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Presseschau … 15.09.2017

Rudersberg-Mannenberg: Hakenkreuze an der Aussichtsplattform +++ Gauland: Wenn alle Dämme brechen sollen, dann kommt die „Schlussstrich“-Debatte +++ Sex-Skandal: AfD-Vize-Landeschef darf weiter „Porno-Ronny“ genannt werden +++ „Belastung für Deutschland“: Ökonomen warnen vor AfD.

 

Rudersberg-Mannenberg: Hakenkreuze an der Aussichtsplattform

Die Polizei teilte am 13. September mit, Unbekannte hätten im Zeitraum der letzten beiden Augustwochen auf der Aussichtsplattform Haube eine Parkbank beschädigt. In das Holz der Ruhebank hätten die Täter mehrere verbotene Symbole geritzt – darunter auch Hakenkreuze. Die Nazisymbole waren am Donnerstag, 14. September, noch nicht entfernt. Scheinbar stört es die Gemeinde Rudersberg nicht, dass an ihren öffentlichen Plätzen verbotene verfassungsfeindliche Zeichen verwendet werden.

http://www.beobachternews.de/2017/09/14/hakenkreuze-an-der-aussichtsplattform/

 

Gauland: Wenn alle Dämme brechen sollen, dann kommt die „Schlussstrich“-Debatte

Im Bundestagswahlkampf 2017 scheinen die Zeiten vorbei zu sein, in denen die AfD ihr bürgerliches Image behalten wollte: Rassismus, Islamfeindlichkeit, Rechtsextremismus scheinen für ihre Wähler_innen kein Problem zu sein und werden deshalb intensiv für Empörungsspiralen genutzt. Wenn dann immer noch weiter Empörung generiert werden muss, kann man einfach die NS-Zeit relativieren, dass funktioniert in Deutschland immer. Alexander Gauland ist derjenige, der es gestern übernommen hatte: Schlussstrich-Debatte, bei der Wehrmacht war nicht alles schlecht usw. Es ermüdet und soll doch nur davon ablenken, dass die AfD keine Konzepte zu den drängenden Fragen in Deutschland hat. Wer mehr wissen möchte:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alexander-gauland-provoziert-mit-rede-zu-deutschlands-nazi-vergangenheit-a-1167750.htmlhttp://www.taz.de/AfD-zum-Nationalsozialismus/!5447579/Es gibt auch ein Video von der Rede: http://www.watson.ch/International/Deutschland/912429659-Explosives-Video-von-AfD-Gauland-aufgetaucht-%E2%80%93-Twitter-User-k%C3%B6nnen-es-kaum-fassen

Lustig, dass Noch-AfD-Chefin Frauke Petry derweil Mäßigung von AfD-Anhänger_innen fordert (Spiegel); bei der Führungsebene wird das schwierig. Und auch die AfD-Anhänger_innen mäßigen sich nicht, wie das Video „AfD-Anhänger singen Nazi-Lieder in Jena“ zeigt: http://www.heute.at/welt/news/story/AfD-Anhaenger-singen-Nazi-Lieder-bei-Demo-49642762

 

Sex-Skandal: AfD-Vize-Landeschef darf weiter „Porno-Ronny“ genannt werden

Der Magdeburger AfD-Politiker und Vize-Landeschef von Sachsen-Anhalt, Ronny Kumpf, wehrte sich vor Gericht gegen seinen in Parteikreisen kursierenden Spitznamen „Porno-Ronny“. Das Amtsgericht stellte das Verfahren jedoch ein. Vor mehr als drei Jahren tauchte ein Video auf, das Kumpf bei eindeutigen Aktivitäten mit einer Frau zeigen soll. Das Schmuddelfilmchen liegt der „Magdeburger Volksstimme“ vor. Von Jörg A., einem anderen AfD-Mitglied, soll Ronny Kumpf parteiintern verschmäht worden sein. Unter anderem in E-Mails soll A. Kumpf mehrmals als „Porno-Ronny“ bezeichnet haben, berichtet die MZ.

