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Presseschau … 20.12.2017

+++ Veddel-Bomber ein Nazi und Totschläger +++ Betrunkener schießt in Rangsdorf vor Flüchtlingsheim +++ Pegida-Schützenverein wollte vor allem an halbautomatischen Waffen kommen +++ Nazi-Slogans erobern Instagram-Selfies +++ Twitter geht härter gegen Hass und Rassismus vor +++ 

 

Veddel-Bomber ein Nazi und Totschläger

Er war Neo-Nazi und Skinhead, schlug vor 25 Jahren in Buxtehude einen Seemann tot, weil der sich negativ über Hitler geäußert hatte – Stephan K. (51) ist der Mann, der Sonntagabend im S-Bahnhof Veddel zwei „Polenböller“ gezündet hatte.

https://www.mopo.de/hamburg/explosion-am-s-bahnhof-veddel-bomber-ein-nazi-und-totschlaeger-29323182http://www.bild.de/regional/hamburg/sprengstoff/polenboeller-hamburg-veddel-von-totschlaeger-54247394.bild.htmlhttps://www.abendblatt.de/hamburg/article212888499/Explosion-am-S-Bahnhof-Veddel-Tatverdaechtiger-festgenommen.htmlhttps://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Explosion-auf-S-Bahnhof-Ex-Neonazi-in-Haft,detonation100.html

 

Betrunkener schießt in Rangsdorf vor Flüchtlingsheim

Der 31-Jährige war angetrunken und hatte ausländerfeindliche Parolen gebrüllt, bevor er einen Schuss abfeuerte.

https://www.morgenpost.de/brandenburg/article212888851/Betrunkener-schiesst-in-Rangsdorf-vor-Fluechtlingsheim.html

 

Rassistisch beleidigt und mit Flaschen geworfen

Bei einer Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen gestern Abend in Gesundbrunnen wurde ein 17-Jähriger vorläufig festgenommen. Nach den bisherigen Erkenntnissen beleidigte der später Festgenommene gegen 20.40 Uhr auf dem U-Bahnhof Gesundbrunnen eine andere Personengruppe rassistisch.

https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.659453.php

 

Reichsbürger sorgen für SEK-Einsatz in Recklinghausen

In Recklinghausen haben so genannte „Reichbsürger“ für einen SEK-Einsatz gesorgt. Das Ehepaar weigerte sich, sein Haus auf der Kleynmansstraße zu verlassen – obwohl es schon zwangsversteigert wurde. Das Spezialeinsatzkommando rückte an und sprengte die Tür auf. Anschließend wurde das Haus ausgeräumt. „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an – dementsprechend glauben sie auch, dass es keine Gesetze gibt, an die sie sich halten müssen.

http://www.radiovest.de/vest/lokalnachrichten/lokalnachrichten/article/-a3fd5bf6b9.html

 

Reichsbürger gab sich als Bürgermeister aus

Heidelberg. Ein den Reichsbürgern nahestehender Mann hat Millionenbeträge von Bankern, Politikern und Richtern gefordert. Das Heidelberger Schöffengericht verurteilte den Arbeitslosen jetzt zu zwei Bewährungsstrafen von jeweils zwei Jahren. Der 64-Jährige habe sich unter anderem der versuchten Nötigung in 39 Fällen schuldig gemacht. „Sie müssen nicht ihre Gesinnung ändern, sondern sich an Gesetze halten“, mahnte die Vorsitzende Richterin Nicole Bargatzky. Miteinbezogen wurde ein früheres Urteil wegen Sozialversicherungsbetruges. Der Angeklagte leugne die Existenz der Bundesrepublik, kassiere aber Sozialleistungen, sagte Staatsanwalt Jonathan Waldschmidt. Er forderte insgesamt vier Jahre Haft ohne Bewährung.

https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-heidelberg-reichsbuerger-gab-sich-als-buergermeister-aus-_arid,324836.html

 

