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Presseschau… 17.06.2016

+++ Jugendliche schlagen mit Holzlatten auf Syrer ein und rufen rassistische Parolen +++ Berlin: Muslimischer Taxifahrer attackiert +++ Reutlingen: Mann zeigt Hitlergruß, ruft rassistische Parolen und kassiert Schläge +++ Russische Hooligans verprügeln Spanier in Köln +++ Rassismus im Kleingarten: Wittenberger Verein lehnt Migranten ab +++ Mord an britischer Abgeordneter Jo Cox: Tatverdächtiger soll Neonazi sein

 

Jugendliche schlagen mit Holzlatten auf Syrer ein und rufen rassistische Parolen

In Dessau-Rosslau ist es am Dienstag zu einem gewalttätigen Übergriff auf zwei Syrer gekommen. Zwei 15 und 17 Jahre alte Deutsche schlugen mit Holzlatten auf ihre 17 und 22 Jahre alten Opfer ein und riefen dabei rassistische Parolen.Beide polizeilich bekannten Angreifer seien betrunken gewesen. Einer der Syrer versuchte, mit seinem Fahrrad die Schläge abzuwehren. Er erlitt aber Verletzungen an Hand, Bauch und Rücken. Auch der 17 Jahre alte Angreifer erlitt Verletzungen an der Hand und wurde stationär behandelt.

http://lvz.de/Mitteldeutschland/Polizeiticker-Mitteldeutschland/Jugendliche-schlagen-mit-Holzlatten-auf-Syrer-ein

 

Berlin: Muslimischer Taxifahrer attackiert

Montagnacht gegen 22:30 Uhr wurde ein muslimischer Taxifahrer türkischer Herkunft in Berlin-Charlottenburg von einem Fahrgast islamfeindlich beschimpft und anschließend sogar attackiert. Ausdrücke wie „Scheiß-Muslime, verlass Deutschland“ und „Scheiß Terroristen“ seien gefallen.Als der 34-jährige Taxifahrer dann anhielt und den bisher unbekannten Täter aufforderte sein Auto zu verlassen, griff dieser seinen Chauffeur an, indem er ihn gewaltsam am Hals packte. Nach einer kurzen Rangelei verschwand der unbekannte Täter. Der Taxifahrer alarmierte die Polizei. Nun ermittelt der Staatsschutz, aufgrund volksverhetzender Aussagen in diesem Fall.

http://www.islamiq.de/2016/06/16/muslimischer-taxifahrer-attackiert/

 

Reutlingen: Mann zeigt Hitlergruß, ruft rassistische Parolen und kassiert Schläge

In Reutlingen hat am Montag ein Mann Passanten angepöbelt, die er offenbar für Ausländer hielt. Der laut Polizeibericht erheblich unter Alkoholeinfluss stehende Mann gab dabei mehrfach verbal und mit erhobenem Arm den Hitlergruß von sich. Als ein 18-Jähriger eingriff und den 42-Jährigen zur Rede stellte, kam es zwischen den beiden Männern zum Streit. Nach derzeitigem Stand soll der Ältere versucht haben, den Jüngeren anzugreifen, wonach der 18-Jährige seinen Kontrahenten mit der Faust zu Boden schlug und anschließend den Rettungsdienst und Notarzt alarmierte.

http://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Pruegelei-miteinem-Neo-Nazi-291978.html

 

Russische Hooligans verprügeln Spanier in Köln

Russische Hooligans haben am Donnerstag in Köln drei Spanier angegriffen und verprügelt. Nach Polizeiangaben schlugen die Russen auf die beiden Männer und die Frau ein, als diese Aufkleber einer linksgerichteten Bewegung auf der Domplatte verteilten. Einer der angegriffenen Spanier erlitt einen Nasenbeinbruch, der andere wurde leicht verletzt. Zivilfahnder nahmen sechs Männer fest, ein weiterer soll auf der Flucht sein.Die Hooligans sollen einer russischen Gruppe angehören. Sie waren auf dem Rückweg in ihre Heimatstadt Moskau, in ihren Taschen fanden die Polizisten Eintrittskarten für das EM-Spiel England-Russland. »Wir wissen aber nicht, ob sie dort auch waren oder zuvor ausgewiesen wurden«, sagte ein Polizeisprecher. Die Gruppe soll mindestens eine Nacht in Köln festgehalten werden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1015230.russische-hooligans-verpruegeln-spanier-in-koeln.html

 

