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Presseschau … 18.10.2017

+++ 10 Festnahmen in Frankreich: Rechtsextreme wollten Politiker und Muslime angreifen +++ Rassismus ist das Problem, nicht Geflüchtete +++ „Populisten nicht jede Bühne geben“ +++ „Das ist Nazi-Diktion“: FDP-Fraktionschef nimmt AfD auseinander +++ Hessen: Verbindung der AfD zu Rechtsextremen beobachten +++ Lehrerin auf Nazi-Demo: Kündigung wirksam +++

 

10 Festnahmen in Frankreich: Rechtsextreme wollten Politiker und Muslime angreifen

Französische Anti-Terror-Ermittler haben nach Medienberichten wegen möglicher Anschlagspläne auf Politiker zehn Menschen festgenommen. Die 17- bis 25-Jährigen seien im Südwesten des Landes und in der Region Paris aufgegriffen worden. Die Aktion stehe im Zusammenhang mit schon länger laufenden Ermittlungen zu einem jungen Mann aus der rechtsextremen Szene. Gegen den 21-Jährigen sei im Juli ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, nachdem er in den sozialen Netzwerken mit Angriffen auf Migranten gedroht hatte.

http://de.euronews.com/2017/10/17/mindestens-10-festnahmen-in-frankreich-rechtsextreme-wollen-politiker-angreifenhttp://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.frankreich-anschlagsplaene-auf-politiker-zehn-festnahmen-in-frankreich.51a8f3a4-44cb-4072-9315-46e9cd8ce7c5.htmlhttp://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreich-mutmassliche-rechtsextreme-wegen-terrorverdachts-festgenommen-15251449.html

 

Rassismus ist das Problem, nicht Geflüchtete

Wir leben in einer Überflussgesellschaft, in der die Grenzen der Belastbarkeit von Wohnraum, Arbeit oder Bildung noch nicht annähernd erreicht sind. Was die AfD stark macht ist nicht die Forderung der LINKEN nach offenen Grenzen für Menschen in Not, sondern der grassierende Rassismus, vor allem gegen Muslime und Geflüchtete.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1067136.linkspartei-nach-der-wahl-rassismus-ist-das-problem-nicht-gefluechtete.html

 

„Anbiedern macht die Rechten stärker“

Rassismus und Wohlstandschauvinismus treiben Wähler in die Arme von FPÖ und AfD, sagt der Politologe Claus Leggewie. Dagegen helfe keine Annäherung wie in Österreich.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/oesterreich-wahl-fpoe-afd-rechte-keine-anbiederung-claus-leggewie-interview

 

Die EU wird das nächste Ziel der Rechtspopulisten

Rechtspopulismus ist Mainstream in Wien. Und weil Österreich schon immer Sensor war für Radikalitäten in Europa, muss sich die EU vorsehen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-die-eu-wird-das-naechste-ziel-der-rechtspopulisten-1.3710542

 

„Populisten nicht jede Bühne geben“

Roland Löffler ist neuer Chef der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen. Ein Interview über AfD-Erfolge, politische Streitkultur und „besorgte Bürger“.

http://www.tagesspiegel.de/politik/sachsen-populisten-nicht-jede-buehne-geben/20466810.html

 

Prügel-Prozess gegen AfD-Spitzenkandidat: Fotos von vermummten Ultras auf Handy entdeckt

Auf einem Handy des rheinland-pfälzischen AfD-Politikers Sebastian Münzenmaier sind bei Ermittlungen Fotos von vermummten Fans der Ultra-Szene gefunden worden. Es handele sich um ein „Posier-Foto“, wie es in der Szene „gang und gäbe“ sei, sagte ein Zeuge am Montag in dem Prozess gegen Münzenmaier am Amtsgericht Mainz. Dem Politiker wird vorgeworfen, zusammen mit anderen Mitgliedern der Ultra- und Hooliganszene des 1. FC Kaiserslautern vor fünf Jahren Anhänger des Fußballvereins Mainz 05 attackiert zu haben. Er ist unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt.

http://www.focus.de/politik/deutschland/muenzenmaier-ist-in-bundestag-eingezogen-pruegel-prozess-gegen-afd-spitzenkandidat-fotos-von-vermummten-ultras-auf-handy-entdeckt_id_7720309.html

 

Nächster AfD-Austritt: Landtagsabgeordneter Gottfried Backhaus verlässt die Partei

