Weiter zum Inhalt

Presseschau … 16.11.2017

+++ Wenn Neonazis Streife laufen +++ Wirbel um rassistische Tweets eines Leipziger Jura-Professors +++ Prozess um Nazi-Sender: Fanatische Hasslieder bringen Angeklagten zum Lachen +++ Berliner Polizist wegen Neonazi-Verdachts vor Gericht +++ AfD: Zusammenarbeit mit „Identitärer Bewegung“? +++ NSU: Abrechnung im Terrorprozess +++ „Ein toleranter Rassist bleibt ein Rassist“ +++ So sehen junge Polen den Aufmarsch von Rechtsradikalen in Warschau +++ Twitter nimmt rechten Aktivisten die Verifikation +++

 

Wenn Neonazis Streife laufen

Seit einem Jahr versucht die rechtsradikale Partei „Der Dritte Weg“ in der Umgebung von Fulda Fuß zu fassen. Seit einigen Monaten patrouillieren ihre Anhänger dort immer wieder durch die Innenstadt.

http://www.fr.de/rhein-main/rechtsextreme-in-osthessen-wenn-neonazis-streife-laufen-a-1387126

 

Anonymer Drohbrief an Schweinfurter Stadträte

In einem anonymen Drohbrief werden alle 44 Schweinfurter Stadträte als Volksverräter verunglimpft und aufgefordert, das Land zu verlassen. Sollten sie dem nicht Folge leisten, wird ihnen unverhohlen gedroht: “Wir kriegen dich!, Auf unserer Liste stehen sie ganz oben”. Der Drohbrief mit zahlreichen Rechtschreibfehlern lag in den Briefkästen der Privatwohnungen, was einige Stadträte erschüttert. Am Mittwochmittag wurden die Anzeigen und Drohbriefe einem Beamten der Kripo Schweinfurt, Abteilung Staatsschutz, übergeben.

https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Fingerabdruecke-Neonazis-Zeitungsanzeigen;art742,9797371

 

Wirbel um rassistische Tweets eines Leipziger Jura-Professors

Thomas Rauscher würde ein „weißes Europa“ begrüßen. Die Universität prüft dienstrechtliche Schritte. Dabei hetzt der Professor nicht das erste Mal.

http://www.tagesspiegel.de/politik/sachsen-wirbel-um-rassistische-tweets-eines-leipziger-jura-professors/20591372.htmlhttp://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/leipzig-ministerin-kritisiert-professor-wegen-populistischer-aeusserungen-a-1178175.html

 

Beleidigungsvorwurf: Ex-NPD-Stadtrat Enrico Böhm wieder vor Gericht

Heftige Turbulenzen begleiteten den Prozessauftakt gegen den Leipziger Stadtrat und ehemaligen NPD-Funktionär Enrico Böhm am Mittwoch vor dem Leipziger Amtsgericht. Der vielfach Vorbestrafte musste sich wegen Beleidigung einer Journalistin verantworten.

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2017/11/Beleidigungsvorwurf-Ex-NPD-Stadtrat-Enrico-Boehm-wieder-vor-Gericht-197495

 

Prozess um Nazi-Sender: Fanatische Hasslieder bringen Angeklagten zum Lachen

„Das ist nicht zum Lachen“, ermahnte die vorsitzende Richterin am Landgericht Halle den Angeklagten bei der Verlesung der Anklageschrift. Doch den langhaarigen 31-Jährigen schien die Textzeile „In Buchenwald, in Buchenwald, da machen wir die Juden kalt“ zu amüsieren.

https://www.mz-web.de/saalekreis/prozess-um-nazi-sender-fanatische-hasslieder-bringen-angeklagten-zum-lachen-28850046

 

Prozess gegen Bielefelder Neonazi Sascha Krolzig ist ausgefallen

Der Prozess wegen Volksverhetzung und Beleidigung gegen Krolzig vor dem Amtsgericht Bielefeld ist am frühen Donnerstagmorgen abgesagt worden. Der Verteidiger Krolzigs hatte einen Autounfall und musste deshalb kurzfristig absagen. Lange Zeit hatte Kellig auf die juristische Aufarbeitung dieses Streits gewartet. Längst fühlte er sich von Seiten des Neonazis nicht nur beleidigt sondern auch bedroht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Funktionär der rechtsextremen Partei “Die Rechte” vor, Kellig in volksverhetzender Weise beleidigt zu haben. „Der Begriff ‚frecher Jude‘, wie ihn der Angeklagte auf seiner Homepage benutzt hat, ist ein bekannter Topos aus der NS-Zeit“, erklärt Anwalt Walther. “Deshalb sind wir davon überzeugt, dass Krolzigs Veröffentlichung den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.“

http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/mitte/21979602_Prozess-gegen-Bielefelder-Neonazi-Sascha-Krolzig-ist-ausgefallen.html

