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Presseschau … 22.02.2018

Nazi-Attacke auf Berlins Graffiti-Oma +++ Berlin: Rassistischer Angriff – Burka vom Kopf gerissen +++ Haftbefehl gegen 70-Jährigen nach Messerangriff auf Asylbewerber in Heilbronn +++ Polizei prüft mögliche Bedrohung von NSU-Zeuge: Patrone im Briefkasten.

 

Nazi-Attacke auf Berlins Graffiti-Oma

Seit 30 Jahren kämpft sie gegen rechts. Irmela Mensah-Schramm (72) aus Zehlendorf, die als Polit-Putze Nazi-Schmierereien an Häuserwänden übersprüht, aufgeklebte Hakenkreuze an Laternen und Trafo-Häuschen abkratzt. Nun wurde sie von Nazis attackiert. Den Vorfall machte jetzt die Kölner Rockband Neufundland öffentlich. Die Musiker waren am 14. Februar mit Mensah-Schramm in Lichtenberg unterwegs, wo sie mit der couragierten Graffiti-Oma ein Video drehen wollten. Mit dem Clip zu dem Song „Wir werden niemals fertig“ will die Band Mensah-Schramms Straßenkampf gegen Rechtsextremismus würdigen. Doch der Video-Dreh musste abrupt abgebrochen werden. Denn in der Nähe eines rechten Szene-Clubs wurden Band und Mensah-Schramm von Nazis massiv bedroht.

https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/lichtenberg-nazi-attacke-auf-berlins-graffiti-oma-29735054

 

Berlin: Rassistischer Angriff – Burka vom Kopf gerissen

In Berlin Schöneberg ist eine Frau fremdenfeindlich beleidigt worden. Außerdem wurde dem 28-jährigen Opfer die Burka vom Kopfgerissen. Dabei wurde die Frau verletzt. Die mutmaßliche Täterin wurde von der Polizei festgenommen. Eine Frau mit einer Burka ist in Berlin von einer anderen Frau angegriffen und fremdenfeindlich beleidigt worden. Die Täterin riss dem 28-jährigen Opfer am Montagabend in einem Supermarkt in Schöneberg die Burka vom Kopf und verletzte sie dabei am Kopf, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Die Angreiferin folgte der 28-Jährigen aus dem Supermarkt am Innsbrucker Platz und soll sie draußen weiter beleidigt haben.

https://www.br.de/nachrichten/fremdenfeindlicher-angriff-burka-vom-kopf-gerissen-100.html

 

Haftbefehl gegen 70-Jährigen nach Messerangriff auf Asylbewerber in Heilbronn

Nach dem Messerangriff auf drei Asylbewerber in Heilbronn ist Haftbefehl gegen den 70-jährigen Angreifer erlassen worden. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch mitteilten, besteht der dringende Tatverdacht des Mordversuchs und der gefährlichen Körperverletzung. Die Anklagebehörde und die Ermittler gehen demnach von einer politisch motivierten Tat aus. Wegen der Strafandrohung infolge der Tatvorwürfe bestehe Fluchtgefahr, hieß es zur Begründung des Haftbefehls.

https://www.welt.de/newsticker/news2/article173830323/Justiz-Haftbefehl-gegen-70-Jaehrigen-nach-Messerangriff-auf-Asylbewerber-in-Heilbronn.html

 

Polizei prüft mögliche Bedrohung von NSU-Zeuge: Patrone im Briefkasten

Die Polizei Saalfeld prüft die mögliche Bedrohung eines Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg. Ein Polizeisprecher sagte MDR THÜRINGEN, dass die Staatsanwaltschaft Gera ein entsprechendes Verfahren eingeleitet habe. Zu weiteren Details wollte sich der Sprecher nicht äußern. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat der ehemalige Neonazi Sven R. aus Rudolstadt vor wenigen Tagen eine Patrone auf seinem Briefkasten gefunden. Das hatte er bei der Polizei angezeigt. Die Patrone und der Briefkasten werden nun von Tatortspezialisten des Landeskriminalamts auf DNA-Spuren untersucht. Weitere Anhaltspunkte für eine Bedrohung gegen den Mann seien bislang nicht gefunden worden, so die Polizei. Sven R. sollte am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags aussagen. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Dexler (SPD) hatte er sich aber krank gemeldet.

