt der Bewegung« machen würde. Er scheut nicht einmal davor zurück, vom »totalen Krieg« zu sprechen, mit dem Reichspropagandaminister Joseph Goebbels einst die Massen befeuerte. Äußerungen, die den Nationalsozialismus glorifizieren oder verharmlosen, wurden Heinz Meyer schon vom Kreisverwaltungsreferat untersagt, was bislang aber ohne erkennbare Wirkung blieb. Die Frage ist, ob sich nach der Entscheidung des Münchner Landgerichts daran etwas ändern wird. Für seine Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sowie seine offensichtliche Billigung von Straftaten hielten die Richter eine Geldstrafe (200 Tagessätze à 15 Euro) und eine damit verbundene weitere Geldauflage von 1000 Euro für nicht mehr ausreichend. Zusätzlich erhielt Meyer eine dreimonatige Freiheitsstrafe. Sie wurde zwar zur Bewährung ausgesetzt, kann aber als Signal dafür verstanden werden, dass Meyer bei erneuten Verstößen schnell in Haft kommen könnte.

https://www.juedische-allgemeine.de/unsere-woche/positives-signal/

Vor Wahlen: Haben deutsche Rechtsextremisten Kontakte nach Russland?

Destabilisierung und Desinformation: Der Inlandsgeheimdienst rüstet sich gegen eine mögliche Einflussnahme Moskaus auf die Europawahl und drei ostdeutsche Landtagswahlen in diesem Jahr. In den Fokus rücken auch extrem rechte deutsche Parteien.

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Vor-Europawahlen-Haben-deutsche-Rechtsextremisten-Kontakte-nach-Russland

Wie rechte Netzwerke die Bayernwahl beeinflussen wollten

Rechte und rechtsextreme Gruppen aus dem In- und Ausland haben gemeinsam versucht, die Landtagswahl in Bayern zugunsten der AfD zu beeinflussen. Eine neue Studie nennt ihre Taktiken und Treffpunkte.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/wie-internationale-rechte-netzwerke-die-bayernwahl-beeinflussen-wollten-a-1253240.html

https://www.br.de/nachrichten/bayern/kampf-um-bayern-online-kampagnen-zur-landtagswahl-2018,RI7e9qg

JN-„Europatagung“ mit Udo Voigt

Für Anfang März plant die Berliner NPD-Jugend eine „Europatagung“ in Berlin. Am Abend sollen zwei rechte Liedermacher auftreten.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/jn-europatagung-mit-udo-voigt

Zweifel an Polizeistatistik zu antisemitischer Kriminalität

Die gegen Juden gerichtete Kriminalität hat 2018 drastisch zugenommen. Aber sind die meisten Täter rechts, wie die Polizei sagt?

https://www.tagesspiegel.de/politik/judenfeindlichkeit-zweifel-an-polizeistatistik-zu-antisemitischer-kriminalitaet/23987766.html

Rechte Kulturverächter

Eins ist klar: Den Rechten geht es bei ihrem »Kulturkampf« mitnichten um die Kultur. Vielmehr wollen sie diese für ihre Ideologie instrumentalisieren und alles zensieren, was nicht in ihr völkisches Weltbild passt. Damit richtet sich der rechte Kulturkampf gegen alles, für das die Kunst steht und was sie ausmacht: ihre kosmopolitische Offenheit. Umso wichtiger ist es, dass Kulturschaffende den richtigen Umgang mit solchen Angriffen lernen. Denn Vorgänge wie in Dessau, wo das Bauhaus dem Druck der Rechtsextremen nachgegeben und die Kunst zensiert hatte, sind ein verheerendes Signal: Ein derartiges Zugeständnis an Neonazis bestätigt diese in ihrem menschen- und kulturverachtenden Weltbild und ermuntert sie, noch einen Schritt weiterzugehen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1112311.kulturpolitik-rechte-kulturveraechter.html

https://www.berliner-zeitung.de/kultur/handreichung-zum-kulturkampf-von-rechts–kunst-muss-nicht-neutral-sein-32041412

https://www.tagesspiegel.de/kultur/neue-broschuere-wie-koennen-theater-auf-rechte-uebergriffe-reagieren/23988624.html

