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Presseschau… 16.06.2016

+++ Wolgast (Meck-Pomm): Rauchfackel in Fenster von Geflüchtetenunterkunft geworfen +++ Rechter Vorfall im Bremer Weserstadion +++ Nazi-Schmiererei in Stade (Niedersachsen) +++ Rassistische Straftaten in Thüringen verdoppelt – 2015 allein 327 Fälle +++ „Mitte-Studie“: AfD zieht viele Rechtsextremisten an

 

Wolgast (Meck-Pomm): Rauchfackel in Fenster von Geflüchtetenunterkunft geworfen

Unbekannte Täter haben eine Rauchfackel in einen Gebetsraum eines Asylbewerberheims in Wolgast (Landkreis Vorpommern-Greifswald) geworfen. Als die Fackel am Mittwochabend durch das offene Fenster geworfen wurde, waren gerade 13 Flüchtlinge aus Syrien beim Beten, wie das Polizeipräsidium Neubrandenburg am Donnerstag mitteilte. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen wegen eines möglichen politischen Hintergrundes der Tat aufgenommen.Die Fackel entzündete sich nicht – verletzt wurde daher niemand. Bei der Rauchfackel handelte es sich laut Polizei um Pyrotechnik, die auch auf Schiffen als Signal verwendet wird. Etwa anderthalb Stunden später zündeten Unbekannte eine Rakete auf einem Hinterhof des Wohngebietes, in dem sich die Flüchtlingsunterkunft befindet.

http://www.svz.de/regionales/newsticker-nord/staatsschutz-ermittelt-nach-pyrotechnikwurf-auf-asylbewerberheim-id13998546.html

 

Rechter Vorfall im Bremer Weserstadion

Der Verein Fan-Projekt Bremen macht einen Vorfall am Bremer Weser-Stadion öffentlich und vermutet einen rechten Hintergrund. Demnach soll eine elfköpfige Gruppe vermummt, mit grün-weißen Sturmmasken und in schwarzer Kleidung vor dem Saal des Weserstadions posiert haben. Die Unbekannten sollen sich am Sonntag, 12. Juni, morgens gegen 7 Uhr, auch fotografiert und Aufkleber mit dem Schriftzug „Fuck Refugees“ rund um das Stadion auf Wände geklebt haben.Dass es zu einem Vorfall kam, bestätigen die Sprecher von Polizei und Innenbehörde. Brisanz entwickelt die Situation vor dem Hintergrund, dass ab 9 Uhr ein Fußballturnier unter dem Titel „Welcome Friends“ ausgetragen wurde. Das Fan-Projekt Bremen engagiert sich laut eigenen Angaben seit 2006 in der Flüchtlingshilfe. Der Verein geht mit dem Vorfall an die Öffentlichkeit, weil gerade in letzter Zeit die Aktivitäten von Rechtsextremisten in Bremen wieder zugenommen hätten. Das zeige auch das Beispiel der Mahnmal-Schändung an der Gedenkstätte Bunker Valentin in Bremen-Nord, heißt es in der Mittteilung.

http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Fan-Projekt-macht-mutmasslichen-rechten-Vorfall-publik-_arid,1398699.html

 

Nazi-Schmiererei in Stade (Niedersachsen)

 Unbekannte Sprayer haben in der Nacht auf Samstag in Stade (Niedersachsen) einen hohen Sachschaden von rund 1.000 Euro angerichtet. Die Täter hinterließen u.a. auf einem Verkaufsstand, Straßenschilder, einem Zigarettenautomaten, Stromverteilerkästen, einer Fensterscheibe am Jugendhaus, Rolläden, einem Zaun, Autos und dem Eingang von „Marktkauf“ Hakenkreuze und rassistische Schmierereien.

http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/stade/politik/nazi-schmiererei-im-stader-stadtgebiet-d79186.html

 

Rassistische Straftaten in Thüringen verdoppelt – 2015 allein 327 Fälle

In Thüringen hat sich die Zahl der rassistisch motivierter Straftaten mehr als verdoppelt. Sie stieg nach Angaben des Landeskriminalamtes von auf 327 im Jahr 2015 von 128 im Jahr zuvor. Diese Entwicklung falle zusammen mit der Aufnahme von mehr Flüchtlingen in Thüringen. Fremdenfeindliche Bewegungen wie „Thügida“, aber auch die rechtspopulistische AfD, hetzten in Thüringen seitdem öffentlich massiv gegen AsylsuchendeDie Polizei habe allein im Vorjahr 73 Straftaten registriert, die gegen bestehende oder geplante Flüchtlingsunterkünfte im Land gerichtet waren. Zwischen Januar und März dieses Jahres seien weitere 26 dieser Straftaten dazugekommen. Vor zwei Jahren hätte diese Zahl im Vergleichszeitraum bei neun gelegen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1015362.rassistische-straftaten-in-thueringen-verdoppelt.html