https://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/saalfeld-rudolstadt/lka-ermittlungen-nach-patronenfund-bei-neonazi-sven-r-100.html

 

Bedrohungsschreiben gegen NSU-Ausschuss und Chef Drexler

Stuttgart. Gegen den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags und dessen Chef Wolfgang Drexler (SPD) ist ein Bedrohungsschreiben eingegangen. Drexler erklärte mit Blick auf die Zeugen und das Drohschreiben: «Offensichtlich gibt es Menschen, denen es nicht passt, dass wir jetzt diese Kaliber vorladen.» Das Schreiben sei vermutlich in der vergangenen Woche beim Landtag eingegangen und über das Wochenende an sein Büro in Esslingen geschickt worden, wo es am Montag geöffnet worden sei. Zum konkreten Inhalt sagte Drexler mit Rücksicht auf die noch laufenden Ermittlungen nichts.

http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Landtag-Terrorismus-Extremismus-Baden-Wuerttemberg-Bedrohungsschreiben-gegen-NSU-Ausschuss-und-Chef-Drexler;art19070,3988137https://www.schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-vorsitzender-des-nsu-ausschusses-pers%C3%B6nlich-bedroht-_arid,10821915.html

 

Erneut Mahnmal für NSU-Opfer Turgut in Rostock beschmiert

Rund eine Woche vor dem 14. Todestag des NSU-Opfers Mehmet Turgut ist das Mahnmal in Rostock erneut mit Farbe beschmiert worden. Unbekannte verschütteten schwarze Farbe über den Betonbänken des Mahnmals und schrieben mit Kreide den Schriftzug „NSU“ mit einem Herzen auf eine der Bänke, teilte die Polizei am Montag mit. Die schwarze Farbe sei am Montagvormittag noch frisch gewesen. Die Polizei ermittele wegen Sachbeschädigung und suche Zeugen, erklärte eine Sprecherin.

https://www.abendblatt.de/region/mecklenburg-vorpommern/article213485019/Erneut-Mahnmal-fuer-NSU-Opfer-Turgut-in-Rostock-beschmiert.html

 

Ex-V-Mann Brandt: Geld des Verfassungsschutzes ging an den NSU

Der frühere Neonazi und Ex-V-Mann Tino Brandt berichtet im NSU-Ausschuss Erstaunliches über den Thüringer Verfassungsschutz. Der Thüringer Verfassungsschutz hat nach Aussage ihres früheren V-Manns Tino Brandt indirekt den im Untergrund lebenden rechtsterroristischen NSU mitfinanziert. Damals seien Spenden für das NSU-Trio gesammelt worden. Er habe als V-Mann Geld vom Amt bekommen, das er teilweise für die Terrorgruppe gespendet habe. Dies sei mit Wissen des Amtes geschehen, sagte der frühere Neonazi am Montag im Untersuchungsausschuss des Landtags in Stuttgart. Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) werden von 2000 bis 2007 zehn Morde zugerechnet – an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft und an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn.

http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/Ex-V-Mann-Brandt-Geld-des-Verfassungsschutzes-ging-an-den-NSU;art140897,3988141

 

Staatsrechtler im Interview: „Der Verfassungsschutz sollte die AfD beobachten“

Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz? Seit den diffamierenden Äußerungen von André Poggenburg, Mitglied des völkischen Flügels und Landes- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, über die Türkische Gemeinde in Deutschland wird darüber kontrovers diskutiert. Der Staatsrechtler Joachim Wieland spricht sich klar für eine Beobachtung aus.

https://www.berliner-zeitung.de/politik/staatsrechtler-im-interview–der-verfassungsschutz-sollte-die-afd-beobachten–29733664vgl. http://www.taz.de/!5482998/vgl. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1080172.rassismus-in-der-afd-kipping-afd-entlarvt-sich-als-offen-faschistoide-partei.html

 

Volksverhetzung oder politische Satire?