Alt-Neonazi ist nach Nordhessen umgezogen

Der mehrfach vorbestrafte Alt-Neonazi Meinolf Schönborn hat den Kreis Gütersloh und Ostwestfalen-Lippe offenbar verlassen. Schönborn schreibt in der aktuellen Ausgabe seiner Zeitschrift „Recht & Wahrheit“, er habe sein neues Quartier im nordhessischen Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis) aufgeschlagen. Dort habe er wieder angefangen, „politisch aktiv“ zu werden.

http://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/herzebrock_clarholz/herzebrock_clarholz/22009717_Alt-Neonazi-ist-nach-Nordhessen-umgezogen.html

 

„Identitäre Bewegung”: Gedenksteine vor Brandenburger Tor

Aktivisten der rechtsextremen „Identitären Bewegung” haben vor dem Brandenburger Tor in Berlin fünf große Betonsteine aufgestellt. Die Steine mit Inschriften wie „den Opfern des Islamistischen Terrors” seien am Dienstagmorgen gegen 11.00 Uhr abgeladen worden, teilte eine Polizeisprecherin mit. „Zeugen haben bis zu 20 Personen mit einem Lastwagen und Anhänger beobachtet. Die Steine wurden per Lkw-Kran aufgestellt”, so die Sprecherin. Es seien Flugblätter verteilt sowie Rosen und Bilder vor den Steinen abgelegt worden.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/-identitaere-bewegung—gedenksteine-vor-brandenburger-tor-29321788

 

Nazi-Sprüche: Strafanzeige gegen 29-Jährigen in Suhl

Als ihn die Bundespolizei daraufhin verwarnen wollte, reagierte er mit Nazi-Sprüchen. Diese fielen laut Polizei unter den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungwidrigen Organisationen. Damit gab es zur Verwarnung wegen der Ordnungswidrigkeit gleich noch eine Strafanzeige gegen den Suhler. 

https://www.insuedthueringen.de/region/suhl_zellamehlis/suhl/Nazi-Sprueche-Strafanzeige-gegen-29-Jaehrigen-in-Suhl;art83456,5890519

 

Zuhause von rechtem Chefredakteur geoutet

Protest vor dem Wohnhaus von Jürgen Elsässer, das auch die Redaktion des «Compact»-Magazins beherbergen soll

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1073717.juergen-elsaesser-und-compact-zuhause-von-rechtem-chefredakteur-geoutet.html

 

Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer erklärt seinen derben Kommentar

Auf einen Post über einen randalierenden Geflüchteten antwortete eine Nutzerin mit einer ironischen Zuschrift: Es sei in Balingen und Tübingen „der Notstand ausgebrochen“, die Bevölkerung sei „schwersten seelischen Belastungen“ ausgesetzt. Dazu schrieb Palmer: „Sehr angemessene Reaktion. Hab dich nicht so, wenn dich ein Araber fickt. Gibt schlimmeres. Echt jetzt, Frau D.?“

Palmer sagt dazu, die Frau sei seit Monaten auf seinen Facebook-Seiten unterwegs und stelle ihn stets als rechtsextrem hin. Flüchtlinge dagegen seien für sie immer die Guten. „Sie verharmlost, schiebt die Schuld dem Opfer zu und macht sich lächerlich – mit dem Unterton ‚Hab dich nicht so’“, erklärt Palmer gegenüber dem TAGBLATT. Das habe er aufgegriffen. Sein Kommentar sei sarkastisch und eine ironische Überspitzung. Die Sprache sei auch auf Facebook nicht unüblich. Außerdem habe das Wort „ficken“ nichts mit Sex zu tun. Es sei vor allem in der Jugendsprache üblich und werde immer dann angewendet, wenn jemand Unrecht geschehe. „Wenn jemand etwas geklaut wird, ist er gefickt.“

https://www.tagblatt.de/Nachrichten/-Tuebinger-Oberbuergermeister-erklaert-seinen-derben-Kommentar-357581.html

 

Pegida-Schützenverein wollte vor allem an halbautomatischen Waffen kommen

Heinz Meyer von Pegida München und gleichzeitig Vorsitzender des Vereins Die Bayerische Schießsportgruppe München e.V. ist auch in der zweiten Instanz mit einer Beschwerde gegen die Razzia vom Frühjahr gescheitert. Das Urteil zeigt auf, warum die Behörden hinter dem Schützenverein nur eine Tarnung für den bewaffneten Kampf vermuten. Die Organisation ist schon seit 2012 im Visier der Behörden.