 

„Mitte-Studie“: AfD zieht viele Rechtsextremisten an

Keine große Überraschung, aber jetzt durch eine aufwendige Studie belegt: Rechtsextremisten haben in der AfD eine politische Heimat gefunden. Auch unter den Anhängern von Pegida sind rechtsextremistische Einstellungen stark ausgeprägt, hier sammeln sich Islamfeinde, Verschwörungstheoretiker und Menschen, die sich von den politisch Verantwortlichen nicht mehr verstanden fühlen.Waren 2014 noch SPD und CDU/CSU Sammelbecken von Rechtsextremen, ist es seitdem die AfD. Sie wird von 35 Prozent der Rechtsextremisten gewählt.  Das geht konform mit der Erkenntnis, dass die Ablehnung von Muslimen bei AfD-Wählern am stärksten verankert ist. Der Aussage „Durch die vielen Muslime hier fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land“ stimmen 86 Prozent der AfD-Wähler zu.Im Schnitt der Gesamtbevölkerung ist die Ablehnung von Muslimen seit 2014 deutlich gestiegen. Waren 2014 noch 37 Prozent der Befragten „voll und ganz“ beziehungsweise „eher“ der Meinung, Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden, sind es 2016 schon mehr als 41 Prozent.Auch die Gewaltbereitschaft hat zugenommen. Im Vergleich zu 2006 zeigen die Diagramme der Forscher jetzt eine kleine gesellschaftliche Gruppe, die nicht mehr nur bereit ist, Gewalt zu akzeptieren, sondern auch selbst anzuwenden.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/rechtsextremismus-afd-wahlen-zuspruch-universitaet-leipzig

Auch Homophobie hat in Besorgnis erregendem Maße zugenommen: Es sei „ekelhaft“, wenn Homosexuelle „sich in der Öffentlichkeit küssen“. Das meinen 40 Prozent der Befragten. 2014 waren es nur 20 Prozent.Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nennen Soziologen das Phänomen, um das es hier geht: Ganze Gruppen von Menschen werden abgelehnt, pauschal. Und dabei spielt keine Rolle, ob sich die Aversion gegen die eine Gruppe überhaupt mit der Aversion gegen die andere verträgt.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article156214422/Ablehnung-der-Deutschen-gegen-Schwule-und-Muslime-waechst.html

Auch fühlt sich jeder zweite Deutsche vom Islam bedroht. Zugleich wächst die Akzeptanz für eine rechtsautoritäre Diktatur. 7,6 Prozent der befragten Ostdeutschen und 4,3 Prozent der Westdeutschen würden das befürworten.

http://www.mdr.de/sachsen/studie-islam-demokratie-enthemmte-mitte-100_zc-ecc53a13_zs-570f6b3d.html

 

„Enthemmte Mitte“: Wie die Studie kommentiert wird

Einige Blätter ziehen die Ergebnisse der Studie in Zweifel – entweder mit dem Argument, die Förderer und Wissenschaftler seien politisch nicht unabhängig. Oder mit dem Hinweis darauf, dass es praktisch gegen jeden Aversionen gibt, weshalb die Aussagekraft der Studie nicht hoch sei.Viele Zeitungen sehen in den Befunden der Studie hingegen einen alarmierenden Beleg für die Verbreitung rechter Einstellungen. Dabei wird in einigen Blättern auch der Fokus auf die „demokratischen Milieus“ gerichtet, die laut der Leipziger „Mitte“-Studie deutlich gewachsen sind.Einige KommentatorInnen fragen sich angesichts der Ergebnisse der Studie, wie weit die Politik noch zu den „verunsicherten Köpfen“ vordringt und wie stark sie das Feld rechten Rattenfängern überlasst.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1015479.enthemmte-mitte-wie-die-studie-kommentiert-wird.html

 

AfD-Rechte fordern von Partei Bekenntnis zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“