Wieder einmal hat sich ein AfD-Politiker einen rhetorischen Totalausfall geleistet. Zum politischen Aschermittwoch hat André Poggenburg in Deutschland lebende Türken beleidigt – und es hinterher als „Satire“ benannt. Dazu  Rechtsanwalt Achim Doerfer: „Für Satire ist es eigentlich typisch, dass man sich mit den Großen anlegt. Und das ist bei Herrn Poggenburg definitiv nicht der Fall. Denn er macht in seiner Rede Minderheiten verächtlich.“

https://detektor.fm/gesellschaft/ist-das-gerecht-strafanzeige-fuer-poggenburg

 

Heidelberg: Volksverhetzung durch AfD im Stadtblatt?

RNZ-Leser Martin Bösel regt sich schon länger über die seiner Meinung nach „ausländerfeindlichen und hetzerischen Beiträge“ auf, die der AfD-Stadtrat Matthias Niebel regelmäßig im Heidelberger Stadtblatt in der Rubrik „Stimmen aus dem Gemeinderat“ veröffentliche. Ende Januar hat es ihm dann gereicht: Da Niebel in seinen Artikeln Flüchtlinge und Ausländer „auf übelste Art in eine kriminelle Ecke“ rücke und fragwürdige „Belege“ nutze, ging Bösel schließlich nach Wieblingen zum Polizeiposten, um Anzeige gegen den Stadtrat zu erstatten. Der Vorwurf: Volksverhetzung. Schließlich lasse sich Niebel etwa unter der Überschrift „Die Bombe tickt“ über minderjährige Flüchtlinge aus. Der Polizeibeamte habe laut Bösel zwar „von Anfang an wenig Interesse“ an seinem Anliegen gehabt, trotzdem gab er die Anzeige an die Kriminalpolizeidirektion weiter. Von dort kam sie zur Heidelberger Staatsanwaltschaft: Die habe darin jedoch keine „strafrechtliche Relevanz“ gefunden und sie fallengelassen, wie ein Polizeisprecher der RNZ erklärt. Kein Wunder: Denn bevor ein Artikel im Stadtblatt veröffentlicht wird, prüft ihn das zuständige städtische Amt für Öffentlichkeitsarbeit gleich mehrfach. Schließlich gelten für das Stadtblatt die gleichen Regeln wie für alle Presseerzeugnisse: Veröffentlichungen dürfen nicht gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßen, keine bewussten Falschaussagen enthalten – und natürlich nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Ist sich das Öffentlichkeitsamt nach der ersten Prüfung nicht sicher, gehen die entsprechenden Artikel an das städtische Rechtsamt. „Bestehen auch dann noch Zweifel, zieht die Verwaltung einen Fachanwalt hinzu“, erklärt Achim Fischer, der Leiter des Öffentlichkeitsamtes auf RNZ-Anfrage. Dass bei Artikeln Zweifeln bestehen, kommt gar nicht so selten vor: Alle ein bis zwei Monate schalte man das Rechtsamt zur Prüfung eines Artikels ein, nur einmal sei in den letzten Jahren ein Fachanwalt hinzugezogen worden. Auffällig ist jedoch, dass in den letzten Jahren strittige Beiträge ausschließlich von den beiden AfD-Stadträten Niebel und Anja Markmann kamen. Im Januar 2016 wurde ein Niebel-Artikel nicht gedruckt, weil das Rechtsamt Bedenken hatte. Im November 2016 sorgte ein Beitrag von Markmann für Ärger, in dem sie schrieb, sie habe Angst vor den „vielen schwarzen Männern“, die man mittlerweile in Bergheim sehe.

https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-heidelberg-volksverhetzung-im-stadtblatt-_arid,339778.html

 

Deniz Yücel: SPD attackiert Zensur-Versuch der AfD

Die AfD will den Bundestag nutzen, um gegen den Journalisten Deniz Yücel Front zu machen. Die SPD fühlt sich dabei an Putin erinnert. Die SPD hat die Forderung der AfD nach einer Missbilligung von Äußerungen des Journalisten Deniz Yücel durch die Bundesregierung scharf zurückgewiesen. „Die Missbilligung eines journalistischen Textes durch den Bundestag oder die Bundesregierung kommt staatlicher Zensur sehr nahe“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem Handelsblatt. „Die AfD zeigt damit, dass sie näher bei Erdogan und Putin steht, als auf dem Boden des Grundgesetzes.“ Die AfD will, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordert, Äußerungen Yücels zu missbilligen. Die Abgeordneten der Fraktion wollen dazu am Donnerstag einen entsprechenden Antrag vorlegen. Die AfD bezieht sich darin auf Kolumnen, die der Journalist für die „Tageszeitung“ (taz) am 6. November 2012 („Das ist nicht witzig“) und am 4. August 2011 („Geburtenschwund“) geschrieben hat.

