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Presseschau … 17.06.2020

Mutmaßliche Rechtsextremisten aus Nordsachsen: Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt +++ Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke: Der Rechtsstaat übernimmt +++ Fall Lübcke: So rief der mutmaßliche Mordhelfer andere Neonazis zu Gewalt auf +++ Politologe Hajo Funke zum Lübcke-Prozess: „Eine erneute Zäsur“ +++ Erst seit Lübckes Tod fühlt sich der gesellschaftliche Kern von rechts bedroht +++ Rechtsextremisten in Hessen und NRW stark vernetzt +++ Grüne fordern Statistik und Analyse zu Rassismus bei der Polizei +++ Rassismus in Deutschland: Justizsenator gegen „Rasse“-Begriff in Berlins Verfassung +++ Warum es keine Rassen gibt – aber Rassismus real ist +++ Rassismus: In den Neunzigern ist es schiefgegangen +++ Rassismus in der Kriminalitätsstatistik: Nie wieder Deutschland +++ Morgan-Stanley-Veteranin verklagt die Bank wegen Rassismus +++ Frauen mit Tieren verglichen: Gericht spricht von Volksverhetzung +++ Streit in der AfD: Die Spaltung der Spalter +++ Extremismusforscher: AfD bundesweit rechtsextrem dominiert +++ Brandenburger AfD-Politiker droht Bundeswehr-Rauswurf +++ Parteien loben AfD-Beobachtung in Brandenburg +++ AfD will gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz klagen +++ Studie zu Rechtspopulismus: „Zivilgesellschaftliche Organisationen geraten unter enormen Druck“ +++ Massiver Protest gegen PEGIDA in Dresden + Video +++ Nach Halle-Anschlag: 2,4 Millionen Euro für Schutz jüdischer Einrichtungen +++ Wie Brandenburger Lokalpolitiker mit Attacken umgehen +++ „Wir sind deutlich sensibler gegenüber rechtsextremer Gewalt geworden“ +++ Wenn Verschwörungstheorien extrem gefährlich werden +++ Wenig Bewegung bei Hamburgs Rechtsextremen +++ „Identitäre Bewegung“: Terrordrohung im Rap-Lied ++ Urteil: Facebook und Instagram dürfen Profil von Verein „Ein Prozent“ sperren +++ So erzieht man seine Kinder rassismuskritisch +++ Auch in der arabischen Welt werden Schwarze regelmäßig diskriminiert +++ Die Deutschen wissen zu wenig über den Vernichtungskrieg im Osten

 

Mutmaßliche Rechtsextremisten aus Nordsachsen: Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt

Anfang Juni hatten mehrere Medien über eine Gruppe aus Nordsachsen berichtet, die sich 2015 auf einen sogenannten Rassekrieg vorbereitet haben sollen. Mehrere Reservisten der Bundeswehr sollen Mitglieder der Gruppe gewesen sein. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Leipzig Vorermittlungen gegen die mutmaßlich rechtsextreme Vereinigung aufgenommen.

https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/staatsanwaltschaft-leipzig-ermittelt-rechtsextreme-gruppe-zuflucht-beuden-100.html

 

Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke: Der Rechtsstaat übernimmt

In Frankfurt hat der Prozess zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke begonnen. Die Angeklagten schweigen, ihre Anwälte attackieren.

https://taz.de/Mord-an-CDU-Politiker-Walter-Luebcke/!5692952/

 

Fall Lübcke: So rief der mutmaßliche Mordhelfer andere Neonazis zu Gewalt auf

Markus H. soll Beihilfe zum Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke geleistet haben. Seine Beiträge in einem rechtsextremen Internetforum zeigen, wie er dachte – und offenbaren Brisantes.

https://www.vice.com/de/article/g5pv9q/fall-luebcke-so-rief-der-mutmassliche-mordhelfer-andere-neonazis-zu-gewalt-auf

 

Politologe Hajo Funke zum Lübcke-Prozess: „Eine erneute Zäsur“

Am Dienstag hat in Frankfurt am Main der Prozess im Mordfall Walter Lübcke begonnen. Der Politikwissenschaftler Professor Hajo Funke befasst sich seit Jahrzehnten mit der rechtsextremistischen Szene. Der Autor des kürzlich erschienenen Buches „Die Höcke-AfD“ wirft den Sicherheitsbehörden fortdauerndes Versagen vor.

