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Presseschau … 15.11.2016

Starke Zunahme rechter Gewalt in den ersten drei Quartalen 2016 +++ Rechtsrock hat Konjunktur – Zahl rechtsextremer Musikveranstaltungen steigt +++ Wunsiedel: Neonazis können ungestört „Heldengedenken“ veranstalten +++ Stephen Bannon: Trumps Chefstratege, Chef von „Breitbart News“, ist ein Meister des Hasses +++ Und nun auch noch das: „Breitbart News“ will jetzt auch in Europa rechtspopulistischen Hass verbreiten +++ Neonazis stürmen Filmvorführung auf Uni-Campus in Köthen. 

Starke Zunahme rechter Gewalt in den ersten drei Quartalen 2016

Für die Monate Januar bis September berichtet die Polizei von 730 rechten Gewalttaten. Das sind 108 mehr als im Vorjahr. Verletzt wurden dabei 545 Menschen (2015: 467). Die Zahl aller rechten Delikte liegt bei 9460 und damit etwas unter der desselben Zeitraums im Vorjahr (9595). 

http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus-starke-zunahme-rechter-gewalt/14839814.html 

Rechtsrock hat Konjunktur – Zahl rechtsextremer Musikveranstaltungen steigt

Rechte Musikveranstaltungen sind nach wie vor ein beliebtes Mittel der Neonazi-Szene zur Stärkung ihres Zusammenhaltes und zur Aufbesserung ihrer Finanzen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Konzerte und Liederabende in den ersten neun Monaten 2016 weiter angestiegen. Insgesamt 130 Musikveranstaltungen der extremen Rechten wurden bundesweit in den ersten neun Monaten dieses Jahres gezählt (Januar bis September 2016) – das heißt, es gab an fast jedem zweiten Tag ein Rechtsrock-Konzert oder „Liederabend“ in der Bundesrepublik. 2015 waren es im gesamnte Jahr 109 Konzerte und Liederabende, 2014 waren es 81. Vor allem die „Liederabende“ haben sich von 49 in 2015 auf 73 in 2016 fast verdoppelt.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtsrock-hat-konjunktur 

Wunsiedel: Neonazis können ungestört „Heldengedenken“ veranstalten

Ohne größeren Widerspruch zogen am Samstag 200 bis 250 Unterstützer der Neonazi-Partei Der Dritte Weg durch die Stadt im Fichtelgebirge, in der einst der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß begraben lag. In der Innenstadt versuchten bis zu 400 Bürger ein anderes Bild zu vermitteln.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/demonstrationen-1/artikel/wunsiedel-neonazis-koennen-ungestoert-heldengedenken-veranstalten.html 

Stephen Bannon: Trumps Chefstratege, Chef von „Breitbart News“, ist ein Meister des Hasses

Diese Wahl bestätigt die schlimmsten Befürchtungen von Trumps Kritikern. Der künftige US-Präsident macht Stephen Bannon zum Chefstrategen. Wer ist der Medienprofi, der schon Sarah Palin umgarnte? Diese Personalentscheidung des künftigen Präsidenten lässt viele in den USA erschauern: Der ultrarechte Heißsporn Stephen Bannon, der in den vergangenen Monaten die Wahlkampagne von Donald Trump geleitet hatte, wird nun sein Chefstratege im Weißen Haus. Der 62-Jährige, der über die Website „Breitbart News“ die brutalste Polemik und die wildesten Verschwörungstheorien verbreitet, wird damit eines der mächtigsten Mitglieder des Regierungsteams.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/9425504/trumps-chefstratege-ist-ein-meister-des-hasses.htmlhttp://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/wird-stephen-bannon-jetzt-staatsfunk-von-donald-trump-14527123.htmlhttp://www.deutschlandfunk.de/trumps-personalentscheidungen-es-ist-entmutigend.1783.de.html?dram:article_id=371381 

Und nun auch noch das: „Breitbart News“ will jetzt auch in Europa rechtspopulistischen Hass verbreiten