Die Identitäre Bewegung vertritt völkisch-rassistisches Gedankengut. Einige in der AfD unterstützen die rechten Aktivisten und fordern nun auch eine offizielle Zusammenarbeit: Die Patriotische Plattform, die sich aus Mitgliedern der AfD zusammensetzt, schreibt in einer Mitteilung: „Wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeit zwischen Identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland.“Anlass des Rufs nach einem solchen Bekenntnis sind Berichte über gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Identitären und Gegendemonstranten bei einer Demonstration in Wien. An der Kundgebung nahmen auch zwei Mitglieder der Patriotischen Plattform der AfD, Dubravko Mandic und Felix Koschkar, teil.Beim sogenannten Kyffhäusertreffen des rechtsnationalen AfD-Kreises „Der Flügel“ erklärte Hans-Thomas Tillschneider, Landtagsabgeordneter der Partei in Sachsen-Anhalt, die AfD halte die Grenzen der Partei offen. Er plädierte für Bündnisse mit „Bürgerbewegungen und Widerstandsgruppen“. Dabei nannte er neben Pegida, den Burschenschaften und anderen rechten Gruppierungen wie „Ein Prozent“ auch die Identitäre Bewegung. „Wir sind ein weit ausgespanntes Netz“, beschrieb er sein Vorhaben. Ziel sei es, die Regierung zu übernehmen, „wenn das Establishment zusammengebrochen ist und wir die Mehrheit sind“.

http://www.n-tv.de/politik/AfD-Rechte-fordern-Bekenntnis-zu-Identitaeren-article17951556.html

 

Pegida zerlegt sich: Festerling wird rausgeworfen

Bereits gestern zitierten Medien Berichte, nach denen Edwin Wagensveld erklärt hatte, Pegida-Frontfrau Festerling sei bei Pegida von der Bühne gejagt worden. Bei Pegida heißt es inzwischen, Festerling habe das Organisationsteam der rechten Bewegung „verlassen. Sie wurde weder ausgeschlossen, noch bekam sie Redeverbot.“ Zudem sei sie auch nicht von der Bühne gejagt worden. Allerdings soll ein Ausschluss auf der nächsten Vereinssitzung beschlossen werden.Grund sei, dass sich Festerling nicht an Regeln und Absprachen halte – konkret geht es um die ausgebliebene Vorlage eines Redemanuskripts. „Leider hat uns Tatjana Festerling wiederholt in Erklärungsnöte gebracht, indem sie Punkte in die Welt setzte, von denen wir als OrgaTeam selbst mehr als überrascht waren und die uns im Nachhinein in Erklärungsnöte brachten.“ Dazu zählt Pegida Forderungen wie die nach einem „Säxit“ oder nach Aktionsformen wie Kaufstreik und Arbeitsniederlegungen.Im Umfeld von Festerling reagierte man empört auf die Erklärung von Pegida: „Entweder ist das Orga-Team komplett hirnlos ODER aber von Verfassungsschutz unterwandert“, heißt es dort.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1015476.pegida-zerlegt-sich-festerling-wird-rausgeworfen.html

 

Bewährungsstrafen nach brutalen Angriffen auf Geflüchtete: „HJ Wassenburg“ verurteilt

Das Jugendschöffengericht Wassenberg verurteilte am vergangenen Freitag  vier der 18- bis 20-Jährigen zu Jugendstrafen zwischen 14 und 21 Monaten. Das Urteil geht zurück auf verschiedene Provokationen und teils mit einem Schlagstock, Quarzhandschuhen und Stahlkappenschuhen durchgeführte Angriffe auf Asylsuchende in der südwestlich von Mönchengladbach liegenden Gemeinde.Unter anderem ergingen die Strafen wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung, der Beleidigung und des Zeigens des Hitler-Grußes. Das Urteil gegen Dominic T. (20), Max W. (19), David B. (19) und Kevin A. (18) wurden unter sehr strengen Auflagen – etwa die Teilnahme an einem Aussteigerprogramm und das Zahlen von Schmerzensgeld an ein Opfer – zur Vorbewährung ausgesetzt.Ein fünfter Neonazi wurde zu einer 9-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt, weil er Beihilfe bei einer der Taten geleistet hat. Aaron C. (19) war in einer Jacke mit der Rückenaufschrift „Svastika – European Brotherhood“ (Hakenkreuz – europäische weiße Bruderschaft) zum letzten Prozesstag erschienen. Er hatte deutlich gemacht, lieber eine Haftstrafe anzutreten als im Rahmen einer Bewährungsauflage an einem Aussteigerprogramm teilzunehmen.Den jungen Männer wurde vorgeworfen, bei unterschiedlichen Gelegenheiten und mit variierender Beteiligung in Wassenberg (Kreis Heinsberg) von Dezember 2014 bis Januar 2015 mehrfach Asylbewerber und Migranten provoziert, bedroht und beleidigt sowie teils bewaffnet attackiert zu haben. Die brutalste Tat ereignete sich am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, wobei ein Asylbewerber schwer verletzt wurde.Die Verurteilten sollen zum Tatzeitpunkt einer Clique junger Neonazis angehört haben, die zum Teil Kontakte zu Mitgliedern der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) und der Parteien NPD und „Die Rechte“ unterhielten. Zum Teil tauschte man sich über soziale Netzwerke und Chats aus. Einer der Chats soll den Namen „HJ-Wassenberg“ getragen haben.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/hj-wassenberg-verurteilt

