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Presseschau … 15.07.2015

Böhlen bei Leipzig: Schüsse auf Flüchtlingsheim – Operatives Abwehrzentrum ermittelt

Auf die Flüchtlingsunterkunft in Böhlen ist geschossen worden. Wie erst jetzt bekannt wurde, hatten Unbekannte am Samstag und Sonntag mehrfach auf das Gebäude gefeuert. Das auf extremistische Straftaten spezialisierte Operative Abwehrzentrum (OAZ) hat die Ermittlungen übernommen. Nähere Angaben wurden aus taktischen Gründen nicht gemacht.Leipziger Volkszeitung

Greifswald: Überfall auf Flüchtlingswohnung

Am 13.Juli gegen 21.40 Uhr riefen Unbekannte rassistische Sprüche vor einer Wohnung im Ostseeviertel, informiert der Integrationsbeauftragte des Kreises Vorpommern-Greifswald, Ibrahim Al Najjar. Sie hätten versucht, die Tür aufzubrechen. In der Wohnung leben fünf Flüchtlinge aus Ghana. Die Afrikaner würden einer gemeinnützigen Arbeit nachgehen, so der Integrationsbeauftragte.Ostseezeitung

Rassistischer Angriff auf 14-jährigen Jugendlichen in Gotha

 Ein schwarzer 14-Jähriger und seine zwei Freunde im Alter von 13 und 16 Jahren liefen am Montagnachmittag gegen 17 Uhr, die Eschleber Straße in Gotha entlang. Ihnen kam ein bislang unbekannter Radfahrer entgegen. Der Mann fuhr sehr dicht an dem 14-Jährigen vorbei, so dass der Junge den Radfahrer anschaute. Daraufhin beleidigte der Unbekannte den 14-Jährigen mit einem auf seine Hautfarbe anspielenden Schimpfwort und forderte ihn auf, ihn nicht anzusehen. Nachdem die drei Jugendlichen ein Stück weiter gegangen waren, drehte sich der 14-Jährige nach dem Mann um. Der Unbekannte stellte daraufhin sein Rad ab, lief zum 14-Jährigen, beleidigte ihn erneut und schlug zweimal auf ihn ein.Ostthüringer Zeitung

HoGeSa: Teilnehmer aus Leverkusen nun verurteilt

Ein Leverkusener hatte versucht, mit einer Flasche einen Polizisten zu bewerfen. Er war wie auch die übrigen drei Leverkusener voll geständig. Außerdem handele es sich in diesen Fällen um Ersttäter. Der Flaschenwerfer wurde zu einer Geldstrafe von 3680 Euro verurteilt. Eine Leverkusenerin, die ein T-Shirt mit einer das KZ Auschwitz verherrlichenden Aufschrift bei der HoGeSa-Demonstration getragen hatte, wurde wegen Volksverhetzung ebenfalls zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt. Zwei weitete Leverkusener hatten rechtsradikale und rassistische Äußerungen skandiert und wurden wegen Beleidigung mit Geldstrafen belangt.RP

Bürgerproteste und NPD-Aktionen gegen Flüchtlingsheime: Nein zum Heim, Ja zum Hass!

Der Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft bei Dresden hat niemanden überrascht. Zu den Protesten stacheln Parteien wie die NPD an – selten offen, meist verdeckt und im Internet. Es war ein Anschlag mit Ansage. Ingolf Brumm, der Eigentümer des Flüchtlingsheimes, erzählt von Drohmails und Hetztiraden im Internet. Auf seine Person war sogar ein Kopfgeld ausgesetzt worden. Am Vorabend des Anschlags am 28. Juni hatten gut 20 Aktivisten der von Rechtsextremisten dominierten „Initiative Heimatschutz“ an der Eisenbahnbrücke ein Transparent aufgehängt: „Schweigen heißt zustimmen. Es ist unser Land!!!“. Dann brannte es. Der Fall ist noch ungeklärt, die Polizei ermittelt. Wer steckt dahinter? Hetzten wenige Rechtsextremisten die Täter gezielt auf? Oder setzten ein paar Brandstifter nur den über Facebook im Internet tausendfach geäußerten Hass um? Bundesweit steigt die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime weiter rasant an, meldet der Verfassungsschutz. Nach 170 aus rechtsextremistischen Motiven verübten Taten 2014 – bereits eine Verdreifachung der Vorjahreszahl – sind in diesem Jahr bereits 150 registriert.Kölner Stadtanzeiger

