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Presseschau … 19.10.2016

+++ Alsfeld: Sieben Männer dringen in Flüchtlingsheim ein, randalieren, verletzen Bewohner +++ 30-jähriger Mann besprüht geflüchtete Kinder in Bochum mit Reizgas +++ Feuer in Mecklenburger Flüchtlingsheim – Verdacht auf Brandstiftung +++ Zahl der versuchten Tötungsdelikte durch Neonazis steigt stark +++ Fast 800 Straftaten gegen Geflüchtetenunterkünfte in diesem Jahr

 

Alsfeld: Sieben Männer dringen in Flüchtlingsheim ein, randalieren, verletzen Bewohner

Sieben junge Männer sind in der Nacht zu Sonntag in ein Asylbewerberheim in Alsfeld (Hessen) eingedrungen. Dort haben sie randaliert und sich mit den Bewohnern angelegt. In einem handfesten Streit wurde ein Asylbewerber verletzt.

http://www.fuldaerzeitung.de/regional/schlitz/sieben-junge-manner-randalieren-in-alsfelder-asylbewerberheim-BH5797939

 

30-jähriger Mann besprüht geflüchtete Kinder in Bochum mit Reizgas

Die Bochumer Polizei sucht einen 30-jährigen Mann, der drei Kinder (2, 10, 11) mit Reizgas attackiert haben soll. Der Mann sprühte durch ein Fenster Reizgas in den Flur der Unterkunft und flüchtete. Auslöser war laut Polizei das Lachen der Kinder, durch das sich der Täter provoziert fühlte.

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/30-jaehriger-mann-besprueht-kinder-in-bochum-mit-reizgas-id12282177.html

 

Feuer in Mecklenburger Flüchtlingsheim – Verdacht auf Brandstiftung

In einer Unterkunft für Flüchtlinge ist in Mecklenburg-Vorpommern in der Nacht ein Feuer ausgebrochen. Die 63 Bewohner des Hauses in Nostorf-Horst im Kreis Ludwigslust-Parchim wurden unverletzt aus dem brennenden Haus gebracht. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung.

http://www.schwaebische.de/panorama/aus-aller-welt_artikel,-Feuer-in-Mecklenburger-Fluechtlingsheim-Verdacht-auf-Brandstiftung-_arid,10532910.html

 

Zahl der versuchten Tötungsdelikte durch Neonazis steigt stark

Neonazis und andere Rassisten schlagen in diesem Jahr so brutal zu wie lange nicht mehr. Die Polizei hat bundesweit bis Anfang Oktober bereits elf versuchte Tötungsdelikte registriert. 2015 waren es sieben, 2014 nur ein Delikt.

http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus-zahl-der-versuchten-toetungsdelikte-durch-neonazis-steigt-stark/14703844.html

 

Fast 800 Straftaten gegen Geflüchtetenunterkünfte in diesem Jahr

Die Gewalt gegen Asylsuchende und deren Unterkünfte steigt bundesweit an. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2016 bislang 797 Straftaten gegen Heime von Flüchtlingen registriert. Für 740 Delikte sind „rechtsmotivierte Täter“ verantwortlich – also Neonazis oder andere Rassisten. Das BKA zählte im gesamten Jahr 2014 insgesamt 199 Straftaten gegen Asylunterkünfte, 2013 waren es 69 Delikte. 2015 verfolgten die Ermittler bereits 1031 Delikte.

http://www.morgenpost.de/politik/article208448923/Fast-800-Straftaten-gegen-Asylbewerberheime-in-diesem-Jahr.htmlhttp://www.dw.com/de/asylheime-feuer-steine-sprengsätze/a-36084811

 

Nazi-Hetze gegen Pfarrer – Polizei sucht Angeklagten

Die rassistischen Morddrohungen gegen einen dunkelhäutigen Pfarrer aus Zorneding bei München hatten im März international für Aufsehen gesorgt – dem mutmaßlichen anonymen Drohbriefschreiber sollte nun am Dienstag eigentlich der Prozess vor dem Amtsgericht Ebersberg gemacht werden. Doch der einschlägig vorbestrafte 74-jährige Münchner, offenbar ein notorischer Rassist, erschien nicht vor Gericht. Die Polizei fahndet nun nach dem Mann, er wird nach seiner Festnahme im Untersuchungshaft kommen.

https://www.welt.de/regionales/bayern/article158852073/Nazi-Hetze-gegen-Pfarrer-Polizei-sucht-Angeklagten.html

 