Direktor: Rechtspopulisten wollen Erinnerungskultur verändern

Das Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen stellt die Brandenburgischen Gedenkstätten vor große Herausforderungen. „Der Versuch, die Erinnerungskultur durch die Verharmlosung der NS-Geschichte fundamental zu verändern, betrifft die Arbeit der Gedenkstätten unmittelbar“, sagte Stiftungsdirektor Axel Drecoll heute auf der Jahrespressekonferenz in Potsdam. Daher gelte es, das Gedenken und die Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen und ein kritisches Geschichtsbewusstsein in diesem veränderten politischen Umfeld zu verteidigen und zu stärken.

https://www.bz-berlin.de/liveticker/direktor-rechtspopulisten-wollen-erinnerungskultur-veraendern

Rechtsextreme bei der Polizei? Dein Feind und Helfer

Die Frankfurter Polizei hat kürzlich mehrere Beamte vom Dienst suspendiert, weil sie in einer Chatgruppe rassistische Bilder und Texte ausgetauscht haben sollen. Experten diskutieren darüber, wie Kollegen, Politiker und Ausbilder mit rechten Tendenzen in der Polizei umgehen sollen.

https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextreme-bei-der-polizei-dein-feind-und-helfer.862.de.html?dram:article_id=440930

Gefährliche Parallelwelt – Judenwitze in Beamten-Chats

In Chats von Beamten auf WhatsApp hat die Polizei Juden-Witze entdeckt. Darüber hinaus hatten sich die Beamten Hitler-Fotos geschickt. Die Fälle werfen die Frage auf, ob es unter Beamten eine gefährliche rechte Parallelwelt gibt.

https://www.wr.de/politik/beamte-senden-juden-witze-und-hitlerfotos-auf-whatsapp-handys-beschlagnahmt-id216436655.html

Altbundespräsident Wulff warnt vor „Rassisten im Parlament“

An vielen Stellen würden „heute Dinge gesagt, die vor Jahren noch undenkbar gewesen wären“, sagt Wulff im Blick auf die AfD.

https://www.tagesspiegel.de/politik/rassismus-und-antisemitismus-altbundespraesident-wulff-warnt-vor-rassisten-im-parlament/23990240.html

Umstrittener US-Politiker Lyndon LaRouche mit 96 Jahren gestorben

Er bewarb sich sieben Mal um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten, vertrat antisemitische Verschwörungstheorien und hatte eine kleine, aber treue Anhängerschaft – nun ist Lyndon LaRouche im Alter von 96 Jahren gestorben. Wie seine politische Bewegung LaRouche PAC am Mittwoch (Ortszeit) auf ihrer Website mitteilte, starb der umstrittene Politiker am Dienstag.

https://www.tt.com/ticker/15329718/umstrittener-us-politiker-lyndon-larouche-mit-96-jahren-gestorben

Urteil zur Wochenzeitung „Kontext“: „Kontext“ darf wieder berichten

Ein AfD-Mitarbeiter hatte sich rassistisch geäußert. Weil er dies bestritt, musste„Kontext“ zwei Artikel zurückziehen. In der Berufung hatte „Kontext“ nun Erfolg.

http://www.taz.de/!5573132/

Rechte und Öffentlich-Rechtliche: Vier Texte in wenigen Stunden

Mehrere rechte Medien nehmen einen NDR-Journalisten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter Beschuss. Ein Volontär soll diskreditiert werden.

http://www.taz.de/!5570264/

Radikal, rechts, Frau

Die AfD propagiert ein Frauenbild der 50er-Jahre. Trotzdem steigt die Zahl der weiblichen Mitglieder. Was zieht diese Frauen an den rechten Rand? Eine Spurensuche.

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-frauen-rechtspopulismus-1.4326507

Nach tödlicher Messerattacke in Kandel an 22 Tagen Demos

Nach dem tödlichen Messerangriff auf die 15 Jahre alte Mia sind in Kandel an 22 Tagen Demonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen von der Polizei begleitet worden. Dabei seien mehr als 8600 Beamte insgesamt rund 57 000 Stunden im Einsatz gewesen, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Etwa 17 000 Demonstranten seien insgesamt gekommen. Höhepunkt war danach der 3. März 2018 mit 4500 Teilnehmern. «Die Polizeieinsätze waren nach meinem Urteil zu jeder Zeit verhältnismäßig», sagte Lewentz.

https://www.wiesbadener-tagblatt.de/politik/rheinland-pfalz/nach-todlicher-messerattacke-in-kandel-an-22-tagen-demos_19959945