 

Berliner Polizist wegen Neonazi-Verdachts vor Gericht

Er soll den Hitlergruß gezeigt haben und rechte Tätowierungen tragen – deshalb ist ein Polizeikommissar aus Berlin seit zehn Jahren vom Dienst suspendiert. Gegen seine  Kündigung hat er sich seitdem erfolgreich gewehrt. Am Donnerstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/11/polizist-berlin-rechtsextrem-suspendierung-bundesverwaltungsgeri.htmlhttps://www.lr-online.de/nachrichten/berlin/gericht-verhandelt-ueber-polizist-unter-neonazi-verdacht_aid-6839707http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-runen-unter-der-uniform-1.3751290http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/prozess-vor-dem-bundesverwaltungsgericht-berliner-polizist-unter-neonazi-verdacht/20591280.html

 

Frankfurter AfD-Politiker wegen Volksverhetzung angezeigt

Der AfD-Politiker Rainer Rahn soll im Frankfurter Stadtparlament gegen Flüchtlinge und Muslime gehetzt haben. Martin Kliehm, Fraktionschef der Linken, zeigt ihn an.

http://www.fr.de/frankfurt/afd-in-frankfurt-afd-politiker-wegen-volksverhetzung-angezeigt-a-1389026

 

AfD: Zusammenarbeit mit „Identitärer Bewegung“?

Ralph Weber, AfD-Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern, macht sich für eine offen rechtsextreme Ausrichtung seiner Partei stark. Weber, der als parlamentarischer Geschäftsführer auch im Fraktionsvorstand sitzt, fordert, dass die AfD die „Identitäre Bewegung“ als Verbündeten akzeptiert. Die Gruppe wird wegen ihrer rassistischen Aktionen vom Verfassungsschutz beobachtet.

http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/AfD-Zusammenarbeit-mit-Identitaerer-Bewegung,afd1354.html

 

AfD in der Facebook-Falle

Die AfD gilt als Internet-Partei – sie mobilisiert ihre Anhänger vor allem online. Inzwischen werden die sozialen Medien allerdings zum Risiko für die Rechtspopulisten: Zu viele AfD-Politiker offenbaren bei Facebook und Co. ihr wahres Gesicht.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/afd-in-der-facebook-falle

 

AfD im Abgeordnetenhaus: Verschwörung und Hass

25 AfD-Mitglieder zogen nach der Abgeordnetenhauswahl ins Berliner Landesparlament ein. Der Fraktion gehörten bei ihrer Konstituierung am 21. September 2016 nur 24 Mitglieder an. Der als Direktkandidat gewählte Kay Nerstheimer verzichtete von vornherein auf seine Mitgliedschaft. Für den von AfD-Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski verfolgten Kurs, möglichst eine bürgerliche Fassade zu wahren, äußerte Nerstheimer seinen Hass auf Minderheiten zu deutlich. Homosexuelle bezeichnete er auf Facebook als »degenerierte Spezies«, Flüchtlinge als »widerliches Gewürm«. Im Juli dieses Jahres wurde schließlich noch Andreas Wild ausgeschlossen, der unter anderem gegenüber dem rbb von einer in Neukölln stattfindenden »Umvolkung« sprach. »Ausmisten« wollte er den Bezirk. »Kay Nerstheimer und Andreas Wild sind nach wie vor elementarer Bestandteil der Fraktion«, beobachtet jedoch June Tomiak, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen im Abgeordnetenhaus. Bemerkenswert ist auch, dass die beiden weiterhin Mitglieder der AfD sind.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1070234.afd-im-abgeordnetenhaus-verschwoerung-und-hass.html

 

NSU: Abrechnung im Terrorprozess

Im NSU-Verfahren haben die Plädoyers der Opfervertreter begonnen. Für die Anwälte dienen sie vor allem als Bühne, um mit Ermittlern und Bundesanwaltschaft abzurechnen.

http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2017/11/15/abrechnung-im-terrorprozess/http://www.br.de/nachrichten/nsu-prozess-nebenklage-plaedoyers-100.htmlhttp://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-prozess-nebenklage-attackiert-bundesanwaltschaft/20587010.html

 

Der V-Mann-Verdacht

Anwälte der Nebenkläger im NSU-Prozess glauben, dass bislang unerkannte Täter noch frei herumlaufen. Nun präsentieren sie eine Erklärung.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-der-v-mann-verdacht-1.3751309