https://www.tag24.de/nachrichten/magdeburg-sex-skandal-afd-vize-landeschef-porno-ronny-kumpf-spitzname-334388

 

„Belastung für Deutschland“: Ökonomen warnen vor AfD

Bekannte Ökonomen warnen vor negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft nach einem Einzug der AfD in den Bundestag. Demnach warnen die Experten davor, dass die mögliche „neue Bundesregierung mehr auf populistische Debatten eingehen wird, als sich auf wichtige wirtschafts- und sozialpolitische Reformen zu konzentrieren.“

http://www.nordbayern.de/wirtschaft/belastung-fur-deutschland-okonomen-warnen-vor-afd-1.6628460

 

Volksverhetzung im Netz: Die unscheinbare Nazis von Altermedia

Dass es sich bei Jutta V., Ralph K., Irmgard T. und Tamara S. um hochideologisierte und aggressive Rechtsradikale handelt, erschließt sich beim Blick auf die Anklagebank im Gerichtssaal in Stuttgart-Stammheim nicht. Vor allem die drei Frauen wirken in ihren Pullovern so bieder, dass sie an einer Rezeption oder als Verkäuferin niemals auffallen würden. Nur im Zuschauerraum sitzen ein paar durchtrainierte Herren mit einschlägigen Tattoos und typischer Körpersprache. Die Bundesanwaltschaft wirft den vier Beschuldigten vor, zwischen Juni 2012 und Januar 2016 über die Internet-Seite „Altermedia“ massenhaft rechtsextremistische und nationalsozialistische Inhalte verbreitet und zur Volksverhetzung beigetragen zu haben (BTN berichtete). Wahrscheinlich haben die Angeklagten in mehreren Dutzend Fällen gegen das Verbot der Volksverhetzung verstoßen oder verbotene NS-Parolen und Grußformeln benutzt. Das ist aber nicht das Besondere dieses Verfahrens: Außergewöhnlich ist, dass die Bundesanwaltschaft die 48 Jahre alte Jutta V. sowie dem 28 Jahre alten Ralph K. nachweisen zu können glaubt, zum Betreiben der „Altermedia-Seite“ eine kriminelle Vereinigung gegründet und sich als deren Rädelsführer betätigt zu haben. Die Bundesanwaltschaft begründet das mit der „Betriebsstruktur“, mit der die Call-Center-Mitarbeiterin und der arbeitslose Informatiker die zunächst in den Vereinigten Staaten und später in Russland gehostete Internetseite organisierten. „Die Angeklagten betätigten sich als Mitarbeiter der Foren, Frau V. und Herr K. waren Rädelsführer, sie waren an der Willensbildung auf der Internetseite beteiligt“, sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft.

Ralph-Thomas K., 29, Informatiker, ein blonder Mann mit markantem Kinnbart, hat aus seiner Weltanschauung nie ein Hehl gemacht und galt schon vor seiner Verhaftung als einer der umtriebigsten Aktivisten in der rechtsextremen Szene im Schwarzwald. Er sitzt nun mit drei Personen auf der Anklagebank, die weit weniger dem gängigen Bild der Szene entsprechen. Es handelt sich um Frauen zum Teil fortgeschrittenen Alters. Mit-„Rädelsführerin“ Jutta K. war schon seit 2003 beim Vorgänger „Störtebecker-Netz“ aktiv. 

http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/prozess-gegen-altermedia-betreiber-15199033.htmlhttp://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mutmassliche-neonazis-in-stuttgart-vor-gericht-nazi-hassparolen-im-internet-verbreitet.365dfd56-fc74-48a6-bdbf-e9444f339d34.htmlhttp://www.sueddeutsche.de/politik/stuttgart-sprachrohr-der-neonazis-1.3667177

 

Corryna G. aus Kassel: NSU-Ausschuss vernimmt „Schlüsselperson“ der Neonazi-Szene