Am Dienstagabend bestätigte er der MZ, dass ihm „nach langer und reiflicher Überlegung“ kein anderer Entschluss bleibe. In einer Erklärung prangerte Backhaus „Fehlentwicklung“ und „totalitäre Tendenzen“ im AfD-Landesverband an.

http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/naechster-afd-austritt-landtagsabgeordneter-gottfried-backhaus-verlaesst-die-partei-28609812

 

„Das ist Nazi-Diktion“: FDP-Fraktionschef nimmt AfD auseinander – Video geht viral

Im Landtag von Baden-Württemberg hielt der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke eine rund 10-minütige Brandrede, in der er die Alternative für Deutschland (AfD) im Generellen und den anwesenden Parteivorsitzenden Jörg Meuthen im Speziellen gehörig auseinander nahm. Im Plenum des Landtags sorgte seine Ansprache für Gelächter und Applaus; in den sozialen Netzwerken entwickelt sich der entsprechende Mitschnitt derweil zum Viral-Hit.

http://meedia.de/2017/10/16/das-ist-nazi-diktion-fdp-fraktionschef-nimmt-afd-in-brandrede-auseinander-und-landet-viral-hit-bei-facebook/

 

AfD will parteinahe Stiftung gründen

Die AfD bemüht sich schon seit zwei Jahren um die Gründung einer parteinahen Stiftung. Da die Partei die drittstärkste Kraft im Bundestag ist, stünden der Desiderius-Erasmus-Stiftung bis zu 80 Millionen Euro aus staatlichen Geldern zu.

http://www.focus.de/politik/deutschland/desiderius-erasmus-stiftung-afd-will-parteinahe-stiftung-gruenden-etwa-80-millionen-euro-stuenden-ihr-zu_id_7723460.htmlhttps://www.wr.de/politik/afd-plant-offizielle-stiftung-rekord-bei-parteienfoerderung-id212255681.html

 

Hessen: Verbindung der AfD zu Rechtsextremen beobachten

Die Junge Alternative soll Verbindungen zu rechtsextremistischen Gruppen haben. Die hessische Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) fordert, die Jugendorganisation der AfD genau zu beobachten.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/nach-der-bundestagswahl-hessische-spd-verbindung-der-afd-zu-rechtsextremen-beobachten-15250466.htmlhttps://www.tag24.de/nachrichten/wiesbaden-afd-rechtextreme-verbindungen-spd-lisa-gnadl-355054

 

Martialische rechte Szene

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht von Hessen heißt es, das „dynamischste Phänomen des Rechtsextremismus“ sei die „Identitäre Bewegung“. Ein besonderes Augenmerk hat man aber auch auf die Gruppierung „Antikapitalistisches Kollektiv“ (AKK) gelegt.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/martialische-rechte-szene

 

Fake News im Verfassungsschutzbericht?

Thüringens Verfassungsschutz erwähnt rechten Anschlag 2016 auf Moschee in Dresden unter „Linksextremismus“. Das empört Experten und Linke.

http://www.tagesspiegel.de/politik/thueringen-fake-news-im-verfassungsschutzbericht/20465002.html

 

Lehrerin auf Nazi-Demo: Kündigung wirksam

Die fristlose Kündigung einer offenbar rechtsextremen Grundschullehrerin aus Vellahn (Landkreis Ludwigslust-Parchim, Mecklenburg-Vorpommern) ist wirksam. Die Frau hat überraschend ihre Klage gegen die Entlassung aus dem Schuldienst zurückgezogen.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Lehrerin-auf-Nazi-Demo-Kuendigung-wirksam,extremismus146.html

 

Prozess „Gruppe Freital“: Schwierige Fragen um ein Fenster

Seit Anfang März wird in Dresden gegen die rechtsextreme „Gruppe Freital“ verhandelt. Angeklagt sind sieben Männer und eine Frau, unter anderem wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Außerdem sollen sie für mehrere Sprengstoffexplosionen verantwortlich sein. Am nunmehr 52. Verhandlungstag stand am Dienstag der Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Freital im Mittelpunkt. Genauer gesagt das Fenster zu der Wohnung.

http://www.mdr.de/sachsen/dresden/prozess-gruppe-freital-126.htmlhttps://www.tag24.de/nachrichten/dresden-terror-gruppe-freital-nazis-schlaeger-fluechtlinge-bundesbeauftragte-aydan-oezoguz-zeugin-355563