Donald Trumps Wahlsieg war auch ein Erfolg für Breitbart News. Avancierte das US-Nachrichtenportal doch vom lauten, rechtspopulistischen, aggressiven Verschwörungsmedium zum konservativen Haus- und Hofberichterstatter Trumps. So lautete das Fazit nach der Wahlnacht nicht von ungefähr: «Trump und Breitbart triumphieren über das Establishment». Ähnlich laut wie Donald Trump polterte schliesslich auch das Medium. Einen Tag nach der US-Wahl folgt die folgerichtige Konsequenz: Breitbart News will expandieren – und nicht nur in Amerika. Auch in Deutschland und Frankreich soll es Ableger-Seiten geben, berichtet Reuters unter Berufung auf Alex Marlow, US-Chefredakteur von Breitbart. Demzufolge soll die Multimedia-Berichterstattung ausgebaut werden, mit mehr Podcasts und Videos. Auch eine neue TV-Show sei in Planung, darüber rede Redakteur Milo Yiannopoulus bereits mit Produzenten, heisst es weiter. Yiannopoulus war zuletzt aufgrund seiner rassistischen und sexistischen Kommentare kritisiert worden. Als er gegen «Ghostbusters»-Darstellerin Leslie Jones hetzte, wurde sein Twitterprofil gelöscht.

http://www.derbund.ch/ausland/amerika/rechtspopulistische-uswebsite-hat-grosse-plaene/story/28635442 

Neonazis stürmen Filmvorführung auf Uni-Campus in Köthen

ine Gruppe von Neonazis hat bei einer antirassistischen Filmvorführung in Köthen randaliert und Teilnehmer angegriffen. Eine entsprechende Mitteilung der Veranstalter vom Wochenende bestätigte am Montag die Polizei. Demnach tauchte die elfköpfige Gruppe auf dem Campus der Fachhochschule Köthen auf, wo im Keller der Mensa die Dokumentation „Du weißt schon, wie in Rostock“ gezeigt werden sollte. Die Dokumentation schildert aus der Sicht von Betroffenen die rechte und rassistische Gewalt im Sachsen-Anhalt der 1990er-Jahre. Die polizeibekannten Angreifer zerstörten ausgelegtes Infomaterial, stießen Tische und Stühle um, zündeten Pyrotechnik und bewarfen die Besucher der Veranstaltung mit Glasflaschen. 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article159485166/Rechtsradikale-stuermen-Filmvorfuehrung-auf-Uni-Campus.html 

Übergriffe auf Rechtsextreme und Rechtspopulisten häufen sich

Eine Verrohung politischer Kultur ist aktuell nicht nur in der Häufung rechtsextremer Übergriffe auf Geflüchtete und Unterstützer_innen zu erkennen, sondern auch darin, dass sich gewalttätige Übergriffe auf Rechtsextreme und Rechtspopulisten häufen. 

Während des Fußballderbys zwischen BSG Chemie und 1. FC Lokomotive Leipzig am Sonntag, 13. November, suchte offenbar eine Gruppe von Antifa-Aktivisten eine Wohnung von einem Leipziger Neonazi auf. Bei dem Einbruch in Leipzip-Großschzocher wurde die komplette Wohnung verwüstet. Anschließend tauchten im Internet ein Bekennerschreiben und ein Video von der Tat auf (thueringen24.deBILD)Anschlag auf neues AfD-Bürgerbüro in Finsterwalde: Mit mehreren Pflastersteinen ist durch bisher unbekannte Personen in der Nacht zum Sonntag die Schaufensterscheibe des Bürgerbüros der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in der August-Bebel-Straße von Finsterwalde beschädigt worden. Das teilte die Polizei am Montag mit (LR).

Gewalt ist kein adäquates Mittel politischer Auseinandersetzung – von keiner Seite. 

Statistik: Ein Mordversuch, der unter den Tisch fällt

Das Bundesinnenministerium hat – auf eine Anfrage einer Abgeordneten der Links-Partei – 18 versuchte Tötungsdelikte mit rechtsextremer Motivation seit Januar 2015 gezählt. Nicht dabei: Ein Anschlag der rechtsextremen „Bürgerwehr Freital“ (Sachsen) am 1. November 2015 auf eine Asylunterkunft, bei dem ein Syrer verletzt worden war. Warum? Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen versuchten Mordes, aber auch wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Der versuchte Mord fehlt in der Auflistung des Innenministeriums, weil „nach den Regularien der Grundsatz Terrorismus vor politisch motivierter Gewaltkriminalität“ gelte (Bundesinnenministerium).   Mit anderen Worten: Schwerer als der Mordversuch wiegt strafrechtlich der Vorwurf des Zusammenschlusses zu einer terroristischen Vereinigung, mit der Folge, dass der Mordversuch bei der Auflistung der Mordversuche nicht mehr erscheint. Damit wird die Statistik verzerrt.