 

Bewährungsstrafe: Mann hatte auf NPD-Seite zu Mord an Angela Merkel aufgerufen

Weil ein 23-jähriger Hilchenbacher auf der Facebookseite der NPD dazu aufgerufen hat, Angela Merkel zu töten, ist er vom Amtsgericht wegen öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat zu einer sechswöchigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.„Ich sehe das Ganze nicht als Anstiftung zur Straftat, sondern nur als freie Meinungsäußerung“, betonte Verteidiger Torsten Stiehm. Ausgangspunkt war eine Diskussion auf der Facebookseite der NPD, in dem es über den politischen Kurs der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingskrise ging. Sein Mandant, so Stiehm, sei lediglich der Meinung, dass „Merkel weg muss“. Das sah Richterin Nena Roeske anders: „Wenn Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin sein soll, hätte man das auch anders formulieren können.“Der Hilchenbacher sei nur versehentlich auf der Seite der NPD gelandet. „Der Beitrag wurde mir auf der Startseite angezeigt und ich habe dann da einfach druntergeschrieben.“

http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-siegen-kreuztal-netphen-hilchenbach-und-freudenberg/mann-23-fordert-online-zum-mord-an-angela-merkel-auf-id11920707.html

 

Volksverhetzung auf Facebook: 1.200 Euro Geldstrafe für Mann aus Ostrau

Ein Mann aus der Region Ostrau (Sachsen) muss 30 Tagessätze zu 40 Euro Geldstrafe bezahlen, weil er im März dieses Jahres ein Bild mit Flüchtlingen auf Facebook veröffentlicht und sinngemäß darunter geschrieben hat, dass diese nur ein Ziel hätten: Nämlich in die Bundesrepublik zu kommen, wo man ihnen Häuser baue und sie Kinder schänden und Frauen vergewaltigen könnten.Das ist dazu angetan, Teile der Bevölkerung zu beschimpfen, böswillig verächtlich zu machen oder zu verleumden und dadurch ihre Menschenwürde anzugreifen, sprich volksverhetzend im Sinne des Paragrafen 130 Strafgesetzbuch zu sein.

http://www.lvz.de/Region/Doebeln/Mann-aus-der-Region-Ostrau-muss-1200-Euro-Geldstrafe-zahlen

 

Geldstrafe und Sozialstunden für flüchtlingsfeindliches Video

Andreas K. hatte während einer Zugfahrt ein grotesk wirkendes Video gedreht und in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Dabei verbreitete er in ruhigem Ton schreckliche Sätze im Nazi-Jargon. Jugendrichter Reinhard Hader ließ den etwa fünfminütigen Streifen im Gerichtssaal vorführen. „Deutschland wird zugemüllt mit Asylanten“, sagte der Angeklagte in seinem Video. „Diese Plage werden wir niemals mehr los, bis vielleicht einer Diktator spielt und sie vergast“, ließ er seinen wirren Gedanken freien Lauf. „Auch aufgrund solcher Äußerungen werden Häuser angezündet und Menschen verletzt“, sagte Hader.Doch K. war im Video offenbar so in Fahrt gekommen, dass er auch gleich noch andere Minderheiten verunglimpfte. „Sie klauen, betrügen, halten sich nicht an die Regeln und integrieren sich nicht“, lauteten seine pauschalen Vorwürfe in Richtung türkischstämmiger Mitbürger.Der junge Mann muss nun wegen Volksverhetzung 500 Euro ans Schwabacher Asylcafé bezahlen und 80 Arbeitsstunden in einem Flüchtlingsprojekt arbeiten.

http://www.donaukurier.de/lokales/hilpoltstein/Schwabach-Wer-so-einen-Scheiss-macht-kann-nicht-erwachsen-sein;art596,3230930

 

Nach Schüssen in Stuttgart: Tatverdächtiger verhaftet

Nach Schüssen aus einer Schreckschusswaffe auf einen dunkelhäutigen Passanten in Stuttgart hat die Polizei einen Tatverdächtigen vorläufig festgenommen. Er ist 19 Jahre alt und stammt aus Stuttgart-Freiberg. Laut Polizei ist er bislang nicht in Zusammenhang mit politisch motivierten Taten aufgefallen.Der Schwarze Deutsche war am Sonntagabend gegen 23 Uhr in der Nähe des Hauptbahnhofs unterwegs gewesen, als sich ein Kleinwagen näherte. In diesem saßen den Angaben zufolge zwei Männer, die beide ein Deutschland-Trikot trugen. Unvermittelt soll der Fahrer mit der täuschend echt aussehenden Schreckschusswaffe auf den Passanten gezielt und mit dem Ruf „Lauf, Schwarzer“ abgedrückt haben. Die Ermittlungen führt das Dezernat für Staatsschutz

