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Presseschau … 19.09.2018

 

+++ Reaktionen zu Maaßen: „Das ist eine unfassbare Mauschelei“ +++ Polizei-Mitarbeiter an rassistischen Übergriffen beteiligt +++ Neonazi Hoffmann am Amtsgericht Forchheim verurteilt +++ Anschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen: Landgericht rollt Prozess neu auf +++ „Abtreibung macht frei“: Kölner Buchhandlung verharmlost Holocaust im Schaufenster +++ Mutmaßlicher Reichsbürger in Sachsen darf Waffen behalten +++ Rückkehr der Glatzen +++ 

 

Reaktionen zu Maaßen: „Das ist eine unfassbare Mauschelei“

Hans-Georg Maaßen werde für seine Verfehlungen als Chef des Verfassungsschutzes belohnt, heißt es von Linken und Grünen. In der AfD ist man anderer Meinung.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/reaktionen-hans-georg-maassen-versetzung-verfassungsschutz

 

Maaßens Beförderung empört SPD

Innenminister Horst Seehofer (CSU) holt den bisherigen Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, als Staatssekretär in sein Ressort – und bekommt dafür massive Kritik vonseiten der SPD. Zwar hatte Parteichefin Andrea Nahles der Personalie bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer zugestimmt. Dennoch zeigen sich viele Sozialdemokraten nach der Entscheidung, die de facto eine Beförderung Maaßens ist, empört.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-wird-befoerdert-empoerung-in-der-spd-a-1228820.html

 

Sigmar Gabriel über Maaßen-Beförderung :“Das ist doch irre“

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den von seiner Partei mitgetragenen Koalitionskompromiss zum Wechsel von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ins Innenministerium als „irre“ bezeichnet. „Wenn Illoyalität und Unfähigkeit im Amt jetzt mit Karrieresprüngen belohnt werden, dann hat Horst Seehofer die Chance, noch UN-Generalsekretär zu werden“, sagte Gabriel. „Das ist doch irre.“

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/sigmar-gabriel-kritik-befoerderung-hans-georg-maassen?utm_campaign=ref&utm_medium=sm&utm_source=twitter_zonaudev_int&wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.sf&utm_content=zeitde_redpost+_link_sf

 

Polizei-Mitarbeiter an rassistischen Übergriffen beteiligt

Sechs Männer im Alter zwischen 23 und 36 Jahren sollen am 8. September im Rahmen eines Junggesellenabschieds zunächst rassistische Parolen skandiert und politisch motivierte Schmähgesänge gesungen haben. Danach hätten sie die vor einem Eiscafé sitzenden türkischstämmigen Familien unter anderem mit Stühlen angegriffen. Dabei wurden insgesamt fünf Personen leicht bis mittelschwer verletzt. Nach Angaben der Polizei konnten mehrere Funkstreifen die zum Teil massiv alkoholisierten Männer in unmittelbarer Tatortnähe feststellen und vorläufig festnehmen. 

https://www.zvw.de/inhalt.mannheim-wiesloch-polizei-mitarbeiter-an-fremdenfeindlichen-uebergriffen-beteiligt.f37d59ce-7c5f-43fa-aae4-9eb209cea398.htmlhttps://www.rnf.de/wiesloch-haftbefehle-nach-fremdenfeindlicher-attacke-erlassen-polizist-unter-den-beschuldigten-186370/

 

Neonazi Hoffmann am Amtsgericht Forchheim verurteilt

Der Rechtsradikale aus Ermreuth wurde wegen Veröffentlichung von Ermittlungsakten am Amtsgericht Forchheim verurteilt. Mit ihm stand ein Gesinnungsgenosse wegen Beihilfe und Beleidigung vor Gericht.

https://www.focus.de/regional/bayern/forchheim-neonazi-hoffmann-am-amtsgericht-forchheim-verurteilt_id_9615748.html

 

Helmstedt: Angriff im Flüchtlingsheim: Vorarbeiter tritt Asylbewerber

Mariental. Ein größerer Polizeieinsatz hat im eigentlich beschaulichen Mariental für Aufsehen gesorgt. Grund war eine – noch immer rätselhafte – Angriff in der dortigen Asylbewerber-Unterkunft. Wie die Wolfsburger Polizei am Montagabend berichtete, war der 35-jährige Vorarbeiter einer Gruppe von Gastarbeitern am Sonntagvormittag in stark alkoholisiertem Zustand „zu Besuch“ ins Flüchtlingswohnheim gegangen. Einen ihm zufällig über den Weg laufenden 23-jährigen Sudanesen habe er dann sofort mit Schlägen und Tritten attackiert.

