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Presseschau … 18.02.2016

 

Anschlag auf geplantes Flüchtlingsheim in Emmerthal +++ Unterensingen (Ba-Wü): Feuer in geplanter Flüchtlingsunterkunft +++ Uelzen: Rechtsradikaler Mordaufruf in Facebook-Gruppe +++ Köln: Flüchtlinge werfen Sicherheitsdienst sexuelle Belästigung vor

 

Anschlag auf geplantes Flüchtlingsheim in Emmerthal

In Emmerthal im Landkreis Hameln-Pyrmont (Nordrhein-Westfalen) haben Umbekannte eine geplante Flüchtlingsunterkunft zerstört. Sie drangen in ein bisher noch leerstehendes Mehrfamilienhaus ein und durchtrennten in allen Etagen Wasserleitungen, wie die Polizei meldet. Es entstand erheblicher Schaden. Der Landkreis hatte das Haus angemietet, es sollte nach Instandsetzung von fünf Flüchtlingsfamilien bezogen werden. Die Ermittlungen laufen, bei der Polizei heißt es, dass „ein fremdenfeindlicher Hintergrund nicht auszuschließen ist“.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1002221.feuer-in-geplanter-asylunterkunft-in-unterensingen.html

 

Unterensingen (Ba-Wü): Feuer in geplanter Flüchtlingsunterkunft

Auch in Unterensingen (Baden-Württemberg) machen sich Unbekannte an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft zu schaffen. Am Donnerstagmorgen ist in einem Zimmer im Erdgeschoss der Einrichtung ein Feuer ausgebrochen. Ersten Ermittlungen zufolge sollen Spuren eines Brandbeschleunigers gefunden worden sein. Die ausführliche Analyse der Brandspuren stehe aber noch aus, so die Polizei. Die Feuerwehr konnte den Brand schnell löschen, Personen kamen nicht zu schaden. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung.

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/stuttgart/feuer-in-geplanter-fluechtlingsunterkunft-verdacht-auf-brandstiftung-in-unterensingen/-/id=1592/did=16977834/nid=1592/17hzmsu/index.html

 

Uelzen: Rechtsradikaler Mordaufruf in Facebook-Gruppe

Die Einträge sind unmissverständlich: „Tod der Antifa“, „Dies ist ein Mordaufruf“, „Ab sofort ist die Antifa Uelzen Freiwild“ und „Tötet Antifaanhänger“ – ein Nazi oder mehrere rufen in einer Facebook-Gruppe zu Mord auf. Die örtliche Antifagruppe der niedersächsischen Kleinstadt erklärt das mit einem wachsenden Selbstbewusstsein der Szene. Die Polizei bestätigt einzelne Vorfälle, relativiert aber, weil keine festen Strukturen im Kreis etabliert seien. Nach dem Hinweis der Antifaschsisten hat sie dennoch Ermittlungen wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten aufgenommen.

http://www.az-online.de/uelzen/stadt-uelzen/rechtsradikaler-mordaufruf-6131692.html

 

Köln: Flüchtlinge werfen Sicherheitsdienst sexuelle Belästigung vor

Dutzende Flüchtlinge klagen über schlechte hygienische Zustände in ihrem Kölner Heim sowie über sexuelle Übergriffe durch das Sicherheitspersonal: „Für uns ist die Turnhalle keine Notunterkunft. Sie ist ein Gefängnis“, schreiben Flüchtlinge in einem offenen Brief, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Die Flüchtlingsfrauen bezichtigen Mitarbeiter des zuständigen Sicherheitsdienstes Adler-Wache in einem Brief der sexuellen Übergriffe. Frauen würden beim Duschen und Stillen fotografiert und gefilmt, die Sicherheitsleute lauerten den Frauen auf und versuchten, sie zum Geschlechtsverkehr zu überreden. 70 Bewohner der Unterkunft haben nun zwei offene Briefe an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überreicht. Die Security-Firma weist alle Anschuldigungen zurück.

http://www.ksta.de/koeln/fluechtlinge-erheben-schwere-vorwuerfe-sote,15187530,33810354.html

 

Rostock: Angeklagte gestehen Anschlag auf Flüchtlingsheim

Im Prozess um den Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Groß Lüsewitz (Landkreis Rostock) im Oktober 2014 haben die beiden Angeklagten umfassende Geständnisse abgelegt. Die 25 und 26 Jahre alten Männern ließen über ihre Anwälte erklären, ihnen sei bewusst gewesen, dass durch die Brandsätze Menschen zu Schaden kommen konnten. Dies sei ihnen jedoch egal gewesen, da sie bei der Tat betrunken gewesen seien. In dem Prozess vor dem Landgericht Rostock wirft die Staatsanwaltschaft dem Duo versuchten Mord und versuchte schwere Brandstiftung vor. Den Angeklagtenn wird vorgeworfen,  in der Nacht zum 12. Oktober 2014 zwei Molotowcocktails auf die Unterkunft geworfen zu haben. Im oberen Stockwerk schliefen Familien mit Kindern.