https://www.endstation-rechts-bayern.de/2017/12/pegida-schuetzenverein-wollte-vor-allem-an-halbautomatischen-waffen-kommen/

 

„Weihnachtsgebet unter Kruzifix und Hakenkreuz“

Die Gläubigen der Kirchengemeinde St. Jakob in Herxheim am Berg sollen weiter unter Kruzifix und Hakenkreuz beten. Der am Sonntag gewählte Bürgermeister der Gemeinde Georg Welker empfiehlt, die Kirchenglocke mit Hakenkreuz und Aufschrift „Alles fuer’s Vaterland. Adolf Hitler“ hängenzulassen. Welker ist ein evangelischer Pfarrer im Ruhestand. Wenn er die Glocke läuten hört, so sagt er, denkt er an die Opfer des Nationalsozialismus, auch an verfolgte Kirchenleute.

https://www.swr.de/swraktuell/buergermeister-welker-herxheim-glocke-nazikreuz-kommentar/-/id=396/did=20838326/nid=396/1pq2d43/index.html

 

Asylbewerber müssen Geld und Handys abgeben: Das Programm von ÖVP und FPÖ im Überblick

Nach siebenwöchigen Verhandlungen haben sich ÖVP und FPÖ auf einen 182 Seiten starkes Regierungsprogramm geeinigt. Das sind die wichtigsten Pläne:

https://www.welt.de/print/welt_kompakt/article171688164/Asylbewerber-muessen-Geld-und-Handys-abgeben-Das-Programm-von-OEVP-und-FPOe-im-Ueberblick.html

 

Wiens Juden sind besorgt

Gemeindechef kritisiert Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/30438

 

Rechtspopulisten nehmen den ORF ins Visier

Österreichs öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist vor allem der rechtspopulistischen FPÖ ein Dorn im Auge. Dem ORF droht ein personeller und inhaltlicher Umbau. Die neue Regierung will den Sender austrifizieren.

http://meedia.de/2017/12/18/orf-im-visier-der-rechtspopulisten-medien-kommissar-hans-peter-siebenhaar-ueber-oesterreichs-neuen-kurs/http://www.wiwo.de/der-medien-kommissar-rechtspopulisten-nehmen-den-orf-ins-visier/20737524.html

 

Englischer Nationalspier Sterling rassistisch angegriffen

Der 23 Jahre alte dunkelhäutige Profi Raheem Sterling von Premier-League-Tabellenführer Manchester City soll bei seiner Ankunft am Stadion des Clubs von einem Unbekannten getreten und rassistisch beleidigt worden sein, wie britische Medien berichteten.

http://www.handelsblatt.com/fussball-englischer-nationalspier-sterling-rassistisch-angegriffen/20739812.htmlhttps://www.n-tv.de/sport/der_sport_tag/Polizei-England-Profi-Sterling-rassistisch-beleidigt-article20191130.html

 

Schwester eines NSU-Mordopfers fühlt sich von Anwältin getäuscht

Die Sätze hallten durch den Raum und führten zu nachhaltigem Erstaunen: Da stand vergangene Woche die Anwältin Angela Wierig im NSU-Prozess, die die Schwester des HamburgerMordopfers Süleyman Ta?köprü vertritt, und hielt ihr Abschlussplädoyer. Was sie sagte, unterschied sich fundamental von den Schlussvorträgen der anderen Mitglieder der Familie Ta?köprü. Die Anwältin sagte, einem der Angeklagten sei die Schuld an der Beihilfe zu neun Morden nicht nachweisbar. Sie sah auch keinerlei institutionellen Rassismus bei den Behörden, die gegen die Familie ermittelten, und sie gab auch gleich noch eine Ehrenerklärung für die Hamburger Polizei ab. Die habe der Vorwurf des Rassismus „unendlich schwer“ getroffen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-schwester-eines-nsu-mordopfers-fuehlt-sich-von-anwaeltin-getaeuscht-1.3797710

 

Fremdenfeindlicher Chat – Kündigung?

