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Presseschau … 15.03.2018

Chemitz: Rassistische Parolen an kurdischer Bäckerei +++ Brandstiftung und Volksverhetzung in Bremen: Gericht verurteilt Angeklagten zu Bewährungsstrafe +++ „Man redet sehr wenig über rassistische Angriffe auf Moscheen“ +++ Rechtsextremismus: Zahl rechter Angriffe in Ostdeutschland sinkt.

 

Chemitz: Rassistische Parolen an kurdischer Bäckerei

Unbekannte beschmierten im Januar eine kurdische Bäckerei mit Nazi-Parolen – nun wurden alle Tatverdächtigen gefasst. Eine kurdische Bäckerei in Chemnitz wurde vor wenigen Monaten mit Nazi-Parolen und SS-Runen besprüht. Drei Monate nach der Tat hat die Polizei alle Tatverdächtigen ermittelt, wie es bei Spiegel online heißt. Jetzt sei der letzte der drei Täter gefasst worden, wie die Polizei mitteilte. Der 19-Jährige habe die Tat eingeräumt und mit seiner politischen Haltung begründet. Polizisten hätten auch die Wohnung des Mannes durchsucht und dabei Beweismittel beschlagnahmt. Er soll mit einem 18- sowie mit einem 23-Jährigen rechte Parolen und verfassungswidrige Symbole an das Gebäude sowie auf ein Lieferfahrzeug der Bäckerei gesprüht haben. Die beiden anderen Tatverdächtigen wurden bereits Anfang Februar gefasst.

http://www.abzonline.de/fokus/kriminalitaet-taeter-sind-gefasst,7069308192.html

 

Brandstiftung und Volksverhetzung in Bremen: Gericht verurteilt Angeklagten zu Bewährungsstrafe

Das Landgericht hat am Dienstag einen Bremer wegen schwerer Brandstiftung und Volksverhetzung zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte 2012 Feuer am Haus seiner türkischen Nachbarn gelegt und zuvor auf einer Gartenparty „Ausländer raus“ gebrüllt und gesagt: „“Einer fackelt gleich diese Ausländerbude ab“.

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-gericht-verurteilt-angeklagten-zu-bewaehrungsstrafe-_arid,1709654.html

 

„Man redet sehr wenig über rassistische Angriffe auf Moscheen“

ie Anschläge auf türkische Einrichtungen und Moscheen in Deutschland nehmen kein Ende. Nun kritisiert die Türkische Gemeinde die Reaktionen aus Politik und Gesellschaft. Sie findet, dass die Attentate nicht ernst genug genommen werden. „Man diskutiert sehr viel, zum Beispiel über kriminell gewordene Asylbewerber – vor allem der designierte Bundesinnenminister“, sagte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu dem Radiosender SWR Aktuell am Dienstag. „Aber man redet sehr wenig über rassistische Angriffe auf Moscheen und auf Geflüchtete.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174524913/Goekay-Sofuoglu-Man-redet-sehr-wenig-ueber-rassistische-Angriffe-auf-Moscheen.html

 

Rechtsextremismus: Zahl rechter Angriffe in Ostdeutschland sinkt

Rechtsextreme Angriffe in Ostdeutschland waren im Jahr 2017 mehrheitlich rassistisch motiviert. Insgesamt ging die Zahl der Attacken aber zurück. Rechte Gewalt in Ostdeutschland ist nach den Höchstständen 2016 und 2015 rückläufig. Das geht aus den Bilanzen hervor, die unabhängige Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Angriffe in den fünf neuen Ländern für 2017 erstellt haben. Demnach gab es in Sachsen 229 rechte Attacken (2016: 437), in Sachsen-Anhalt 198 (290), in Brandenburg 171 (221), in Thüringen 149 (160) und in Mecklenburg-Vorpommern 109 (149). Die aktuellen Zahlen werden allerdings aufgrund der zu erwartenden Nachmeldungen wahrscheinlich noch steigen. Die meisten rechten Angriffe in einem ostdeutschen Land gab es, wie berichtet, in Berlin (2017: 267, 2016: 380).

https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus-zahl-rechter-angriffe-in-ostdeutschland-sinkt/21070512.html

 

Undercover unter „Reichsbürgern“: „Manche träumen von Ostpreußen, andere vom Weltraum“

Monatelang lebte Tobias Ginsburg unter Verschwörungstheoretikern. Hier erzählt er von Putschplänen, Ufo-Sichtungen und brauner Esoterik von „Reichsbürgern“.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/reichsbuerger-manche-traeumen-von-ostpreussen-andere-vom-weltraum-a-1197807.html

 

„Reichsbürger“-Prozess – Ex-Mister Germany: Befangenheitsantrag gegen Richter

Im Prozess wegen versuchten Mordes gegen den ehemaligen Mister Germany geht es nur schleppend vorwärts. Am Dienstag hat die Verteidigung von Adrian Ursache den vorsitzenden Richter und einen Gutachter als befangen erklärt.