Bremen: Neofaschistische Bruderschaft hetzt gegen Flüchtlingsheim

Wie in anderen Stadtteilen auch soll in Woltmershausen eine neue Flüchtlingsunterkunft entstehen. Und, wie üblich, regt sich dagegen Protest. Während sich in Bremen-Nord die rechten Hooligans der „Farge-Ultras“ zwar beteiligten, aber im Hintergrund hielten und Bürger_innen rassistische Sprüche losließen, aber keine Neonazis sein wollten, ist es in Woltmersausen anders: Eine Gruppe von Neonazis hetzt mit Plakaten und auf Versammlungen – und gibt sich offen als rechtsradikal zu erkennen. Es sind Mitglieder der „Nordic 12“, Bremens aktuell wohl aktivster Neonazis-Kameradschaft. Mit dabei: die Brüder Lohei, Musiker der Neonazi-Band „Endlöser“.Taz

Düsseldorf: Die rechte Partei „Republikaner“ demonstriert vor Flüchtlingsunterkunft

Im Vorfeld hatten sie angekündigt, mit über 100 Teilnehmer_innen gegen die Flüchtlinge in Garath zu demonstrieren und dann durch den Stadtteil zu ziehen. Am Ende standen gestern Abend zu Beginn der Veranstaltung nur rund 40 Mitglieder der Republikaner auf der Kurt-Schumacher-Straße in Garath. Sie standen im Regen. Ihnen gegenüber versammelten sich knapp 300 Gegendemonstranten. Monatelang sorgte in diesem Jahr die islamfeindliche Dügida-Bewegung in Düsseldorf für Aufregung. Jeden Montag gab’s Demos rund um den Düsseldorfer Hauptbahnhof. Verkehrschaos, verärgerte Bürger_innen. Gerade erst schien dieser Spuk vorbei zu sein. Doch gestern tauchten in Garath die Republikaner auf. Seit Tagen mobilisierten sie unter anderem über Facebook ihre Mitglieder zu einer Demo gegen die Unterbringung der Flüchtlinge in Garath. Jedoch wurde die Demonstration der Republikaner von den Gegendemonstranten_innen gestoppt.  „Wir wollen heute zeigen, dass die Rechten in der klaren Minderheit sind“, sagt Oliver Ongaro von der Flüchtlingsinitiative „Stay!“ „Die Flüchtlinge verdienen unseren Schutz. Auch deswegen kamen wir heute Abend hierher.“Express

Bärgida-Aufmarsch in Berlin: Die letzten 100 – ein Ortstermin

Vor dem Meiniger-Hotel wehen einige Fahnen: schwarz-weiß-rote Reichsflaggen, gelbe mit dem schwarzen Zeichen der europäischen Identitäten, Preußenfahnen. Die Erkennungszeichen der Bärgida. 100 Teilnehmer haben sich der Kundgebung angeschlossen. Seit einem halben Jahr geht das hier so, jeden Montag. Im Fünf-Minuten-Takt schieben sich Spontanredner ans Pult und hetzen abwechselnd gegen den Islam, linke Nichtintellektuelle, gegen die Islamisierung Israels, Amerikanismus, die„Schwulisierung“ und Döner an Schulen. Anschließend spaziert der Trupp langsam gen Brandenburger Tor, während aus den Kehlen immer gleiche Schmähgesänge auf Multikulti, Lügenpresse und Salafisten schallen. Dort trägt der Münchener Gastredner, Bagida-Chef Michael Stürzenberger, seine Verschwörungstheorien vor. Um die Bärgidisten hat sich eine Touristentraube gesammelt. Eine Gruppe Japaner schießt aufgeregt Selfies mit den Demonstranten. Einer raunt: „Is this a Nazi march?“Tagesspiegel

Demoverbote vor Flüchtlingsheimen sind nötig!