http://www.berliner-zeitung.de/25095688 

Internationaler „Blood and Honour“-Treff im Nazi-Clubhaus in Memmingen

Der kanadische Neonazi David Allan Surette alias „Griffin“ besuchte das neue Clubhaus der Neonazigruppe „Voice of Anger“ bei Memmingen. Bis zu 50 Personen nahmen an dem Treffen vergangenen Samstag teil.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/11/14/blood-and-honour-voice-of-anger-clubhaus_22708 

Reichsbürger: „Malta-Masche“ und Rechtsextremismus

Kommunen fordern Sanktionen gegen „Reichsbürger“

Die rechtsextreme „Reichsbürger“-Bewegung hält Städte und Gemeinden mit fingierten Geldforderungen in Atem. Ein besonders krasser Fall in Thüringen ruft nun die kommunalen Spitzenverbände auf den Plan. Ein sogenannter Reichsbürger hat den Landkreis Sonneberg in Thüringen mit einer Forderung von rund 4 Millionen Euro konfrontiert. Der Reichsbürger hatte die Landrätin des Landkreises, Christine Zitzmann, ins Schuldenregister Uniform Commercial Code (UCC) des Bundesstaates Washington eintragen, um in weiteren Schritten über ein Inkasso-Unternehmen auf Malta („Malta-Masche“) zu versuchen, die Forderung „in nicht unerheblicher Höhe“ durchzusetzen. Daraufhin habe der Landkreis die Löschung der unberechtigten Forderung bei der zuständigen US-Behörde beantragt, die dann aus dem Register entfernt worden sei. Was aber Arbeit macht. 

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/malta-masche-kommunen-fordern-sanktionen-gegen-reichsbuerger/14840286.html

Reichsbürger und Rechtsextremismus

Die sogenannten Reichsbürger – seit den Todesschüssen von Georgensgmünd gelten sie als öffentliche Gefahr. Weniger beachtet werden die Verbindungen zum organisierten Rechtsextremismus. Dabei haben die Reichsbürger sogar ihren Ursprung in der rechtsextremen Szene. BR24 hat nachgeforscht.

http://www.br.de/nachrichten/rechtsaussen/reichsbuerger-rechtsextremismus-100.html 

Übergriffe in Flüchtlingsheimen

In deutschen Flüchtlingsunterkünften kommt es immer wieder zu Übergriffen von Moslems auf christliche und jesidische Mitbewohner: Das prangert die deutsche Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) an. Sie hat in Zusammenarbeit mit der Aktion für verfolgte Christen und Notleidende und dem Zentralrat Orientalischer Christen in Deutschland bundesweit etwa 800 Fälle dokumentiert. Unter dem Vortragstitel „Dem IS-Terror entronnen und jetzt bedroht im Flüchtlingsheim“ präsentierte das ehemalige geschäftsführende Vorstandsmitglied der IGFM, Karl Hafen, die Ergebnisse jetzt im Villinger Landratsamt.

http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/schwarzwald-baar-kreis/UEbergriffe-in-Fluechtlingsheimen;art372502,8998241 

NSU-Ausschuss: Keine Verbindung zwischen Sauerlandgruppe und Kiesewetter

Die islamistische Sauerlandgruppe ist nach Überzeugung des NSU-Untersuchungsausschusses nicht in die Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter verwickelt gewesen. Das Landtagsgremium befragte am Montag in Stuttgart den damaligen Anführer der Gruppe, Fritz G.. Dieser erklärte, dass es keinerlei Bezüge der Sauerlandgruppe zu Heilbronn gegeben habe. Er widersprach insbesondere auch Gerüchten, wonach an Kiesewetters Todestag, dem 25. April 2007, Zünder für Sprengsätze der Gruppe auf der Theresienwiese übergeben worden seien. Die Zünderübergaben hätten im August 2007 in Wolfsburg und Mannheim stattgefunden, sagte der heute 37 Jahre alte Zeuge aus. Ausschusschef Wolfgang Drexler (SPD) sagte, es stehe fest, dass die Sauerlandgruppe keine Verbindungen zum NSU gehabt habe.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nsu-ausschuss-sauerlandgruppe-hatte-keine-verbindung-zu-kiesewetter.9e9ac6bd-fed5-4e19-a5dc-0a1ecd2cb452.htmlhttp://www.tagblatt.de/Nachrichten/Ex-Islamist-auf-NSU-Buehne-310546.html 