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/stuttgart/Nach-Schuessen-Tatverdaechtiger-verhaftet;art1223182,3883153

 

Identitärer Karnevalsverein zu Gast in Berlin

Für den morgigen 17. Juni ruft der Berliner Ableger der Identitären zu einem „Aufstand gegen das Unrecht“ auf. Auf Facebook haben bislang knapp 100 Personen ihre Teilnahme am Aufstand zugesichert.Wie groß dieser Aufstand wird, ist vielleicht auch schon die interessanteste Frage im Hinblick auf die Veranstaltung. In der Vergangenheit fanden die meisten Aktionen der Identitären in Berlin in durchaus überschaubarem Rahmen statt. Mehr als ein Dutzend Teilnehmende waren es selten.Stattdessen ziehen es die Berliner Identitären vor, ihre Aktionen im Nachhinein medial zu inszenieren. Unter das Video der Handkamera wird bedeutungsschwere Musik aus Fantasy-PC-Spielen gelegt, vielleicht noch ein Effekt, der so klingt, als ob irgendwo schon die Massen jubeln würden.Ort und Datum sind im Sinne rechtsextremer Geschichtspolitik gewählt: um den 17. Juni 1953 kam es in der DDR, unter anderem in Berlin-Friedrichshain zu Demonstrationen, Streiks und Ausschreitungen gegen die sozialistische Regierung. Bis 1990 wurde der 17. Juni in der Bundesrepublik als Nationalfeiertag begangen und wurde stets auch von neonazistischen Aufmärschen begleitet.Prominente Unterstützung, bei dem Versuch, an diese rechtsextreme Tradition anzuknüpfen erhalten die Berliner von Martin Sellner, führender Kopf der österreichischen Identitären und Paradebeispiel moderner faschistischer Inszenierung.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/06/15/identitaerer-karnevalsverein-zu-gast-in-berlin_21914

Die deutsche „Identitäre Bewegung“ möchte eine große Demonstration in Berlin veranstalten. Dafür fehlten ihr bisher aber die Unterstützer.

http://jungle-world.com/artikel/2016/24/54249.html

 

Debatte um deutsches Sexualstrafrecht: Das belächelte „Nein“

Der Prozess um die angebliche Falschaussage von Gina-Lisa Lohfink hat die Debatte um eine Verschärfung des Sexualstrafrechts neu entfacht. Sie zeigt gleichzeitig auf, wie rückständig und gefährlich Justiz, Polizei, Medien und Gesellschaft bei Gewalt gegen Frauen urteilen – vor allem, wenn bei einer Grenzüberschreitung das Opfer nicht den gängigen bürgerlichen Stereotypen entspricht.Was war passiert? 2012 tauchte ein Video auf, das die aus Privatfernsehsendungen wie „Germany’s Next Topmodel“ und Boulevardschlagzeilen bekannte Lohfink beim Geschlechtsverkehr mit zwei Männern zeigt. Diese hatten das Bildmaterial bereits wenige Stunden nach der Nacht verschiedenen Medien zum Kauf angeboten und später ins Internet gestellt. Lohfink sagte im Video mehrmals „Hört auf“. Zwei Wochen später zeigte sie die beiden Männer wegen Vergewaltigung an. Lohfink geht davon aus, dass man ihr an jenem Abend K.O.-Tropfen verabreicht habe, erklärte sie gegenüber der Polizei. Die Männer hätten zudem das Video gegen ihren Willen aufgenommen und veröffentlicht.Die K.O.-Tropfen konnten jedoch zum Zeitpunkt der Anzeige nicht mehr im Blut nachgewiesen werden. Das Gericht stellte die Verfahren gegen die beiden Männer ein und Lohfink war auf einmal selbst die Schuldige: Wegen angeblicher Falschbeschuldigung soll sie nun 24.000 Euro Strafe zahlen. Seit Juni steht sie dafür vor Gericht. Auf verschiedenen Ebenen ist die Wendung dieser Verhandlung nicht nur absurd, sondern symptomatisch für eine grundlegende gesellschaftliche Schieflage.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1015237.das-belaechelte-nein.html

 

Kampfschlesier: Der Mann, der gegen alles kämpft, was links ist

E-Mail 2: Verlogenes Journalistenpack! Ihr wollt uns Bürger für dumm verkaufen. Wir wissen aber, wer in diesem Land unsere Frauen vergewaltigt und unser Eigentum klaut. Widerlicher Maulkorbjournalismus! Widerliche Kriecher! Der Lügen-Presserat muss weg! Das Merkel-Regime muss weg!