Wer die Nachrichten der vergangenen Wochen und Monate verfolgt hat, ist über den Hass gegen Flüchtlinge erschüttert. Tröglitz und Freital sind zwei Orte, die besonders auf sich aufmerksam gemacht haben. In Tröglitz gab es einen heftigen Brandanschlag und in Freital verängstigen fremdenfeindliche Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen die dort lebenden Flüchtlinge. Verbote von Demonstrationen sind jedoch in bestimmten Fällen möglich, beispielsweise wenn das Persönlichkeitsrecht durch die psychische Drucksituation im privaten Wohnumfeld verletzt wird. Die Flüchtlinge erfahren durch die rassistischen Demonstrationen vor dem Flüchtlingsheim so eine psychische Drucksituation im privaten Wohnumfeld, der sie sich nicht entziehen können. Dadurch werden Flüchtlinge, die vor Krieg und Terror geflohen sind, erneut traumatisiert und verängstigt.Der Freitag

Landkreis Meißen: Flüchtlinge werden in Haus von Rechtspopulisten untergebracht

Das Landratsamt Meißen hat offenbar einen Vertrag über eine Asyl-Unterkunft mit einem rechtspopulistischen Verein geschlossen. Laut einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ besteht ein Vertrag über die Nutzung einer Wohnung mit dem „Eigentümerbund Ost“. Dessen Präsident Lars Seidensticker ist gleichzeitig Generalsekretär der Initiative „Pro Deutschland“, die seit 2010 vom Verfassungsschutz aufgrund rechtsextremistischer Bestrebungen beobachtet wird. Der „Eigentümerbund Ost“ ist in Berlin unter derselben Adresse wie die Initiative gemeldet.Der Tagesspiegel

Schwule und lesbische Flüchtlinge: „Viele schweigen aus Scham“

Homosexualität ist ein Asylgrund – aber nicht automatisch. Saideh Saadat-Lendle von der Antidiskriminierungsstelle Lesmigras erklärt im Interview mit dem Queerspiegel, wie schwierig es für Lesben und Schwule ist, wirklich Asyl in Deutschland zu erhalten.Tagesspiegel

AfD in Berlin: Auf Kuschelkurs mit Nazis

Trotz Rüge des Landesvorstands tritt AfD-Funktionär weiter bei Demonstrationen von Bärgida auf. Das Amt im Bezirksvorstand Lichtenberg hält den AfD-ler anscheinend nicht davon ab seit Monaten regelmäßig für Bärgida aufzutreten –   und das, obwohl der Landesvorstand seiner Partei schon im Januar beschlossen hat, dass sich ein solches Engagement mit einer Parteimitgliedschaft nicht vertrage. Man habe ein Parteiausschlussverfahren erwägt, diese Überlegung aber zurückgezogen, weil Eisenhardt versprochen habe, nicht mehr bei Bärgida aufzutreten, sagte damals ein Sprecher der taz. Doch davon keine Spur: Wie neue Recherchen des apabiz zeigen, tritt Eisenhardt nach wie vor bei den immer montags stattfindenden Bärgida-Demonstrationen auf. Dort sammeln sich mittlerweile vor allem Neonazis aus dem Hooli­gan-Spektrum, auch Landespolitiker der NPD nehmen an den Aufmärschen teil.Taz

FDP lehnt ehemalige AfD-Mitglieder ab

FDP-Chef Christian Lindner lehnt die Aufnahme enttäuschter AfD-Mitglieder in seine Partei ab. „Leute, die die AfD als Mitglieder und Mandatsträger bis zuletzt gestützt und die ganzen Ressentiments gegen Minderheiten, ‚Altparteien‘ und ‚Lügenpresse‘ mitgetragen haben, die können nicht am Tag darauf in einer liberalen Traditionspartei willkommen sein“, sagte Lindner der Welt.Zeit

NSU: Das Schweigekartell bekommt Risse

Die Aufklärung des NSU-Komplexes wird auf Biegen und Brechen verhindert. Ein Dickicht an Abhängigkeiten zwischen Geheimdiensten und diversen neonazistischen Kameradschaften sorgen dafür, dass Zeugen schweigen – müssen.Migazin