 

Hessen: „Rassismus ist enttabuisiert worden“

Sascha Schmidt, Gewerkschaftssekretär des DBG Hessen-Thüringen, spricht im FR-Interview über die Lage der extrem rechten Parteien in Hessen.

http://www.fr.de/rhein-main/rechtsextremismus-in-hessen-rassismus-ist-enttabuisiert-worden-a-1387379

 

Antisemitismus wandelt sich

In Hessen wächst der Antisemitismus, warnt der Verfassungsschutz. Vor allem unter Muslimen habe seit dem Gazakrieg der Antisemitismus zugenommen.

http://www.fr.de/rhein-main/juden-in-hessen-antisemitismus-wandelt-sich-a-1387328

 

NPD in Hessen kämpft mit Problemen

Die hessische NPD kämpft derzeit mit organisatorischen und personellen Problemen. Politisch spielt sie nur auf kommunaler Ebene eine Rolle.

http://www.fr.de/rhein-main/npd-in-hessen-npd-in-hessen-kaempft-mit-problemen-a-1387377

 

„Ein toleranter Rassist bleibt ein Rassist“

Hetze, Hassreden, Rassismus: Im heute.de-Interview zum „Tag der Toleranz“ erklärt der Philosoph Rainer Forst, warum Toleranz nicht immer die Lösung ist.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/internationaler-tag-der-toleranz-100.html

 

Vereint im Kampf für Glaube und Volk

Islamisten und Rechtsextremisten hassen einander – und den Westen. Sie kopieren Ideologie und Methode. Es sind zwei Seiten derselben Medaille.

http://www.tagesspiegel.de/kultur/islamisten-und-rechtsextremisten-vereint-im-kampf-fuer-glaube-und-volk/20587182.html

 

Wider den Neofaschismus!

Der massive Aufmarsch am Wochenende in Polen hat gezeigt, dass die Rechtsradikalen nicht ohne Kampf verschwinden werden.

https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/wider-den-neofaschismus

 

So sehen junge Polen den Aufmarsch von Rechtsradikalen in Warschau

„Wir wollen Gott”, „Für ein weißes Europa”, „Ein Schwarzer kann kein Pole sein” – mit Parolen wie diesen sorgten Rechtsextreme am 11. November zur jährlichen Feier des Unabhängigkeitstags in Polen international für Aufsehen. In den Medien war von einem Marsch von 60.000 Rechtsradikalen zu lesen. Doch stimmt das? shz.de hat mit Polen darüber gesprochen, was in ihrer Heimat los ist und wie stark die polnischen Ultranationalisten sind.

https://www.shz.de/incoming/so-sehen-junge-polen-den-aufmarsch-von-rechtsradikalen-in-warschau-id18333601.htmlhttps://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article170624525/Stramm-rechts.html

 

Unterschlupf in Ungarn

Ungarn ist zu einem Anlaufpunkt für Rechtsextremisten aus Ost und West geworden. Sie halten im Land immer wieder Kongresse und Treffen ab, einige zieht es sogar dauerhaft dorthin. Denn die rechte Szene fühlt sich in Ungarn von höchster Stelle willkommen. Zwar behauptet Ministerpräsident Viktor Orbán immer wieder gegen die Rechtsaußenszene vorzugehen. Doch daneben stehen andere Botschaften: „Aber natürlich wollen wir wahre Flüchtlinge einlassen: Deutsche, Holländer, Franzosen und Italiener, erschreckte Politiker und Journalisten, die hier in Ungarn das Europa finden, das sie in ihren Heimatländern verloren haben“, so Orbán im Februar 2017.

https://www.zdf.de/politik/auslandsjournal/auslandsjournal-unterschlupf-in-ungarn-100.html

 

FPÖ-Kandidat nimmt Sitz im Bundesrat nach Hitlergruß-Pose nicht an

Andreas Bors sieht sich nicht als Neonazi, sondern als harmlosen Sänger im Chor von Rapid-Fans. Auf sein Mandat verzichte er wegen einer „unhaltbaren Medienkampagne“, die die Regierungsverhandlungen mit der ÖVP störe.

http://derstandard.at/2000067858841/Wirbel-um-FP-Bundesrat-mit-Hitlergruss-Pose

 

Rechtes Treffen übersiedelt von Linzer Volksheim ins Rathaus

Eine Veranstaltung des Rechts-außen-Magazins „Info-Direkt“ in einem Linzer Volksheim wurde untersagt, jetzt hilft die FPÖ aus und lädt ins Rathaus. Und ein hochrangiger Linzer Magistratsmitarbeiter erscheint auf Identitären-Demos.

