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Presseschau … 17.02.2017

+++ Staßfurt (Sachsen-Anhalt): Drei afghanische Geflüchtete mit Schreckschusswaffe und Hockeyschläger angegriffen +++ Bad Kötzting: Neonazis rufen Naziparolen am Bahnhof und beleidigen Mann +++ Güstrow: Nazischmierereien am ehemaligen Standort der Synagoge +++ Strategiepapier: AfD probt Guerilla-Marketing +++

 

Staßfurt (Sachsen-Anhalt): Drei afghanische Geflüchtete mit Schreckschusswaffe und Hockeyschläger angegriffen

Bereits am Freitag, dem 01. Februar 2017 sind in Staßfurt (Sachsen-Anhalt) drei afghanische Geflüchtete zwischen 17 und 23 Jahren durch eine 21-jährige Frau aus Staßfurt mit einer Schreckschusswaffe und einem Hockeyschläger bedroht worden sein. Zudem schlug laut Polizei ein 23-jähriger Mann, ebenfalls aus Staßfurt, einen der jungen Afghanen mit der Faust ins Gesicht. Als die Geschädigten die Polizei riefen, liefen der Mann sowie andere umstehende Jugendliche davon. Die Frau war noch vor Ort, als die Polizei eintraf. Bei ihr wurden die Schreckschusswaffe und der Hockeyschläger aufgefunden, so die Polizei. Es soll bereits am Vortag eine Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten gegeben haben.

http://www.volksstimme.de/lokal/staßfurt/kriminalitaet-schlaegerei-am-einkaufsmarkt

 

Bad Kötzting: Neonazis rufen Naziparolen am Bahnhof und beleidigen Mann

Am Dienstag Nachmittag wurde die Polizei zum Bahnhof nach Bad Kötzting (Bayern) gerufen, da sich dort eine Gruppe bestehend aus fünf Personen befindet, die der rechten Szene zuzuordnen sei und „Sieg Heil-Rufe“ ertönen. Gegenüber dem Mann, der die Polizei gerufen hat, wurden Beleidigungen ausgesprochen.

http://www.mittelbayerische.de/region/cham/gemeinden/koetzting/neonazis-poebeln-am-bahnhof-21001-art1488188.html

 

Güstrow: Nazischmierereien am ehemaligen Standort der Synagoge

In der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag sind in der Güstrower Innenstadt mehrere rechtsextreme und verunglimpfende Schmierereien angebracht worden. Sie wurden in den frühen Morgenstunden von einem Zeugen am ehemaligen Standort der Güstrower Synagoge in der Straße Krönchenhagen entdeckt.

http://www.svz.de/regionales/polizeiticker/rechte-schmierereien-in-guestrow-id16125741.html

 

Strategiepapier: AfD probt Guerilla-Marketing

Seit rund 20 Tagen geistert das Strategiepapier der AfD durch das Internet. Einiges spricht dafür, dass das „AfD-Manifest 2017“ nicht durch eine Indiskretion an die Öffentlichkeit gelangte. Das Dossier datiert vom 22. Dezember 2016 ist als „vertraulich“ klassifiziert. Trotzdem geistert es seit rund 20 Tagen durchs Internet; einige Medien haben bereits daraus zitiert. An der Echtheit des Dokuments gibt es keine Zweifel.

http://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-AfD-probt-Guerilla-Marketing-_arid,1551649.html

 

Bundeskriminalamt verteidigt Teilnahme an „Extremismuskongress“ der AfD

Die thüringische Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner empörte sich darüber, dass das Bundeskriminalamt einen Diskussionsteilnehmer zu einem „Extremismuskongress“ der AfD-Landtagsfraktionen entsenden will. Am 18. März soll dort laut Einladung über Angriffe von links- und rechtsextremistischen Gruppen auf die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung diskutiert und auch der religiöse Extremismus zum Thema gemacht werden. Das Bundeskriminalamt verteidigte die geplante Teilnahme am „Extremismuskongress“. Ein Sprecherin sagte, die Parteien wirkten laut Grundgesetz bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, „für alle Parteien gilt gleichermaßen, dass ihre innere Ordnung demokratischen Grundsätzen entsprechen muss“. Das Bundeskriminalamt trage „durch eine fachliche, sachgerechte und ausgewogene Politikberatung“ dazu bei.