https://www.rnd.de/politik/politologe-hajo-funke-zum-lubcke-prozess-eine-erneute-zasur-V5XEIZALURB6VGSSL6EJQY5ADE.html

 

Erst seit Lübckes Tod fühlt sich der gesellschaftliche Kern von rechts bedroht

Am Dienstag beginnt in Frankfurt am Main der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Dass der Rechtsextremist Stephan E. den 65-Jährigen erschossen hat, ist ziemlich sicher. Gut wäre, wenn der Prozess Hintergründiges über die Neonazi-Szene zutage fördern würde, kommentiert Markus Decker.

https://www.rnd.de/politik/erst-seit-lubckes-tod-fuhlt-sich-der-gesellschaftliche-kern-von-rechts-bedroht-ZSQXE725HJDMJJO4VCXRJJBOCU.html

 

Rechtsextremisten in Hessen und NRW stark vernetzt

Die rechtextreme Szene in NRW und Hessen ist stark vernetzt. Darauf hat das NRW-Innenministerium vor dem Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hingewiesen.

https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/rechtsextremisten-in-hessen-und-nrw-stark-vernetzt_aid-51671413

 

Grüne fordern Statistik und Analyse zu Rassismus bei der Polizei

Bisher werden Rassismus-Vorwürfe gegen Polizisten nicht gesondert ausgewiesen und zentral erfasst, wie eine WELT-Recherche zeigt. Die Grünen-Bundestagsfraktion will das ändern. Rassismus und Rechtsextremismus seien viel zu tief in der Gesellschaft verankert.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article209726629/Regelmaessige-Laenderabfrage-Gruene-fordern-Statistik-und-Analyse-zu-Rassismus-bei-der-Polizei.html

 

Rassismus in Deutschland: Justizsenator gegen „Rasse“-Begriff in Berlins Verfassung

Die Debatte um eine Streichung des Begriffs aus dem Grundgesetz hält an. Dirk Behrendt hebt sie nun auch auf Landesebene.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/rassismus-in-deutschland-justizsenator-gegen-rasse-begriff-in-berlins-verfassung/25920802.html

 

Warum es keine Rassen gibt – aber Rassismus real ist

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten sich von den Nationalsozialisten abgrenzen: Niemand solle wegen seiner Rasse benachteiligt werden, schrieben sie 1949. Heute erkennen wir: Menschliche Rassen sind eine Fiktion, Rassismus ist jedoch real. Es ist deshalb an der Zeit, den Begriff aus der Verfassung zu streichen.

https://www.rnd.de/politik/warum-es-keine-rassen-gibt-aber-rassismus-real-ist-2GMZZSJJJJH3LEDM7GW7FVGKWE.html

 

Rassismus: In den Neunzigern ist es schiefgegangen

Wer als „fremd“ markiert wurde, erlebte nach der Wende keine „geglückte Demokratie“ in Deutschland. Der bleibende Kampf um Teilhabe sagt viel über den heutigen Rassismus.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-06/rassismus-deutschland-geschichte-demokratie

 

Rassismus in der Kriminalitätsstatistik: Nie wieder Deutschland

Heimatminister Horst Seehofer macht sich Sorgen um die „Deutschfeindlichkeit“. Damit geht ein rechter Kampfbegriff in staatliches Handeln über.

https://taz.de/Rassismus-in-der-Kriminalitaetsstatistik/!5692602/

 

Morgan-Stanley-Veteranin verklagt die Bank wegen Rassismus

Im Zuge der Black-Lives-Matter-Proteste gerät auch die New Yorker Investmentbank in die Kritik. Die entlassene Diversity-Managerin Marilyn Booker erhebt schwere Vorwürfe.

https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/investmentbank-morgan-stanley-veteranin-verklagt-die-bank-wegen-rassismus/25922590.html?ticket=ST-4921692-BJO1atX2aojcefw7MdI0-ap4

 

Frauen mit Tieren verglichen: Gericht spricht von Volksverhetzung

Ein Mann bezeichnet Frauen im Internet unter anderem als „Menschen zweiter Klasse“. Erst wird er freigesprochen, nun hebt ein Gericht das Urteil auf. Die Attacken werden als Volksverhetzung eingestuft.