Die Empfänger seiner Botschaften sind heute: CDU/CSU-Fraktion des Bundestages, der Politikverteiler des „Focus“, die Nachrichtenredaktion der „Neuen Zürcher Zeitung“, der Parteivorstand der SPD, die Leserbriefredaktion der „Zeit“, der Presserat, die Politikredaktion der „WAZ“-Gruppe, die Redaktion des „Schwarzwälder Boten“ und ungefähr 30 Einzelpersonen, die meisten sind Journalisten. Senden.“Was wollen Sie erreichen?““Gerechtigkeit.““Sind Sie nicht oft ungerecht?““Das ist mir egal.“Er sieht sich als Beobachter der Nachrichten, aber auch als Beobachter des Systems. Die Politik, die Verbände. Vor allem die Medien. Er sieht in der Nachricht die Lüge, im Leitartikel die Verleumdung, in der Analyse die Ideologie. Überall linke Lügen. Die zu entdecken und zu entlarven betrachtet er als seine Pflicht. Er hat das System durchschaut, das System der Gleichschaltung der Meinungen.

http://www.welt.de/vermischtes/article156150434/Der-Mann-der-gegen-alles-kaempft-was-links-ist.html

 

Presserecht gilt nicht für Neonazi-Watchblog einer Zeitung

Das Verwaltungsgericht Augsburg sieht in einem Blog zum Thema Rechtsextremismus einer großen deutschen Zeitung kein Presseorgan. Zudem sei der Autor in dem Fall kein Redakteur einer Zeitung oder Zeitschrift und habe damit keine Auskunftsrechte.Einer der Autoren des Blogs wollte von der Staatsanwaltschaft erfahren, welche „der an das Bayerische Landeskriminalamt gemeldeten rechtspolitisch motivierten Straftaten (…) einen erfolgreichen Ermittlungsabschluss nach sich zogen und welche eingestellt wurden“. Diese Auskunft wollte der Autor, mit Verweis auf das Presserecht, nun gerichtlich durchsetzen. Die Richter des Verwaltungsgerichts sahen das aber als unbegründet an.Der Kläger habe als Redakteur einer Zeitung oder auch als freier Mitarbeiter durchaus ein Auskunftsrecht. Das gelte auch für „sogenannte ‚feste freie‘ Mitarbeiter, die ständig für eine Zeitung schreiben“. Zudem müsse kein „konkreter Rechercheauftrag einer Redaktion nachgewiesen“ werden. Journalisten könnten sich ihre Themen schließlich selbst suchen, recherchieren und fertige Artikel einem Verlag zum Kauf anbieten.Da der Watchblog aber eben kein Presseorgan sei und schon gar keine „Zeitung oder Zeitschrift“ ist der klagende Autor in diesem Fall aber eben auch kein Redakteur oder Mitarbeiter, für den Auskunftsrechte im Sinne des Presserechts gelten. Dem klagenden Autor wird zudem die Prozesskostenhilfe verwehrt und er muss die Kosten des Verfahrens tragen.

http://www.golem.de/news/vg-augsburg-presserecht-gilt-nicht-fuer-neonazi-watchblog-einer-zeitung-1606-121542.html

 

Zu Besuch beim Staatsfeind: Polizei klärt Rechtsextreme über mögliche Konsequenzen auf

Die Delikte der Männer erstreckten sich über Sachbeschädigungen, dem Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole und Volksverhetzung bis hin zu Körperverletzungen. Geleitet wurde diese konzertierte Aktion von Beamten der Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus (BIG REX).Die überwiegend jungen Männer, im Alter zwischen 19 und 33 Jahren, wurden von den Beamten in den Gesprächen über die Hintergründe und Gefahren des Rechtsextremismus informiert. Primäres Ziel dieser Gespräche war es, den Männern Alternativen und Möglichkeiten eines Ausstiegs aufzuzeigen. Die Beamten boten im Falle eines Ausstiegs eine aktive Hilfestellung an. Auch die Familie und der unmittelbare Freundeskreis der Männer wurde bei den Besuchen – sofern dies möglich war – für das Thema sensibilisiert.Zwei Drittel der kontaktierten Männer zeigte sich bei den Hausbesuchen offen für ein Gespräch. Im persönlichen Dialog machte einige der Männer deutlich, dass sie weder einer rechtsextreme Ideologie anhängen noch zur entsprechenden Szene gehören. Für ihr Fehlverhalten beziehungsweise die Straftaten sei vielmehr zuvor erfolgter Alkoholkonsum ursächlich gewesen.