http://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-hoecke-bundeskriminalamt-verteidigt-teilnahme-an-extremismuskongress-der-afd/19391688.html

 

Zschäpe will nun doch mit Psychiater reden

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe will ein „vertrauliches ärztliches Gespräch“ mit dem Psychiater und Psychotherapeuten Joachim Bauer aus Freiburg führen. Ihr Verteidiger Mathias Grasel beantragte beim Münchner Oberlandesgericht (OLG) München eine Besuchserlaubnis für Bauer in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim.  Zschäpe wolle sich eine „zweite, wissenschaftlich fundierte Meinung“ zu dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen Henning Saß einholen.

http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-prozess-zschaepe-will-mit-freiburger-psychiater-reden,1477338,35165948.html

 

Gericht spricht Neonazi-Band frei, die Schwule, Ausländer und Juden töten will

„Kaltes Judenleder“, einer rheinland-pfälzischen Band, die „Nationalist Socialist Black Metal“ macht. Drei Bandmitglieder standen wegen Verbreitung von Propagandamaterial und dem Verwenden von Symbolen verfassungswidriger Organisationen vor Gericht. Das Amtsgericht Betzdorf sprach sie letzte Woche frei.  Gegen die Band wurde schon seit 2012 ermittelt. Damals gab es auch eine Razzia, bei der Ermittler Instrumente, CDs, Merchandise, Waffen und Munition beschlagnahmten.

https://www.vice.com/de/article/gericht-spricht-neonazi-band-frei-die-schwule-auslander-und-juden-toten-will?utm_source=vicefbde&utm_medium=link

 

„Reichsbürger“ sieht sich als Kriegsgefangener und fordert vom Staat Soldatenlohn

Es geht um knapp 2000 Euro im Monat: Ein Reichsbürger aus Bremen hält sich für einen Kriegsgefangenen im eigenen Land und fordert deshalb vom Staat einen Soldatenlohn. Bremen.  Mit seinem Anliegen muss sich derzeit die Bremer Justiz beschäftigen. Zunächst hatte der 39-Jährige versucht, vom Versorgungsamt Unterhaltszahlungen zu erhalten, wie das Sozialgericht am Donnerstag mitteilte. Die Begründung des Bremers: Er sei Kriegsgefangener auf „besetztem Gebiet“. Als solcher müsse er so behandelt zu werden wie die Soldaten der „Besatzungsarmee“, also der Bundeswehr. Somit habe er Anspruch auf Sold von mindestens knapp 2000 Euro brutto im Monat. Wenig überraschend: Das Versorgungsamt lehnte den Antrag ab. Dagegen klagte der Mann vor dem Sozialgericht. Das erklärte sich für nicht zuständig und erlegte dem Mann auf, Gerichtskosten in Höhe von 12.000 Euro zu tragen.

http://www.lvz.de/Nachrichten/Panorama/Reichsbuerger-sieht-sich-als-Kriegsgefangener

 

„Der III. Weg“: Behörden kannten Ort des Neonazi-Parteitags nicht

Hinter verschlossener Tür und noch dazu fast unbemerkt – eine Großveranstaltung der rechtsextremen Kleinpartei „III. Weg“ im vergangenen Oktober hat nahezu ohne Kenntnis der Thüringer Sicherheitsbehörden in Kirchheim stattgefunden. Der Landtagsabgeordnete Raymond Walk (CDU) hat das durch eine Kleine Anfrage erfahren. Er kritisiert die mangelnde Aufklärung: Immerhin handelte es sich um eine Veranstaltung, die für die Partei von bundesweiter Bedeutung gewesen sein muss. Noch dazu fand sie im Veranstaltungszentrum „Erfurter Kreuz“ statt, in dem in sehr kurzen Abständen immer wieder Neonazi-Gruppen ihre Treffen, Rockkonzerte und andere Zusammenkünfte durchführen. „Die besondere Bedeutung des Objektes in Kirchheim sollte doch bekannt sein“.