Geflüchtete mit Machete angegriffen – Anklage wegen versuchten Mordes

Ein 23-jähriger Zimmererhelfer aus Kelheim soll im vergangenen Februar in einem Mehrparteienhaus der mittelbayerischen Stadt mit einer Machete auf Asylbewerber losgegangen sein und dabei rechtsradikale Parolen gebrüllt haben. Ab Donnerstag steht der Kelheimer wegen versuchten Mordes, vorsätzlicher Körperverletzung, Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor dem Regensburger Landgericht.

http://www.mittelbayerische.de/region/kelheim/gemeinden/kelheim/fluechtlinge-mit-machete-angegriffen-22796-art1442373.html

 

Geldstrafen für flüchtlingsfeindliche Parolen in Schwedt

Das Amtsgericht Schwedt hat am Dienstag zwei stadtbekannte NPD-Anhänger wegen Sachbeschädigung zu Geldstrafen verurteilt. Vor mehr als einem Jahr sollen Andreas K. und Sebastian H. die Schwedter Boxhalle einen Tag vor der Anwohnerversammlung für die geplante Flüchtlingsunterkunft mit rechtsextremen und flüchtlingsfeindlichen Parolen und Aufklebern regelrecht zugepflastert haben. Das Gericht verhängte dafür Geldstrafen über 1500 beziehungsweise 1050 Euro.

http://www.moz.de/lokales/artikel-ansicht/dg/0/1/1523730/

 

Stadt Dresden zeigt Pegida-Chefs Bachmann und Däbritz an

Seine „Raucherpause“ zum Tag der deutschen Einheit hat für Pegida-Chef Lutz Bachmann ein juristisches Nachspiel. Wie die Dresdner Stadtverwaltung bestätigte, wurden Bachmann und sein Stellvertreter Siegfried Däbritz wegen Verstoßes gegen das Sächsische Versammlungsgesetz angezeigt. Sie sollen auf Pegida-Demos zu einer nicht angezeigten Versammlung  aufgerufen haben – am 3. Oktober auf dem Neumarkt. Hier kam es zu Beschimpfungen von Politikern.

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Stadt-Dresden-zeigt-Pegida-Chefs-Bachmann-und-Daebritz-an

 

Rechtsextrem und pädophil?

Befinden sich unter rechtsextremen Straftätern viele Kinderschänder? Die Entdeckung der DNA des mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt am Fundort der getöten Peggy offenbart erschreckende Verbindungen.

http://www.dw.com/de/rechtsextrem-und-pädophil/a-36080322

 

Blockade und Routenänderung: Fürther stemmten Widerstand gegen rechte Aufmärsche

Am Wochenende war bei Fürther Demokraten Ausdauer gefragt. Am Freitag hatte sich Pegida Nürnberg zu einem „Spaziergang“ in der Kleeblattstadt angekündigt, am Samstag die Neonazi-Partei Der Dritte Weg. Pegida wurde nach wenigen hundert Metern blockiert, bei der zweiten Demonstration musste aufgrund des Widerstands die Route geändert werden.

https://www.endstation-rechts-bayern.de/2016/10/blockade-und-routenaenderung-fuerther-stemmten-widerstand-gegen-rechte-aufmaersche/

 

Flüchtlingsfeindliche Aufkleber und Bekenntnisse zum NS in Horb (Baden-Württemberg)

Aufkleber mit den Aufschriften „Refugees not welcome“ und “ I love NS kursieren zur Zeit in Horb. Die Sprüche prangten an Laternen, Dachrinnen und Geländern in der Stadt. Sogar am Jüdischen Betsaal waren welche angebracht, so Heinz Högerle vom Synagogenverein Horb-Rexingen.

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/tuebingen/neonazi-aufkleber-in-horb-hetze-gegen-fluechtlinge/-/id=1602/did=18330364/nid=1602/2sj39i/

 

„25 Prozent rechtsextrem“: Ex-NPD-Abgeordneter räumt bei Bürgermeisterwahl ab

Bei der Wahl zum Bürgermeister in Jahnsdorf im Erzgebirge am Sonntag waren drei der vier Kandidaten dem rechten Lager zuzuordnen. Zusammen gewannen sie mehr als 35 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bereits im vergangenen Jahr geriet die Gemeinde in die Schlagzeilen, als ein Bus mit Flüchtlingen angegriffen wurde.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/25-prozent-rechtsextrem-npd-kandidat-raeumt-bei-buergermeisterwahl-ab.html

 

Wie Neonazis von Thüringen ins Schweizer Toggenburg kamen

Persönliche Verbindungen von Schweizer Rechtsextremen nach Deutschland haben den Aufmarsch Tausender Neonazis im Toggenburg ermöglicht. Ein wichtiger Verbindungsmann gegenüber den deutschen Veranstaltern dürfte der Sänger der Schweizer Rechtsrockband Amok gewesen sein. Der 28-Jährige gilt als Hauptverdächtiger einer Attacke im Juli in Zürich auf einen orthodoxen Juden.