Hatten die Mörder des rechtsextremistischen Terrornetzwerks NSU Helfer in der Kasseler Neonazi-Szene? Eine zentrale Figur dort könnte Corryna G. gewesen sein. Sie sagt heute im NSU-Ausschuss des Landtags aus.Dass Corryna G. im NSU-Untersuchungsausschuss keine normale Zeugin ist, steht schon vor ihrer für heute geplanten Aussage fest. Sie ist die bislang einzige vorgeladene Person, die vom Ausschuss mit einer Geldstrafe belegt wurde. Denn ursprünglich sollte G. schon im Juni aussagen. Weil sie nicht erschien und auch keine ausreichende Entschuldigung für ihr Fehlen vorlegte, verhängte der Ausschuss gemäß Strafprozessordnung ein Ordnungsgeld. Die Rede ist von 200 Euro – eine durchaus übliche Größenordnung in solchen Fällen. Im Fall von Corryna G. ist das sicher auch ein Signal: Der Ausschuss legt Wert darauf, geladene Zeugen auch zu hören. Dass gilt im Besonderen für Corryna G.  – eine Frau, die zum Zeitpunkt der NSU-Morde eng mit der rechtsextremistischen Szene vernetzt war, deren Rolle aber bis heute eher nebulös geblieben ist. Vor allem Zeugen aus der rechten Szene nannten im Ausschuss ihren Namen immer wieder und beschrieben ihre Rolle und Kontakte. Tatsächlich deuten einige Unterlagen, die hr-iNFO vorliegen, darauf hin, dass Corryna G. in den Jahren rund um die NSU-Mordserie (2000 bis 2007) eine wichtige Figur der rechtsextremistischen Szene war. Bereits 1997 erschien G. auf einer Liste des Landeskriminalamts Thüringen unter dem Stichwort „Rechtsextremistische Gewalttäter“.

http://www.hessenschau.de/gesellschaft/nsu-ausschuss-vernimmt-schluesselperson-der-kasseler-neonazi-szene,nsu-corynna-100.html

Undercover beim AfD-Stammtisch in Berlin-Reinickendorf

Wie läuft eigentlich so ein AfD Stammtisch ab? Wird vor einer Reichsflagge salutiert? Werden alte Lieder gesungen und die ganze Zeit nur gegen Ausländer gewettert? Ein Besuch des AfD-Stammtischs in Berlin Reinickendorf soll diese Fragen beantworten. Die Partei trifft sich dort ausgerechnet im „Maestral“, einem Restaurant für mediterrane und internationale Küche. Klingt irgendwie unpassend. Doch damit noch nicht genug, zu allem Überfluss hält die SPD zeitgleich einen Stammtisch im Nebenraum ab. Der Stammtisch ist für 19 Uhr angesetzt, und zehn Minuten vor Beginn treffen so langsam die Parteimitglieder und Interessenten ein. Doch bereits jetzt sind einige interessante Gespräche im Gange. „Ich habe großen Respekt vor Herrn Gauland. Auch wenn ich nicht verstehe, warum er die Frau Özoguz in Anatolien entsorgen will. Anatolien ist doch sehr schön. Wenn es nach mir ginge, würde ich sie nach Saudi-Arabien in die Wüste schicken“, stellt ein AfDler fest. Es werden Flyer ausgeteilt, auf den Tischen liegen Servietten, die aussehen wie 100-Euro-Scheine. Will die AfD nicht den Euro abschaffen?

https://noizz.de/politik/undercover-bei-einem-afd-stammtisch/3kf53g9

 

Umgang mit der AfD: Qualität der Empörung

Wer als Demokrat mit den Provokationen der AfD umgehen will, darf die Partei nicht nur kritisch beschweigen. Es kommt jedoch auf die Qualität der Empörung an.

http://www.zeit.de/kultur/2017-09/afd-wahlkampf-alice-weidel-beatrix-von-storch-rassismus-umgang