Rassismus im Kleingarten: Wittenberger Verein lehnt Migranten ab

Menschen, die aus der Sicht eines Kleingärtners Nichtdeutsch aussehen, sind als Kleingärtner in der Lutherstadt Wittenberg offenbar unerwünscht. So verweigert ein Gartenverein vermeintlichen Migranten generell die Aufnahme, sie bekommen dort keine Parzellen.Der libanesisch-stämmige Unternehmer Ali Ismais hatte sich bei der Sparte „Am Trajuhnschen Bach“ um eine frei werdende Parzelle bemüht. Als Antwort habe er vom stellvertretenden Vereinschef Horst Kubasic erhalten: „Wir wollen keine Ausländer.“ Kubasic bestätigte das gegenüber der MZ und erklärte, es gebe in der Sparte schon genügend Ausländer – nämlich Russlanddeutsche. Mehr seien nicht gewollt.Der Unternehmer mit libanesischen Wurzeln,  der im Übrigen seit 26 Jahren einen deutschen Pass hat, ist offenbar kein Einzelfall in der Stadt: Eine Flüchtlingsbetreuerin berichtete von einem Mann aus Syrien, dessen Bewerbung um einen Garten von einem anderen Verein abgelehnt worden sei.  Die  Betreuerin sagte, ein Gespräch des Syrers mit den Verantwortlichen sei „abgelaufen wie ein Verhör. Er wurde gefragt, ob seine Frau Kopftuch trage oder verschleiert sei“.  Per Mail habe der Mann  dann die Ablehnung erhalten. „Zur Begründung hieß es, Gärten sind für Ausländer nicht vorgesehen“, so die Betreuerin.

http://www.mz-web.de/wittenberg/rassismus-im-kleingarten-wittenberger-verein-lehnt-migranten-ab-24229180

 

Mord an britischer Abgeordneter Jo Cox: Tatverdächtiger soll Neonazi sein

Mitten im britischen Referendumskampf hat ein tödlicher Anschlag auf eine Labour-Abgeordnete das Land in einen Schockzustand versetzt. Am Donnerstagnachmittag wurde die 41-jährige Joanne Cox in Birstall bei Leeds (Grafschaft Yorkshire) angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Sie erlag wenig später ihren schweren Schuss- und Stichverletzungen. Die Kripo nahm noch am Tatort einen 52-Jährigen fest. Beide Lager im Streit um die britische EU-Mitgliedschaft haben ihre Kampagne unterbrochen.Die Abgeordnete wurde durch zwei Schüsse aus einer offenbar antiken Schusswaffe getroffen. Ein Angestellter der nahe gelegenen Wäscherei rang mit dem Attentäter, konnte aber zusätzliche Stichverletzungen nicht verhindern.Über den Tatverdächtigen wurden erste Einzelheiten bekannt: Der Täter soll psychisch krank sein und Sympathien für Neonazis hegen. Britische Medien berichteten unter Berufung auf Zeugen, der Täter habe auf Cox eingestochen und dann auf sie geschossen. Er habe dabei „Britain First“ gerufen, sagte ein Augenzeuge.Das Southern Poverty Law Center, eine renommierte Anti-Rassismus-Organisation in den USA, teilte mit, ihm lägen Unterlagen vor, die den Tatverdächtigen als jahrzehntelangen Unterstützer der US-Neonazi-Gruppierung National Alliance (NA) auswiesen. Der Verdächtige habe die Gruppierung engagiert unterstützt und hunderte Dollar für Schriftgut der NA ausgegeben, teilte das Zentrum mit.

http://www.fr-online.de/politik/attentat-auf-joanne-cox-taeter-soll-neonazi-gewesen-sein,1472596,34378514.html

Cox trat in den vergangenen Wochen entschieden für den Verbleib ihres Landes in der EU ein. Sie studierte in Cambridge und arbeitete für eine Hilfsorganisation, ehe sie 2015 Abgeordnete für den Wahlkreis Batley and Spen wurde und ins Unterhaus einzog. Sie war verheiratet und Mutter von zwei Kindern. Ihr Mann gab kurz nach der Todesmeldung eine Erklärung heraus: „Sie hätte gewollt, dass wir uns alle vereinen, um gegen den Hass zu kämpfen, der sie getötet hat.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/schuesse-in-grossbritannien-britische-labour-abgeordnete-stirbt-nach-angriff-1.3037540

 

Gericht stoppt Geflüchtetenunterkunft in Blankenese

Was flüchtlingsfeindliche Bürgerproteste im Hamburger Nobelviertel nicht erreichen konnten, das beschließt nun das Hamburger Verwaltungsgericht: Es hat den Bau einer Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Blankenese gestoppt. Mit dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss gab das Gericht dem Eilantrag eines Anwohners gegen die Baugenehmigung statt. In dem Pavillondorf sollen in neun Gebäuden 192 Schutzsuchenden untergebracht werden.Der Streit um die erste Flüchtlingsunterkunft in dem wohlhabenden Stadtteil der Hansestadt hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Anwohner hatten am 5. April mit parkenden Autos die geplante Baumfäll-Aktion und damit den Baubeginn verhindert. Unterstützer der Asylunterkunft demonstrierten wenige Tage später für den Weiterbau.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1015525.gericht-stoppt-asylunterkunft-in-blankenese.html