Rechtsblindheit beim Verfassungsschutz

Abschalten, anschalten, abschalten: Die jüngste Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag gewährte seltene Einblick in die V-Mann Praxis der Verfassungsschützer. Teile ihrer Zeugenaussagen sorgten für blankes Entsetzen. Thema waren die Sprengstoffanschläge des NSU in der Kölner Probsteigasse und der Keupstraße. Im ersten Fall war der Kölner Rechtsextremist Johann H. durch ein vom Tatopfer gefertigtes Phantombild in den Verdacht geraten, an der Tat beteiligt gewesen zu sein. Mehrere Verfassungsschützer meinten damals, ihn auf dem Phantombild erkannt zu haben. Besonders pikant: H. war mehr als 20 Jahre lang V-Mann des LfV-NRW, den geladenen Zeugen demnach bestens bekannt. Darüber hinaus war H. bereits im Jahr 1985 wegen eines Sprengstoffdeliktes verurteilt worden. Mit Kopfschütteln bis Entsetzen reagierten Abgeordnete wie Zuschauer auf einzelne Aussagen des ehemaliger Gruppenleiters beim LfV-NRW, Burghard Schnieder. Dieser bezeichnete H., der eigenen Angaben zufolge Mitglied der „Nationalistischen Front“, der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP), der „Kameradschaft Köln“ und der „Kameradschaft Walter Spangenberg“ war und damit auf eine beachtliche Karriere im militanten Rechtsextremismus zurückblicken kann, als „abenteuerlustig“, nicht aber extremistisch. Eine „extremistische Grundeinstellung“ hätte Schnieder nicht erkennen können, vielmehr sei H. eine „bürgerliche Person“ gewesen. 

http://www.bnr.de/artikel/aktuell-aus-der-zivilgesellschaft/rechtsblindheit-beim-verfassungsschutz 

AfD-Landesparteitag: Warum Stasi und mangelnde Zahlungsmoral eine Rolle spielen

Es waren die Detailinformationen, die den gestrigen Landesparteitag der AfD Mecklenburg-Vorpommern prägten: Etwa, dass ein Landtagsabgeordneter einst bei einem Stasi-Wachregiment diente, oder dass es um die Zahlungsmoral der neuen Landtagsabgeordneten nicht besonders gut bestellt ist. Aber auch dessen ungeachtet gibt die junge Partei weiterhin ein zerstrittenes Bild ab.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/afd/artikel/afd-landesparteitag-warum-stasi-und-mangelnde-zahlungsmoral-eine-rolle-spielen.html 

Wiesbaden: AfD-Fraktion stellt extremen Hetzer aus Thüringen als politischen Referenten ein

Es ist die Stunde der Schadensbegrenzung. „Das ist nicht die Linie der Wiesbadener AfD“, versichert Robert Lambrou. Man werde am Montagabend das Thema und die Personalie „intensiv erörtern“, kündigt er an. Der Fraktionsgeschäftsführer der Alternative für Deutschland im Wiesbadener Rathaus reagiert auf das Treiben des erst vor wenigen Tagen eingestellten politischen Referenten Klaus-Peter Kaschke. Da fehle jeder Respekt gegenüber Andersdenkenden. Eine Vielzahl von Kommentaren Kaschkes im sozialen Netzwerk Facebook zeigen einen Hetzer, der mit fremdenfeindlichen und rassistischen Erklärungen, Behauptungen und Beleidigungen agiert. Politisch Andersdenkende diffamiert er grundsätzlich.

http://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/wiesbaden-afd-fraktion-stellt-extremen-hetzer-als-politischen-referenten-ein_17469271.htm 

Rechtspopulismus: Sie sind da – und jetzt?

Die AfD ist in den Parlamenten angekommen, Wegwünschen hilft nicht. Doch wie geht es weiter? Soll man die neuen Rechten isolieren? Mit ihnen streiten?