Auch interessant: Ein Text von Michael Bittner, was zu tun ist, wenn Rassismus und Rechtsextremismus die AfD-Anhänger offenbar nicht schocken.

http://michaelbittner.info/2017/09/14/wie-zerstoeren-wir-die-alternative-fuer-deutschland/

 

Facebook ließ gezielte Werbung an „Judenhasser“ zu

Das Werbesystem von Facebook steht erneut in der Kritik. Diesmal geht es nicht um die Frage, ob das Netzwerk bei der Reichweite der Anzeigen schummelt, sondern um die Tatsache, dass man mit dem System gezielt Antisemiten als Zielgruppe auswählen konnte. Facebook, eines der größten Werbe-Unternehmen der Welt, hat in der Vergangenheit seinen Anzeigen-Kunden ermöglicht, gezielt Antisemiten anzusprechen. Nach einem Bericht des US-Portals «ProPublica» konnten für die Vermarktung von Nazi-Andenken oder die Promotion von rechtsradikalen Veranstaltungen die Zielgruppe «Juden-Hasser» ausgewählt werden. Facebook entfernte die Werbe-Kategorie, nachdem «ProPublica» seine Recherchen vorlegte. Die Zielgruppe beruhte auf Angaben, die die Facebook-Anwender über sich selbst machen, etwa über ihren Bildungsweg, Alter und Weltanschauung. «ProPublica» konnte Anzeigen für Leute platzieren, die etwa «Nazi Party» als ihren Arbeitgeber eingetragen hatten. Die Zielgruppen seien aber eher klein gewesen, schränkte «ProPublica» ein. So habe man in der Kategorie «Jew Hater» 2274 Facebook-Mitglieder erreichen können sowie mit «German Schutzstaffel» und «Nazi Party» als Arbeitgeber jeweils 3149 und 2449 Profile. Sie seien allein zu klein gewesen als das man Werbung nur für sie schalten könnte. Das sei aber möglich gewesen, nachdem Nutzer mit einem Interesse an der NPD in die Auswahl genommen wurden (194 600).

https://www.sat1.de/news/panorama/facebook-liess-gezielte-werbung-an-judenhasser-zu-103270

 

Rechte haben eine Facebook-Gruppe über mich gegründet: Sie wollen mich töten

Aras Bacho, syrischer Flüchtling und Kolumnist bei der Huffington Post, berichtet über eine Hass-Gruppe, die gegen ihn erstellt wurde: „Vor ungefähr vier Monaten haben zwei Flüchtlingsgegner und AfD-Wähler eine Hassgruppe über mich auf Facebook erstellt. Den Namen möchte ich nicht erwähnen, weil diese Gruppe keine Aufmerksamkeit verdient hat. Was dort gepostet und diskutiert wird, ist unmenschlich. Ich weiß das, weil ich mir vor ungefähr einem Monat einen Fake-Account erstellt habe, um der Gruppe von knapp 200 Mitgliedern beizutreten. Ich wollte wissen, was dort gepostet und kommentiert wird.“

http://www.huffingtonpost.de/aras-bacho/afd-populismus-hass_b_17954536.html

 

Rassismus in der Polizei: „Die Feinde sind immer die Linken und die Ausländer“

Ein junger Polizist spricht über Rassismus und Korpsgeist in der Polizei.

http://www.jetzt.de/politik/rassismus-in-der-polizei-ein-junger-polizist-berichtet

 

„Danke Merkel“-Video- Was zeigt es?