http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Rechtsextremisten-bekommen-Besuch-von-Polizei-_arid,10470666_toid,1.html

 

Hooligans in Europa: Kodex kaputtgekloppt

Für das  heutige Spiel in Paris rechnet die Zentrale Informationsstelle für Sporteinsätze (ZIS) mit mehreren Hundert gewaltbereiten deutschen Fans. Bei den deutschen Hooligans seien die Überschneidungen mit der rechtsextremen Szene ziemlich groß – das Erstarken völkischer und nationalistischer Bewegungen gehe in Deutschland wie auch in Europa mit der Renaissance des Hooliganismus einher.Bei Pegida in Dresden etwa seien ja auch Hooligans aktiv gewesen, zudem habe es Phänomene wie HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) gegeben. Für Ultras, die in der Regel nicht für Nationalismus anfällig sind, spielen die internationalen Fußballturniere übrigens kaum eine Rolle.Ein großes Problem, so sagt Pilz‘ Kollege Robert Claus, sei die Verbindung von Kampfsportszenen wie Mixed Martial Arts (MMA) oder Free-Fight und dem Hooliganismus. Es gebe in einigen großen Städten extrem große Überschneidungen zwischen den Kampfsportlern, der rechtsextremen Szene und den Hooligans.

https://www.taz.de/Hooligans-in-Europa/!5313792/

 

Russischer Fanverband schickt Neo-Nazi zur EM

Hass und Gewalt werden von oben gepredigt: Neo-Nazi Alexander Shprygin gehört zur russischen Delegation. „Ich kann nichts Schlimmes daran finden, wenn Fans sich prügeln“, polterte Igor Lebedev: „Im Gegenteil: Gut gemacht, Jungs – weiter so!“ Der Hool im Anzug sitzt im Exekutivkomitee des russischen Verbands und für die ultranationalistischen „Liberaldemokraten“ im russischen Parlament.Der 43-Jährige  steht beispielhaft für ein rechtsextremes Netzwerk im russischen Fußball: Sein Assistent Alexander Shprygin ist als Delegationsmitglied mit nach Frankreich gereist – auch wenn seine rassistische Forderung, es sollten „nur slawische Gesichter in der Nationalmannschaft“ zu sehen sein, nicht erfüllt wurde. Bei einem Konzert der rechtsextremen Band „Korrotia Metalla“ zeigte Shprygin auf der Bühne den Hitlergruß. Der Neo-Nazi ist als Chef des allrussischen Fan-Verbands dabei.

http://www.mopo.de/sport/fussball-em/-gut-gemacht—weiter-so—verband-schickt-neo-nazi-zur-em-24230648

 

„Nazis muss man Nazis nennen“

In Thüringen erschwert die Justiz einen offensiven Umgang der Demokratie mit Rechtsextremisten, findet Reinhard Schramm, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen.Gleich zweimal binnen kurzer Zeit fiel die Thüringer Justiz mit denkwürdigen Urteilen auf. Jüngst untersagte das Verfassungsgericht in Weimar auf Antrag des NPD-Landesverbandes dem Ministerpräsidenten des Freistaats, Bodo Ramelow, öffentlich zur Ablehnung von NPD-Anträgen in Kommunalparlamenten aufzufordern sowie die Fremdenfeindlichkeit und den Rassismus der NPD als nationalsozialistisch zu bezeichnen. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht in Gera einen Fackelmarsch des Thügida-Bündnisses am 20. April genehmigt.In beiden Fällen hat die Justiz ohne Not wichtiges demokratisches Engagement erschwert, wenn nicht untersagt. Dass zu „Führers Geburtstag“, wie es in solchen Kreisen heißt, in einer Stadt wie Jena Rechtsextreme aufmarschieren dürfen, begünstigt die Glorifizierung Hitlers und des Nationalsozialismus.