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Behoerden-kannten-Ort-des-Neonazi-Parteitags-nicht-10859199

 

Essen: AWO schließt AfD-Politiker Reil vorübergehend aus

Die Arbeiterwohlfahrt schließt den Essener AfD-Landtagskandidaten Guido Reil für ein Jahr aus. Das hat das Schiedsgericht des Bezirksverbandes Niederrhein entschieden. Der Politiker ist Mitglied der AWO und soll sich in Medien rassistisch geäußert haben. Diese Äußerungen seien nicht mit den Grundwerten der AWO vereinbar, argumentiert die AWO.

http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/awo-essen-ausschluss-guido-reil-100.html

 

AfD Thüringen wirft Opferberatung „Fake News“ vor

Die AfD-Landtagsfraktion ist sich sicher, die Opferberatung „ezra“ mit einer Falschmeldung erwischt zu haben. Die mobile Beratung für Opfer rassistischer Gewalt hatte für das Jahr 2015 unter anderem 17 Brandanschläge auf bewohnte und unbewohnte Unterkünfte für Asylbewerber in Thüringen gezählt. Allesamt seien aus rechten, rassistischen Motiven heraus verübt worden. Auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion listete das Innenministerium für 2015 lediglich 14 Brandstiftungen an oder in Asylunterkünften auf. Für AfD-Innenpolitiker Jörg Henke ist die Sache eindeutig: Massenhafte fremdenfeindliche Brandanschläge gebe es in Thüringen nicht, auch wenn linke Vereine gebetsmühlenartig davor warnen würden und Medien dies „teilweise unkritisch“ aufgriffen.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/AfD-wirft-Opferberatung-Fake-News-vor-1542696745

 

Weiteres belastendes Material gegen Kasseler AfD-Vorsitzenden aufgetaucht

Nach den Berichten über rechtsextreme Verbindungen des Kasseler AfD-Fraktionsvorsitzenden Michael Werl ist im Internet weiteres belastendes Material aufgetaucht. Es wurde berichtet, dass sich der 30-Jährige bei Facebook zu seiner Zugehörigkeit zur Kasseler Burschenschaft Germania bekannt hatte – einer Studentenverbindung, in der sich zahlreiche Neonazis tummeln. Werl leugnet seine Mitgliedschaft. Die antifaschistische Gruppe Task aus Kassel veröffentlichte nun Screenshots von Facebook-Chats, die der heutige AfD-Politiker Ende 2013 mit dem rechtsextremen Aktivisten Lars S. aus Pforzheim geführt haben soll. Wenn sie authentisch sind, dann würden sie nicht nur Werls Eintritt in die Germania Mitte 2013 bestätigen, sondern auch für eine unverhohlen neonazistische Gesinnung sprechen.

http://www.fr-online.de/rhein-main/michael-werl-weitere-vorwuerfe-gegen-afd-politiker,1472796,35164996.html

 

Das Netzwerk Kubitschek – Teil 1

Vom 17. bis 19. Februar plant das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) um Götz Kubitschek die „17. Winterakademie“ zum Thema „Gewalt“, welche auf seinem Rittergut im sachsen-anhaltisch Schnellroda im Saalekreis stattfinden soll. Kubitscheks „Akademie“ ist jedoch nichts anderes als eine elementare Vernetzung der intellektuellen Neuen Rechten. Grund genug, einmal mehr das Netzwerk Kubitscheks und seine Protagonisten genauer zu betrachten. Der erste Teil der Artikelreihe soll einen Überblick über Götz Kubitschek und die publizierende Neue Rechte geben.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/02/16/das-netzwerk-kubitschek-teil-1_23120