Auf Twitter kursiert ein Video, das den Deutschen-Hass von Migranten belegen soll. Was zeigt es wirklich? Vier junge Männer verhöhnen Deutsche. Sie winken mit einem deutschen Pass und rufen laut „Danke Merkel!“  Das rechtsradikale „Onlinemagazin” teilt ein entsprechendes Video bei Twitter und ruft S.O.S. Der Tweet wird fast tausendmal geteilt, zeigt aber nicht die ganze Wahrheit. 

https://correctiv.org/echtjetzt/artikel/2017/09/14/deutsche-verhoehnen-deutsche-rechtsradikale-rufen-sos/

 

Wie sich Rechte in geschlossenen Facebook-Gruppen radikalisieren

Insbesondere AfD-Sympathisanten sind überzeugt, dass sie ihre Meinung nicht mehr äußern dürfen. Deshalb schaffen sie sich ihre eigene Gegenöffentlichkeit in sozialen Medien. In Deutschland ist es keine Straftat, einer Politikerin den Tod zu wünschen. So befand die Berliner Staatsanwaltschaft und stellte vergangene Woche ihre Ermittlungen ein. Renate Künast hatte einen Facebook-Nutzer verklagt, der ihr geschrieben hatte: „Man sollte dich köpfen.“ In der Facebook-Gruppe „Besorgte Deutsche“ kommentiert eine Nutzerin den Fall: „Frau Künast sähe ohne Köpf ähnlich aus wie mit Kopf.“ Eine andere postet das Bild eines Henkers mit Fallbeil in der Hand. Solche Beiträge gehören bei den „Besorgten Deutschen“ zum guten Ton. Flüchtlinge sind da Verbrecher, von korrupten Politikern ins Land geholt, Journalisten lügen generell und verharmlosen angebliche Verbrechen am deutschen Volk. Es gibt seit Langem Hunderte solcher rechter Gruppen, doch eines ist neu: Plötzlich schlug Facebook etlichen Nutzern vor, der Gruppe beizutreten – unabhängig von ihrer politischen Präferenz. Am Freitag hatte die Satire-Webseite Der Postillon darauf hingewiesen, dass in der Kategorie „Nachrichten und Politik“ fast ausschließlich rechtspopulistische bis rechtsextreme Gruppen empfohlen werden. Viele Nutzer bestätigten das mit eigenen Screenshots. Es dominierten Gruppen wie „AfD-Sympathisanten“, „Die Patrioten“, „Thilo Sarrazin“. Medien, darunter die „Tagesschau“, griffen das Thema auf, bis Facebook die Funktion am Dienstag „vorübergehend aussetzte, während wir die Angelegenheit prüfen“, wie ein Sprecher sagte.

http://www.sueddeutsche.de/digital/facebook-wie-sich-rechte-in-geschlossenen-facebook-gruppen-radikalisieren-1.3664794

 

Kurz vor der Bundestagswahl kommt „Legida“ zurück

Kurz vor der Bundestagswahl meldet sich das fremdenfeindliche Bündnis LEGIDA überraschend zurück. Am 21. September wollen die Rechtspopulisten vom Leipziger Zentrum aus in die Südvorstadt „spazieren“. Das Ordnungsamt bestätigte die Anmeldung der LEGIDA-Kundgebung. Demnach will das Bündnis am Donnerstagabend vom Parkplatz der IHK beziehungsweise vom Richard-Wagner-Platz aus starten.

https://www.tag24.de/nachrichten/leipzig-legida-demonstration-anmeldung-21-september-zentrum-suedvorstadt-334626

 

Licht an für Dügida: Rechtspopulistin Melanie Dittmer gewinnt gegen Düsseldorfer Bürgermeister

Politiker dürfen ab sofort nur noch sehr selten dazu aufrufen, an Gegendemonstrationen von Kundgebungen etwa von Pegida oder der AfD teilzunehmen. Das ist die Folge eines Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig von Mittwoch (Az. 10 C 6.16). Dies gilt für alle Politiker, die ein Amt innehaben, also etwa Bürgermeister, Minister, Dezernenten, Staatssekretäre, Ministerpräsidenten oder auch Bundeskanzler. »Bei Äußerungen von Staatsorganen muss es sich um einen integrativen Diskurs handeln, der nicht ausgrenzen darf«, sagte der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, zur Begründung. »Staatsorganen ist es nicht erlaubt, öffentliche Kommunikation zu lenken oder zu steuern.« Mit Blick auf Demonstrationen rechtspopulistischer Bewegungen fügte Rennert an, dass es zwar sein könne, dass die Menschen, die dort demonstrierten, andere Menschen ausgrenzten. »Aber der Staat darf darauf nicht mit den gleichen Waffen antworten«, ergänzte der Gerichtspräsident, »die Äußerungen von Staatsorganen müssen stets die Anforderungen einer rationalen Argumentation erfüllen.«