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/halle/reichsbuerger-prozess-befangenheitsantrag-100.html

 

NSU-Prozess: Plädoyers der Verteidiger verzögern sich weiter

Im Münchener NSU-Prozess wurden die Plädoyers der Verteidiger von Beate Zschäpe erneut verschoben. Grund dafür war zum wiederholten Male ein Befangenheitsantrag.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-befangenheitsantrag-plaedoyer-der-verteidiger-verzoegert-sich-weiter-a-1198076.html

 

Anwältin verschweigt Namen im NSU-Ausschuss Baden-Württemberg: Ordnungsgeld

Weil sie im NSU-Ausschuss des Landtags den Namen eines Zeugens nicht nennen will, muss eine Anwältin ein Ordnungsgeld von 1000 Euro zahlen. Der Ausschuss teilte am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom 28. Februar mit. Demnach hat die Frau kein Zeugnisverweigerungsrecht. Dies hatte auch schon das Amtsgericht Stuttgart als Vorinstanz so gesehen. Die Anwältin soll nun in einer der kommenden Sitzungen geladen werden, sagte Ausschusschef Wolfgang Drexler (SPD).

https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article174534418/Anwaeltin-verschweigt-Namen-im-NSU-Ausschuss-Ordnungsgeld.html

 

Nazi-Märsche werden von der Wiesn verbannt – Weilheimer Stadtkapelle sieht es kritisch

Nachdem ein Nazi-Marsch auf der Wiesn 2017 für Aufsehen sorgte, sollen diese nun durch eine Liste verbannt werden. Die Kapellen sehen das kritisch. Anlass für den Antrag war, dass die Zillertaler-Blaskapelle im vergangenen Jahr mit dem „Standschützenmarsch“ ein umstrittenes Lied aus der Nazi-Zeit gespielt hatte. Der Komponist des Liedes, Sepp Tanzer, dirigierte am Brenner einst sogar vor den Diktatoren Hitler und Mussolini.

https://www.merkur.de/lokales/weilheim/muenchen-ort29098/oktoberfest-muenchen-keine-nazi-maersche-mehr-auf-wiesn-2018-9692807.html

 

Hooligans-Ermittlungen wegen Ausschreitungen im WM-Qualifikationsspiel in Prag eingestellt

Die tschechischen Ermittlungsbehörden haben offenbar das Verfahren gegen deutsche Hooligans, die beim 2:1 im WM-Qualifikationsspiel im vergangenen September in Prag gegen Tschechien für einen Eklat gesorgt hatten, eingestellt. Das berichtet das WDR-Magazin „Sport inside“. Deutsche Ermittler konnten keinen Störer identifizieren. Es hatte unter anderem nationalsozialistische Gesänge gegeben. Robert Claus, Experte für Rechtsextremismus im Sport, kritisiert das Vorgehen: „Die Signalwirkung, dass es keine adäquate Strafverfolgung gab, ist eine schlechte, weil es nahelegt, dass solche Dinge wieder passieren können und dass solche Dinge nicht bestraft werden.“

https://www.eurosport.de/fussball/nach-eklat-von-prag-ermittlungen-gegen-deutsche-hooligans-ohne-ergebnis_sto6675273/story.shtml

https://www1.wdr.de/fernsehen/sport-inside/beitrag-rechte-gewalt-laenderspiel-prag-100.html

 