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/25809

 

Videointerview: „Rechtsextreme haben von der Polizei nicht viel zu befürchten“

„Die enthemmte Mitte“: Unter dieser Überschrift hat die Universität Leipzig am Mittwoch eine Studie präsentiert – mit zum Teil beängstigenden Ergebnissen. Uwe-Carsten Heye war früher Regierungssprecher unter Gerhard Schröder (SPD), seit Jahren engagiert er sich als Vorsitzender des Vereins „Gesicht zeigen!“ gegen Rechtsextremismus. Er fordert von der Politik „klare Kante gegen Rechts“, statt nur auf den islamistischen Terror zu schauen. Die Ursachen sieht Heye allerdings in der sozialen Spaltung: „Man muss sich die Frage stellen: wie viel Ungleichheit verträgt eine Gesellschaft?“, so Heye im Gespräch mit Martin Krebbers.

http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201606/15/33502.html

 

Der „Wahre Verfassungsschutzbericht“: Der Staat selbst ist der größte Feind der Verfassung

Seit 20 Jahren dokumentieren Bürgerrechtler die Einschränkung der Grundrechte durch den Staat. Doch der macht immer weiter. In den Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern ist in regelmäßigen Abständen von denen zu lesen, die dem demokratischen Rechtsstaat schaden wollen: Nazis, Linksradikale, Islamisten.Ein Zusammenschluss von Bürgerrechtsorganisationen beansprucht jedoch, den »wahren Verfassungsschutzbericht« vorzulegen: den jährlichen Grundrechtereport. In dem werden nicht Bürger als Gefährder der Grundrechte in den Mittelpunkt gestellt, sondern der Staat selbst. Die Instanz also, die die Verfassung eigentlich schützen soll.Acht Organisationen geben den Report heraus, darunter die Humanistische Union, Pro Asyl und der Republikanische Anwälteverein. Im Zentrum des diesjährigen Reports steht die Entrechtung von Geflüchteten – durch die Asylpakete, durch »Schlepperbekämpfung« im Mittelmeer, Altersdiagnostik bei Minderjährigen oder gesundheitspolitische Diskriminierung. Zweiter Schwerpunkt ist die Datensammelwut: Vorratsdatenspeicherung, BND-Affaire, Datentransfer ins Ausland.Wenn im Grundrechtereport vom Staat die Rede ist, sind damit aber nicht ausschließlich die verfassungsfeindlichen Vorstöße durch den Gesetzgeber gemeint. Vielmehr scheint es: Alle machen mit bei der Selbstbeschneidung der freiheitlichen Ordnung – Richter, Polizei, Behörden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1015440.der-echte-verfassungsschutzbericht.html

 

Facebook sperrt Nutzer wegen Artikel über Hitlergruß

Wegen Nazi-Inhalten bei Facebook gesperrt werden, obwohl man nichts Rechtsradikales veröffentlicht? Das geht. Erfahren hat das beispielsweise der freie Journalist Sören Kohlhuber. Am Sonntagabend hat er den Tagesspiegel-Artikel über einen Mann gepostet, der auf der Fanmeile beim Spiel Deutschland – Ukraine den Hitlergruß zeigte und, gemeinsam mit anderen, rechte Parolen brüllte. Der Artikel war mit einem Bild des entsprechenden Mannes illustriert.Zwei Tage später dann die Nachricht von Facebook: Sieben Tage Sperre. Grund: „Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards.“ Facebook erklärte, es habe sich „um einen Irrtum“ gehandelt, „wir möchten uns für diesen Fehler entschuldigen“. „Bei Nazi-Symbolik ist Facebook besonders sensibilisiert, gerade wenn sie in Deutschland verbreitet wird“, sagt ein Facebook-Sprecher, der sich aber nicht zum konkreten Fall äußern will.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/bericht-von-berliner-fanmeile-facebook-sperrt-nutzer-wegen-artikel-ueber-hitlergruss/13737004.html

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Bad Nenndorf Trauerspiel statt Trauermarsch

Beim jährlichen „Trauermarsch“ der Neonazi-Szene im niedersächsischen Bad Nenndorf ist die Teilnehmerzahl zum zweiten Mal in Folge zurückgegangen. Blockaden und…

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Nazis im Hipster-Gewand Der Nipster

Beim Neonazi-Aufmarsch in Magdeburg sah man das erste Mal einen junge Nazi im Look der „Autonomen Nationalist*innen“, der einen Jutebeutel dabei hatte mit der Aufschrift „Bitte nicht schubsen, ich habe einen Joghurt im Beutel“ (Foto: Störungsmelder, Bild 1), doch dieser erste in freier Wildbahn gesichtete Nipster (=Nazi-Hipster) ist nicht allein: Rechtsextreme Hipster betreiben Tumblr-Blogs oder filmen gar eine rechtsextreme vegane Kochshow.

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AfD-Anfrage Wie viele Sinti und Roma leben in Sachsen?

Die Empörung über den Vorstoß Salvinis, eine Zählung von Sinti und Roma in Italien durchzuführen ist immer noch enorm. Ähnliche Vorstöße gibt es auch in Deutschland – von der AfD.

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