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/justiz/id_88057774/frauen-mit-tieren-verglichen-gericht-spricht-von-volksverhetzung.html

 

Streit in der AfD: Die Spaltung der Spalter

Die AfD droht sich zu spalten. Nicht wegen ihrer Haltung zum Rechtsextremismus, sondern in der Kapitalismusfrage.

https://taz.de/Streit-in-der-AfD/!5689724/

 

Extremismusforscher: AfD bundesweit rechtsextrem dominiert

In der AfD ist eine rechtsextremistische Gesinnung auch über Brandenburgs Grenzen und über das Einflussgebiet des “Flügels” hinaus verbreitet. Das mein Extremismusforscher Gideon Botsch. In Brandenburg gäbe es im Verband der AfD auch solche Mitglieder, die nicht rechtsextrem sind – diese spielten aber keine nennenswerte Rolle im Land.

https://www.rnd.de/politik/afd-bundesweit-rechtsextrem-dominiert-laut-extremismusforscher-4PCP6X7UQEZN2NED5EZO6ZV5OU.html

 

Brandenburger AfD-Politiker droht Bundeswehr-Rauswurf

Weil der Verfassungsschutz die Brandenburger AfD beobachtet, fürchten viele Mitglieder um ihren Job. Dem Fraktionschef im Kreistag Uckermark droht jetzt der Rausschmiss aus der Bundeswehr.

https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/brandenburger-afd-politiker-droht-bundeswehr-rauswurf

 

Parteien loben AfD-Beobachtung in Brandenburg

Politiker von CDU, SPD, Linken und Grünen bewerten die Beobachtung der brandenburgischen AfD positiv. Der Verfassungsschutz hatte den AfD Landesverband als Verdachtsfall eingestuft. Grund war der Rückhalt, den Ex-Parteichef Andreas Kalbitz trotz Kontakte ins rechtsextreme Milieu erfährt.

https://www.rnd.de/politik/parteien-loben-afd-beobachtung-in-brandenburg-SJDCH2U3ET5IUXLQBM66ZNFKHQ.html

 

AfD will gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz klagen

Nach der Einstufung durch den Verfassungsschutz als Verdachtsfall für Rechtsextremismus will die Brandenburger AfD gegen die Beobachtung durch den Geheimdienst vor dem Landesverfassungsgericht klagen. „Es handelt sich hier um die Bespitzelung eines politischen Gegners durch die Regierung und allem voran durch das CDU-geführte Innenministerium“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Dennis Hohloch, am Dienstag. „Die Zielstellung ist ganz klar: Hier soll die Opposition unterdrückt werden.“ Dagegen werde der Landesvorstand der AfD vor dem Landesverfassungsgericht klagen, kündigte Hohloch an.

https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-potsdam-afd-will-gegen-beobachtung-durch-verfassungsschutz-klagen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200616-99-447291

 

Studie zu Rechtspopulismus: „Zivilgesellschaftliche Organisationen geraten unter enormen Druck“

Rechtspopulisten und Rechtsextreme versuchen, mehr Einfluss in Kirchen, Sportverbänden und Gewerkschaften zu gewinnen. Sie gehen dabei strategisch vor, wie eine Studie des Kasseler Sozialwissenschaftlers Wolfgang Schroeder zeigt. Im Interview erklärt er, wie sich die Organisationen dagegen wappnen können.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/studie-zu-rechtspopulismus-zivilgesellschaftliche-organisationen-geraten-unter-enormen-druck,interview-rechtspopulismus-zivilgesellschaft-102.html

 

Massiver Protest gegen PEGIDA in Dresden + Video

Nach zweiwöchiger Pause hatte PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) Dresden am Montagabend, 15. Juni 2020, erneut zur Versammlung mit anschließendem „Spaziergang“ auf den Dresdner Altmarkt gerufen. Mit verhaltenem Erfolg: Dem Aufruf folgten laut Polizeiangaben rund 650 Pegida-Anhänger/-innen, welche sich zudem um die 1.000 Menschen gegenübersahen, die sich unter dem Motto „Gemeinsam gegen den Faschismus“ gegen die Pegida-Kundgebungen stellten. Aus Leipzig war Alexander Kleine, Chef der Ortsgruppe der „Identitären Bewegung“, als PEGIDA-Redegast angereist.

https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2020/06/Massiver-Protest-gegen-PEGIDA-in-Dresden-Video-336181

 

Nach Halle-Anschlag: 2,4 Millionen Euro für Schutz jüdischer Einrichtungen

Der Anschlag auf eine Synagoge in Halle hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Jetzt verstärkt Sachsen-Anhalt den Schutz von jüdischen Einrichtungen. Innenminister Stahlknecht verspricht angstfreie und sichere Glaubensausübung.