München: Kritik an Polizei nach homophober Attacke

Die Polizei sucht weiter nach den Tätern. Aber vom Opfer der schwulenfeindlichen Attacke nach dem Christopher Street Day gibt es jetzt auch Kritik an den Beamten. Der 18-Jährige wurde am Christopher Street Day (CSD) verprügelt, weil er ein Frauenkleid trug und geschminkt war. Eine Gruppe von etwa fünf jungen Männern hatte den Chef der Grünen Jugend München und dessen 28-jährigen Freund am Samstagabend am Ostbahnhof angepöbelt. Sprüche wie „Seid ihr schwul oder was?“ seien gefallen. Dann habe ihm ein Mann aus der Gruppe einen Faustschlag ins Gesicht versetzt. Rohrlacks Wunde musste im Krankenhaus genäht werden. Die Täter sind bisher nicht aufgegriffen worden, die Polizei ermittelt gegen Unbekannt. Allerdings zeigt sich das homosexuelle Paar auch verwundert über das Verhalten der Polizei. Zunächst seien die Angegriffenen befragt, die Personalien aufgenommen und ein Alkoholtest verlangt worden. Das habe viel Zeit gekostet, erst dann hätten sich die Beamten der Verfolgung der Täter gewidmet.Merkur

Ein Video zeigt die offene Homophobie Russlands

Dass Wladimir Putin homophobe Politik betreibt, ist vermutlich für niemanden mehr eine Neuigkeit. VICE war selbst in Russland, hat mit jenen Menschen, die von diesen Repressionen betroffen sind, gesprochen und sie in ihrem Alltag begleitet. Aber auch im Rest der Welt haben Homosexuelle viele Rechte nicht, die Heterosexuellen sehr wohl zugesprochen werden. Wenn sie heiraten möchten zum Beispiel, ein Kind adoptieren oder schlicht und einfach wenn es um Diskriminierungsschutz in Beruf und Alltag geht. Mit dem Video, in dem vergangenes Jahr eine Frau 10 Stunden durch New York gegangen ist, und die Reaktionen von Männern filmen ließ, hat diese Art von Anprangern sozialer Problematiken ein Hoch erlebt. Auch wir haben eine Juden mit Kippa durch Berlin begleitet. Signe Pierce hat in ihrem Kurzfilm ein ähnliches Experiment gewagt, um die Transphobie der amerikanischen Gesellschaft aufzuzeigen. Diese Videos gehen schnell viral und sind eindrucksam—repräsentativ sind sie allerdings nicht. Doch hinter Putin und seiner homophoben Politik stehen auch heute noch circa 80 Prozent der Russen. Um das zu veranschaulichen, sind zwei Russenhändehaltend durch die Straßen von Moskau spaziert.Vice

Neue Serie: So würde die Welt aussehen, wenn die Nazis den Krieg gewonnen hätten

Wie würde die Welt aussehen, wenn die Nazis den Weltkrieg gewonnen hätten? Diesen Fragen haben sich die Produzenten der Amazon-Serie „The Man in the High Castle“ gewidmet. Sie zeigen ein düsteres Szenario, das ab Herbst in Deutschland ausgestrahlt wird.Focus

Neue Bandbiographie verharmlost rechtspopulistische und deutsch-nationale Band Frei.Wild

Frei.Wild gilt als rechtspopulistisch und deutsch-national. Doch sie hat es in den Mainstream geschafft. Die Biografie adelt sie als antifaschistisch. Klaus Farin, bekannter Subkulturforscher und Gründer des Archivs der Jugendkulturen, hat die erste ausführliche Biografie über die Südtiroler Band vorgelegt. Ende April ist sie erschienen, kurz nach Veröffentlichung des neuen Frei.Wild-Albums „Opposition“. Der Titel des Buchs: „Frei.Wild – Südtirols konservative Antifaschisten“. Ausgerechnet.Taz

Frankreich: Zahl antisemitischer Übergriffe hat sich fast verdoppelt

Die Zahl antisemitischer Übergriffe und Bedrohungen ist in Frankreich drastisch gestiegen. In den ersten fünf Monaten des Jahres habe es 84 Prozent mehr solcher Taten gegen Juden oder jüdische Einrichtungen gegeben als ein Jahr zuvor, berichtete der Dachverband jüdischer Organisationen CRIF unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums. Die Gesamtzahl gab die Organisation mit 504 Übergriffen an. Im gleichen Vorjahreszeitraum waren es 276 Angriffe oder Bedrohungen gewesen. 2013 wurden in diesem Zeitraum erst 195 Taten erfasst.Spiegel

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