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/deniz-yuecel-spd-attackiert-zensur-versuch-der-afd/20990298.html

 

AfD will Europas Rechtspopulisten sammeln

In 15 Monaten wählen die Bürger ein neues Europaparlament. Schon jetzt ist absehbar, dass sich die Rechtsaußen-Parteien in Brüssel ganz neu formieren werden. Die AfD, die im Augenblick nur noch über eines ihrer anfangs sieben Mandate verfügt, will dabei eine führende Rolle spielen.

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/afd-will-europas-rechtspopulisten-sammeln

 

Mett-Kreuze und „Deutschland erwache“-Rufe: Ein Tag mit der AfD-Jugend

Wie die Junge Alternative bei ihrem Bundeskongress die „konservative Konterrevolution“ plant.

https://www.vice.com/de/article/qvezqx/mett-kreuze-und-deutschland-erwache-rufe-ein-tag-mit-der-afd-jugend

 

AfD-Mann soll Verhalten bei Holocaust-Gedenken erläutern – und gibt absurde Erklärung

Als der Bundestag im Januar der Auschwitz-Befreiung gedachte, war das Verhalten des AfD-Abgeordneten Hansjörg Müller besonders befremdlich. Nun sollte er sein Gebaren erklären – und lieferte hanebüchene Begründungen. Müller, vierter Parlamentarischer Geschäftsführer in der AfD-Bundestagsfraktion, war jüngst beim Holocaust-Gedenken im Bundestag aufgefallen, weil er während der Rede des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble nicht geklatscht hatte. Damit stand er nicht allein, die AfD-Fraktion hatte zumindest bei einigen Passagen nicht die Hand gehoben. Unter anderem, als der CDU-Politiker erklärte, wer vom Volk spreche, aber nur bestimmte Teile der Bevölkerung meine, „legt Hand an unsere Ordnung“. Müller fiel jedoch besonders auf. Denn auch nachdem die Holocaust-Überlende Anita Lasker-Wallfisch ihre Rede beendet hatte und die AfD-Fraktion sich klatschend wie alle anderen Abgeordneten erhob, blieb der 49-Jährige zunächst sitzen, wie Aufnahmen des ARD-Magazins Kontraste zeigen. Als er schließlich doch noch aufstand, zeigen die veröffentlichten TV-Bilder, dass er nicht applaudierte, während es seine AfD-Kollegen um ihn herum taten. Darauf angesprochen, sagte er: „Ich bin ganz am Schluss aufgestanden und habe lange sinniert und ganz am Schluss auch persönlich für Frau Lasker-Wallfisch geklatscht. Weil Frau Lasker-Wallfisch nichts dafür kann, dass sie hier instrumentalisiert wird in einer Art Gedenken, die ich als nicht aufrichtig empfinde.“ Öffentliches Gedenken sei heuchlerisch, dass gefalle ihm nicht.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/holocaust-afd-abgeordneter-hansjoerg-mueller-nennt-gedenken-im-bundestag-heuchlerisch-a-1194521.html

 

Niedersachsen: Landtagspolitiker entsetzt über AfD-Mitarbeiterin

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag macht sich dieser Tage wenig Freunde im Parlament. „Diese Fraktion grenzt sich nicht vom rechten Rand ab. Hinter der bürgerlichen Maske verbirgt sich rechtsextremes Gedankengut“, sagt beispielsweise der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, auf Nachfrage gegenüber NDR Info. Die zornige Äußerung des Liberalen hat einen aktuellen Hintergrund: In der vergangenen Woche hatte NDR info berichtet, dass die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag eine Mitarbeiterin beschäftigt, die offen eine rechtsextreme Organisation unterstützt. Es handelt sich um die vom Verfassungsschutz beobachtete „Identitäre  Bewegung“ (IB).