Uni in Frankfurt erstellt Konzept gegen Rechts

Drei Wochen nach der Störung einer Psychologie-Vorlesung durch mutmaßliche Antifa-Aktivisten will die Goethe-Universität ein eigenes Konzept zum Umgang mit Rechtsextremen auf dem Campus erarbeiten. Wie Olaf Kaltenborn, der Sprecher der Hochschule, der Frankfurter Rundschau bestätigte, hat der Senat der Universität sich bei am Dienstag mehrheitlich einem Vorschlag der Grünen Hochschulgruppe angeschlossen, ein Maßnahmenpaket gegen rechte Ideologien und rechtsextreme Akteure an der Universität zu erstellen.

https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-goethe-universitaet-erstellt-konzept-gegen-rechts-11765381.html

Spanien vor Neuwahlen: Rechtsnationalisten könnten in die Regierung rutschen

Die rechtspopulistische Vox-Partei könnte künftig mitregieren. Das würde den langjährigen Politikkurs umkrempeln – mit Auswirkungen für die EU.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/regierungskrise-spanien-vor-neuwahlen-rechtsnationalisten-koennten-in-die-regierung-rutschen/23986870.html?ticket=ST-20711-xP7MlskCrfQWUsc5aj5f-ap4

Dortmund: HMKV zeigt Ausstellung zu Rechtsextremismus im Netz

Rechtsextremismus im Netz ist das Thema der Sonderausstellung „Der Alt-Right Komplex“, die der Hartware MedienKunstVerein (HMKV) vom 30. März bis 22. September im Dortmunder U zeigt. Die Schau zeichnet die Entwicklung einer (Sub-)Kultur in Online-Foren bis hin zu Plattformen wie z.B. Breitbart News nach. Die Künstler beschäftigen sich u.a. mit Memes, Flaggen-Verehrung, der Prepper-Szene und White Supremacists.

https://www.lokalkompass.de/dortmund-city/c-kultur/hmkv-zeigt-ausstellung-zu-rechtspopulismus-im-netz_a1074822

Rechte Anschläge in Neukölln: Alles ganz geheim

Haben die Sicherheitsbehörden bei der rechtsextremen Anschlagserie in Neukölln versagt? Öffentlich äußern wollen sie sich dazu nicht.

http://www.taz.de/!5573440/

Angriff mit Reizgas und Schlagstock in Einbeck auf Kameradschaftsmitglieder

Angriff auf offener Straße: In Einbeck (Landkreis Northeim) sind am Mittwochabend fünf Angehörige einer rechten Kameradschaft überfallen und verprügelt worden. Dies teilte die Polizei am Donnerstag mit. Demnach seien mehrere vermummte und bewaffnete Angreifer auf die fünf Männer losgegangen, die laut Polizeiangaben bei dem Angriff leicht verletzt wurden.

https://www.ndr.de/Angriff-mit-Reizgas-und-Schlagstock-in-Einbeck,einbeck196.html

Femen-Gründerin in Brasilien: Antifeministin im Frauenministerium

Sara Winter wurde als Streiterin für Frauenrechte bekannt. Nun kämpft die 26-jährige für Präsident Bolsonaro gegen Abtreibungen. Die Frau, die die Herzen von „Lebensschützern“ höher schlagen lässt, ist wasserstoffblond, tätowiert und stark geschminkt. Sara Winter – jung, eloquent und in Brasilien eine Art Promi – bezeichnet sich als „Bekehrte“. Die ehemals „bekannteste Feministin Brasiliens“, wie sie sich selbst bezeichnet, geriert sich heute als Kronzeugin gegen Abtreibung, „Gender-Wahn“ und die „religiöse Sekte“ des Feminismus. Von dem habe Gott sie geheilt, teilte sie 2015 in einem Video mit. Zur Belohnung wird die 26-Jährige, die sich bei den Wahlen im Oktober erfolglos um ein Mandat im Kongress beworben hatte, nun ins Staatssekretariat für Frauen berufen und soll das Referat für Mutterschaft leiten. Die Ministerin für Menschenrechte, Damares Alves, eine evangelikale Pastorin, hatte das am vergangenen Freitag angekündigt.

http://www.taz.de/Femen-Gruenderin-in-Brasilien/!5570159/

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APRIL 2017 RASSISMUS UND FEINDLICHKEIT GEGEN GEFLÜCHTETE

Rassismus vor Gericht – Schweiz, Hofheim, Polenz, Strafanzeige gegen AfD-Politiker Nicolaus Fest +++ Rassistische Angriffe: Cottbus, Gräfenhainichen +++ Zahlen: Meinungsforschungsinstitut Kantar…

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