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1063784.licht-an-fuer-duegida.html

 

Pegida marschiert am Samstag durch Augsburg: Gegendemo und erhebliche Behinderungen im Nahverkehr

Pegida München hat für Samstag, 16. September, in Augsburg eine Demonstration an mehreren zentralen Plätzen angekündigt. Die Jusos Augsburg und die IG Metall Jugend Augsburg haben mit dem Bündnis für Menschenwürde Augsburg und Schwaben eine Gegendemonstration organisiert. „Der Spuk soll den ganzen Abend über dauern“, schreiben die Organisatoren in einer Mitteilung. „Diese Provokation wollen wir nicht unbeantwortet lassen.“ 

http://www.stadtzeitung.de/augsburg-city/politik/pegida-marschiert-am-samstag-durch-augsburg-gegendemo-und-erhebliche-behinderungen-im-nahverkehr-d31752.html

 

Razzia in Berlin-Schöneberg und Wandlitz: Illegale Waffen bei „Reichsbürger“ sichergestellt

Das LKA Berlin und Brandenburg haben bei einer Razzia Waffen und Munition beschlagnahmt. Einer der Tatverdächtigen soll ein sogenannter Reichsbürger sein. Die Landeskriminalämter Berlin und Brandenburg haben mit Hilfe des Spezialeinsatzkommandos am Mittwoch ein Ladengeschäft in der Motzstraße in Schöneberg sowie Wohnungen in der Lüneburger Straße, Moabit, und in Wandlitz durchsucht. Dabei stellten sie illegale Waffen, Munition und Werkzeug zum Umbau von Waffen sicher. Vier Männern im Alter von 36 bis 73 Jahren wird vorgeworfen, Dekorationswaffen zu Schusswaffen umgebaut und damit gehandelt zu haben. Ein Tatverdächtiger, 53 Jahre alt, soll ein Anhänger der sogenannten Reichsbürger sein.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/razzia-in-schoeneberg-und-wandlitz-illegale-waffen-bei-reichsbuerger-sichergestellt/20332500.htmlhttps://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article211925209/Schusswaffen-bei-mutmasslichem-Reichsbuerger-gefunden.html

 

Wegen Rassismus-Vorwürfen: Café Niederegger tauft Torte um

Nach mehr als fünfzig Jahren setzt Niederegger mit der Umbenennung eines Verkaufsschlagers ein klares Statement gegen Diskrimierung und Rassismus. Künftig wird die M*****kopftorte unter einem neuen Namen verkauft. Das ist ein guter Schritt. Ob „Othellotorte“ allerdings der beste neue Name ist…

http://www.stern.de/panorama/gesellschaft/rassismus-vorwuerfe–caf%C3%A9-niederegger-in-luebeck-benennt-torte-um–7619188.html

 

Als der Spätsommer einen Knacks bekam: Schweigen und Erinnern: Bautzen blickt auf die Ausschreitungen vor einem Jahr zurück