 

Spitzenkandidatur: AfD-Politiker verbünden sich gegen Petry

Es wird unangenehm für AfD-Chefin Frauke Petry: Einflussreiche Mitglieder erklären vor Journalisten, die Co-Vorsitzende solle die Partei im Bundestagswahlkampf nicht als alleinige Spitzenkandidatin repräsentieren.Zu ihnen zählen neben dem Vorsitzenden der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, auch Mitglieder des Bundesvorstands. Wen sie sich stattdessen auf diesem Platz wünschen, ließen sie offen. Im Parteivorstand wird schon länger der Vize-Chef Alexander Gauland als möglicher Kandidat gehandelt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-granden-wollen-frauke-petry-nicht-als-spitzenkandidatin-a-1097958.html

 

AfD will mit „Identitären“ zusammenarbeiten – Steilvorlage für Überwachung durch Verfassungsschutz?

Das öffentlich bekundete Bestreben des rechtsnationalen Flügels der Alternative für Deutschland (AfD), eng mit der sogenannten „Identitären Bewegung“ zusammenarbeiten zu wollen, obwohl die Gruppierung von mehreren Landes-Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird, alarmiert die Politik.„Ich fühle mich in meiner Ansicht bestätigt, dass es höchste Zeit wird, zumindest Teile der AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen“, sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka dem Handelsblatt. „Im Grunde genommen müsste man fast dankbar sein: Die Patriotische Plattform in der AfD liefert selbst beste Argumente auf dem Silbertablett, die eine solche Beobachtung rechtfertigen würden.“Hintergrund ist die Absicht der „Patriotischen Plattform“ in der AfD, den Schulterschluss mit der „Identitären Bewegung“ zu suchen. „Wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeit zwischen Identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland“, heißt es in einer Mitteilung des Vorstands der „Plattform“.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-beobachtung-durch-verfassungsschutz-beste-argumente-auf-dem-silbertablett/13743010.html

 

Schlammschlacht bei Pegida: „Bachmann verhält sich exakt so wie Merkel“

Jetzt ist der Bruch offiziell zwischen Tatjana Festerling und dem übrigen Pegida-Organisationsteam – und der Streit wird mit äußerster Heftigkeit ausgefochten. Bachmann erklärte an, Festerling habe sich der aus seiner Sicht „wichtigen, engeren Zusammenarbeit mit der AfD“ entgegengestellt und diese als Anbiederung kritisiert: „Dies wirft für mich die Frage auf, ob hier patriotische Kräfte vorsätzlich gespalten werden sollen.“Die Festerling-Antwort bei Facebook: Sie bezichtigt Lutz Bachmann in sieben Punkten der Lüge. Schon im April sei ihr Redeverbot erteilt und der Ausschluss aus dem Pegida-Förderverein beschlossen worden, erklärte sie. Sie attackierte den Pegida-Anführer persönlich: „Die gesamte Erklärung strotzt vor diktatorischen, geradezu totalitären Vorgaben und Verhaltensregeln“, die von Bachmann nach Lust und Laune situativ festgelegt würden. Dann holte sie aus zum aus Wutbürger-Perspektive denkbar schärfstem Vorwurf. „Damit verhält sich ein Lutz Bachmann exakt so wie Merkel.“ Die übrigen Orga-Mitglieder würden „wie Merkels Erfüllungsgehilfen“ abnicken, was die Führung diktiert.

http://www.tagesspiegel.de/politik/bei-pegida-fliegen-die-fetzen-festerling-bachmann-verhaelt-sich-exakt-so-wie-merkel/13738248.html

 

Bombendrohungen gegen Politiker und Flüchtlingshelfer: Ein Jahr Haft

Dirk H. hatte im Juli vorigen Jahres die Mitglieder der Flüchtlingsinitiative „Hellersdorf hilft“ mit mehreren Mails bedroht. Er schrieb darin Sätze wie: „IHR PACK… Und EURE BUDE fackeln wir auch ab!!! Eure Mitarbeiter sind Uns nichts Wert, ebenso wie Euer Leben!!!…PS. Ich bin als einer der aller schlimmsten Bombendroher/ Intensivtäter/ psychisch Kranken bekannt.“Er hat auch schon die Berliner S-Bahn bedroht, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckard beschimpft, die Geburtstagsfeier von Gerhard Schröder vor zwei Jahren mit einem Drohanruf platzen lassen. Am Donnerstag ist der 39-jährige arbeitslose Dirk H. vom Amtsgericht Tiergarten wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung schwerer Straftaten und Bedrohung zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Ohne Bewährung.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mehrfachtaeter-e-mail-hetzer-bekommt-gefaengnisstrafe-24239974