http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Prozess-um-Brandanschlag-auf-Fluechtlingsheim,prozess3046.html

 

Potsdam: Pogida-Protest blockiert – Demonstranten müssen umkehren

Rund 80 Potsdamer wollten am Mittwochabend gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ protestieren. Weit kamen sie nicht. Rund 600 Gegendemonstranten blockierten die Straße, schon kurz nach dem Start mussten die Pogida-Demonstranten umkehren. Insgesamt haben knapp 1000 Menschen den Aufmarsch gestört.

http://www.berliner-zeitung.de/brandenburg/potsdamer-pegida-ableger-pogida-protest-blockiert—demonstranten-muessen-umkehren,10809312,33810734.html

 

261. Tag NSU-Prozess: Ein Tag, der die ganze Dimension des Schreckens zeigt

Um ihr Leben im Untergrund zu bezahlen, überfielen die NSU-Terroristen Banken und Postfilialen. Einem Auszubildenden schossen sie in den Bauch. Der NSU-Komplex steckt voller Dramen, doch manche Schicksale sind der Öffentlichkeit kaum bekannt. Wie das von Nico R., dem einstigen Auszubildenden der Sparkasse in Zwickau. Er war am Mittag des 5. Oktober 2006 in der Filiale in der Kosmonautenstraße, als ein maskierter Mann hereinstürmte, mit einer Waffe fuchtelte und Geld verlangte. Der Täter sei handgreiflich geworden „und schlug einer Kollegin mit einem Ventilator auf den Kopf“, erinnert sich Nico R., als er am Mittwoch im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München als Zeuge aussagt. Und er schildert, was der Bankräuber – mutmaßlich Uwe Böhnhardt – ihm antat.

http://www.tagesspiegel.de/politik/261-tag-im-nsu-prozess-ein-tag-der-die-ganze-dimension-des-schreckens-zeigt/12977776.html

 

Rassismus bei der AfD: Was steckt in den Wahlprogrammen?

Wie rassistisch ist die AfD? In den einzelnen Wahlprogrammen fallen immer wieder bestimmte Schlüsselbegriffe: Volk, Identität, Zuwanderung, Ordnungssinn und Disziplin. Wo ist die Programmatik der Partei lediglich konservativ, wo übertritt sie die Grenze zum Nationalistischen und Reaktionären?  Weniger als vier Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat der Politikwissenschaftler Hajo Funke die Wahlprogramme der AfD analysiert. „Sie verfolgt eine Taktik der Radikalisierung und Verharmlosung“ . Die Partei vertrete ein autoritäres Bildungsideal, sie fordere eine Abkehr von der grunsätzlichen menschenrechtlichen Verplfichtungen, Schutzsuchende zu schützen, propagiere die rechtliche Schlechterstellung von Frauen und Homosexuellen.

http://www.derwesten.de/politik/wie-viel-rassismus-steckt-in-den-wahlprogrammen-der-afd-id11575622.html#plx1444198893

Unsere Analyse des Wahlprogramms der AfD Baden-Württemberg kann hier nachgelesen werden:

http://www.belltower.news/artikel/simple-aussagen-diskriminierende-wirkung-%E2%80%93-das-wahlprogramm-der-afd-baden-w%C3%BCrttemberg-10885

 

Paul van Dyk verbietet AfD das Abspielen seines Liedes

Zum Song „Wir sind wir“ ist AfD-Rechtsausleger Björn Höcke immer wieder in Erfurt aufgetreten. Jetzt hat Komponist Paul van Dyk seinen Anwalt eingeschaltet. Dass Popmusik auf Wahlkampfveranstaltungen gespielt wird, ist kein neues Phänomen. Dass es dabei auch zu schweren Missverstänissen kommen kann und Musiker sich instrumentalisiert fühlen, versteht sich von selbst. So hat jetzt  der Techno-DJ Paul van Dyk über seinen Anwalt der Alternative für Deutschland (AfD) eine Unterlassungserklärung zukommen lassen, mit der er der rechten Partei „jedwede unberechtigte Nutzung“ seines Stückes „Wir sind wir“ zu verbieten trachtet. Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen, hatte das Stück, das der Gothic-und-Düster-Pop-Musiker Peter Heppner (Wolfsheim, Goethes Erben, Schiller u.a.) singt und das van Dyk komponiert hat, vergangenes Jahr bei den monatlichen AfD-Kundgebungen auf dem Erfurter Domplatz einspielen lassen, zuletzt auch im Januar dieses Jahres.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-musiker-gegen-bjoern-hoecke-und-co-paul-van-dyk-verbietet-afd-das-abspielen-seines-liedes/12977356.htmlhttp://www.abendblatt.de/vermischtes/article207054643/Paul-van-Dyk-verbietet-der-AfD-Nutzung-von-Wir-sind-wir.html

 

Björn Hocke: Mein Mitschüler, der rechte Agitator

Neun Jahre lang ging ich mit Björn Höcke in die Schule. Heute ist er Deutschlands bekanntester Rechtspopulist. War er schon immer so?