http://derstandard.at/2000067850988/Rechtes-Treffen-Vom-Volksheim-ins-Linzer-Rathaus

 

MDR-„Heimattour“ in der Halle eines Reichsbürgers

MDR Sputnik, das Jugendradio des Senders, will mit seiner Veranstaltungsreihe als extra cool gelten. Doch die nächste „Heimattour“ im sachsen-anhaltischen Helbra bereitet dem Sender nun einige Probleme – Der Veranstaltungsort, die „Alte Schachthalle“ in Helbra, gehört nämlich einem rechtsextremen „Reichsbürger“, Mathias Meese. Er hatte dort im August den rechtsradikalen thüringischen AfD-Chef Björn Höcke zu Gast, im Dezember vergangenen Jahres war die damalige AfD-Chefin Frauke Petry geladen. Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ dokumentiert die engen Verbindungen von Meese zur „Reichsbürger“-Bewegung, auch als Beleg dafür, dass die AfD wenig Berührungsängste zu Rechtsextremisten habe.

http://www.tagesspiegel.de/medien/rechtsextremismus-mdr-heimattour-in-der-halle-eines-reichsbuergers/20585634.html

 

Twitter nimmt rechten Aktivisten die Verifikation

Twitter hat neue Regeln zur Verifikation von Accounts eingeführt. Diese richten sich vor allem gegen Aktivisten des rechtsextremen Spektrums. Eine Woche nach dem Shitstorm um die Verifikation eines der Organisatoren der rechten Demonstrationen in Charlottesville, beginnt der Dienst nun sogar damit, bei bereits verifizierten Accounts das blaue Häkchen zu entfernen.

https://www.wired.de/collection/life/twitter-nimmt-rechten-aktivisten-die-verifikation

 

Schals für Rechtsaußen

Es ist ein kleiner Stand, nicht weit vom Kölner Fußballstadion entfernt, an dem bei jedem Spiel Fanartikel verkauft werden. Beim Freundschaftsspiel Deutschland gegen Frankreich am Dienstagabend hatte der Standbesitzer jedoch ganz besondere Artikel ausgelegt. »Ehre, Treue, Vaterland«, »Deutsche Frauen – deutsches Bier«, »Fuck England« – diese Parolen und auch ein mit der Reichskriegsflagge versehenes Strickteil begrüßten die Besucher auf dem Weg zu der Partie. Ein Foto davon, das der Journalist Matt Ford auf Twitter verbreitete, zeigte die Schals und sorgte für Empörung.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1070261.fussballlaenderspiel-deutschland-gegen-frankreich-schals-fuer-rechtsaussen.html

 

RTL liefert fragwürdige Erklärung für Lagerfeld-Kritik

Mit seinen Äußerungen über Merkels Flüchtlingspolitik und zum Holocaust hatte Mode-Ikone Karl Lagerfeld weltweit für Aufsehen gesorgt. RTL versucht eine Begründung für die Entgleisung zu liefern – und bedient antisemitische Klischees.

https://www.welt.de/vermischtes/article170660822/RTL-liefert-fragwuerdige-Erklaerung-fuer-Lagerfeld-Kritik.html

 

Sonderausstellung: „Nie wieder. Schon wieder. Immer noch. Rechtsextremismus in Deutschland seit 1945“

Rechtspopulistische Parteien schüren Europaskepsis und Rassismus. Vermeintliche deutsche „Patrioten“ treten zur „Rettung des Abendlandes“ an und tragen zur Verrohung von Sprache und Denken bei. Die Ausstellung „Nie wieder. Schon wieder. Immer noch. Rechtsextremismus in Deutschland seit 1945“ im NS-Dokumentationszentrum München dokumentiert Aktivitäten, Akteure, Weltanschauungen und Strategien der extremen Rechten seit Kriegsende.

http://www.focus.de/regional/muenchen/ns-dokumentationszentrum-muenchen-sonderausstellung-nie-wieder-schon-wieder-immer-noch-rechtsextremismus-in-deutschland-seit-1945_id_7848534.html

Weiterlesen

Europawahl „Die Rechte“ sucht Öffentlichkeit

Die neonazistische Kleinpartei sieht in der Beteiligung an der Europawahl im Mai ihr wichtigstes „Projekt“. Wenige Wochen vor der Wahl mobilisiert sie am 20. April zu einem Aufmarsch nach Wuppertal.

Von|
Unsere Partnerportale
Eine Plattform der