Bundesregierung stoppt Förderung für Festival „Offenes Neukölln“

Die Initiative „Bündnis Neukölln“ engagiert sich gegen Rechtsextremismus im Bezirk. Nun ist sie selbst ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Es soll die Antwort einer starken Zivilgesellschaft auf rechte Umtriebe im Berliner Bezirk Neukölln sein. „Bündnis Neukölln“ nennt sich die Initiative, die nach mehreren Anschlägen – unter anderem auf das Auto des Linken-Politikers Ferat Kocak und den Buchladen „Leporello“ – im Juni zum zweiten Mal ein Festival „Offenes Neukölln“ ausrichten will, „für ein vielfältiges und solidarisches Neukölln“. Mit breitem Unterstützerkreis: Träger des Bündnisses sind etwa die katholische und evangelische Kirche, die Arbeiterwohlfahrt, Gewerkschaften und viele Einzelpersonen. Auch SPD und Grüne machen mit. Mitten in der heißen Vorbereitungsphase des Festivals gibt es nun eine schlechte Nachricht für die Organisatoren: Die Bundesregierung hat per Erlass die Auszahlung eines Preisgeldes aus dem Bundesprogramm „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ gestoppt. Denn unter den Partnern der Initiative „Bündnis Neukölln“ sei mit der „Interventionistischen Linken“ (IL) auch eine Gruppe, die im Verfassungsschutzbericht auftaucht, Kapitel Linksextremismus. Dass die Bundesregierung nun ein Preisgeld aus den Programmen des Bündnisses für Demokratie und Toleranz gestoppt hat, nennt die Initiative erschreckend. „Es geht uns nicht um das Geld“, erklären die Initiatoren vom „Bündnis Neukölln“. „Wir stellen das Festival mit sehr begrenzten finanziellen Mitteln und ausschließlich ehrenamtlich auf die Beine. Wir bekommen viel Unterstützung aus dem Bezirk und können das Festival auch ohne diese spezielle Förderung oder das Preisgeld durchführen. Es erschreckt uns aber und macht uns sehr traurig, dass unser Engagement auf diese Weise öffentlich in Misskredit gebracht wird.“

https://www.tagesspiegel.de/politik/kontakte-zu-linksradikalen-bundesregierung-stoppt-foerderung-fuer-festival-offenes-neukoelln/21069286.html

 

Erzbischof Schick: Härter mit AfD auseinandersetzen

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick ruft dazu auf, sich mit jeder populistischen Äußerung der AfD unmissverständlich zu beschäftigen. Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick will eine härtere Auseinandersetzung der Kirche mit populistischen Äußerungen der AfD. „Wir müssen uns mit jedem einzelnen rassistischen Thema und jeder populistischen Äußerung beschäftigen, und das unmissverständlich“, sagte Schick der „Augsburger Allgemeinen“ am Mittwoch. Aussagen mancher AfD-Politiker seien nicht mit dem christlichen Menschenbild vereinbar; „etwa wenn Björn Höcke davon spricht, dass die Evolution Afrika und Europa ‚zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert‘ habe; oder wenn André Poggenburg eine ganze Bevölkerungsgruppe als ‚Kümmelhändler‘ abwertet.“

https://www.die-tagespost.de/politik/Erzbischof-Schick-Haerter-mit-AfD-auseinandersetzen;art4685,186713

 

„Britain First“ Facebook sperrt Seite rechtsextremer Gruppierung

Facebook hat die Seite der rechtsextremen und islamfeindlichen britischen Gruppierung „Britain First“ gesperrt. Auf der Seite sei wiederholt gegen die Gemeinschaftsrichtlinien von Facebook verstoßen worden, teilte das Netzwerk am Mittwoch mit. Die Seite hatte zuletzt über zwei Millionen Follower. Auch die persönlichen Seiten des Vorsitzenden Paul Golding und seiner Stellvertreterin Jayda Fransen, die zur Zeit wegen Hass-Verbrechen Haftstrafen verbüßen, wurden gesperrt.

https://www.ksta.de/kultur/-britain-first–facebook-sperrt-seite-rechtsextremer-gruppierung–29867890

http://winfuture.de/news,102315.html

 

„Mächtigstes Werkzeug zur Radikalisierung“: Youtube will mit Wikipedia-Links Verschwörungstheorien entlarven

In der Debatte über den Einfluss sozialer Netze auf die öffentliche Meinung rückt auch Youtube in den Fokus. Die Videovorschläge auf dem Plattform führen Nutzer zu immer radikaleren Inhalten. Gegen Verschwörungstheorien sollen nun Wikipedia-Links helfen. Auf Youtube sollen Videos zu Verschwörungstheorien künftig durch Links auf Wikipedia-Artikel ergänzt werden, in denen die Theorien entkräftet werden. Das kündigte Youtubes CEO Susan Wojcicki auf dem Festival South by Southwest im texanischen Austin an, fasst Wired zusammen. Ihr Unternehmen – das zu Google gehört – reagiert damit auf die lauter werdende Kritik an der Videoplattform, wie sie zuletzt etwa in der New York Times geäußert wurde. Darin war ausgeführt worden, wie Youtubes automatisch zu jedem Video weitere Clips vorschlägt, die radikaler sind. Dadurch führt der Weg über die Vorschläge häufig automatisch hin zu Verschwörungstheorien.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Maechtigstes-Werkzeug-zur-Radikalisierung-Youtube-will-mit-Wikipedia-Links-Verschwoerungstheorien-3994112.html

 