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/bjoern-hoecke-afd-rechtspopulismus-portraet/komplettansicht

 

Rechtsrock: Das sind die Musik-Pilgerstätten der Neonazis

Erstmals seit Jahren steigt die Zahl von Rechtsrock-Konzerten. Aus den Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion im Bundestag geht hervor, dass 2015 deutschlandweit insgesamt 69 neonazistische Konzerte und damit 25 Prozent mehr als im Jahr zuvor stattfanden. Die meisten rechtsextremen Musikveranstaltungen fanden in Sachsen und Thüringen statt. Auffällig viele Veranstaltungen hat der Verfassungsschutz in zwei Orten registriert: Torgau in Sachsen und Kirchheim in Thüringen.  

http://www.welt.de/politik/deutschland/article152370442/Das-sind-die-Musik-Pilgerstaetten-der-Neonazis.html

 

Aus für „Kölner Klagemauer“ – kein Raum für Antisemitismus

Dem Betreiber der antiisraelischen »Klagemauer« in Köln wurden die Lagerräume gekündigt, er selbst ist offenbar schwer krank. Doch mögliche Nachfolger stehen schon bereit. Seit Jahren steht sie auf der Kölner Domplatte: die antisemitisch geprägte Installation namens »Kölner Klagemauer«, mit der Walter Herrmann Hass auf Israel schürt. Doch nun deutete einiges daraufhin, dass diese Unerfreulichkeit vielleicht ein Ende findet. Im Oktober 2015 kündigte das traditionsreiche Bürgerzentrum Alte Feuerwache dem »Klagemauerbetreiber« Walter Herrmann die Räume in ihrem »Pförtnerhäuschen«. Nicht nur dort, sondern auch in der angrenzenden Halle lagert der 76jährige seit 25 Jahren nachts die Materialien seiner Dauerausstellung. Diese kennt seit über zehn Jahren nur ein Thema: Hetze gegen den demokratischen Staat Israel.

http://jungle-world.com/artikel/2016/04/53385.html

 

Köln: Hooligans, Türsteher und Rechtsrextremisten organisieren Übergriffe auf „Fremde“

Die Übergriffe in der Silvesternacht im Umfeld des Kölner Hauptbahnhofs haben zu einem besorgniserregenden Erstarken rechtsextremer Kreise im liberalen Köln geführt. Nach dem Mordversuch an der inzwischen als Oberbürgermeisterin amtierenden Henriette Reker – durchgeführt von einem Aktivisten mit langjähriger rechtsextremer Vergangenheit – hatte es zunächst so ausgesehen, als sei die rechtsextreme Szene eingeschüchtert. Offensichtlich haben die Übergriffe nun dazu beigetragen, die „Bewegung“ zusammenzuschweißen und zu radikalisieren.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/pro-bewegung/artikel/koeln-gefaehrliche-neue-buendnisse-hooligans-tuersteher-und-rechtsrextremisten-organisieren-ue.html

 

Stilformen der Menschenverachtung – Netzgespräch über Flüchtlinge

Die AfD denkt laut über Schüsse auf Flüchtlinge nach und eilt weiter von Umfrageerfolg zu Umfrageerfolg. Sascha Lobo fragt in seiner Kolumne, wie das sein kann. Er meint: Die AfD wird nicht trotz der Überlegungen, auf Flüchtlinge zu schießen, geschätzt wird. Sondern wegen.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/fluechtlingshass-in-sozialen-netzwerken-kolumne-von-sascha-lobo-a-1077837.html

 

Wie ein Facebook-Nutzer gegen Rassismus kämpfte – und gesperrt wurde

Ein Jahr argumentierte er mit Fakten gegen Vorurteile – so wie Facebook es sich eigentlich wünscht. Warum er gesperrt wurde, verrät ihm das Unternehmen nicht. Als Jan eines Abends seinen Facebook-Account öffnen wollte, fand er sich an seinem Laptop in einen hilflosen Nutzer verwandelt. Jans Geschichte mutet kafkaesk an. Seit fast einem Jahr kommentiert er regelmäßig unter rassistischen Facebook-Beiträgen und versucht die Absender zu überzeugen, dass Deutschland nicht in einer Flüchtlingswelle untergeht. Eigentlich müsste Facebook Jan dankbar sein – oder ihm zumindest das Leben nicht unnötig schwer machen. Aber stattdessen hat ihn das Netzwerk Anfang Februar ausgesperrt. Einloggen konnte er sich noch, durfte aber nicht mehr aktiv werden: keine Likes verteilen, keine Kommentare schreiben, keine Nachrichten beantworten. Der Fall zeigt, warum die Hatespeech-Debatte ein Problem für Facebook ist: Engagierte Nutzer wenden sich frustriert ab, weil sie sich alleingelassen fühlen.

http://www.sueddeutsche.de/digital/hasskommentare-wie-ein-facebook-nutzer-gegen-rassismus-kaempfte-und-wurde-gesperrt-wurde-1.2866470

 

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