 

Molotowcoctails auf Asylbewerberheim: 33-Jähriger legt Geständnis ab: „Ich bin kein Rassist“

Im Prozess wegen des Brandanschlags auf eine geplante Asylunterkunft in Dresden im Oktober 2015 hat der Angeklagte die Tat vor dem Landgericht gestanden. Nach Darstellung des Arbeitslosen befüllten er und drei weitere Männer am 7. Oktober 2015 in einem Keller Flaschen mit Benzin. Als er dann gehört habe, wie auf der Vorderseite Brandsätze auf die leerstehende Schule flogen, hätten sie wenige Tage vor der Eröffnung als Flüchtlingsheim ebenfalls ihre Molotow-Cocktails auf das Gebäude geworfen.Man habe nicht gewollt, dass noch mehr Ausländer in das Plattenbauviertel kommen, sagte der 33-Jährige am Donnerstag. Zugleich betonte er: «Ich bin kein Rassist.» Der Angeklagte und drei weitere Männer sind wegen gemeinschaftlich begangener Brandstiftung angeklagt, eine Frau wegen Beihilfe. Der 33-Jährige und zwei mutmaßliche Mittäter befinden sich in Untersuchungshaft.

http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/Polizeiticker-Mitteldeutschland/Molotowcoctails-auf-Asylbewerberheim-33-Jaehriger-legt-Gestaendnis-ab

 

Prozess in Düsseldorf: Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft für Reker-Attentäter

Der Attentäter, der Henriette Reker vor ihrer Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin niedergestochen hat, soll wegen versuchten Mordes lebenslang hinter Gitter. Das hat die Bundesanwaltschaft beantragt. Frank S. habe sich entschlossen, Reker mit seinem Rambo-Messer zu töten und ihr die Klinge mit Wucht in den Hals gestoßen. Die Tat des 44-Jährigen sei heimtückisch gewesen, und der Angeklagte habe selbst gestanden, eine wehrlose Frau angegriffen zu haben.Zuletzt hatte ein Gutachter Frank S. attestiert, voll schuldfähig zu sein. Der Angeklagte sei „recht impulsiv“, „schnell kränkbar“ und neige dazu, „alles stets als feindselig und gegen sich gerichtet zu erleben“. S. gehe von einer „permanenten Bedrohung von außen“ aus. Hinzu komme ein „ausgeprägter Eigensinn und ein fast kindlicher Trotz“.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/koeln-bundesanwaltschaft-fordert-lebenslange-haft-fuer-reker-attentaeter-a-1097975.html

 

Österreich: Drei Jahre Haft für Nazi-Postings

Vergangenes Jahr veröffentlichte der mehrfach Vorbestrafte im Internet Sätze wie „wir brauchen einen Hitler, der das auslöscht“, „tötet dies Kreaturen“, „tötet jeden schwarzen Moslem“ und „kauf euch Waffen“.Das tat ihm im Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Innsbruck (Österreich) am Donnerstag leid. Er bestritt die Postings nicht, sprach aber von einer Riesendummheit. Er beteuerte, gar kein Problem mit Ausländern zu haben. Er habe aufgrund eines schweren Arbeitsunfalls zu viel Zeit gehabt.Schließlich ein deutliches Urteil: Der Mann ist schuldig, aufgrund seiner Vorstrafen muss er nun für drei Jahre ins Gefängnis.

http://www.heute.at/news/oesterreich/Drei-Jahre-Gefaengnis-fuer-Nazi-Postings;art23655,1301260

 