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Landtagspolitiker-entsetzt-ueber-AfD-Mitarbeiterin,afd1610.html

 

Neonazi-Konzertveranstalter und Gastwirt Thommy Frenck strebt in die Politik

Tommy Frenck ist mittlerweile einer der durch seine Veranstaltungen und seinen Onlineversand bekanntesten Neonazis weit über die Grenzen Thüringens hinaus. Der 30-Jährige, der im südthüringischen Kloster Veßra das Gasthaus „Goldener Löwe“ betreibt, will am 15. April bei den Landratswahlen im Landkreis Hildburghausen kandidieren. Der frühere Gewichtheber geht dabei als Vertreter für das „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) ins Rennen. Für besagtes Bündnis, in dem viele eine Tarnorganisation der NPD sehen, sitzt Frenck bereits seit einigen Jahren im Kreistag – zunächst von 2009 bis 2011 und nunmehr seit 2014. 

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/neonazi-strebt-in-die-politik

 

Gewerkschaften: Die Angst vorm rechten Arbeiter

Bei den Betriebsratswahlen treten in diesem Jahr auch rechte Kandidatenlisten an. Erfolge werden sie nur vereinzelt erzielen können – doch der Rechtspopulismus bedroht die Gewerkschaften von innen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/betriebsratswahlen-2018-rechte-kandidatenlisten-treten-in-diesem-jahr-an-a-1194233.htmlhttp://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2018-02/untertuerkheim-daimler-betriebsrat-neonazis-wahlenhttp://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/daimler-betriebsrat-distanziert-sich-von-rechten-kollegen-15460686.html

 

Rassismus-Vorwürfe gegen RVV-Angestellte: Beschuldigte bleiben mangels Beweisen straffrei

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat ihre Ermittlungen wegen des Neonazi-Skandals bei der Rhein-Neckar-Verkehrsgesellschaft (RNV) beendet. Alle Verfahren seien eingestellt worden, „da ein Tatnachweis nicht mit der zur Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit erbracht werden konnte“, teilte die Behörde gestern mit. Ein gekündigter Straßenbahnfahrer hatte mehrere Ex-Kollegen angezeigt. Vorgeworfen wurden ihnen rassistische und sexistische Äußerungen, ein Beschuldigter soll auch den Hitler-Gruß gezeigt haben. Letzteres sei nicht öffentlich geschehen und somit auch nicht strafbar, so die Staatsanwaltschaft. Zudem dürften Videoaufnahmen, die der Anzeigeerstatter heimlich gemacht habe, wegen eines Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht nicht verwendet werden.

https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-thema-des-tages-neonazi-skandal-ermittlungen-eingestellt-_arid,1203475.html

 

„Pegida-Montage“: AfD meldet Demos in Rostock an

Seit rund zwei Jahren ist das rechte Demogeschehen in Mecklenburg-Vorpommern zum Erliegen gekommen. Das liegt auch im Bedeutungsverlust der NPD, die die Mvgida-Märsche gesteuert hatte. Die entstandene Lücke will nun offenbar die AfD schließen und hat gleich zwei Demonstrationen in Rostock angemeldet. Auf die Straße gehen soll es – wie bei Pegida – jeweils an einem Montagabend.

https://www.endstation-rechts.de/news/pegida-montage-afd-meldet-demos-in-rostock-an.html

 

Festplattenaffäre im Reservistenverband: Er sagt, es sei Mobbing

Thomas K. soll tausende rechtsextreme Dateien besessen haben. Eine Klage gegen den Reservistenverband zog er jetzt zurück. Ruhe gegen Geld – das ist der Deal, den der Reservistenverband mit dem Mitarbeiter gemacht hat, über den die taz wegen des mutmaßlichen Besitzes rechtsextremer Musik berichtet hatte. Ende Januar hatte die taz berichtet, dass ein heftiger Streit um den Inhalt einer Festplatte seit Jahren den Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr beschäftigt.

http://www.taz.de/Festplattenaffaere-im-Reservistenverband/!5486675/

 

Gewalttätiger Wahlkampf in Italien: Rechtsextremen-Boss in Palermo gefesselt und geschlagen

Der Chef der rechtsextremen Organisation Forza Nuova in Palermo wurde elf Tage vor den Parlamentswahlen auf offener Strasse gefesselt und geschlagen. Nun ruft der landsweite Chef der Rechtsextremen zur Mobilisierung gegen die «kommunistische Gewalt» auf.

