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Presseschau … 17.12.2021

Opfer trug Davidstern-Anhänger: Mann in S-Bahn attackiert – Täter flüchtet +++ Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungen zu Anschlag in Hanau ein +++ Exklusiv: Diese Studie zeigt, wie perfide die AfD Antisemitismus verbreitet +++ Dortmund: Rechter Ratsherr will Platz nach „SS-Siggi“ nennen +++“Geh wieder in dein Land zurück“ – Alltagsrassismus bei Kindern +++ Die Corona-Verschwörung unterm Weihnachtsbaum +++ Corona-Demos: Politik und Antisemitismus-Experten alarmiert +++ Mit „Stolpersteinen“ Erinnerungen an Nazi-Opfer wachhalten +++ …

Gewalt, Ermittlungen und Prozesse

Opfer trug Davidstern-Anhänger: Mann in S-Bahn attackiert – Täter flüchtet

In der Hauptstadt hat es offenbar einen antisemitischen Angriff gegeben. Ein 74-Jähriger wurde verletzt, dem Angreifer gelang die Flucht. Nun hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Memmingen: Corona-Leugner bedroht und beleidigt nach Randale Polizei

Die Polizei nimmt einen randalierenden 17-jährigen Corona-Leugner in Gewahrsam, der Beleidigungen, Hitlergrüße und andere politische Parolen von sich gibt.

Razzia in Köln: Polizei sucht Material zum Bombenbau bei mutmaßlichen Rechtsextremisten

In Köln hat die Polizei am Donnerstagmorgen die Wohnungen von mutmaßlichen Rechtsextremisten durchsucht. Sie werden verdächtigt, Material für den Bau einer Bombe beschafft zu haben. Laut den Ermittlern hat es vier Festnahmen gegeben.

Ermittlungen wegen Impfpass-Fälschung gegen AfD-Politiker

Ein Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion soll einen gefälschten Impfpass benutzt haben. Mehr noch: Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass der Mann weitere Fälschungen verkaufen wollte.

Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungen zu Anschlag in Hanau ein

Die Bundesanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt zum Anschlag von Hanau eingestellt. Es gebe keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters, teilte die Behörde mit. Der Rechtsextremist hatte am 19. Februar 2020 in der hessischen Stadt neun Menschen, anschließend seine Mutter und sich selbst getötet.

BGH bestätigt Teilfreispruch für Neonazi: Warum die Revision im Fall des NSU-Helfers André E. gescheitert ist

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen NSU-Helfer André E. bestätigt. Der Neonazi hat damit den Großteil seiner Strafe abgesessen. Hinterbliebene sind fassungslos und enttäuscht.

Skandal um „NSU 2.0“: Ermittlungen gegen Ex-Polizisten eingestellt

Ein früherer Polizist aus Landshut und seine Frau standen unter Verdacht, Drohmails mit dem Kürzel „NSU 2.0“ verschickt zu habe. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt konnte den Verdacht allerdings nicht erhärten.

Bewährungsstrafe für perfide antisemitsche Hetze

Wegen des Versands perfider antisemitischer Hetzbilder verurteilt das Amtsgericht Kaufbeuren einen 39-jährigen Ostallgäuer zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe.

Erneut Schweinfurter Polizisten auf der Anklagebank

Zwei Beamte und eine Beamtin müssen sich wegen möglicher Disziplinarvergehen verantworten. Im Gerichtssaal fällt der Auftritt einer Zeugin auf: Er erhärtet den Eindruck, dass die Schweinfurter Polizei ein echtes Problem mit Rechtsextremen in den eigenen Kreisen hat.

Zahl der Gewalttaten gegen Geflüchtete ist weiter auf hohem Niveau

Die Amadeu-Antonio-Stiftung verzeichnet zwischen 2015 und 2019 mehr als 11.200 Fälle rechter Gewalt gegen Schutzsuchende. Die Statistik des BKA ist demnach unvollständig.

Opfer des Oktoberfestattentats_ Der lange Kampf des Robert Höckmayr

Der Anschlag auf das Oktoberfest 1980 zerstörte die Familie von Robert Höckmayr. Vom Staat fühlt sich der Schwerbehinderte im Stich gelassen. Nun verhandelt das Sozialgericht München seinen Fall.

Parteien

Exklusiv: Diese Studie zeigt, wie perfide die AfD Antisemitismus verbreitet

Surprise: Die AfD hat in Teilen antisemitische Ansichten. Eine neue Studie zeigt nun, wie sie das zu verstecken versucht.

AfD pocht auf Demonstrationen ohne Beschränkung

Die AfD pocht trotz hoher Corona-Inzidenzen in Sachsen auf Demonstrationen ohne zahlenmäßige Beschränkung. Öffentlicher Protest sei ein Grundrecht, teilte die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag am Donnerstag mit und kündigte einen Eilantrag im Parlament für kommende Woche an.

Rechtsextremismus

Dortmund: Rechter Ratsherr will Platz nach „SS-Siggi“ nennen

Ein im Stadtrat aktiver Rechtsextremist hat in Dortmund laut einem Medienbericht versucht, einem gestorbenen Neonazi auf den Stadtplan zu helfen.

Innenminister MV: “Bei bewaffneten Rechtsextremen müssen die Behörden früher zugreifen“

Mecklenburg-Vorpommern gilt als Spielwiese für Neonazis. Jetzt ist der Sozialdemokrat Christian Pegel dort Innenminister. Was ist sein Plan gegen die Gefahr von Rechts?

Saarland: Schusswaffen bei mutmaßlichem Reichsbürger sichergestellt

Das Landratsamt Merzig hat bei einem mutmaßlichen Mitglied der Reichsbürgerszene zwei Schusswaffen und Munition sichergestellt. Bei dem Einsatz am Mittwoch war auch das SEK beteiligt.