Zittau: Freispruch trotz Androhung von Brandanschlag

Eine Frau aus Zittau hat sich auf der Anklagebank wiedergefunden, weil sie sich an einer Diskussion im sozialen Netzwerk Facebook beteiligt hat. Die Nutzer debattierten im Internet über einen Artikel einer Berliner Tageszeitung, in dem berichtet wurde, dass der Senat plane, mehrere Fertigteilhäuser für Asylbewerber und Flüchtlinge errichten zu lassen. Das Vorhaben des Senats veranlasste die Nutzer, sich über die vermeintliche Bevorzugung von Ausländern zu beklagen und Fertigteilhäuser für deutsche Obdachlose zu fordern. Die Angeklagte kommentierte die Einträge ihrer Vorgänger, die offen zur Brandstiftung aufgerufen hatten, mit dem Satz: „Ich bringe den Brandbeschleuniger mit.“Richter Kai Ronsdorf riet der Angeklagten nach dem Verlesen der Anklageschrift zu einem Geständnis. Die Zittauerin bestritt die besagten Zeilen nicht, bedauerte und bezeichnete die Eintragung als „unüberlegt, dumm und sinnlos“. Außerdem habe sie nichts gegen Ausländer.Der Richter sprach die Angeklagte frei. Er begründete den Freispruch damit, dass der Kommentar nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle, weil in der Diskussion möglicherweise zur Sachbeschädigung aufgerufen worden war. Es lasse sich nicht nachweisen, dass der Kommentar der Angeklagten sich konkret gegen Menschen richtete, weil sich die Debatte im Netz immer um den geplanten Bau der Fertigteilhäuser gedreht habe. Es sei auch nicht Aufgabe des Gerichts, der Angeklagten eine solche Straftat, die sich gegen Menschen richte, zu unterstellen.

http://www.sz-online.de/nachrichten/vom-vorwurf-der-volksverhetzung-freigesprochen-3422434.html

 

De Maizière wünscht sich mehr Rückhalt für Abschiebungen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert mehr Unterstützung in Deutschland für Abschiebemaßnahmen. „Ich wünsche mir mehr Verständnis für das harte Geschäft der Abschiebung, was Polizisten, Bürgermeister und Ausländerbehörden machen müssen. Sie brauchen dabei Unterstützung, auch öffentliche!“Ein Problem sei, dass abstrakt alle für Abschiebungen seien. Im konkreten Fall sehe das dann aber anders aus. Dann sei der Protest groß, „weil der betroffene Junge gerade im Fußballverein so viele Tore schießt, die Familie so gute Nachbarn sind“, sagte der Innenminister. Es müsse jedoch klar sein, dass diejenigen, die kein Bleiberecht hätten, Deutschland wieder verlassen müssten. „Am besten freiwillig. Aber wenn das nicht geht eben auch mit Zwang.“

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/thomas-de-maiz-ere-abschiebungen-proteste

 

„18 Jahre von morgens bis abends nur im rechten Sumpf“ ­– V-Mann Corelli

Thomas Richter war unter seinem Decknamen Corelli ein überaus fleißiger Informant. Der V-Mann lieferte dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 18 Jahre lang umfangreiche Berichte über die deutsche Neonazi-Szene und berichtete sogar aus laufenden Veranstaltungen. Seine Aufzeichnungen füllen etwa 180 Aktenordner. Beim Geheimdienst galt Corelli als „Topquelle“.“Er hat in einem Umfang berichtet, dass das große Bundesamt kapazitätsmäßig nicht in der Lage war, alles sofort zu verarbeiten. Er hat praktisch alles erzählt, er war nachrichtenehrlich. Er wurde ja auch gut bezahlt“, berichtete Jerzy Montag im Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im Landtag Nordrhein-Westfalen.Der 69-jährige Rechtsanwalt und ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete war am Donnerstag als Zeuge im Ausschuss erschienen. Er ist Sachverständiger für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages. Montag soll die Vorgänge im Zusammenhang mit dem mysteriösen Tod von Corelli Anfang April 2014 im nordrhein-westfälischen Paderborn untersuchen. Der V-Mann hat zumindest einmal Kontakt zu Uwe Mundlos vom NSU gehabt.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article156289582/18-Jahre-von-morgens-bis-abends-nur-im-rechten-Sumpf.htmlhttp://www.ruhrbarone.de/corelli-anfang-und-ende-bei-der-polizei-bielefeld/129093

 

Verfassungsschutz soll von Rohrbombe gewusst haben

Der Brandenburger Verfassungsschutz besaß angeblich Informationen darüber, dass ein Neonazi „Rohrbomben testet und zur Explosion bringen wollte“. Das sagte der V-Mannführer des geheimen Informanten „Piatto“ am Donnerstag als Zeuge im Münchner NSU-Prozess. Diese Information habe er von „Piatto“ erhalten. Ob es einen Zusammenhang zwischen der Rohrbombe und dem NSU-Trio gebe, wisse er nicht, sagte der Zeuge.Weiter gab der V-Mannführer an, „Piatto“ habe auch berichtet, dass die Anführer der sächsischen „Blood & Honour“-Gruppierung in Chemnitz planten, das untergetauchte NSU-Trio mit Geld und Waffen auszustatten. Ob neben der Chemnitzer Gruppe weitere Neonazis versuchten, Waffen für die drei zu organisieren, konnte der Zeuge nicht sagen. Ebenso wenig habe er erfahren, welche Behörden in die von „Piatto“ gelieferten Informationen eingeweiht wurden.Nebenklage-Anwalt Thomas Bliwier bezweifelte die Aussage des V-Mannführers und äußerte die Vermutung, er sage nicht die Wahrheit.