https://www.blick.ch/news/ausland/gewalttaetiger-wahlkampf-in-italien-rechtsextremen-boss-in-palermo-gefesselt-und-geschlagen-id8015616.htmlhttps://www.derstandard.de/story/2000074703762/rechtsextremist-in-palermo-gefesselt-und-geschlagen

 

Aistersheim: Deutsche Identitären-Freunde bei rechtem Kongress in Österreich

Offiziell taucht die Identitäre Bewegung im Zusammenhang mit dem Kongress der Verteidiger Europas nirgendwo auf. Doch der Schein trügt. Viele der Redner und Aussteller, die am 3. März im Wasserschloss Aistersheim auftreten, haben enge Verbindungen zur rechtsextremen Gruppierung. Ein Knotenpunkt ist die Initiative „Ein Prozent“, deren Vorsitzender Philip Stein in Aistersheim spricht. Die Organisation sammelt Spenden und verteilt diese an „patriotische“ Projekte, dabei soll auch Geld an NPD-nahe Initiativen und nach Österreich geflossen sein, wo laut Stein der Identitären Bewegung Prozesskostenunterstützung zukommt. Mit dem AfD-Funktionär Andreas Lichert ist ein zweiter Redner in Aistersheim eng mit Ein Prozent und der Identitären Bewegung vernetzt. Lichert vermietet Ein Prozent im deutschen Halle Räumlichkeiten, die als „Identitäres Zentrum“ genutzt werden. Er ist auch Vorsitzender des Instituts für Staatspolitik, das als wichtigster neurechter Thinktank gilt.

https://www.derstandard.de/story/2000074592949/aistersheim-deutsche-identitaeren-freunde-bei-rechtem-kongress

 

„Merkel muss weg“-Demo in Hamburg: Frauen an die Front

Zum dritten Mal fordern Demonstranten in Hamburg „Merkel muss weg“. Wer steckt überhaupt hinter der Demo und was ist das überhaupt für ein Slogan? 

http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/merkel-muss-weg-demo-in-hamburg-frauen-an-die-front-a-1452115https://www.welt.de/regionales/hamburg/article173790479/Hamburgs-nervendes-Montags-Merkel-Chaos.html

 

Lebenslange Haft für den „Lasermann“: Mord wegen eines Taschencomputers

Vor mehr als 25 Jahren wurde eine Frau in Frankfurt auf dem Heimweg von ihrer Arbeitsstelle erschossen. Der bekannte schwedische Straftäter John Ausonius – auch „Lasermann“ genannt – ist wegen dieses Verbrechens nun zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

http://www.sueddeutsche.de/panorama/prozess-in-frankfurt-mord-wegen-eines-taschencomputers-1.3876784

 

Nun also doch: Faßberger Hakenkreuz-Glocke soll nicht mehr läuten

Die Glocke mit Hakenkreuz in der Faßberger Michaelkirche soll durch eine neue Glocke ersetzt werden. Der Kirchenvorstand der evangelischen Gemeinde hat am Dienstagabend beschlossen, den Guss in Auftrag zu geben. Das sagte Pastor Benjamin Simon-Hinkelmann, Stellvertretender Pressesprecher der Landeskirche Hannover, der CZ. Die Landeskirche werde die Kosten für die neue Glocke übernehmen.#

http://www.cellesche-zeitung.de/S5366974/Nun-also-doch-Fassberger-Hakenkreuz-Glocke-soll-nicht-mehr-laeuten

 

Rostock: Dritter Prozess um Thiazi-Forum

Vor dem Rostocker Landgericht müssen sich von Montag an drei weitere Männer verantworten, die in der Vergangenheit ein rechtsextremes Internetforum betrieben haben sollen. Ihnen werden unter anderem Volksverhetzung, die Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen vorgeworfen. Es ist bereits der dritte Prozess gegen die Betreiber der Plattform.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Rostock-Dritter-Prozess-um-Thiazi-Forum-,thiazi122.html

 