 

„Neuanfang in einem anderen Bundesland“

Während Freital 2015 mit rassistischen Ausschreitungen und rechtem Terror Schlagzeilen machte, engagierte sich der Linken-Stadtrat Michael Richter für Geflüchtete. Nun sieht er sich gezwungen, Sachsen zu verlassen.

http://www.endstation-rechts.de/news/neuanfang-in-einem-anderen-bundesland.html

 

Gastronom ruft zu Sachsen-Boykott auf

Der Ruf des Freistaats gilt als ramponiert. Aus Angst vor Übergriffen will ein Catering-Unternehmer aus Köln seine ausländischen Mitarbeiter nicht hierher schicken.

https://www.freiepresse.de/LOKALES/ZWICKAU/ZWICKAU/Gastronom-ruft-zu-Sachsen-Boykott-auf-artikel10029332.php

 

Sachsen: Rassisten-Flagge bei Karl-May-Fest?

Die Südstaatenfahne ist umstritten, wird von manchen als Nazisymbol gesehen. Jetzt ist die Stadt Radebeul damit konfrontiert.

http://www.sz-online.de/nachrichten/rassisten-flagge-bei-karl-may-fest-3797196.html

 

Neuer Skandal in Sachsens Fußballprovinz

Dass etwa 30 Neonazis nach dem für sie enttäuschenden 0:4 des TSV Schildau gegen Roter Stern Leipzig (RSL) den Platz stürmten, konnte die Polizei gerade noch verhindern. Wenig später attackierten rechte Gewalttäter dann doch noch Fans des antirassistischen Leipziger Amateurfußballklubs auf deren Abreise aus Nordsachsen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1067226.eklat-um-roter-stern-leipzig-neuer-skandal-in-sachsens-fussballprovinz.html

 

2.500 Hassbotschaften für Ochsenfurter Rentner

Seit der Bundestagswahl steht der Ochsenfurter Jürgen Schumann jeden Montag vor dem Rathaus. Der 70-Jährige schämt sich öffentlich für 694 AfD-Wähler in Ochsenfurt. Seine Aktion hat ihm schon 2.500 Hassbotschaften eingebracht.

http://www.br.de/nachrichten/unterfranken/inhalt/fremdschaemen-fuer-afd-wahler-in-ochsenfurt-100.htmlhttp://www.sueddeutsche.de/bayern/mitten-in-bayern-wer-sich-einsetzt-setzt-sich-aus-1.3712190

 

Vortrag und Gegendemo in Roßwein: Polizei teilt den Marktplatz

Der Marktplatz der Stadt Roßwein war Dienstagabend zweigeteilt. Polizisten hatten ihre Fahrzeuge als Sperre und Sichtschutz zwischen der westlichen und der östlichen Marktseite platziert. Der Grund für dieses, so in Roßwein wohl noch nie dagewesene Bild: Der Treibhausverein Döbeln hatte für 18.30 Uhr in den Rathaussaal zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Was ist neu an der Neuen Rechten?“ eingeladen. Die Gruppierung „Roßwein wehrt sich gegen Politikversagen“ von Jens Tamke protestierte mit einer Kundgebung dagegen.

http://www.lvz.de/Region/Doebeln/Vortrag-und-Gegendemo-in-Rosswein-Polizei-teilt-den-Marktplatz

 

Pop im Zeitalter von AfD und Pegida

Klar, früher war Pop Rebellion. Und heute? Es gibt ein Revival der politischen Popmusik, beobachtet Journalist Torsten Groß. Doch das braucht Mut: Wer sich als Musiker politisch äußert, riskiert Anfeindungen – mitunter sogar von den eigenen Fans.

http://www.deutschlandfunkkultur.de/politisierung-der-musik-pop-im-zeitalter-von-afd-und-pegida.2177.de.html?dram:article_id=398434

 

Staatslüge und rechte Offenbarung

Offiziell gab es in der DDR keine Neonazis. Bis zum Herbst 1987. Da stürmten Skinheads ein Konzert in der Ost-Berliner Zionskirche.

http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/1987-angriff-in-der-zionskirche-staatsluege-und-rechte-offenbarung/20462700.html

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Rechtes Label Sport Frei

Die Marke „Sport Frei“ ist besonders in der rechtsextremen Hooligan-Szene beliebt und stellt Sport- und Freizeitbekleidung her. Auf der Facebookseite…

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