http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/rechtsrock-konzert-im-toggenburg-wie-neonazis-von-thueringen-ins-toggenburg-kamen-ld.122777

 

Thüringer Kommunen suchen Hilfe gegen Rechts

Seit fünfzehn Jahren gibt es die Mobile Beratung, kurz Mobit, in Thüringen – ein Verein, der Aktivitäten der rechten Szene dokumentiert und Schulungen und Seminare dazu anbietet. Seit einiger Zeit machen auch vermehrt Kommunen davon Gebrauch. Aus gutem Grund.

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/mobile-beratung-mobit-thueringen-100.html

 

Anhörung im bayerischen Landtag: Was tun gegen Neonazis?

Wie kann Rechtsextremismus in Bayern am besten bekämpft werden? Darum geht es bei einer Expertenanhörung im Innen-Ausschuss des bayerischen Landtags. Die Opposition fordert schon lange ein Umdenken der Staatsregierung in dieser Frage.

http://www.br.de/nachrichten/rechtsaussen/anhoerung-rechtsextremismus-landtag-100.html

 

Borussia Dortmund: Fanforscher Pilz über rechte Hooligans beim BVB und in der Bundesliga

Ein BVB-Fanklub kapituliert vor rechten Schlägern im Dortmunder Stadion. Im Interview mit unserer Redaktion erklärt Hooliganismus-Forscher Gunter A. Pilz, wie drastisch das Problem rechter Hools beim BVB und im deutschen Fußball generell ist.

http://web.de/magazine/sport/fussball/bundesliga/borussia-dortmund-fanforscher-pilz-rechte-hooligans-bvb-bundesliga-31961310

 

Rassismus in Ostdeutschland: „Die Wahrheit ist bitter, aber muss ausgesprochen werden“

„Für den guten Ruf des Ostens sind nicht nur Pfarrer und Politiker zuständig“: Die Ost-Beauftragte der Regierung, Iris Gleicke, sieht die Zukunft der neuen Bundesländer bedroht.

http://www.tagesspiegel.de/politik/fremdenfeindlichkeit-in-ostdeutschland-die-wahrheit-ist-bitter-aber-muss-ausgesprochen-werden/14701898.html

 

Chaostage im Brexit-Lager Großbritanniens: Die Populisten sind auf Sinnsuche

Nach dem Ja zum Brexit ist Ukip führungslos. Der bisherige Favorit auf den Vorsitz lehnt nun ab. Die Partei steht am Abgrund – und EU-Kritiker haben längst eine neue politische Heimat gefunden.

http://www.sueddeutsche.de/politik/grossbritannien-chaostage-im-brexit-bataillon-1.3210732

 

Europarat beklagt Antisemitismus vor allem in Osteuropa

Der Europarat hat prägnante Fälle von Leugnung und Umdeutung des Holocaust beklagt. „Aktuelle Manifestationen des Antisemitismus schließen nicht nur Gewaltverbrechen und Hassrede ein“, erklärte der Menschenrechtskommissar der Organisation, Nils Muiznieks, am Dienstag in Straßburg. „Aktueller Antisemitismus dreht sich auch um den Holocaust, wobei manche den Holocaust auf die Juden schieben oder nahelegen, dass die Juden sich mit dieser Tragödie beschäftigen, um daraus Nutzen zu ziehen.“ 

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1029112.europarat-beklagt-antisemitismus-vor-allem-in-osteuropa.html

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2017.05.09-flickr-Bundesweh Bundeswehr, Soldat, Soldaten

Das Neonazi-Problem in der Bundeswehr

Im Fall des terrorverdächtigen Oberleutnants Franco A. wurde ein weiterer Komplize und Bundeswehr-Kamerad festgenommen. Indizien deuten auf eine rechtsextreme Terrorzelle hin. Dass die Bundeswehr ein neonazistisches Problem hat, zeigt sich auch an anderen aktuellen Fällen. 

Von|
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10 Jahre NSU-Selbstenttarnung Gehört der Lübcke-Mord zum NSU-Komplex?

Auch zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU sind noch viele Fragen offen. Vor allem das Netzwerk, dass die NSU-Taten erst ermöglichte, ist noch nicht umfassend beleuchtet. Und dabei reicht es bis zum Mord an Walter Lübcke. Über die weitreichenden Kontakte des NSU-Umfeldes zum Lübcke-Mörder.

Von|
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