AfD als Partei von Männern für Männer: Nur die härtesten Frauen kommen durch

Hauptsächlich von Männern für Männer – so wirkt die AfD nicht nur rein zahlenmäßig. Zugleich mischen Frauen bei den Rechtspopulisten kräftig mit. Sie entsprechen eher nicht dem Typ harmloses Mütterchen. Drei Nasenbrüche hat Nicole Höchst beim Boxen kassiert. Sie ist 48 Jahre alt und sitzt als Abgeordnete der AfD seit Oktober im Bundestag. Höchst ist Marathon gelaufen, hat Ballett getanzt und trainiert regelmäßig Karate. Auf die Frage, ob sie sportlich jeden einzelnen ihrer 82 männlichen Kollegen in der Fraktion auf den Boden werfen könne, antwortet die Frau im schwarzen Lederrock: „Ich könnte jeden von diesen Männern töten.“ Kurzes Lächeln. Dann ergänzt sie: „Ich will es aber nicht.“

https://www.merkur.de/politik/afd-als-partei-von-maennern-fuer-maenner-nur-haertesten-frauen-kommen-durch-zr-9635568.html

 

Julia Ebner: „Extremisten sind doch erstaunlich offen“

Die Wiener Terrorismusforscherin Julia Ebner hat für ihr Buch „Die Wut“ recherchiert, warum sich rechtsextreme und islamistische Extrempositionen gegenseitig brauchen. Für die WIENERIN schreibt sie exklusiv über die Recherche zum Buch.

http://wienerin.at/home/jetzt/5374586/Julia-Ebner_Undercover-bei-den-Terroristen

 

Wo die Afd stark ist – und warum

Die AfD ist bei der deutschen Bundestagswahl einer Studie zufolge besonders in dünn besiedelten Regionen mit hohem Altersschnitt gewählt worden. Ein Zusammenhang zwischen der AfD-Zustimmung und dem Ausländeranteil vor Ort konnte hingegen kaum nachgewiesen werden, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervorgeht.

https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5375806/Deutschland_Wo-die-Afd-stark-ist-und-warum

 

Die Angst vor der Radikalisierung auf dem Land

„Gleichwertige Lebensverhältnisse“ nennt das Grundgesetz als Staatsziel. Doch anstatt das Thema zur Chefsache zu erklären, schieben es Union und SPD auf die lange Bank. Im Koalitionsvertrag ist zwar immer wieder von der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse die Rede. Doch wie das konkret gelingen soll, wissen die GroKo-Partner offenbar selbst nicht. Jedenfalls wollen sie, wie es im Vertrag heißt, zunächst eine Kommission einsetzen, die bis Mitte 2019 konkrete Vorschläge erarbeiten soll.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rechtsruck-durch-die-afd-die-angst-vor-der-radikalisierung-auf-dem-land/20985244.html

 

Die FPÖ ist nicht regierungsfähig

Österreichs Rechtspopulisten sind zerrissen von inneren Widersprüchen. Wegen immer neuer Skandale sind sie derart viel mit sich selbst beschäftigt, dass zum Regieren keine Kraft bleibt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-die-fpoe-ist-nicht-regierungsfaehig-1.3876688

 

Pastor wird für Kampf gegen Rechtsextremismus ausgezeichnet

Wilfried Manneke aus Unterlüß engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus und lässt sich nicht einschüchtern: Pastor Wilfried Manneke aus Unterlüß (Kreis Celle) erhält den Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage des Zentralrats der Juden.

http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Niedersachsen/Uebersicht/Pastor-Wilfried-Manneke-erhaelt-Paul-Spiegel-Preis

 

Ungarn: Orban droht NGOs mit Schließung

Neue Repressionen gegen Nicht-Regierunsorganisationen in Ungarn, die sich für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen: Dies sieht ein Gesetzespaket der rechtskonservativen Regierung vor. Ministerpräsident Victor Orban begründet das Vorhaben mit dem „Schutz Ungarns vor Migranten“ – und einer skurrilen Theorie.

http://www.deutschlandfunk.de/ungarn-orban-droht-ngos-mit-schliessung.1773.de.html?dram:article_id=411168

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Der Antifeminismus der Neuen Rechten Die Frau als Bedrohung für die inneren Sicherheit

Rechtspopulist_innen und Aktivist_innen der Neuen Rechten schreiben Frauen Eigenschaften zu, die sie zu einer permanenten Bedrohung der inneren Stabilität machen. Die Sehnsucht und die Wiederaneignung einer dominanten Männlichkeit und dem damit einhergehenden Antifeminismus dienen oft als Einstiegsdroge in ein national völkisches Weltbild.

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