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/06/nsu-prozess-verfassungsschutz-rohrbombe.html

 

NSU-Prozess: Verhinderte Brandenburger Verfassungsschutz die Festnahme des NSU?

Es ist jedes Mal ein bisschen wie Karneval, wenn der Zeuge Reinhard G. den Verhandlungssaal im Münchner Oberlandesgericht betritt: Auf dem Kopf eine schwarze Perücke, von der ein paar Strähnen unter der Kapuze des grauen Pullovers herausschauen. Die bizarre Maskerade dient dem Schutz eines Beamten, der an entscheidender Stelle für den Brandenburger Verfassungsschutz tätig war: Er protokollierte als Quellenführer den Tipp eines V-Manns, mit dem das NSU-Trio womöglich schon vor dem ersten Mord hätte gefasst werden können. Bereits zum vierten Mal ist er deshalb in den Prozess geladen.Allerdings kann sich G. wie in seinen vorigen Vernehmungen nur an wenige Vorgänge aus dem Jahr 1998, als er den Hinweis erhielt, erinnern. Ob tatsächlich sein Gedächtnis streikt oder ob der 63-Jährige die Tatsachen so wie seine eigentliche Frisur verbirgt, bleibt sein Geheimnis.

http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/06/16/geschwaerzte-akten-aus-brandenburg/

 

Sachsen: Die Hälfte wählt Geschichte ab

Mehr als die Hälfte der Oberschüler in Sachsen hat im aktuellen Schuljahr das Fach Geschichte abgewählt. 6.541 von insgesamt 12.975 Zehntklässlern entschieden sich für den Geographie- anstatt Geschichtsunterricht, wie eine Sprecherin des Kultusministeriums mitteilte. Seit 2004 konnten die Oberschüler in der zehnten Klasse zwischen den beiden Fächern wählen. Damit sollte laut Ministerium die Belastung der Realschüler im Abschlussjahr verringert werden.Die bisherige Regelung zum fakultativen Geschichtsunterricht in der zehnten Klasse hatte immer wieder für Diskussionen gesorgt. Es wurde unter anderem vor dem Hintergrund rechtsextremistischer Tendenzen in Sachsen kritisiert, dass die politische Bildung zu kurz kommt. Daraufhin hatte das Kabinett in Dresden die Veränderung zum neuen Schuljahr beschlossen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte den Kurswechsel in einem Interview auch mit Blick auf eben diese rechtsextremistischen Tendenzen begründet und erklärt, es gehe darum, dass die Schüler, „den Unterschied zwischen Freiheit und Demokratie auf der einen Seite und Totalitarismus und Diktatur auf der anderen Seite kennen- und verstehen lernen“.

http://www.mdr.de/sachsen/haelfte-aller-oberschueler-waehlt-geschichte-ab-100_zc-ecc53a13_zs-570f6b3d.html

 

Bezirksparlament von Berlin-Neukölln unterstützt Gedenkort für Burak Bekta?

Mehr als vier Jahre nach der Tötung von Burak Bekta? hat sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Neukölln für einen Gedenkort für den jungen Mann ausgesprochen. Der 22-Jährige war im April 2012 von einem Unbekannten auf offener Straße erschossen worden. Das Bezirksamt soll nun eine Grünfläche als möglichen Gedenkort prüfen, wie die „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak“ am Donnerstag mitteilte.Die Initiative plant eigenen Angaben zufolge für Bekta? einen „lebendigen Gedenkort“ mit einem Denkmal und verschiedenen Aktivitäten wie Nachbarschaftstreffen, Workshops mit Schulklassen und Mahnwachen. Buraks Mutter Melek Bekta? habe schon früh den Wunsch nach einem Gedenkort in der Nähe des Tatorts geäußert, „der nicht übersehen werden könne und so ihren Sohn und den unaufgeklärten Mord im Bewusstsein der Menschen verankere“.Burak Bekta? hatte in der Nacht zum 5. April 2012 mit Freunden vor einem Haus in der Rudower Straße gestanden. Plötzlich kam ein Mann auf die Gruppe zu und schoss ohne Vorwarnung mit einem Gewehr auf die jungen Leute. Bekta? starb, zwei seiner Freunde wurden schwer verletzt.Der Schütze entkam unerkannt. Bis heute gibt es keine Hinweise auf den Täter. Angehörige und Freunde von Bekta? vermuten bei der Tat einen rechtsextremen Hintergrund. Die Anwälte der Familie kritisieren schon lange, dass nicht genug in diese Richtung ermittelt wurde.