 

Porträt: V-Mann „Tarif“ – Der Informant

Eine Premiere wird es an diesem Donnerstag im Bundestag geben, wenn auch keine auf öffentlicher Bühne: Erstmals wird mit Michael Doleisch von Dolsperg ein ausgewiesener Neonazi und V-Mann des Verfassungsschutzes in einem Untersuchungsausschuss des Parlaments als Zeuge befragt werden. Der aus Thüringen stammende Dolsperg, der unter dem Decknamen „Tarif“ zwischen 1995 und 2001 für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die militant-rechte Szene unterwanderte und mitsteuerte, lebt mittlerweile in Schweden.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-informant

 

Neues Zeitschriftenprojekt „Nationaler Sozialismus Heute“ ab März

Ab März soll unter dem programmatischen wie provokanten Namen „Nationaler Sozialismus Heute“ eine neue Zeitung aus der und für die Neonazi-Szene erscheinen. Seit geraumer Zeit wird das neue Zeitschriften-Projekt via Internet und über die sozialen Medien beworben. Presserechtlich verantwortlich zeichnet hierbei der Funktionär und NRW-Landeschef der Minipartei „Die Rechte“ (DR), Sascha Krolzig. Unlängst hatte der Bielefelder sich noch als Trauer- und Hochzeitsredner vermarktet.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/zeitschriftenprojekt-f-r-die-bewegung

 

Gelernt von Trump: Identitäre wollen eigene Smartphone-App bringen

Der Wahlsieg von Donald Trump spornt heimische Rechtsextremisten an. Besonders hat es der US-Präsident den sogenannten Identitären angetan. Von ihm habe man gelernt, dass Handys die „Waffen im Infokrieg“ sind, erklärte Martin Sellner, der als Gesicht der Identitären gilt, Ende Jänner bei einer Veranstaltung der rechstextremen Gruppierung in Graz. Um in dieser Auseinandersetzung stärker mitmischen zu können, will man eine eigene Handy-App veröffentlichen. Dabei macht man es sich einfach – als Vorbild dient augenscheinlich „America First“, jene App, mit der Trump und sein Team während des US-Wahlkampfs die Anhängerschaft mobilisiert und informiert haben.

http://derstandard.at/2000051806885/Gelernt-von-Trump-Identitaere-bringen-eigene-Smartphone-App

 

Berichterstattung über Israel und Trump: Antisemitismus-Vorwürfe gegen Deutsche Presse-Agentur

Anlässlich der USA-Reise des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu berichteten Korrespondenten der Deutschen Presse-Agentur, dass Donald Trump von „einflussreichen jüdischen Parteispendern auf den Thron gehoben“ worden sei. Auch nach einer überarbeiteten Fassung hält die Kritik an dem Text an.

http://www.deutschlandfunk.de/berichterstattung-ueber-israel-und-trump-antisemitismus.1818.de.html?dram:article_id=379162

 

Frankfurt: Gedenken an Todesopfer von rechtsetxremen Brandanschlag

Am vergangenen Sonntag hätte Hülya Genç Geburtstag gehabt. Sie wäre 33 Jahre alt geworden, hätten nicht Rechtsextreme 1993 im nordrhein-westfälischen Solingen ihr Haus angezündet. Fünf Menschen starben in den Flammen, auch Hülya. Sie wurde neun Jahre alt. Seit zwei Jahrzehnten kommen in Bockenheim regelmäßig Menschen zum Gedenken an das Mädchen zusammen. Seit 18 Jahren ist dort ein Platz nach ihr benannt. Der war zuvor schon, seit 1995, mit einem antirassistischen Mahnmal bestückt, dem kleinen „Hammering Man“. Erklärend waren in der Vergangenheit Zettel an das Mahnmal geklebt. Nun soll eine Stele mit einer Gedenktafel daneben gestellt werden. Am Samstag wird sie enthüllt.