Mitarbeiter gründen häufig WhatsApp-Gruppen und tauschen sich dann auch privat aus. Doch was, wenn sich in harmlose private Chats auch fremdenfeindliche und diskriminierende Äußerungen mischen? Darf der Arbeitgeber dann kündigen?

https://www.n-tv.de/ratgeber/Fremdenfeindlicher-Chat-Kuendigung-article20190854.html

 

Nazi-Slogans erobern Instagram-Selfies

Dummer Trend: Bei Instagram verwenden jüngere User immer wieder unwissentlich Nazi-Slogans wie «Arbeit macht frei» oder «Jedem das Seine» unter ihren Fotos.

https://www.blick.ch/news/arbeitmachtfrei-in-buero-jedemdasseine-zum-znacht-nazi-slogans-erobern-instagram-selfies-id7747649.html

 

Youtube sperrt Kanäle mit rechtsradikalen Videos

Norderstedt. Die Videoplattform Youtube hat auf Betreiben der Landesmedienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) vier Videokanäle mit verbotenen rechtsradikalen Inhalten gesperrt. Die gelöschten Kanäle verstießen gegen Strafgesetze, teilte die Anstalt am Montag in Norderstedt mit. Sie enthielten Videos mit jugendgefährdenden und strafrechtlich relevanten Musikstücken, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert worden waren, zum Beispiel das Stück „In Belsen“ der Musikgruppe „Kommando Freisler“.

https://www.abendblatt.de/hamburg/article212886375/Youtube-sperrt-Kanaele-mit-rechtsradikalen-Videos.html

 

Twitter geht härter gegen Hass und Rassismus vor

Twitter positioniert sich deutlicher als zuvor gegen Hassrede und Rassismus: Härtere Regeln sollen eine „sichere Umgebung für alle“ schaffen. Donald Trump muss sich vor den Regeln aber nicht fürchten.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Twitter-geht-haerter-gegen-Hass-und-Rassismus-vor-3921881.htmlhttps://www.neues-deutschland.de/artikel/1073821.twitter-nazi-accounts-geloescht-twitter-geht-gegen-rechte-nutzer-vor.html

 

Wolfgang Niedecken: „Man muss sich den Populisten entgegenstellen“

BAP-Ikone Wolfgang Niedecken setzt sich seit Jahren für Menschenrechte ein. Egoismus könne Zivilisationen zerstören, sagt er im DW-Interview. Für sein gesellschaftliches Engagement hat er nun den Beethovenpreis erhalten.

http://www.dw.com/de/wolfgang-niedecken-man-muss-sich-den-populisten-entgegenstellen/a-41848870

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Kann ein Buch gefährlich sein? Hitlers „Mein Kampf“ ab 2016 wieder im Buchhandel

Ende 2015 verliert der Freistaat Bayern die Urheberrechte an Adolf Hitlers Schmähschrift „Mein Kampf“. Das Buch wird dann zum ersten Mal seit 1945 wieder in deutschen Buchhandlungen erhältlich sein. Viele halten die Wiederveröffentlichung für einen schweren Fehler. Andere plädieren für Gelassenheit. Gute Argumente haben beide Seiten.

Von Isabelle Daniel

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Neonazi-Sticker-Epidemie in Köln

Hunderte von rassistischen und ausländerfeindlichen Neonazi-Sticker sind derzeit im Kölner Nordwesten zu finden.

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Narrative und Motive »Lügenpresse« und »Gegenöffentlichkeit«

»Lügenpresse« wurde 2015 zum Unwort des Jahres 2014 gewählt. Wie Google Trends verdeutlicht, ist der Begriff mit der Popularisierung von PEGIDA verbunden. »Lügenpresse! Lügenpresse!« war ein ständiger Schlachtruf auf den Demonstrationen. Ab Dezember 2014, mit Beginn der ersten PEGIDA-Demonstrationen in Dresden, stiegen die Suchanfragen nach dem Begriff sprunghaft.

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