http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2016/06/bvv-neukoelln-unterstuetzt-gedenkort-fuer-burak-bektas.html

 

Schläge, Schüsse, Feuer – Angriffe auf rechte Burschenschafter in Göttingen

Die CDU im niedersächsischen Landtag ist schwer empört. In Göttingen gebe es für Mitglieder von Studentenverbindungen „regelrechte No-Go-Areas“, beklagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Jens Nacke, dieser Tage. Zahlreiche schwere Straftaten in der Universitätsstadt „mit offenkundig linksextremistischem Hintergrund“ seien nicht aufgeklärt, SPD und Grüne wollten offenbar „keine effektive Prävention gegen Linksextremismus“.Tatsächlich haben sich in Göttingen in den vergangenen Monaten Angriffe auf Verbindungsstudenten und ihre Häuser gehäuft. Im April legten Unbekannte an einem an das Haus der Burschenschaft »Hannovera« angrenzenden Holzschuppen Feuer. Die Flammen setzten auch die Wärmedämmung des benachbarten Wohnhauses in Brand und griffen auch auf den Dachstuhl über, verletzt wurde aber niemand. Die Polizei meldete, an der rückwärtigen Fassade des Verbindungsgebäudes seien eine mit Farbe geschmierte Parole und ein »Hammer und Sichel«-Symbol festgestellt worden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1015507.schlaege-schuesse-feuer.html

 

Die rechte Farbenlehre – Berufsoffizier, MAD-Mitarbeiter und Kölner AfD-Oberbürgermeisterkandidat

Die Kölner AfD ist nicht gerade ein berühmter Haufen. Sie ist mit drei Mitgliedern (von 100) im Kölner Stadtrat vertreten. Sonderlich aktiv ist die Kölner AfD nicht. Ihr Hauptkonkurrent ist Pro Köln. Ihr Vorsitzender heißt Hendrik Rottmann. Und dieser Mensch hat einen interessanten Beruf: Er arbeitet für den Bundeswehr-Geheimdienst MAD. Der Kölner engagiert sich aber auch bei der AfD. Vor vier Tagen postete der Kölner Kreisverband bei Facebook: „Farbenlehre eines politischen Beamten: Schwarz-Gelb-Rot-Grün: Wir fordern politische Neutralität, Herr Kramer. Gez. AfD Fraktion Köln, AfD Fraktion im Rat der Stadt Köln“.Kramer? Stephan J. Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutz. Der 1968 geborene Kramer, ein ehemaliger Oberstleutnant, früheres CDU- und seit 2010 SPD-Mitglied, hat seit 1998 für den Zentralrat der Juden in Deutschland gearbeitet. Von 2004 bis 2014 war er Generalsekretär des Zentralrats der Juden. Thilo Sarrazin, aber auch den Berliner „Tagesspiegel“ und die „Junge Welt“ hatte er in dieser Funktion scharf als rassistisch kritisiert. Seit Ende 2015 ist Kramer nun Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes.

http://www.hagalil.com/2016/06/rottmann/

 

Neu-rechte Verknüpfungen: Die „Junge Alternative“ und die „Identitären“

Am heutigen Freitag planen Anhänger der „Identitären Bewegung“ in Berlin einen Aufmarsch anlässlich des Jahrestages der Proteste des 17. Juni 1953 unter dem Motto „Aufstand gegen das Unrecht und für unsere Zukunft“. Angemeldet sind 400 Teilnehmer, die gegen eine „Beschneidung von nationalen Souveränitäten und einer verantwortungslosen Politik der Massen-Einwanderung“ protestieren wollen.Im vergangenen Jahr fielen die „Identitären“ in Berlin vor allem mit regelmäßiger Teilnahme beim Berliner Pegida-Ableger „Bärgida“ auf. Als Anführer der Berliner „Identitären“ gilt Jannik Brämer. Er ist nicht nur bei fast jeder Aktion der Gruppe dabei und fungiert als Anmelder der Internetseite der Bundes-Identitären, sondern ist gleichzeitig auch Schatzmeister im Landesvorstand der AfD-Jugend „Junge Alternative Berlin“ sowie Kandidat der rechtspopulistischen Partei für das Bezirksparlament in Charlottenburg-Wilmersdorf.In einem Interview mit der „Berliner Morgenpost“ ließ JA-Landeschef Thorsten Weiß wissen, dass noch mehr „Identitäre“ bei der Berliner JA aktiv seien. „Ich habe damit keine Probleme“, so Weiß über die extremen Rechten in seinem Verband. Insofern war es wenig überraschend, dass bei einer Demonstration der „Jungen Alternative“ in Berlin im Rahmen der Herbstoffensive bekannte „Identitäre“ als Fahnenträger der AfD-Jugend fungierten.