http://www.fr-online.de/frankfurt/rechtsextremismus-frankfurt-warnung-vor-fremdenhass,1472798,35166344.html

 

Protest gegen Sicherheitskonferenz in München: Friedensbewegt vs. Querfront

Claus Schreer, 78-jähriger Friedensaktivist, ist besorgt: Wenn am Samstag die von ihm seit 2002 organisierte traditionelle linke Großdemonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz (Siko) unter dem Motto „Frieden statt Nato – Nein zum Krieg“ am Stachus zusammenkommt, wird weniger als einen Kilometer entfernt, am Rindermarkt, eine Parallelveranstaltung um Teilnehmer buhlen. „Dabei handelt es sich um ein rechtslastiges Personenbündnis von Pegida-, AfD- und NPD-Anhängern“, so Schreer. „Raus aus der Nato“ heißt das Motto auch dort – ausgerufen von der „Friedensbewegung bundesweite Koordination“. Die ist hervorgegangen aus den „Mahnwachen für den Frieden“, die 2014 bundesweit für Aufsehen sorgten, auch weil auf ihnen linke Aktivisten mit rechten Agitatoren wie dem Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer zusammentrafen.

https://www.taz.de/Protest-gegen-Sicherheitskonferenz/!5381874/

 

Mike, 27, Jude: „Hitlers ,Mein Kampf‘ hat in der Schule nichts zu suchen!“

Ich heiße Mike, und ich bin ein Jude. Ja, ein echter Jude! So richtig aus Fleisch und Blut. Aufgewachsen bin ich in Berlin-Moabit – coole Gegend! Meine Nachbarn hießen Mohammed, Issah und Ramadan. Zur Schule ging ich aber im Westend. Das liegt ganz im Westen von Charlottenburg. Also fast schon in Spandau. Beinahe in Brandenburg, sozusagen. Die Schule gefiel mir, aber wie auf jedem Schulhof pöbelte man sich hin und wieder an. „Penner!“ – „Selber Penner!“. „Hodenkobold!“ – „Selber Hodenkobold!“. „Jude!“ – „Ähm … Ja? Und?“ – „Na, du bist halt ein Jude!“

http://noizz.de/wissen/hitlers-mein-kampf-gehort-in-der-schule-verboten/kpfxblh

 

Hate Speech: „Demütigung ist wie körperliche Gewalt“

Erst im Netz, dann auf dem Schulhof: Beleidigungen, Drohungen und auch tätliche Angriffe nehmen zu, der Ton ist rauer und aggressiver, beklagen Lehrer wie Schüler. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Hassreden und Gewalt – er beginnt im Gehirn.

http://www.deutschlandfunk.de/hate-speech-in-der-schule-demuetigung-ist-wie-koerperliche.680.de.html?dram:article_id=379158

 

Facebook-Initiative #ichbinhier: Hass ist krass. Anstand ist krasser.

Das Internet mit Fakten und Freundlichkeit zu fluten, klingt wenig wild, ist aber auf Facebook fast schon revolutionär. Nach Diskussionen, wie die Firmen gegen Hate-Speech vorgehen müssten, handeln die User jetzt einfach selbst.

http://www.br.de/puls/themen/netz/ich-bin-hier-facebook-100.html

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AfD in Schleswig-Holstein Von rechts ohne Konkurrenz

Bei der AfD kriselt es seit Beginn des Wahljahres. Neben dem Führungsstreit um Frauke Petry und dem schwachen Ergebnis bei der Landtagswahl im Saarland, geht der Trend zur Bundestagswahl ebenfalls nach unten. In Umfragen kommt die Partei noch auf 9 Prozent – im Oktober 2016 waren es noch 15 . Auch in Schleswig-Holstein, wo am 7. Mai gewählt wird, bangt die Partei um den Einzug in den Landtag. Konkurrenz von rechts gibt es diesmal nicht.

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