Der Rechtspopulismus ist unter uns, und er ist nicht über Nacht gekommen. Und, schlimmer noch: er wird über Nacht nicht wieder verschwinden. Ihn zu ignorieren, wird nichts besser machen, ihn abzuqualifizieren, wird auch nichts helfen. Erforderlich ist ein souveräner Umgang mit Rechtspopulisten, ohne ihnen auf den Leim zu gehen. Es geht um Demaskierung. (…) Wer sich dagegen wehren will, muss den beschwerlichen Weg der Aufklärung gehen statt den billigen der Dämonisierung. WählerInnen rechtspopulistischer Parteien als vorurteilsbeladene Kretins zu schmähen, beschreibt den Irrweg, dass es sich nicht lohne, sich mit ihren Positionen überhaupt zu beschäftigen. Eben diese ausgrenzende und abwertende Haltung befördert genau jenes – von den Populisten meist nur behauptete, von ihrer Gefolgschaft aber vermutlich in der überwiegenden Mehrzahl so empfundene – diffuse Gefühl des Ausgegrenztwerdens, des Unterdrücktwerdens, der Hilflosigkeit gegenüber „denen da oben“, das es zu bekämpfen, zu entschärfen, zu widerlegen gilt.

https://www.taz.de/Schwerpunkt-Rechtspopulismus/!5353565/

vgl.: Wieso ist der Rechtspopulismus so erfolgreich? Der Grund dafür ist auch ein Kulturkampf zwischen Stadt und Land, sagt der Ethnologe Wolfgang Kaschuba (Deutschlandradiokultur). 

Wie verhindert man einen deutschen Trump? 

Zwei große Trends, die Donald Trumps Aufstieg zum US-Präsidenten begünstigt haben, wirken auch in Deutschland. Man könnte sie bremsen. (…) Was lässt sich dagegen tun? Nur ein Beispiel: Die Zeitungen dieses Landes haben sich vor Jahrzehnten zum Presserat zusammengeschlossen und sich Diskursregeln inklusive Beschwerdeinstanz auferlegt. Etwas ähnliches bräuchte es auch für die sozialen Medien – aber schneller, flexibler, schlagkräftiger. Facebook verifiziert schon heute Personen und Seiten, deren Identität es überprüft hat, und markiert diese mit einem blauen Haken. Und es sortiert Inhalte aus, zum Beispiel Bilder weiblicher Brustwarzen, Postings, die das Wort „arisch“ enthalten und Links zu Blogeinträgen, in denen über unliebsame Urteile berichtet wird. Warum sollte Facebook nicht die Postings solcher Anbieter hervorheben können, die sich journalistischen Grundregeln verpflichtet haben? 

(ZEIT). 

Die Medien und der Rechtspopulismus: Weder Dämonisierung noch Normalisierung

Manuel Müller findet, dass guter Journalismus den Populismus nicht zu fürchten braucht. Rechtspopulisten auszuschließen hält er für keine vielversprechende Strategie. Nicht zuletzt, weil sonst niemand deren fehlerhaften Argumenten entgegentritt. Nachholbedarf sieht er auch bei der Medienkompetenz der Leser.

http://www.treffpunkteuropa.de/die-medien-und-der-rechtspopulismus

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Was ist das? Abwertung von Menschen mit Behinderungen

Offensichtlich feindselig sind körperliche Angriffe, abfällige Bemerkungen oder »Witze« über Menschen mit Behinderungen. Doch auch andere Verhaltensweisen sind abwertend: wenn…

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NPD NRW will ein Kopfgeld auf „illegale“ Migrant*innen aussetzen

Die NPD in NRW macht es ihren Rechtsaußen-Kolleg*innen in anderen europäischen Ländern nach: Auf sogenannten „Meldestellen“ sollen Menschen denunziert werden, die gegen das Asylrecht verstoßen. Die NPD will mit einer „Geldprämie“ für ihre zutiefst menschenverachtende Aktion werben.

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Rechte Bürgerinitiativen, Tarnlisten und Kleinstparteien vor den Kommunalwahlen 2014

Am 25. Mai sind wieder Wahlen in Deutschland. Bundesweit können Stimmen für das Europaparlament abgegeben werden, dazu kommen Kommunalwahlen in vielen Bundesländern. Auch am rechten Rand bereitet man sich auf die Wahlen vor. Dabei werden nicht nur die NPD, die Rechte und AfD, sondern auch diverse rechte Initiativen und Kleinstparteien antreten. In einigen Fällen tarnen NPD und Neonazis ihre Kandidatur gar durch Bürgerinitiativen. Wir geben eine Übersicht – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

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