http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/neu-rechte-verkn-pfungen

 

Was junge Muslime über die AfD denken

In den vergangenen Monaten hat sich die AfD zu einer Partei entwickelt, die Deutschlands politische Landschaft maßgeblich mitbestimmt. Neben Flüchtlingen und Migranten greifen die Rechtspopulisten vor allem Menschen mit muslimischem Hintergrund an. Mehrfach hat die AfD-Führung betont, dass sie den Islam nicht als Teil Deutschlands betrachtet.Wir haben junge Muslime gefragt: Was denkt ihr über die AfD und ihre Thesen? Mit welchen Gefühlen begegnen sie den Aufschwung der Rechtspopulisten?Tara, 21, Studentin aus Augsburg: „Die AfD ist rassistisch, homophob und frauenfeindlich. Das ist keine falsche Beurteilung, das ist Fakt.“

http://www.bento.de/politik/was-junge-muslime-ueber-die-afd-denken-638072/

 

Sozialwissenschaftler Reif-Spirek: Bevölkerung fühlt sich politisch obdachlos

Seit etwa einem Vierteljahrhundert beobachtet Peter Reif-Spirek die politische und gesellschaftlichen Entwicklung in Thüringen.Glauben sie auch, dass die AfD für ein Klima mitverantwortlich ist, in dem ein junger Mann via Youtube von Brandanschlägen auf die in Erfurt geplante Moschee faselt, lange bevor über den Bauvorantrag überhaupt entschieden ist?

Das haben einige Landtagsabgeordnete bereits kritisiert, und die AfD hat diesen Zusammenhang zugleich abgestritten. Aber schauen Sie auf Anders Breivik in Norwegen, der als selbst ernannter Tempelritter 67 Jugendliche erschießt, weil er sich in einer Art Abwehrschlacht gegen den Multikulturalismus wähnt. Seine Verteidigungsschriften sind voller Bezüge auf islamfeindliche Blogs und rechtspopulistische Diskurse. Eine Agitation, die ständig den Untergang des christlichen Abendlandes heraufbeschwört, ermutigt natürlich auch Durchgeknallte, diesen Untergang in einem letzten Akt abzuwenden, den sie dann auch noch für Notwehr halten. Man sollte – gerade als Parlamentspartei – nicht rhetorisch zu einer Radikalisierung des politischen Klimas beitragen.

http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Sozialwissenschaftler-Reif-Spirek-Bevoelkerung-fuehlt-sich-politisch-obdachlos-1804751598

 

NS-Zentralstelle in Ludwigsburg: Nazi-Jäger suchen weiter

Die Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg hat weitere ehemalige Wachleute von Konzentrationslagern im Visier. Viele mutmaßliche NS-Täter konnten noch gar nicht ermittelt werden.Ermittelt werde gegen Wachleute in den Lagern Bergen-Belsen, Neuengamme und Stutthof bei Danzig wegen Beihilfe zum Mord, sagte der Leiter der Ermittlungsbehörde, Jens Rommel, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.Derzeit suchen die Ludwigsburger Ermittler auch Verdächtige, die nach Südamerika ausgewandert waren. Listen damaliger Einwanderer werden mit Suchlisten der Zentralstelle verglichen. Dabei seien in einigen Fällen Übereinstimmungen gefunden worden, die aber nicht zu Strafverfahren geführt hätten. Mehrere Verdächtige seien Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges inzwischen tot. Auch zum NS-Vernichtungslager Auschwitz gehen die Vorermittlungen weiter.

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/stuttgart/ermittlungen-gegen-ehemalige-kz-wachmaenner/-/id=1592/did=17615040/nid=1592/1o1i3tk/

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Kommentar zu Extinction Rebellion Ein bisschen rassistisch und sexistisch ist schon ok?

Die soziale und ökologische Grasswurzelbewegung Extinction Rebellion ist der breiten Öffentlichkeit noch weitgehend unbekannt. Nach einem ZEIT Interview soll sich das nun ändern. Schade nur, dass der Mitbegründer die Bewegung nun auch für Menschen die ein „bisschen sexistisch oder rassistisch denken“ öffnet. Ein Kommentar.

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Monatsüberblick November 2016 Islamfeindlichkeit

Altdorf (Bayern): Dritter Bürgermeister spricht von „Islamschweinerei am Reformationstag“ – mehrere Hundert demonstrieren gegen Islamfeindlichkeit +++ München: Islamfeindliche Partei „Die Freiheit“…

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