Pakistanische Regierung: Handy-App gegen Hassrede

Im Kampf gegen Hassrede setzt die pakistanische Regierung auf eine eigene App. Sie soll extremistische Tendenzen eindämmen. Die pakistanische Regierung hat eine Handy-App für die Anzeige von Hassreden auf den Markt gebracht. „Sie soll helfen, extremistische Tendenzen in der Gesellschaft einzudämmen“, sagte ein Sprecher der pakistanischen Anti-Terrorismus-Behörde. Mit der App „Chaukas“ – das Urdu-Wort bedeutet so viel wie wachsam – können zum Beispiel Fotos von anstößigen Bannern, Aufnahmen von extremistischen Reden oder Links zu Webseiten hochgeladen werden. Die Informationen würden an Behörden weitergeleitet.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/pakistanische-regierung-handy-app-gegen-hassrede-100.html

https://www.nau.ch/ausland/pakistanische-regierung-bringt-handy-app-raus-65309270

2250 Euro Strafe wegen Volksverhetzung

Im Wesentlichen waren es vier Worte, die einem 57-jährigen Frührentner aus Ennigerloh gestern vor dem Warendorfer Amtsgericht eine Verurteilung wegen Volksverhetzung und eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 25 Euro, also 2250 Euro, eingebracht haben: „Das Pack muss raus“.

http://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreiswarendorf/ennigerloh/2250-Euro-Strafe-wegen-Volksverhetzung-aeaff143-eab7-46ac-a6b4-fd74ede8a80f-ds

 

Rassismus und Sexismus sind Alltag in ‚Overwatch‘ und die Entwickler lassen die Opfer im Stich

Eigentlich will Entwickler Blizzard die Belästigungen mit einem Meldesystem eindämmen. Doch unser Test enthüllt: Blizzard reagiert zu langsam und lässt Pöbler, die gegen die eigenen Regeln verstoßen, ungehindert weiterspielen.

https://motherboard.vice.com/amp/de/article/7x7y4x/rassismus-und-sexismus-sind-alltag-in-overwatch-und-die-entwickler-lassen-die-opfer-im-stich

 

Zum Tod von Oskar Gröning: „Es geht darum, ein Rechtsprinzip durchzusetzen“

Der als „Buchhalter von Ausschwitz“ bekannt gewordene frühere SS-Mann Oskar Gröning ist tot. Historiker Wolfgang Benz erinnert an das 2015 verhängte Urteil gegen ihn: Mitleid mit dem Täter hält er für falsch. Das Urteil habe gezeigt, dass jeder Mordverdächtige vor Gericht kommen könne.

http://www.deutschlandfunkkultur.de/zum-tod-von-oskar-groening-es-geht-darum-ein-rechtsprinzip.1013.de.html?dram:article_id=412827

 

Homophob? Ich doch nicht …

Der Berliner Autor und Blogger Johannes Kram spricht über Homophobie im links-liberalen Milieu und in der deutschen Comedy-Szene.

http://www.fr.de/kultur/diskriminierung-von-homosexuellen-homophob-ich-doch-nicht-a-1466545

 

NS-Nostalgiker in der braunen Szene

Regelmäßig laden Neonazis zu Vorträgen mit Zeitzeugen ein, die die NS-Zeit und das Agieren der Wehrmacht glorifizieren. Diese Veranstaltungen, teils garniert mit musikalischen Klängen rechtsextremer Liedermacher, locken eine beträchtliche Zahl an Besuchern an.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/ns-nostalgiker-in-der-braunen-szene

 

„Nach den rechten Häusern sehen“ – Fretterode

Immobilien der extremen Rechten bilden die wichtigsten Stützpfeiler neonazistischer Aktivitäten. Innerhalb der letzten vier Jahre stieg die Zahl extrem rechter Häuser in Thüringen von 9 auf 15 Objekte an. Der folgende Text ist Teil der Broschüre „Nach den rechten Häusern sehen – Immobilien der extrem rechten Szene in Thüringen“ und befasst sich mit dem Gutshaus Hanstein des NPD-Bundesvize Thorsten Heise. https://www.endstation-rechts.de/news/nach-den-rechten-haeusern-sehen-fretterode.html 

Eine Anleitung gegen Ignoranz in Rassismusdebatten

Nur weil man keinen Rassismus erkennen kann, heißt das nicht, dass er nicht da ist.

https://www.jetzt.de/kleiner-drei/anleitung-gegen-ignoranz-in-rassismusdebatten

 

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Wie sich bereits im vergangenen Jahr ankündigte, bediente die NPD in Mecklenburg-Vorpommern 2013 schwerpunktmäßig das Thema Asyl. Damit war sie anschlussfähig an die Stimmung, die vielerorts in der Bevölkerung vorherrschte. Mitglieder und Anhänger der NPD traten im Wahlkampf und bei Infoständen zunehmend aggressiv auf.

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