https://www.migazin.de/2020/06/17/nach-halle-anschlag-millionen-euro/

 

Wie Brandenburger Lokalpolitiker mit Attacken umgehen

Kassel und der Mord an dem Poliker Walter Lübcke scheinen weit weg. Doch auch in Brandenburg gehören für Lokalpolitiker Attacken und Beschimpfungen zum Alltag. Etwa für Tom Ritter in Luckenwalde oder Andreas Noack in Velten.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/06/brandenburg-politiker-attacken-prozess-walter-luebcke-kassel-parallelen.html

 

„Wir sind deutlich sensibler gegenüber rechtsextremer Gewalt geworden“

Der Mord an Lübcke, Angriffe auf Lokalpolitiker: Radikalisiert sich die deutsche Gesellschaft? Nein, sagt Konfliktforscher Julian Junk, aber wir erleben eine neue Qualität rechter Gewalt.

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-luebcke-1.4937120

 

Wenn Verschwörungstheorien extrem gefährlich werden

Katharina Nocun und Pia Lamberty sezieren Verschwörungsdenken: Auch vermeintliche Spinnereien können Einstieg für Radikalisierung sein.

https://www.tagesspiegel.de/kultur/buch-fake-facts-auch-zur-coronakrise-wenn-verschwoerungstheorien-extrem-gefaehrlich-werden/25921432.html

 

Wenig Bewegung bei Hamburgs Rechtsextremen

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten von rechts ist leicht angestiegen. Das besagt der nun vorgelegte Verfassungsschutzbericht der Hansestadt. Das Personenpotenzial aus dem rechten Spektrum ist geringfügig kleiner geworden.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/wenig-bewegung-bei-hamburgs-rechtsextremen

 

„Identitäre Bewegung“: Terrordrohung im Rap-Lied

Neonazirapper Chris Ares bringt ein neues Album heraus. In seinen Liedern schürt er Angst vor Migranten und verherrlicht rechten Terrorismus.

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2020/06/17/terrordrohung-im-rap-lied_29825

 

Urteil: Facebook und Instagram dürfen Profil von Verein „Ein Prozent“ sperren

Die Löschung des Facebook- und Instagram-Accounts des mutmaßlich rechtsextremen Vereins „Ein Prozent“ ist rechtens. Das hat das Oberlandesgericht Dresden am Dienstag verkündet. Demnach steht es den Betreibern von sozialen Netzwerken grundsätzlich frei, in ihren Nutzungsbedingungen den Ausschluss von „Hassorganisationen“ sowie von deren Unterstützern vorzusehen.

https://www.mdr.de/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/urteil-sperrung-ein-prozent-facebook-instagram-100.html

 

So erzieht man seine Kinder rassismuskritisch

Weiße Eltern können ihren Kindern vorleben, Menschen nicht rassistisch zu diskriminieren. Dafür müssen sie Vorurteile hinterfragen. Sieben Ideen, wie man damit beginnt.

https://www.zeit.de/zeit-magazin/leben/2020-06/antirassismus-rassismuskritische-erziehung-eltern-vorurteile-vielfalt-benachteiligung

 

Auch in der arabischen Welt werden Schwarze regelmäßig diskriminiert

Nach dem Tod von George Floyd und den darauf folgenden antirassistischen Protesten, die überall auf der Welt stattfinden, müssen sich die arabischen Gemeinschaften endlich mit ihrer eigenen langen Tradition des Ressentiments gegen Schwarze auseinandersetzen.

https://www.mena-watch.com/rassistische-gewalt-in-der-arabischen-welt-ist-keinen-hashtag-wert/

 

Die Deutschen wissen zu wenig über den Vernichtungskrieg im Osten

Der Bundestag debattiert über ein Mahnmal für die polnischen Opfer der Nazi-Diktatur. Gestritten wird dabei auch um die Perspektive.

https://www.tagesspiegel.de/politik/bundestag-streitet-um-polen-denkmal-die-deutschen-wissen-zu-wenig-ueber-den-vernichtungskrieg-im-osten/25918762.html

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AfD-Parteitag in Riesa „DEXIT“ und die rechte Kandidatenwahl

In Riesa tagte am vergangenen Wochenende die Alternative für Deutschland (AfD) um die Kandidaten für die Europawahl zu nominieren und das Wahlprogramm zu beschließen. Am Samstag demonstrierten mehr als 1000 Menschen gegen den Parteitag.

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