MV: Landtag setzt weiteren Untersuchungsausschuss zum NSU ein

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns führt seine Untersuchungen zu den Aktivitäten der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) fort.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

„Geh wieder in dein Land zurück“ – Alltagsrassismus bei Kindern

Rund sieben von zehn Kindern mit Migrationsgeschichte erleben im Alltag Rassismus. Experten kritisieren: Grundschulen und Kitas laufen bei der Prävention oft unterm Radar. Dabei würden genau in dem Alter Grundlagen für rassistische Vorurteile gelegt.

„Drei Chinesen mit dem Kontrabass“ und Co. Wie diskriminierende Kinderlieder unsere Gesellschaft prägen

Nicht nur in Kinderbuch-Klassikern, auch im Musikunterricht finden sich rassistische Songs. Immer lauter wird der Ruf nach Aufklärung.

„Querdenken“ und Verschwörungserzählungen

Die Corona-Verschwörung unterm Weihnachtsbaum

Ob Impfgegner, Verschwörungstheoretikerin oder Querdenker – man trifft sie nicht nur auf Demos, sondern vielleicht auch beim Familientreffen an Weihnachten. Was tun, wenn verschwörerische Ideen ausgepackt werden?

Beleidigungen und Angriffe wegen Corona-Regeln: „Die Stimmung kann binnen zwei Sekunden komplett drehen“

Schule, Friseur, Apotheke oder Testzentrum: Jeden Tag bekommen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort den Hass und die Aggressivität von Menschen zu spüren, die die Corona-Maßnahmen ablehnen. Wie fühlt sich das an?

Brandenburger Verfassungsschutz befürchtet Eskalation bei Corona-Protesten

Die Proteste gegen die Corona-Beschränkungen nehmen in Brandenburg zu. Die Gewerkschaft der Polizei sieht dabei eine steigende Aggressivität.

Querdenker „Busfahrer Brauner“ zu Haftstrafe verurteilt: Gefälschte Maskenatteste

Unter den Pandemie-Leugnern ist er eine kleine Prominenz – jetzt muss sich “Busfahrer” Thomas Brauner wegen eines falschen Maskenattests in Hannover vor Gericht verantworten. Knapp ein dutzend Menschen warten schon vor dem Gericht – hinein kommen sie nicht. Im Gebäude gilt Maskenpflicht und 3G. Das lehnen diese Leute ab. Sie sind Impfskeptiker, Pandemie-Leugner und Maskenverweigerer. Am 15.12. muss sich einer von ihnen vor dem Amtsgericht in Hannover verantworten. Und mit Thomas Brauner kein Unbekannter.

Virus gegen Geschichtsbewusstsein

Die Pandemie verwirrt den Sinn für Geschichte. Das zumindest lassen die Coronaproteste vermuten. Sie zeigen auch schräge Allianzen.

Corona-Demos: Politik und Antisemitismus-Experten alarmiert

Während die Corona-Zahlen in Bayern vielerorts auf hohem Niveau sind, reißen die Proteste von Gegnern der Schutzmaßnahmen nicht ab. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) äußerte sich am Donnerstag besorgt über eine Demonstration am Vortag. Auch eine Dokumentationsstelle für Antisemitismus zeigte sich alarmiert über Vorfälle bei Protesten im Freistaat.

Corona-Leugner bis in den Tod: Wirre Verschwörungstheorien auf Intensivstationen

Sie leugnen das Coronavirus, seine Gefährlichkeit, sprechen von einer inszenierten Pandemie: Frankens Intensivstationen bleiben von Menschen mit kruden Theorien nicht verschont. Die Einstellung der Patienten ändert sich manchmal auch nicht, wenn sie künstlich beatmet werden müssen. Bei einigen reicht der Glaube an die große Weltverschwörung sogar bis in den Tod.

Internet und Hate Speech

Digital Services Act: Unser Netz soll schöner werden

Mit dem Digital Services Act will die EU Plattformen regulieren – zugunsten der Nutzerinnen. Nun gibt es einen neuen Kompromissvorschlag. Ist er eine Verbesserung?

Interview zu Telegram: „Netzsperren und Rausschmiss aus den App-Stores – das ist mir zu platt“

In der Debatte um Telegram wollen plötzlich viele die Messenger-App strikt regulieren oder sogar verbannen. Die FDP-Digitalpolitikerin Ann Cathrin Riedel hält das für einseitig und naiv. Wir haben gefragt, was sie stört und was anders laufen müsste.

Erinnerungskultur und Zivilgesellschaft

Mit „Stolpersteinen“ Erinnerungen an Nazi-Opfer wachhalten

Der Verein „Ludwigshafen setzt Stolpersteine“ hinterlässt sichtbare Zeichen gegen das Vergessen und erinnert vor allem Jüngere an die Schicksale der Opfer des Dritten Reichs.

Zehn neue Stolpersteine erinnern an Nazi-Opfer in Bielefeld

An drei Stellen in Bielefeld sollen heute Nachmittag weitere Stolpersteine verlegt werden, zusammen mit dem Künstler Gunter Demnig.

 

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„Erste Anzeichen einer Kurskorrektur?“ Die Erfassungspraxis rechts motivierter Gewalt

Als Konsequenz aus dem NSU-Komplex überprüfen derzeit das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landeskriminalämter (LKÄ) mehrere hundert versuchte und vollendete Tötungsdelikte seit 1990 auf mögliche rechte und rassistische Hintergründe. Professor Roland Eckert, Soziologe an der Universität Trier, beschäftigt sich seit Anfang der 1990er Jahre mit rechter und rassistischer Gewalt und ihrer Erfassung durch Strafverfolgungsbehörden und Justiz.

Ein Interview der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt, Sachsen-Anhalt

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