Die Polizeifahrzeuge sind unübersehbar. Es ist windig-grau an diesem Montagabend in Bautzen. Vor einem Jahr hatte sich der September dagegen von seiner schönen Seite gezeigt. Damals saßen auf dem Kornmarkt Flüchtlinge mit ihren neuen Freunden zusammen, auch ein paar Menschen mit Bierflaschen waren in der Nähe. Doch als sich Rechte in die Menge mischten, bekam der Spätsommer einen Knacks. Pöbeleien, Handgreiflichkeiten, Polizei: Über Tage heizte sich von da an die Stimmung auf – bis zum Abend des 14. September. Dann gerät Bautzen durch Ausschreitungen zwischen Rechten und Flüchtlingen in die Schlagzeilen. Bruno Rössel erinnert sich noch gut an die Nacht und die Tage danach. Der 18-Jährige gehört zu den Organisatoren einer »Aktionswoche gegen das Vergessen«. Sie soll bis zum 16. September an die Ereignisse auf dem Kornmarkt erinnern. »Kurzzeitig fühlten sich Neonazis als die Herren über die Stadt«, sagt Rössel.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1063791.als-der-spaetsommer-einen-knacks-bekam.html

 

Was ist zu erwarten, wenn die AfD in den Deutschen Bundestag einzieht?

Göttinger Politologen haben die Arbeit der rechtspopulistische Partei AfD unter die Lupe genommen. Für den kommenden Bundestag rechnen sie mit einer ähnlichen Polarisierung wie in den Landesparlamenten.

http://www.stern.de/politik/deutschland/studie–das-passiert–wenn-die-afd-in-den-deutschen-bundestag-einzieht-7619610.html

 

Rechtspopulismus und Journalismus: „Wir brauchen ein Frame-Checking“

Die AfD mache nicht mit Sitzen im Parlament, sondern mit „Sprache im Diskurs“ Politik, sagte der Kommunikationsberater Johannes Hillje im Deutschlandfunk. Journalisten seien gefragt, diese viel unterbewusster wirkende Methode zu entlarven.

http://www.deutschlandfunk.de/rechtspopulismus-und-journalismus-wir-brauchen-ein-frame.2907.de.html?dram:article_id=395884

 

Volksverhetzung: Dresdener Polizist suspendiert

Ein Hauptmeister will nicht zum Hass auf Ausländer aufgewiegelt haben. Er habe Antworten gesucht, sagte der Beamte.  Ein Dresdner Polizist ist seit mehr als einem Jahr suspendiert, weil er zum Hass gegen Flüchtlinge aufgestachelt haben soll. Schon 2015 wurden die Vorwürfe gegen den 50-jährigen Polizeihauptmeister bekannt, im Oktober 2016 erhielt er per Strafbefehl eine Geldstrafe von 4 000 Euro – wegen Volksverhetzung. Sein Posting war allerdings auch ausgesprochen explizit und ließ keinen Interpretationsspielraum offen – und entschuldigt hat er sich auch nie dafür.

http://www.sz-online.de/nachrichten/volksverhetzung-polizist-suspendiert-3774091.html

 

Trump hält an Verurteilung linker Gruppen nach Charlottesville fest, unterzeichnet aber Anti-Rassismus-Resolution

Gut einen Monat nach den Zusammenstößen zwischen Rechtsextremisten und Gegendemonstranten in Charlottesville hat US-Präsident Donald Trump erneut beide Seiten wegen der Vorfälle verurteilt. Auch bei den anti-faschistischen Gruppen gebe es „einige ziemlich üble Kerle“, sagte Trump am Donnerstag zu Journalisten an Bord der Air Force One. 

https://www.onvista.de/news/trump-haelt-an-verurteilung-linker-gruppen-nach-charlottesville-fest-72500657

Trotzdem ist er Politiker genug (zumindest in diesem Fall), eine Resolution gegen Rassismus mit zu unterschreiben: Die am Montag von beiden Kammern des US-Kongresses einstimmig gebilligte Resolution beider Parteien verurteilt „weiße Nationalisten, weiße Rassisten, den Ku-Klux-Klan, Neonazis und andere Hassgruppen“. Senat und Repräsentantenhaus forderten Trump damit zu einer klaren und harten Haltung gegen Rassismus auf.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-09/trump-unterzeichnet-resolution-verurteilung-hass-und-rassismus-charlottesville

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