https://www.news38.de/helmstedt/article215355241/Angriff-im-Fluechtlingsheim-Vorarbeiter-tritt-Asylbewerber.html

 

Anschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen: Landgericht rollt Prozess neu auf

Vor rund drei Jahren gab es in Nauen einen Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft. Der frühere NPD-Politiker Maik Schneider und sein Komplize wurden zu langen Haftstrafen verurteilt – jetzt wird der Prozess neu aufgerollt.

http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Nauen/Anschlag-auf-geplante-Fluechtlingsunterkunft-in-Nauen-Landgericht-rollt-Prozess-neu-auf

 

NPD-Stadtverordneter aus Neuruppin geht in Revision

Ein NPD-Politiker aus Neuruppin soll einen Linken-Wahlhelfer verprügelt haben – dafür wurde er erst zu einer Gefängnis- und später zu einer Geldstrafe verurteilt. Aber auch die akzeptiert er nicht.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/09/brandenburg-neuruppin-npd-stadtverordneter-dave-trick-koerperverletzung-revision.html

 

Wegen Drohschreiben: Bernreiter geht gegen NPD-Politiker vor

Der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter geht wegen eines Drohbriefs gegen einen NPD-Politiker vor. Bernreiter hat das Schreiben an die Polizei weitergeleitet, die den Brief jetzt prüft. Einschüchtern lassen will er sich aber nicht.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/wegen-drohschreiben-bernreiter-geht-gegen-npd-politiker-vor,R3zVK8u

 

Türsteher wegen rassistischer Beleidigung angezeigt

Der Staatsschutz ermittelt wegen einer rassistischer Beleidigung in Berlin-Prenzlauer Berg. Ein 19-Jähriger habe einen Türsteher deswegen angezeigt, teilte die Polizei am Dienstag mit. Nach dessen Angaben beschimpfte ihn der 37-Jährige gegen Mitternacht in der Schönhauser Allee zunächst. Dann habe ihn der Türsteher auch rassistisch beleidigt. Der 37-Jährige erstattete seinerseits Anzeige – wegen Verleumdung.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/tuersteher-wegen-fremdenfeindlicher-beleidigung-angezeigt-31311398

 

„Abtreibung macht frei“: Kölner Buchhandlung verharmlost Holocaust im Schaufenster

Eine Buchhandlung in Köln hat ein riesiges Banner in ihr Schaufenster gehängt. Geschmacklos: Darauf wird die Abtreibung mit dem Holocaust verglichen.

https://www.focus.de/panorama/welt/panorama-abtreibung-macht-frei-koelner-buchhandlung-verharmlost-holocaust-im-schaufenster_id_9616404.html

 

Nazi-Schmierereien bei Carwitz aufgetaucht

Bisher Unbekannte haben die Fahrbahn zwischen Carwitz (Gemeinde Feldberger Seenlandschaft) und Thomsdorf im Brandenburgischen mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert. Die verfassungsfeindlichen Symbole wurden in der Zeit zwischen Montagabend, 18 Uhr und Dienstagmorgen, 9 Uhr, aufgebracht, heißt es aus der Polizeidirektion Neubrandenburg.

https://www.nordkurier.de/neustrelitz/nazi-schmiererein-bei-carwitz-aufgetaucht-1833187409.html

 

Zwei 18-Jährige bemalen sich mit Nazi-Symbolen und landen direkt in Gewahrsam

Am Montannachmittag (17. September) wurden am Dortmunder Hauptbahnhof zwei 18-Jährige von der Polizei festgenommen. Die beiden hatten sich mit verbotenen Nazi-Symbolen bemalt und diskutierten auf dem Vorplatz lautstark mit einer Gruppe Menschen. Als die Polizei die beiden Männer überprüfen wollte, beleidigten einer der beiden die Polizisten und bekräftigte, dass er zu seiner rechten Gesinnung stehen würde.

https://www.dortmund24.de/blaulicht/nazi-hauptbahnhof-dortmund-polizei/

 

AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz wirft Abgeordneten raus

Der rheinland-pfälzische AfD-Abgeordnete Jens Ahnemüller ist mit sofortiger Wirkung aus der Mainzer Landtagsfraktion ausgeschlossen worden. »Der Fraktion liegen eindeutige Hinweise vor, dass Herr Ahnemüller wiederholt Kontakte zu rechtsextremen Kreisen unterhalten und deren Unterstützung in Anspruch genommen hat«, heißt es in einer nach der Fraktionssitzung am Dienstag verbreiteten Presseerklärung. Trotz erfolgter Abmahnung seien diese Kontakte aufrecht erhalten worden. Obwohl die Fraktion »keinen Zweifel an der demokratischen Gesinnung« des Abgeordneten habe, gebe es keine Basis für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1100781.voelkische-und-die-afd-afd-fraktion-wirft-abgeordneten-raus.html

 

Mutmaßlicher Reichsbürger in Sachsen darf Waffen behalten

Das Verwaltungsgericht Dresden hat verboten, einem mutmaßlichen Reichsbürger seine acht Schusswaffen abzunehmen. Der Verfassungsschutz ist überzeugt, dass der Mann Reichsbürger ist. Doch das allein reicht nicht, um ihm die Waffenbesitzkarte abzunehmen, entschied jetzt das Gericht. Es „[dürfte] von dem hohen Gut der Meinungsfreiheit (…) gedeckt sein, die Gründung der Bundesrepublik Deutschland in Zweifel zu ziehen“, heißt es in dem Beschluss. Solche Meinungen mittels des Waffenrechts zu bekämpfen, sei „eines freiheitlichen Staats nicht angemessen“. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_84469676/-reichsbuerger-in-sachsen-darf-wegen-meinungsfreiheit-waffen-behalten.html

 

Köthen: „Kategorie C“ als „Anheizer“

Auch die Bremer Hooligan-Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ will bei den gewalttätigen Straßenprotesten der rechten Szene wieder mitmischen –  Ende September ist eine mehrstündige Kundgebung in Köthen angemeldet.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/kategorie-c-als-anheizer

 

Rassismus ist Alltag in Chemnitz

Ausländische Studenten sind nach Angaben des Studierendenrates der Technischen Universität Chemnitz immer wieder verbalen und körperlichen Attacken in der Stadt ausgesetzt. Angestarrt, angepöbelt und angespuckt zu werden, gehöre zum Alltag vieler nicht deutsch oder alternativ aussehender Einwohner, sagte der Sprecher des Rates, Sebastian Cedel, dem Berliner „Tagesspiegel“. Alltagsrassismus sei weit verbreitet.

http://www.migazin.de/amp/2018/09/18/studentenvertreter-rassismus-ist-alltag-in-chemnitz/

 

Rückkehr der Glatzen

 Etwa 1996, Erfurt: Wir sind in ein Neubaugebiet gezogen. Ein Ensemble beiger Hässlichkeit und türkiser Balkons. Wir Kinder finden es super. Es gibt einen Spielplatz, Bänke, Rasen, im Sommer spielen wir alle im gemeinsamen Hof. Bis auf diesen einen Abend: Auf einer Bank in der Mitte des Hofs sitzen drei Neonazis. Kurze Haare, grüne Bomberjacken. Sie grölen, zeigen den Hitlergruß.

http://www.taz.de/Angst-vor-Rechtsradikalen/!5533325/

 

USA: »Die Antifa kam ins öffentliche Bewusstsein«

Vor etwas mehr als einem Jahr ermordete ein Neonazi während antirassistischer Proteste die Aktivistin Heather Heyer. Welche Auswirkungen hatte ihr Tod auf die antifaschistische Bewegung in den USA?

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1100841.antifa-in-den-usa-die-antifa-kam-ins-oeffentliche-bewusstsein.html

 

NSU hatte 86 Anschlagsziele im Saarland

Die Terrorvereinigung Nationalsozialisitischer Untergrund (NSU) hatte 86 Anschlagsziele im Saarland. Das geht es aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach standen insgesamt 18 Personen, darunter zwölf Politiker, auf der „NSU-Liste“ Saarland.

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/nsu_saarland_86_anschlagsliste_anfrage_linksfraktion100.html

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Antisemitismus nimmt an Berliner Schulen zu

Im April 2017 verließ ein jüdischer Schüler in Berlin Friedenau die Schule. Dort wurde er mehrfach wegen seiner Religionszugehörigkeit diskriminiert.…

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